No Nazis in Town

Die NPD hat in Mecklenburg-Vorpommern gerade ihre dritte Landtagsdependance im Bundesgebiet aufgebaut, und die Bundesregierung versucht auf ihre ganz eigene Art, damit umzugehen. Indem sie nämlich die Mittel für die überregionale Beratungs- und Notfallstellen gegen rechte Gewalt zusammenstreicht. Nein, das ist nicht ganz korrekt: wegstreicht müsste es richtigerweise heißen. Zum Ende des Jahres fallen die alten Förderprogramme weg, um den Protest einer kritischen Öffentlichkeit klein zu halten, wurde eine Übergangsfinanzierung für einige Projekte bis Mitte nächsten Jahres zwischengeschoben.

Das heißt nun natürlich nicht, dass es keine Mittel mehr im Kampf gegen Rechts gäbe. Die werden halt nur nicht mehr überregional vergeben, sondern von den Kommunen. Nehmen wir ein Beispiel, damit es etwas plastischer wird, was das heißt. Die taz ist für sowas ja immer zu haben: „Der Landkreis Ostvorpommern zeigt exemplarisch, wieso es heikel sein könnte, die Verantwortung künftig allein in die Hände der Lokalpolitiker zu legen. In mehreren Gemeinden im Anklmaer Umland hatte die NPD schon bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst Rekordergebnisse erzielt,am Wochenende wurde sie mit Ergebnissen jenseits der 30-Prozent-Marke erstmals in der deutschen Geschichte die stärkste politische Kraft.“

Und zu allem Überfluss fahren sie rein lokalpolitisch eine gar nicht mal so uneffektive Politik: „Die bemühen sich um Bürgernähe.“ lässt die taz Günther Hoffmann, einen antifaschistisch Aktiven aus eben diesem Landkreis, zu Protokoll geben. „Wenn der NPD-Kommunalpolitiker Michael Andrejewski in Anklamm im Supermarkt einkauft, dann redet er mit den Leuten in der Kassenschlange. Wenn ich hier die Kameradschaftsfunktionäre herumstehen sehe, dann unterhalten die sich mit den Leuten. Die hören den Menschen zu. Das wird in den Kameradschaften sogar gepredigt. Und die NPD hat angekündigt, dass Andrejewski demnächst auch noch ein Bürgerbüro in Anklam eröffnet und dort Hartz-IV-Beratung anbietet.“

Sowas fällt den Linken nun häufig eher schwer. Stelle mensch sich einen Haufen westdeutscher Großstadtantifas vor, wie sie sich die Sorgen und Nöte der ostdeutschen WenderverliererInnen anhören – und dabei auch noch Mitgefühl heucheln sollen. Heucheln, weil sie garantiert keins hätten. Sind halt auch nur Deutsche mit deutschen Sorgen. Das sieht mensch daran, das sie mit dem NPD-Funktionär reden. Das ist sicherlich auch eine Möglichkeit, den Kampf um kulturelle Hegemonie aufzugeben.

Doch nicht nur, das die recht offensichtliche Gefahr besteht, das die NPD demnäxt selber über die Verwendung der Mittel entscheiden darf, die über sie aufklären sollen. Den lokalpolitischen Heroen scheint das Problem nicht eins zu sein: „Viele Bürgermeister in der Region halten die Warnungen vor einem wachsenden Einfluss der Rechtsextremen für überzogen. Die NPD sei schließlich ‚eine Partei wie jede andere‘, sagt der Bürgermeister von Bargischow (31 Prozent NPD). Bargischow stellt der militanten Kameradschaftsjugend aus der Region einen leerstehenden Jugendclub am Ortsrand zur Verfügung. Bürgermeister Mielke aus Postlow (38 Prozent NPD) sagte am Wochenende: ‚Mich muss hier keiner aufklären.‘ Schließlich gebe es keine rechtsextreme Szene im Ort.“ Sehr anschaulich auch der zuständige stellvertretende Landrat der CDU aus dem Landkreis Ostvorpommern. Der nämlich sieht in der NPD nur ein „vorübergehendes Problem“ Seine tiefschürfende Analyse läuft darauf hinaus, dass NPD-Wähler in der Regel junge Männer seien. „Man kann also hoffen, dass sich das auswächst, wenn die Frau und Kinder haben.“

Es stehen uns also lustige Zeiten ins Haus. Ich warte bereits darauf, das irgendwann ein NPD-Bürgermeister Mittel zum Kampf gegen rechte Gewalt beantragt und gewilligt bekommt. Als Fortbildungsmaßnahme für die Jungs und Madeln von der Viking-Jugend. Mensch ist schließlich gegen Gewalt… Die es ja ohnehin nur bei den Linken gibt. Was uns zu dem Anliegen der CDU führt, sich auch mal wieder verstärkt um Linksextremismus zu kümmern. PDS und so. Das wird noch ein Spaß…