Archiv für September 2006

Der Muselmann als solcher…

Deutschland hat ein Problem. Nein, werden jetzt einige einwenden: Deutschland ist das Problem. Was ja sicherlich auch richtig ist. Nur mit ebensolcher Sicherheit sehen Deutsche das in aller Regel anders. Da kommt das Problem immer von außen. Bei Garbor Steingart aus Asien, bei der Bildzeitung direkt aus Mekka. Und so hat sie im Rahmen ihrer großen Hetz-Kampagne gegen das, was so vermeintlich den Moslem als solchen auszeichnet (Jugendgewalt, Rechtsbruch und überhaupt Terrorismus) hat die BILD nun „Fünf Forderungen von Hessens Regierungschef Roland Koch“ veröffentlicht. „Daran müssen sich Moslems bei uns halten“ – zumindest fände Koch das gut. Ich persönlich frage mich ja, warum sich nicht auch Christen daran halten müssen. Nehmen wir ein Beispiel: (mehr…)

Erinnern verboten!

Es gibt ein Mittel gegen Faschismus, das nach Ansicht einiger noch immer recht passabel funktioniert: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Wenn dann Neonazis ostdeutsche Städtchen in „national befreite Zonen“ verwandeln und zivilgesellschaftliche Organisationen diese daraufhin als „no-go-areas“ ausweisen, dann wird einfach bestritten. Oder wenn die NPD politisch gegen linke Jugendverbände mobilisiert, Nazis deren Busse anzünden und die Scheiben ihres Büros einschmeißen, dann werden aus den Anschlägen ganz schnell Straftaten ohne politischen Bezug, wie erst kürzlich in Braunschweig. Nazis? Gibts hier nicht. (mehr…)

Steuervorteile für Patriotismus

Eine der vielen Kommissionen, die so von den unterschiedlichsten Institutionen eingesetzt werden, ist zu der Ansicht gelangt, das Vereine zwar grundsätzlich ganz nett, im Detail aber zu großzügige Regelungen für Steuervorteile abbekommen haben. Das wiederrum kann die Bild-Zeitung so gar nicht nachvollziehen und wirft alles in die Wagschale, was sie hat: „Unsere Vereine stehen für Bürgersinn, Heimat, Miteinander. Aus gutem Grund gewährt der Staat vielen von ihnen in Form der Gemeinnützigkeit Steuervorteile oder befreit sie von der Steuer.“

Nun sind die Vereine ja nicht die Einzigen, denen das Wohl des deutschen Vaterlandes am Herzen liegt. Der NPD zum Beispiel ist das auch recht wichtig. Denen gönnt es die Bild-Zeitung allerdings nicht so richtig: „Wer soll das auch noch verstehen? Die NPD wird nach ihren Wahlerfolgen mit Steuergeldern belohnt, vielen Vereinen will der Finanzminister Steuervorteile wegnehmen!“ Das versteh mal einer. Dabei steht die NPD doch auch für Heimat, den Bürgersinn wollen sie auch stärken und Kollektivität und Miteinander – da steht die Nazi-Partei doch auch drauf.

Aber vielleicht springt in dem Zusammenhang wenigstens für die patriotischen unter den Unternehmen noch was raus. Allianz-Chef Michael Diekmann etwa sagt der Bild-Zeitung in einem Interview auf die Frage, ob die Allianz ein patriotischer Konzern sei: „Ja, und ich sage Ihnen auch wieso: Wir haben seit der Wiedervereinigung 30 Milliarden Euro in Deutschland investiert. Es gibt nicht viele Unternehmen, die das von sich behaupten können. Darauf sind wir auch ein wenig stolz.“ Die letzten zwei Sätze selbstverständlich fettlayoutet. Wichtig und so.

Und dann klagt er nicht mal über zu hohe Steuern, sondern erklärt mit stolzgeschwellter Brust: „Wir haben im letzten Jahr über eine Milliarde Euro Steuern gezahlt, das entspricht den jährlichen Ausgaben der Bundesregierung für das BAföG.“ Da sollen die sich mal bedanken, die Studis. Und vielleicht wäre das auch für die Vereine mal eine passable Sichtweise: gerade weil sie so patriotisch und heimatverbunden am Start sind, müssten sie doch dem maroden Staatshaushalt mal ordentlich unter die Arme greifen. Jeder muss seinen Beitrag leisten. Die Studis machen das ja schon. Und die stellen sich nicht so an.

