Solidarität? Nein, danke…

… betitelt die Neon einen Artikel in ihrer August-Ausgabe. Das mit dem Sozialstaat, so der Tenor des Textes, sei am Ende. Und immer mehr junge Menschen kehren ihm deshalb den Rücken – und fühlen sich dabei gut. Warum nun ist der Sozialstaat und insbesondere die Rentenversicherung am Ende? „Schon Konrad Adenauer versäumte es mit der Begründung „Kinder kriegen die Leute immer“, die Rente an die demografische Entwicklung zu binden. Heute ist der Generationenvertrag ungerecht. Warum also in einen Verein eintreten, der seit Jahrzehnten schlecht geführt wird?“ Das Ganze wird dann auch noch schön ausgeschmückt: „Früher war klar: Der Staat zahlt deinen Eltern Geld fürs Kinderkriegen, fürs Eigenheim, sogar für die Fahrt mit dem Auto zur Arbeit. Oma vergnügt sich derweil auf Kur im Allgäu. Und man selbst plant zehn Jahre fürs Jurastudium ein. Heute ist klar: Wer die Aussicht hat, in dreißig Jahren vom Sozialhilfesatz zu leben, der hat nichts mehr zu verlieren.“

Nun stellt sich bei der aufgemachten Rechnung natürlich die Frage nach den Zusammenhängen: was genau soll das Argument mit dem demografischen Faktor? Wenn immer weniger Erwerbstätige für immer mehr RentnerInnen sorgen müssen, so ist das doch nur dann ein Problem, wenn sich die produzierten Gebrauchsgegenstände nicht entsprechend verändern. Bei stetig steigender Produktivität, bei der Fähigkeit von Industrie und Landwirtschaft, mit immer weniger Arbeitsaufwand immer größere Mengen an Gebrauchsgegenständen herzustellen, sollte das doch eigentlich kein Problem sein. Die Rechnung allerdings wird gar nicht erst aufgemacht. Das es nicht reicht, das sehen wir ja.

Nun liegt das Problem aber weniger an der Bevölkerungsentwicklung als solcher, als viel mehr an der Art und Weise, wie gesellschaftliche Vermittlung in kapitalistischen Gemeinwesen organisiert ist: wenn die gesellschaftlich durchschnittlich notwendige Arbeitszeit für das Gros der Produkte massiv sinkt, dann sinkt auch der produzierte ökonomische Wert – denn der hängt ja nun mal an der Arbeitszeit, aller subjektiven Werttheorie zum Trotz. Ökonomischer Reichtum auf der einen und stofflicher, materieller Reichtum auf der anderen Seite klaffen also auseinander. Deshalb sind die Supermärkte voll, die Kassen aber leer. Das Problem ist also ein rein gesellschaftliches, kein natürliches wie etwa das eines sich unglücklich entwickelnden Bevölkerungswachstums.

Der Gedanke, dass alles nur an einem ominösen „Bevölkerungsgesetz“ liegen kann, ist so neu übrigens nicht. Den gab es schon bei Thomas Robert Malthus, einem englischen Philosophen aus dem frühen 19. Jahrhundert. „Malthus verlagert ( … ) das Problem aus der Struktur der gesellschaftlichen Beziehungen heraus, um die kapitalistisch erzeugt künstliche Armut, ja sogar ‚Überflüssigkeit‘ von Menschen auf die Ebene von Karnickeln oder Bibern zu bringen, die sich unter bestimmten Bedingungen ‚zu stark vermehren‘. Das tun die Lebewesen laut Malthus dann, wenn es ihnen zu gut geht. Und aus dieser Erkenntnis heraus muss Herr Malthus leider in aller liberalen Menschenfreundlichkeit bekennen, ‚dass der Armut und dem Elend, die bei den niederen Gesellschaftsklassen herrschen, absolut nicht abzuhelfen ist‘. ( … ) Malthus gibt zwar ohne weiteres zu, dass sein Konstrukt nur unter kapitalistischen Bedingungen gilt; da diese aber ihrerseits bekanntlich die ‚natürlichen‘ und unabänderlichen sind, trifft sich alles bestens.“ – so fasst es Robert Kurz im „Schwarzbuch Kapitalismus“ zusammen. Und dasselbe gilt letztlich auch hier: das symbolische Aufkündigen des Generationenvertrages durch die Neon verdankt sich letztlich der Naturalisierung des Gesellschaftlichen und hat einen Zustand zur Folge, in dem nur der überlebt, der sich selbst helfen kann.

