Nazis (nicht nur) im Osten nicht nur im Parlament

Es waren mal wieder Wahlen in geographisch eher östlichen Bundesländern. Und mal wieder ist die NPD in einen Landtag eingezogen, in Mecklenburg-Vorpommern nämlich. Da hat sie überhaupt ein starkes Standing. „Die NPD ist in zwei ländlichen Gebieten dort bereits sehr stark verankert. In einigen Dörfern im Raum Ludwigslust und in Ostvorpommern ist sie zur stärksten Partei geworden.“ erzählt der Politologe Dierk Borstel der taz. Gewählt wird die NPD von Menschen aus allen Schichten. „Es gibt inzwischen keine Schicht mehr, die der NPD ihre Stimme generell verweigern würde. Dazu gehören auch Teile der etablierten Handwerkerschaft – die NPD-nahen Kameradschaften gründen ja inzwischen eigene Handwerksbetriebe. Selbst Gymnasiasten gehen dazu über, sich offen zur NPD zu bekennen. Ansonsten hat die Partei ihre treuesten Wähler bei den jungen bildungsschwachen Männern.“ Das ist wohl eine der Gemeinsamkeiten mit der NSDAP: gewählt wird sie von potentiellen ModernisierungsverliererInnen. Und das sind zur Zeit halt alle.

Auch nicht schön ist, dass die NPD in Meck-Pomm verstärkt von Nazis aus Freien Kameradschaften durchsetzt ist. „Mit dem Kameradschaftsführer Tino Müller, 28, aus Ueckermünde wird erstmals ein führender Aktivist aus der konspirativ arbeitenden, demokratiefeindlichen Neonaziszene ein Abgeordnetenbüro im Landtag eröffnen.(taz) Befremdlich ist dabei das in der taz veröffentlichte Statement eines Verfassungsschutzexperten. „Im Kern haben wir es mit Neonazis zu tun.“ – und nicht nur mit Leuten von der NPD. Und auch die RedakteurInnen stimmen mit ein und Berichten über einen NPD-Neuparlamentarier „auch der Jurist bekannte im taz-Gespräch, er sei inhaltlich auf einer Linie mit den Neonazis und begreife sich als deren parlamentarischer Stellvertreter.“ Das verwundert schon. Ist doch das negative Echo zum erneuten Wahlerfolg der NPD gerade der Tatsache geschuldet, das sie selber eine Nazi-Partei ist. Oder sollte sich hier bereits ein Gewöhnungseffekt eingestellt haben?

Der bürgerlichen Presse jedenfalls scheint der Arsch auf Grundeis zu gehen. Heribert Prantl zumindest, der liberale Obervater der Süddeutschen Zeitung, will sich mit den Erfolgen der Nazis nicht abfinden. Zwar muss er konstatieren, dass es auch in anderen europäischen Staaten Nazis in Parlamenten gibt und das es einfach mal sein könnte, das hier eine Annäherung der parlamentarischen an die Lebensrealität stattfindet. Ganz so einfach wäre das für ihn allerdings nur, „wenn sich Deutschland nach den Nazi-Verbrechen nicht in der Situation des trockenen Alkoholikers befände, der wieder zur Flasche greift. Das macht es problematisch, einfach darauf zu warten, dass die Braunen an ihrer eigenen Dummheit zugrunde gehen.“ Was ich ja für eine sehr gelungene Umschreibung halte, so irgendwie. Am Ende dann fordert er Aufklärung in den von Nazis befallenen Gebieten. Das hat schon Adorno seinerzeit getan als er vorschlug, junge und aufgeklärte Menschen zur Entbarbarisierung aufs platte Land zu schicken, um dort Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie zu geben. Allerdings, so Prantl, brauche es „Geld, um diese Aufklärungsarbeit zu finanzieren. Vor fünf Jahren wurde vom Bund das ,Bündnis für Demokratie‘ gegründet und mit dessen Geldmitteln solche Aufklärung finanziert. Derzeit werden diese Projekte abgewickelt; erfolgreiche Programme laufen aus; es sollen neue, andere aufgelegt werden. Die Arbeit für demokratische Kultur braucht aber langen Atem. Das ist eine Lehre aus Mecklenburg.“ Dann springt am Ende vielleicht wenigstens Job für mich dabei raus…

Weniger ergreifend allerdings ist dann Prantls Diagnose von der NPD: „Alle rechtsradikalen und rechtspopulistischen Parteien in Europa schüren Überfremdungsängste; die meisten reden aber nicht, wie klassische Rechtsextremisten dies tun, vom Schutz der Rasse, sondern vom Schutz der kulturellen und nationalen Identität.“ Was ja nun in Deutschland nicht anders ist. So spricht sie etwa nicht von rassenreinen Schulklassen, sondern bemerkt lediglich: „Die Einführung getrennter Schulklassen von Deutschen und Ausländern, solange die von uns geplante Ausländerrückführung noch nicht abgeschlossen ist, um die kulturelle Identität jeder Volksgruppe zu wahren.“ Auch hier geht es um kulturelle Identität. Und zwar nicht nur um die der deutschen, sondern um die von allen. Und auch „die Familie ist die Keimzelle eines jeden Volkes“ – nicht einer jeden Rasse. Das nationalsozialistische Neusprech ist schon längst bei der NPD angekommen. Und das macht sie auch so gefährlich. Wenn Prantl schreibt „Erst kommt ihr Protest gegen die Strompreiserhöhung, die braune Soße kommt hinterher“ dann ist das nur halb richtig. Sicherlich dient in das als Wahlkampfmasche, nur haben die Leute das für sich auch genau so klar. Da mussen ihnen kein 28-jähriger freier Kamerad mehr erklären, dass es letztlich die anglo-amerikanische Leitkultur und die Überfremdung sind, die für die vielen Probleme in Deutschland verantwortlich sind. Sowas sagen heute selbst sich für links haltenden SozialdemokratInnen. Und das ist das eigentlich unangenehme an der Sache…
Entsprechend ist in Studien auch stets eine hohe Zahl von Leuten ausgewiesen, die über ein „geschlossenes rechtsextremes Weltbild“ verfügen. „Fast ein Achtel der Berliner und mehr als ein Fünftel der Brandenburger Bevölkerung verfügen über ein rechtsextremes Weltbild“ heißt es etwa in einer Studie von der FU Berlin. Da sind die Leute mit entsprechenden Versatzstücken dann noch nicht mitgezählt… Auftauchen tun die dafür in auf den Bilderchen in diesem Text. Wobei ich mir bei einigen nicht sicher bin, ob das Weltbild nicht doch schon geschlossen ist…