Realität oder Wunschdenken – Anmerkungen zu Christoph Spehr

Das waren noch Zeiten. Als ich 2001 noch nicht lange im wunderschönen Göttingen verweilte, stieß ich über politische und universitäre Zusammenhänge auf Christoph Spehr. Der hatte sich aufgemacht, mit unterhaltsamen Formulierungen die Debatte in der radikalen Linken zu bereichern. Er war viel im Umfeld des BUKO unterwegs und hat in dem Zusammenhang einige bis heute sehr lesenswerte Texte an den Start gebracht: Von der „Ökofalle“ über „Die Aliens sind unter uns“ bis hin zu „Gleicher als andere. Eine Grundlegung der freien Kooperation“ klang das alles sehr spannend und hat mich in meiner politischen Sozialisation in einer durchaus nicht zu unterschätzenden Intensität geprägt.

Unglücklicherweise bekam Christoph für „Gleicher als andere“ den Rosa-Luxemburg-Preis überreicht und wurde im Folgenden step by step von den Aliens eingekauft. Mittlerweile scheint er über die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Art Politikberatung für die Linkspartei zu machen. Zu seiner Verteidigung sei allerdings gesagt, dass sich viele der Ideen, die er da in die Debatte trägt, durchaus auch in früheren Texten finden.

Ausgangspunkt ist für ihn die durchaus nicht falsche Feststellung, das es der Linken derzeit vielleicht etwas an Attraktivität mangelt. Das ist wichtig, da Menschen sich nur dann auf emanzipatorische Politik einlassen werden, wenn sie sich auch irgendwie persönlich von der ganzen Sache angesprochen werden, wenn sie sich (sei es kulturell, sei es lebensgeschichtlich) von den Idee und Anforderungen, die da an sie herangetragen werden, irgendwie zumindest abfinden, am Besten identifizieren können. Es gibt den Hang vieler Menschen, den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen: „Sie machen es eben nur so lange, wie es für sie bequem ist; sonst sehen sie sich nach anderen Optionen um und wechseln, ohne mit der Wimper zu zucken und auch nur einen Finger für die alte Ordnung krum zu machen, die Fahne am Fenster, wenn eine andere Kraft gesiegt hat, für die sie auch keinen Finger krumm gemacht haben. ( … ) Irgendwann sagen sie: ‚Es reicht‘. ( … ) Sie gehen mit jedem, der weniger Druck macht.“ (Aliens, 175f) (mehr…)

Es gibt sie doch: Generation Neon im Anmarsch

Alle vier Jahre ist es wieder soweit: nicht nur die Bundestagswahl wiederholt sich in diesem Rhythmus, auch die Firma Shell gibt alle vier Jahre eine Jugendstudie heraus, in der sie Neuigkeiten über die Jugend des Landes verkündet. Das Ganze ist natürlich ein Versuch, das eigene Image aufzupolieren. Public Relations, sozusagen. Trotzdem gilt die Studie als wissenschaftlich fundiertes und repräsentatives Werk. 2500 junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren werden jeweils befragt und die Ergebnisse werden durchaus über eine Fachöffentlichkeit hinaus zur Kenntnis genommen.

Schon vor vier Jahren, im Jahre 2002, gab es nicht unbedingt viel zu lachen über die heranwachsende Generation. Damals diagnostizierte die Shell-Studie das Heranwachsen der ‚Generation Neon‘. „Jugendliche heute sind pragmatisch. In einem Wertecocktail mixen sie, was ihnen passend erscheint: Fleiß und Macht, Familie und Sicherheit, Kreativität und Lebensstandard – alles geht gleichzeitig. Gesellschaftlichen und persönlichen Herausforderungen stellt sich der Nachwuchs, und er will seine Probleme selbst lösen.“

Wenn sich in Zeiten gesellschaftlicher Krise die materiellen Rahmenbedingungen verändern, dann bleibt das nicht ohne Auswirkung auf die Heranwachsenden. Die passen sich den neuen Herausforderungen der Arbeits- und Bildungswelt an und mischen das mit einem weltoffenen Gestus, der glaubt, niemand könne ihm was vormachen. (mehr…)

Hilfe, die Asiaten kommen!

