Fluch der Karibik

Am letzten Sonntag, dem 10. September, hat – once again – ein motivierter Haufen junger PiratInnen die Segel gehisst. Und das sogar mit staatlicher Freibeuterlizenz, wurde doch in Berlin die deutsche Sektion der Piratenpartei gegründet. In Schweden wurde Anfang 2006 die erste Piratenpartei losgetreten, mittlerweile gibt es bereits in vielen Ländern (etwa den USA, Österreich oder Frankreich) entsprechende Projekte. Die Partei soll nach eigener Auskunft „Meinungsfreiheit und Privatsphäre aller Menschen in Deutschland erhalten und die fortschrittsbehindernden Auswüchse des Urheber- und Patentrechts zugunsten einer freien Wissensgesellschaft neufassen“. Den wohl ausführlichsten Bericht über die Gründung gibt es bei Heise.

Wie immer bei solchen Projekten stellt sich die Frage, ob es ein linkes, emanzipatives ist oder vielleicht doch eher nicht. Auch bei den Grünen war das ja am Anfang durchaus unklar, mittlerweile ist das Ding deutlich anti-emanzipativ ausgelegt. Bei attac ist die Sache noch im Fluss, und auch bei der Piratenpartei bleibt festzuhalten: nichts genaues weiß mensch nicht. Alles ist möglich.

Letztlich ist die Partei ein Ein-Punkt-Projekt, das ohne festes, gemeinsames Weltbild agiert. Bei den Themen Patentrecht, Datenschutz, Urheberrecht sind sich die PiratInnen zumindest einig, das es Regelungen braucht, die größtmögliche Freiheit für die NutzerInnen mit sich bringen. Man wolle „den Gläsernen Staat und nicht den gläsernen Bürger“, so der Parteivorsitzende in der Zeit. Das war’s dann aber auch schon. Da kann sich alles hinter verbergen, von sozialdemokratisch über freiliberale bis hin zu linksradikalen Positionen (wobei letztere wohl eher gar keinen Staat wollen…) Begründet und eingerahmt wird das Programm von einer Vielzahl wuseliger theoretischer Ansätze, wie bei den entsprechenden Diskussionen im Piraten-Forum deutlich wird. Ganz wichtig ist ihnen jedenfalls, als seriös und gemäßigt rüberzugkommen. Das ist ein guter erster Schritt, um im Zweifelsfall auf der falschen Seite zu stehen. „Bezieht die PP ihre Wählerschafft aus nazibraunen, stalinroten und jihadgrünen Sümpfen?“ fragt eine Nutzerin im Thread „Extremisten draußen halten“. Und gibt selber gleich die Antwort: „Nein. Die Wähler sind normale, gemässigte Bürger mit etablierter Weltanschauung die sich für eine Rückbesinnung zu demokratischen Werten interessieren, mithin sind wir vieleicht extreme Demokraten, aber keine Rechts-, Links- oder Ethnisch-Radikale.“ Schade eigentlich. Bei zu bekämpfenden Strömungen fallen einem Piraten „Rassismus, Antisemitismus, islamischen Fanatismus, Linksradikalismus“ ein. Besonders schlimm, so stellt sich im Laufe der Diskussion heraus, sind die Radikalen, was vermutlich Linke wie Rechte gleichermaßen umfassen soll: „Radikale sind doch nur Leute die mit Scheuklappen durch die Welt rennen, keine Tolleranz kennen und sich durch ihr assoziales Verhalten negativ bermerkbar machen.“ Da sind rings und lechz mal wieder gar nicht mehr auseinanderzuhalten. Mensch fühlt sich an die Neon erinnert. Und möchte mit Marx kontern: „Radikal sein ist die Sache an der Wurzel fassen. Die Wurzel für den Menschen ist aber der Mensch selbst.“ Den haben die PiratInnen natürlich nicht gelesen. Das unreflektierte Gerede über Radikalität zählt wohl auch zu den „dummen Halbwahrheiten“, von denen eben jene Piratin sich distanzieren wollte. Menschen mit einer „radikalen Meinung“ sind grundsätzlich Dummschwätzer, das weiß die gebildete Piratin schon, ohne sich das Argument überhaupt anzukucken – geschweige denn sich damit auseinanderzusetzen.

Nun ist der Laden natürlich plural. Einige reden dann in der Debatte über Wirtschaftspolitik auch mal über „Machtpolitik und Vermögensverteilung“, fordern eine „allumfassende Demokratisierung der Wirtschaft“ und wollen gar „den Kapitalismus (sogenannte soziale Marktwirtschaft) abschaffen!“ Das klingt erstmal gar nicht so schlecht, darauf ließe sich aufbauen. Aber es kommt sofort ein Veto, ganz im Sinne der anderen Diskussion: „Was du da forderst hört sich für mich nach Kommunismus und Planwirtschaft an“. „komisch, genau das selbe habe ich mir auch dabei gedacht“ ergänzt die Nachbarin.