Das ist auch der Neon aufgefallen, darum zitiert sie zustimmend Milton Friedman: „Den Menschen treibt die Gier, und wenn jeder an sich denkt, dann ist an alle gedacht.“ Dabei weiß mensch als aufgeklärte Journalistin selbstverständlich, dass es dabei nicht zuletzt auch um Ideologie geht: „Er (Friedman, EoB) sagt damit nichts, was nicht schon der Ökonom Adam Smith ein paar hundert Jahre vor ihm gesagt hätte. Die Denkschulen der Liberalen und der Sozialstaatler sind Glaubensrichtungen, zwischen denen seit langem Krieg ausgefochten werden.“

Glaubenseinrichtungen, das klingt nach Propaganda und Ideologie. Scheinbar ist das alles ein reiner Selbstzweck, aus dem da „Kriege ausgefochten werden“. Darüber wähnt die Neon allerdings erhaben und stellt die rein rethorische Frage: „Auf welcher Seite stehen wir?“ – um sie dann umgehend ganz treuherzig zu beantworten: „Wohl letztlich auf unserer. Jahrzehnte konnte der Staat uns mit Aussicht auf eine sichere Rente und Hilfe bei Arbeitslosigkeit ködern. Heute gibt es in Deutschland nur noch 26 Millionen Sozialversicherte. Das entspricht nicht einmal einem Drittel der Bevölkerung. Auf jeden Erwerbstätigen kommen mittlerweile ein Rentner oder ein Arbeitsloser. Wer ein Leben lang in die Rente einzahlen soll, nebenbei privat vorsorgen muss und obendrei auch noch Kinder großziehen möcht, der wird irgendwann seinen guten Willen nicht mehr vor die ökonomische Vernunft stellen können.“

Das heißt im Klartext: irgendwie gibt es schon so eine Kategorie wie Moral (die sich im Sozialstaat ausdrückt), aber die gesellschaftliche Natur macht es uns schwer, uns darauf einzulassen. Wir würden ja gerne. Geht aber nicht. Darum entscheiden wir uns für Friedmans „wenn jeder an sich denkt, dann ist an alle gedacht“. Aber gerade nicht, weil wir uns bewusst für eine ideologische Richtlinie entschieden hätten. Sondern weil wir statt an andere zu denken und uns über Ideologien Gedanken zu machen, das einzige machen, was uns wirklich weiterhilft: wir kümmern uns um uns selber. Wir stehen eben „letztlich auf unserer“ Seite. Der Ausgangspunkt, um sich aus jeder gesellschaftlichen Verantwortung (und sei es nur eine politische) zu ziehen, ist also der radikale Bezug auf das unmittelbare, eigene Interesse. Das wähnen die Einzelnen nun aber nicht mittels kollektiver Aktion umsetzen zu können (das wäre ja Ideologie, s.o. Der Sozialstaat funktioniert ja nicht mehr, da macht es auch keinen Sinn mehr für seinen Erhalt zu kämpfen. Sowas machen nur noch „Sozialstaatler“, auch eine großartige Wortschöpfung. Und Alternativen jenseits des Kapitalismus kommen nicht in Frage. Weil der Kapitalismus nun mal das einzige ist, was geht.)