Kennen sie Samuel Huntington? Nein, das ist nicht der Kerl gleich links. Das ist der Typ, der glaubt, hinter den derzeitigen weltpolitischen Auseinandersetzungen stünden in erster Linie unterschiedliche Auffassungen von der Welt, divergierende Werte und Normen. Bei dem jedenfalls scheint Gabor Steingart (das ist allerdings der Kerl auf dem Bild) in die Lehre gegangen zu sein. Für ihn stellt sich das ungefähr so dar: auf der einen Seite gibt es die zivilisierten Staaten mit ihren westlichen Werten, auf der anderen Seite gibt es die quasi-faschistoiden Asiaten. Und die kämpfen nun miteinander. Nicht so mit Maschinengewehren und Panzern, eher mit Geld, Waren und Sozialstandarts. Der Westen zeichnet sich nun dadurch aus, das ihm seine westlichen Werte, seine soziale Verantwortung, sein ökologisches Gewissen und dergleichen mehr durchaus ins Herz gewachsen sind. Während der Asiate als solcher auf solche Standarts scheißt und den armen, gebeutelten Westen damit gnadenlos in die Knie konkurriert. (mehr…)

No Nazis in Town

Die NPD hat in Mecklenburg-Vorpommern gerade ihre dritte Landtagsdependance im Bundesgebiet aufgebaut, und die Bundesregierung versucht auf ihre ganz eigene Art, damit umzugehen. Indem sie nämlich die Mittel für die überregionale Beratungs- und Notfallstellen gegen rechte Gewalt zusammenstreicht. Nein, das ist nicht ganz korrekt: wegstreicht müsste es richtigerweise heißen. Zum Ende des Jahres fallen die alten Förderprogramme weg, um den Protest einer kritischen Öffentlichkeit klein zu halten, wurde eine Übergangsfinanzierung für einige Projekte bis Mitte nächsten Jahres zwischengeschoben. (mehr…)

Nazis (nicht nur) im Osten nicht nur im Parlament

Es waren mal wieder Wahlen in geographisch eher östlichen Bundesländern. Und mal wieder ist die NPD in einen Landtag eingezogen, in Mecklenburg-Vorpommern nämlich. Da hat sie überhaupt ein starkes Standing. „Die NPD ist in zwei ländlichen Gebieten dort bereits sehr stark verankert. In einigen Dörfern im Raum Ludwigslust und in Ostvorpommern ist sie zur stärksten Partei geworden.“ erzählt der Politologe Dierk Borstel der taz. Gewählt wird die NPD von Menschen aus allen Schichten. „Es gibt inzwischen keine Schicht mehr, die der NPD ihre Stimme generell verweigern würde. Dazu gehören auch Teile der etablierten Handwerkerschaft – die NPD-nahen Kameradschaften gründen ja inzwischen eigene Handwerksbetriebe. Selbst Gymnasiasten gehen dazu über, sich offen zur NPD zu bekennen. Ansonsten hat die Partei ihre treuesten Wähler bei den jungen bildungsschwachen Männern.“ Das ist wohl eine der Gemeinsamkeiten mit der NSDAP: gewählt wird sie von potentiellen ModernisierungsverliererInnen. Und das sind zur Zeit halt alle. (mehr…)

Ökofallen und Biomärchen

In den 80ern galt die Frage, ob die Menschheit nicht (rein ökologisch) grade über ihre Verhältnisse lebt, noch als progressiv. Sie war verbunden mit einer Kritik der gesellschaftlichen Verhältnisse. Es ist ein Stückweit Allgemeingut geworden, das es so wie im Fordismus nicht weitergehen konnte. Die kritischen Impulse wurden dann im Laufe der Zeit in ein Konzept eingebunden, das die herrschende Form des Naturverbrauchs optimiert.