Das eine emanzipative Überwindung des Kapitalismus nichts mit Planwirtschaft zu tun haben kann, will ich gar nicht bestreiten. Nur hat der Vorredner eben gar nichts über Planwirtschaft gesagt. Das Kommunismus gerade die Aufhebung der Warenproduktion bedeuten könnte, das es also weder Geld noch Plan braucht, scheint überhaupt nicht denkbar. Auch nicht in der Piratenpartei, die doch genau an dem Punkt ansetzt, an dem es auffällig wird: der Versuch, Wissen in die Warenform zu pressen, muss notwendig scheitern. Wer eine Wissensgesellschaft will, muss sie außerhalb der Warengesellschaft etablieren. Das wäre die Aufgabe, vor der die PiratInnen allerdings zurückzuschrecken scheinen.

Ganz so zufällig ist es allerdings nicht, dass dieser Widerspruch unbemerkt bleibt. Denn die gesellchaftlichen Verhältnisse im Kapitalismus sind eben nicht immer so leicht durchschaubar, wie einige meinen. Denn wenn Menschen Waren tauschen, dann setzen sie diese Waren als Produkte ihrer Arbeit gleich, sie gehen ein gesellschaftliches Verhältnis ein. Dadurch entsteht aber die Illusion, es wären keine gesellschaftlichen Verhältnisse, sondern natürliche, mit denen wir es hier zu tun haben. Aber trotz allem ist es „nur das bestimmte gesellschaftliche Verhältnis der Menschen selbst, welches hier für sie die phantasmagorische Form eines Verhältnisses von Dingen annimmt“ schreibt Marx, um sich gleich im Anschluss „in die Nebelregion der religiösen Welt“ zu begeben und das Ganze „den Fetischismus, der den Arbeitsprodukten anklebt, sobald sie als Waren produziert werden“ zu nennen. Meine Hoffnung wäre nun, dass gerade im Bereich der Wissensproduktion, der Patente, der freien Software und dergleichen mehr die Warenform an ihre Grenzen reicht und eben dadurch auch der Fetischismus Risse bekommt. Ein Gedanke, der etwa hier sehr schön ausformuliert ist.

In der Wirtschafts-Diskussion im Piraten-Forum taucht denn auch immer mal wieder ein Moment auf, an dem der Arbeitszwang oder der Drang des Systems „aus gewinn mehr gewinn zu machen“ kritisiert wird, in denen die alleinige Geißelung von „Eliten“ in Frage gestellt und das systemhaftige des äh… Systems betont wird. Das mündet dann alledings schnell wieder zu Fragen wie „Wie verteilt man die verbleibende Arbeit gerecht“ – ohne sich die nach ihrer Abschaffung zu stellen. Als Antwort auf diese und ähnliche Fragen muss dann auch schon mal ein stark an der Gesell’schen Freiwirtschaftslehre orientiertes negatives Steuermodell herhalten. Aber auch das hält nicht lange, wird schnell verworfen, mit gar nicht mal so dummen Argumenten: „Es ist sicher nicht klug, eine so radikale wirtschaftliche Veränderung zu fordern, um die Marktwirtschaft unkapitalistischer zu machen.“ Mal abgesehen von der Frage, ob das durch ein solches Modell überhaupt erreicht werden könnte. Auch die These vom Ende der Arbeitsgesellschaft taucht schon mal auf: „Ist nicht ganz richtig. Verglichen mit vor 2000 Jahren bräuchten wir heute vermutlich fast alle nicht mehr arbeiten. Der Dienstleistungssektor ist heutzutage wesentlich besser ‚bestückt‘. Wir habe Arbeit „dazuerfunden“ als Ausgleich sozusagen.“
Eine neue Gesellschaft, so ist manchmal zu hören, müsse her: „Hab´ auch keine Ahnung, was genau man machen sollte, vermute aber, das man eine andere Gesellschaft benötigt – nicht Gesellschaftsform wohlgemerkt“. Nun fragt sich natürlich, was das sein soll: eine neue Gesellschaft ohne eine neue ‚Form‘ in der die existiert. Vielleicht ist das der Vorschein des Kommunismus, das er gerade keine Form gibt. Diese Erkenntnis scheitert dann aber wieder am grenzenlosen Idealismus (mal rein philosophisch gesprochen) und der Annahme, der Mensch sei eben von Natur aus so, wie er eben ist. „Kommunismus und so ein Käse kommt dafür aber nicht in Frage, weil man völlig andere Menschen dafür bräuchte.“ Vielleicht bräuchte es ja nur eine andere Gesellschaft – meinetwegen auch ohne Form – und dann würde sich auch am Menschen was ändern? „Die Produktion der Ideen, Vorstellungen, des Bewußtseins ist zunächst unmittelbar verflochten in die materielle Tätigkeit und den materiellen Verkehr der Menschen, Sprache des wirklichen Lebens. Das Vorstellen, Denken, der geistige Verkehr der Menschen erscheinen hier noch als direkter Ausfluß ihres materiellen Verhaltens. Von der geistigen Produktion, wie sie in der Sprache der Politik, der Gesetze, der Moral, der Religion, Metaphysik usw. eines Volkes sich darstellt, gilt dasselbe.“ schrieb Marx in der Deutschen Ideologie. „Das Bewußtsein kann nie etwas Andres sein als das bewußte Sein, und das Sein der Menschen ist ihr wirklicher Lebensprozeß. Wenn in der ganzen Ideologie die Menschen und ihre Verhältnisse wie in einer Camera obscura auf den Kopf gestellt erscheinen, so geht dies Phänomen ebensosehr aus ihrem historischen Lebensprozeß hervor, wie die Umdrehung der Gegenstände auf der Netzhaut aus ihrem unmittelbar physischen.“