Der ganze Schmonz kommt dann auch noch in einem derart abartigen, pseudo-aufgeklärten Habitus daher, das einem schon beim Lesen schlecht werden könnte. Und dann wundern die sich, das ihnen andere Menschen manchmal mit Aggressionen begegnen. Untermalt wird das Ganze mit einer Aura von „Tschacka! Du schaffst es!“. „Viele können sich ein Leben in Abhängigkeit gar nicht mehr vorstellen“ heißt es dann, ganz so als wäre das Rumwurschteln als Ich-AG und auf dem freien Markt ein wahrhaft paradiesisches.

Vier junge Menschen um die 30 kommen zu Wort und dürfen erzählen, wie sie ihren persönlichen Ausstieg geschafft haben. Der Eindruck, dass das doch alles gar nicht so schwer sein könne, drängt sich unmittelbar auf. Schließlich sind die vier nicht nur beruflich selbständig und finanziell einigermaßen erfolgreich, sondern sehen zu allem Überfluss auch noch gut aus. Da möchte mensch doch gerne dazugehören…

Dabei bleibt das dargebotene Lösungsangebot auch jenseits des realistisch Machbaren. Wenn die sozialversichungspflichtigen Jobs selbst in Zeiten des Wirtschaftswachstums kaum mehr werden, wie auch die Neon konstatiert, dann ist die Frage, welche Jobs das dann sind, in denen die flexiblen AufsteigerInnen in aller Regel landen. Und das sind – oh Wunder! – prekäre Jobs. „Prekäre Arbeit: Das sind Praktika, Minijobs, Arbeit auf Zeit. Nichts Festes, nichts Sicheres.“ Und so weiß auch der befragte Fahrradkurier-Unternehmer, der nur selbstständige Kuriere einstellt, dass das nicht immer so einfach ist: „Ihm sei schon bewusst, dass die Kuriere es nicht alle im Griff hätten, Geld für Alter oder Krankheit zurückzulegen, sagt er. ‚Aber solange mir keiner ein Rezept zeigt, wie ich die Leute versicher kann und trotzdem Geld verdienen, geht eben es eben nicht anders.“ Da fallen dann halt einige hinten runter. Aber das hatten wir ja schon.

Und selbst bei denen, die es schaffen, Kohle für die Rente privat einzuzahlen und so einen persönlichen Rentenfond aufzubauen, stellt sich noch mal die ganz banale Frage, wie genau das polit-ökonomisch denn jetzt funktionieren soll. Denn wenn die Voraussetzung für entsprechende Verzinsung im Rentenalter ist doch immerhin, dass die Finanzmärkte bis dahin durchhalten. Langfristig ist jedes Wachstum in dem Bereich, das über das reale Wirtschaftswachstum hinausgeht, eine Farce. Und dann können sie am Ende froh sein, wenn sie die 0,1% Rendite kriegen, die der im Bericht zitierten Finanzmaklerin doch einfach zu gering erschienen sind. Gesamtgesellschaftlich gibt es halt einfach keine eierlegende Wollmilchsau.


1 Antwort auf “Solidarität? Nein, danke…”


  1. 1 Felix Deutsch 29. September 2006 um 16:12 Uhr

    Die banale Wahrheit gilt auch hier: An der Börse geht kein Geld verloren, es hat dann eben ein Anderer.

    Angenommen, alle haben ihre Rente auf Aktienbasis, dann können einige nur dann eine ordentliche Rente haben, wenn viele andere ihr Geld verlieren, d.h. *garantierte* Altersarmut für die Mehrheit der Bevölkerung.

    Wie so ein hirnrissiges Konzept als Ersatz für die soziale Alterssicherung gelten soll, ist mir ein Rätsel.

    Aber wer die Letzjährige Diskussion in den USA bez. Privatisierung von „social security“ verfolgt hat (Bush ist damit im Übrigen gescheitert), den wundert nichts mehr.
    Dort wurde mit genau den gleichen Lügen gearbeitet.

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