„Die Geißelung und Selbstgeißelung, die inzwischen zur ökologischen Mode gworden ist, ist die Schmiere, mit der die ökologische Umwerteilung und die Senkung der Ansprüche glatter über die Bühne gehen soll. ( … ) Der ganze Pathos der ökologischen Sparsamkeit bei den Ansprüchen ( … ) ist ein Rattenfängertrick, um vom Dröhnen der kapitalistischen Naturverbrauchs-Maschine abzulenken.“ schrieb Christoph Spehr in der Ökofalle (Seite 149) in einem Kapitel, das er sinnigerweise mit „Nicht sparen, nicht spenden“ überschrieben hat. Ganz ähnlich formuliert er es in „Die Aliens sind unter uns“, einem Klassiker der herrschaftskritischen Theoriebildung: „Der Gedanke ist so einfach wie genial: Man gebe das Problem an die Menschen weiter, Die Erde ist gefährdet! Rettet sie! Nach unseren Spielregeln versteht sich. Mehr Technik und weniger Konsum; mehr Steuerung und weniger Freiräume; mehr Ärmelhochkrempeln und weniger Gemäkel; und alle müssen mittun. Werdet sparsamer, arbeitet mehr, verbraucht weniger – alles zum Wohle des Planeten. ( … ) Die Lage, lesen wir, ist so dringend, daß keine Zeit mehr für grundsätzliche Veränderungen bleibt. Systemkritik vergeudet Zeit, die für die Rettung des Planeten dringend gebraucht wird. Krempelt die Ärmel hoch und spart dort, wo es am einfachsten ist! Einfacher ist es dort, wo weniger Macht ist und die Widerstände am geringsten sind. Nennt das nicht ungerecht ( … ). Nennt es realistisch. Nennt es verantwortlich.“ (Christoph Spehr: Die Aliens sind unter uns, 18) (mehr…)

Politische Ökonomie bei Gabor Steingart

Gabor Steingart ist Chef des Berliner Spiegel-Büros und Autor vieler Bücher zu der Frage, ob Deutschland den Anschluss ans 21. Jahrhundert verpasst hat. Sein neuestes heißt „Weltkrieg um Wohlstand. Wie Reichtum und Macht neu verteilt werden“. Spiegel Online veröffentlich nun in gewissen Abständen Textteile aus dem Buch, wohl damit die Leute es dann kaufen. Ich werde es natürlich nicht kaufen, denn das was ich da lesen durfte, hat mir bereits gereicht. (mehr…)

Solidarität? Nein, danke…

… betitelt die Neon einen Artikel in ihrer August-Ausgabe. Das mit dem Sozialstaat, so der Tenor des Textes, sei am Ende. Und immer mehr junge Menschen kehren ihm deshalb den Rücken – und fühlen sich dabei gut. Warum nun ist der Sozialstaat und insbesondere die Rentenversicherung am Ende? „Schon Konrad Adenauer versäumte es mit der Begründung „Kinder kriegen die Leute immer“, die Rente an die demografische Entwicklung zu binden. Heute ist der Generationenvertrag ungerecht. Warum also in einen Verein eintreten, der seit Jahrzehnten schlecht geführt wird?“ Das Ganze wird dann auch noch schön ausgeschmückt: „Früher war klar: Der Staat zahlt deinen Eltern Geld fürs Kinderkriegen, fürs Eigenheim, sogar für die Fahrt mit dem Auto zur Arbeit. Oma vergnügt sich derweil auf Kur im Allgäu. Und man selbst plant zehn Jahre fürs Jurastudium ein. Heute ist klar: Wer die Aussicht hat, in dreißig Jahren vom Sozialhilfesatz zu leben, der hat nichts mehr zu verlieren.“

Nun stellt sich bei der aufgemachten Rechnung natürlich die Frage nach den Zusammenhängen: was genau soll das Argument mit dem demografischen Faktor? Wenn immer weniger Erwerbstätige für immer mehr RentnerInnen sorgen müssen, so ist das doch nur dann ein Problem, wenn sich die produzierten Gebrauchsgegenstände nicht entsprechend verändern. Bei stetig steigender Produktivität, bei der Fähigkeit von Industrie und Landwirtschaft, mit immer weniger Arbeitsaufwand immer größere Mengen an Gebrauchsgegenständen herzustellen, sollte das doch eigentlich kein Problem sein. Die Rechnung allerdings wird gar nicht erst aufgemacht. Das es nicht reicht, das sehen wir ja. (mehr…)

Kapitalismus = Zeitverschwendung?

In Zeiten kapitalistischer Krise wird in vielen Gegenden das Leben nicht besser. Wo in den großen Städten Wohnslums entstehen, veröden auf dem Lande die Dörfer. Doch wer keine Arbeit hat, der sucht sich welche. Und so versuchen die verbliebenen Einzelhandelsketten im verschärften Wettbewerb einen günstigeren Standplatz zu kriegen. Nach 20 Jahren Krise gibt es so manche Kleinstadt mit mehr leerstehenden Bauruinen, die früher einmal Supermärkte beherbergt haben, als es dort Schulen und Kindergärten gibt.