Ansonsten scheint die Piratenpartei eine eher männliche Veranstaltung zu sein. Eine darüber angestoßene Debatte im Forum wurde mit einer Form von Nichtbeachtung schlicht ad absurdum geführt. Auf Argumente wurde nicht eingegangen, letztlich wurde nur die virtuelle Schwanzlänge mit markigen Sprüchen vorgeführt. Die einen meinten, es gäbe gar keinen Handlungsbedarf, andere wollten einen attraktiven Parteivorstand wählen um das Problem zu lösen. Wieder ander führen vor, wo die Grenzen der Queer Theory im Internet liegen: „Ich interessiere mich hier im Forum nicht dafür hinter welchem Nick welches Geschlecht steckt“. Nun ist es ja erstmal ein durchaus ehrenwertes Anliegen, Menschen nicht anhand ihres Geschlechtes zu bewerten, sondern anhand von dem was sie tun und sagen. Wenn das dann allerdings auf der anderen Seite dazu führt, das bestimmte Schieflagen und Strukturen gar nicht mehr wahrgenommen werden, dann kann das auch nicht die Lösung für alle Probleme sein. Die wenigen beteiligten Frauen schienen jedenfalls eher verstört auf die Situation zu reagieren, was häufig kein gutes Zeichen ist…

Aber lassen wir das viele theoretisieren. Die Piratenpartei-Zusammenhänge können auch durchaus aktiv und konkret werden. Das schwedische Original etwa hat ein sog. ‚Darknet‘ eingerichtet. Mittels diesem sollen Internet-User einerseits unbeobachtet filesharen können, andererseits soll damit die freie Meinungsäußerung im Netz vorangebracht werden. Abwickeln tun sie den Service allerdings nicht selber, dafür haben sie eine Firma angeheuert. Damit ist das Problem allerdings noch nicht gelöst. Denn, wie Heise berichtet, sind sie dazu verpflichtet zur „Erleichterung der Verfolgung schwerer Verbrechen (…) zumindest die bei der Anmeldung zu dem Dienst gesammelten Nutzerinformationen an die schwedischen Behörden zu übergeben.“ Laut eigenen Angaben gilt das aber nicht für die Unterhaltungsindustrie, wenn diese Filesharer mit Urheberrechtsklagen rankriegen möchte. Hier, so die Ansage der Partei, gehe es um die moralische Verpflichtung der Partei, anonymes Surfen auch jetzt schon zu ermöglichen, bevor die entsprechenden rechtlichen Legalisierungen durchgesetzt sind.

Die österreichische Variante der Piratenpartei plant eine Aktion im Rahmen des erstmals stattfindenden ‚Annual Convention for Digital Arts and Cultures in Wien‘. Als PiratInnen verkleidet wollen die AktivistInnen gemeinsam mit der ‚kunstneigungsgruppe‘ monochrom eine „theatrale, aktionistische Performance“ zelebrieren. Der Spielplan: Die eine Hälfte lungert rum, bewacht eine Kiste, quatscht PassantInnen an, die dann teure Sachen kaufen oder Daten von sich geben sollen. Die PiratInnen beenden dann die Belästigung und stellen die ‚Bösen‘ zur Rede. Dargeboten wird das am 13. September in Wien.

Was bleibt also? Theoretisch diffus, politisch naiv, durchaus. Aber eben genau an dem Punkt, an dem es spannend wird, an dem sich Möglichkeiten ergeben, Kritik voranzutreiben. Das sich das Ganze auf dem Boden bürgerlicher Denke bewegt, sollte nicht überraschen. Wenn der frisch gekürte Parteivorsitzende gegenüber der Zeit in einem Interview betont, dass „gerade in Deutschland Wissen unser wichtigstes Kapital“ sei, dann ist das schon mittelmäßig ekelig. Aber wichtig ist, nach einem Wort von – war es Helmut Kohl? – was hinten rauskommt. Die Frage ist, ob es dem Projekt gelingt, sich aus der bürgerlichen Ideologie herauszuarbeiten.

Die Idee, das Ganze im Rahmen einer Partei voranzubringen, finde ich auch nicht schlecht. Es gibt genug politische Zusammenhänge, die auf ihre Weise um dieses Thema ringen. Wenn es über die Partei gelingen kann, das Thema in die Öffentlichkeit zu zerren und Brüche im Denken (wichtig: nicht im Kopf) der Menschen zu erzeugen, dann soll es mir recht sein. Auch wenn ich sonst nicht so der große Fan von Parteiengeschissel bin. Jedenfalls drücke ich ihnen und uns die Daumen – und denke bereits über ein Kreuz bei der nächsten Wahl nach…