Erinnern verboten!

Es gibt ein Mittel gegen Faschismus, das nach Ansicht einiger noch immer recht passabel funktioniert: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Wenn dann Neonazis ostdeutsche Städtchen in „national befreite Zonen“ verwandeln und zivilgesellschaftliche Organisationen diese daraufhin als „no-go-areas“ ausweisen, dann wird einfach bestritten. Oder wenn die NPD politisch gegen linke Jugendverbände mobilisiert, Nazis deren Busse anzünden und die Scheiben ihres Büros einschmeißen, dann werden aus den Anschlägen ganz schnell Straftaten ohne politischen Bezug, wie erst kürzlich in Braunschweig. Nazis? Gibts hier nicht.

Und wenn es dann tatsächlich mal nicht zu übersehen ist, das es sowas vielleicht doch gibt, dann wird es halt verboten. Entsprechend wird nach den letzten Wahlerfolgen der NPD mal wieder über einen Verbotsantrag diskutiert. Die nazistischen Vergangenheit Deutschlands lässt sich nun allerdings nicht verbieten, darum lässt die baden-württembergische Staatsanwaltschaft seit geraumer Zeit hier unglaubliche Kreativität walten. Jeder Hinweis darauf, das es sowas wie Nazis geben könnte (oder das sie auch nur mal existiert hätten), wird einfach verboten.

Antifa-Flyer etwa mit durchgestrichenen Hakenkreuzen, Hakenkreuze die in den Mülleimer flieger und dergleichen mehr. Zunächst wurden nur Prozesse gegen diejenigen eingeleitet, die solche Symbole trugen. Schließlich ist das Hakenkreuz doch Verboten. Doch jetzt soll das Übel gleich mit der Wurzel gepackt werden. Und so wurde ein Vertreiber von Punk-Subkultur-Geschissel vor den Kadi gezerrt.

Die Frankfurter Rundschau zitiert den Oberstaatsanwalt wie folgt: „‚Es ist dieser Gewöhnungseffekt‘, sagt Oberstaatsanwalt Häußler, ‚den ich bekämpfen will, indem ich ein Tabu setze‘. Symbole wie das Hakenkreuz, appelliert der Ankläger eindringlich, sollten in Deutschland ‚überhaupt nicht mehr verwendet werden‘. Weil die Erinnerung an furchtbare Zeiten stets stärker wirke als der Protest, der sich an die verfremdeten Zeichen knüpfe.“

Lassen wir uns das auf der Zunge zergehen: einerseits gibt es den „Protest, der sich an die verfremdeten Zeichen knüpf(t)“ und der ist erstmal positiv. Und dann gibt es da noch die „Erinnerung an furchtbare Zeiten“ und die wirkt entgegengesetzt, arbeitet also scheinbar den Nazis zu. Wäre das tatsächlich so, wären Ziele und Methoden der NSDAP tatsächlich gesellschaftlich derart anerkannt, dann sollte es dringlichere Aufgaben geben als die wenigen verbliebenen AntifaschistInnen zu kriminalisieren. Als Alternative bliebe noch die Spekulation, ob vielleicht einfach der Oberstaatsanwaltschaft in BaWü nazistische Propaganda derart eingängi erscheint, das sie sofort zum Baseball-Schläger greift, sobald sie irgendwo ein Hakenkreuz (in welcher Form auch immer) erblickt. Darüber aber mögen andere Urteilen.

Ach ja: Freitag gibt das Landgericht sein Urteil bekannt. Ich bin gespannt.


2 Antworten auf “Erinnern verboten!”


  1. 1 chica 28. September 2006 um 14:54 Uhr

    Siehe dazu auch folgenden Artikel in der Berliner Zeitung:Prozess wegen Anti-Nazi-Symbol
    Händler soll Strafe zahlen

    STUTTGART. Im Stuttgarter Prozess um den Handel mit Anti-Nazi-Symbolen wie durchgestrichenen Hakenkreuzen hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch eine Geldstrafe von 6 000 Euro für den angeklagten Versandhändler Jürgen K. gefordert. Die Behörde wirft dem 40-jährigen Geschäftsführer der Firma „Nix gut“ vor, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu vertreiben, obwohl sie gegen den Rechtsextremismus gerichtet sind. Die Verteidigung wies die Vorwürfe zurück, stellte aber keinen eigenen Strafantrag. Das Urteil wird Freitag verkündet.

    Die Staatsanwaltschaft begründete die Anklage vor dem Landgericht Stuttgart damit, dass laut Strafrecht „Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen aus dem öffentlichen Erscheinungsbild zu verbannen“ seien. Dies gelte auch für durchgestrichene oder zerbrochene Hakenkreuze. Es solle bereits „der Anschein“ vermieden werden, das Hakenkreuz sei wieder „alltagstauglich“. Nun solle Rechtssicherheit geschaffen werden.

    Auf das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen steht Haft bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Der Angeklagte sagte, er verkaufe die Symbole mit durchgestrichenen Hakenkreuzen weiter, weil jeder Bürger Stellung beziehen solle gegen Rechtsextremismus. Bei einer Verurteilung werde er bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen. (AFP)
    Berliner Zeitung, 28.09.2006

  2. 2 emanzipationoderbarbarei 16. März 2007 um 19:58 Uhr

    Das Urteil wurde jetze in der näxten Instanz aufgehoben:

    Der Verkauf von Emblemen mit durchgestrichenen Hakenkreuzen ist nicht strafbar. Der Bundesgerichtshof (BGH) sprach einen Versandhändler frei, der Kleidungsstücke, Anstecker und andere Artikel mit Anti-Nazi-Symbolen vertrieben hatte. Wenn die Symbole „in offenkundiger und eindeutiger Weise“ die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus zum Ausdruck brächten, dann dürfe deren Gebrauch nicht kriminalisiert werden.

    Damit korrigierten die Karlsruher Richter ein Urteil des Landgerichts Stuttgart. Es hatte den 32 Jahre alten Angeklagten aus dem baden-württembergischen Winnenden wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt. Laut BGH besteht kein Zweifel, dass die verkauften Artikel eindeutig gegen die Nazi-Ideologie gerichtet sind.

    Der Angeklagte Jürgen Kamm hatte über seinen Online-Shop „Nix Gut“ Anstecker, Kleidungsstücke und andere Artikel mit durchgestrichenen oder zerstörten Hakenkreuzen verkauft. Zwar hatte auch das Landgericht keinen Zweifel, dass er damit eine Ablehnung der Nazi-Ideologie zum Ausdruck brachte. Es sprach ihn gleichwohl schuldig, weil solche Symbole – ob durchgestrichen oder nicht – generell aus dem öffentlichen Raum verbannt werden sollten, um einen Gewöhnungseffekt zu vermeiden. Die Bundesanwaltschaft hatte vergangene Woche Freispruch beantragt.

    Quelle: N-TV

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