Bei einem kurzen Besuch in meinem alten Heimatstädtchen ergab sich die Gelegenheit, während eines Einkaufes für mein Großmütterchen diese Fortschritt zu bewundern. Die Straßen sind sauber und frisch geteert, es gibt eine neue Ortsumgehung, streckenweise sieht es richtig idyllisch aus. Dafür steht ein Großteil der früheren Einzelhandelsgeschäftchen leer, eine verbarrikadierte Hausfassade reiht sich an die nächste. (mehr…)

Fluch der Karibik

Am letzten Sonntag, dem 10. September, hat – once again – ein motivierter Haufen junger PiratInnen die Segel gehisst. Und das sogar mit staatlicher Freibeuterlizenz, wurde doch in Berlin die deutsche Sektion der Piratenpartei gegründet. In Schweden wurde Anfang 2006 die erste Piratenpartei losgetreten, mittlerweile gibt es bereits in vielen Ländern (etwa den USA, Österreich oder Frankreich) entsprechende Projekte. Die Partei soll nach eigener Auskunft „Meinungsfreiheit und Privatsphäre aller Menschen in Deutschland erhalten und die fortschrittsbehindernden Auswüchse des Urheber- und Patentrechts zugunsten einer freien Wissensgesellschaft neufassen“. Den wohl ausführlichsten Bericht über die Gründung gibt es bei Heise.

Wie immer bei solchen Projekten stellt sich die Frage, ob es ein linkes, emanzipatives ist oder vielleicht doch eher nicht. Auch bei den Grünen war das ja am Anfang durchaus unklar, mittlerweile ist das Ding deutlich anti-emanzipativ ausgelegt. Bei attac ist die Sache noch im Fluss, und auch bei der Piratenpartei bleibt festzuhalten: nichts genaues weiß mensch nicht. Alles ist möglich. (mehr…)

Papst Benni & seine soziale Ader

Der Papst ist in Deutschland. Toll. Aber wo doch „wir“ ohnehin Papst sind, ist das eigentlich nichts besonderes. Da sind „wir“ doch ohnehin meistens, in Deutschland. Wenn „wir“ nicht grade Urlaub auf Malle machen. Aber das ist eine andere Geschichte…

Benni jedenfalls war in Deutschland, nein, „in Bayern“, wie überall in den Zeitungen zu lesen ist. Und er ist da nicht nur rumgelaufen, er hat auch gesprochen. Zu einer Viertelmillion Menschen. (mehr…)

Generation Praktikum

Ja, die gibt’s wirklich. Seit die Lohnarbeit knapper wird, zumal in ihren regulierten und dauerhaften Varianten, setzen immer mehr Leute auf Praktika. 56 Prozent aller Hochschulabsolventen beginnen ihre berufliche Karriere gemäß einer Studie der DGB-Jugend mit einem Praktikum – und haben es trotzdem zunehmend schwer, eine Festanstellung zu finden. Da kann nun auch Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering nicht mehr mit ansehen. Das zumindest berichtet die Financial Times Deutschland:

„Es sei nicht in Ordnung, wenn in Unternehmen junge Menschen als Hospitanten oder Praktikanten mit der Arbeit von Vollzeitkräften betraut, dafür aber nur wenig oder gar nicht bezahlt würden. Diesen Betrieben müsse die Gesetzeslage erklärt werden, forderte Müntefering. Junge Menschen, die aus den Universitäten kämen, dürften nicht missbraucht werden, sondern sollten ordentlichen Lohn bekommen. Er verwies darauf, dass es eine Vereinbarung von 300 Unternehmen gebe, die solche Praktika-Methoden nicht mitmachten.“

Nun mag das ein sehr ehrenwertes Anliegen sein, verwundert tut es allerdings schon. Schließlich war es doch nicht zuletzt seine SPD, die eine Haltung eingefordert hat, jederzeit abrufbereit zu sein, jeden Job anzunehmen und sich für nichts zu schade zu sein. Und es verschleiert es ein wenig den Beudeutungswandel, den Praktika in den letzten Jahren durchgemacht haben. (mehr…)