Noch immer nicht weg: Armut in Deutschland

Manchmal fällt es sogar den PolitikerInnen der großen Parteien auf: In Deutschland, da gibt’s Armut! Nachdem die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Studie in Auftrag gegeben hatte zu eben dieser Frage, bricht nun die Diskussion los. SPD und CDU versuchen nun, sich als Anwältinnen derer aufzuspielen, die da keine Chance mehr haben. Sehr schön nachzulesen etwa in der Frankfurter Rundschau. Ottmar Schreiner und Ursula Engelen-Kefer haben – in ihrer Funktion als arbeitsmarktpolitische SPD-Prominenz der Hartz-Gesetzgebung eine Mitschuld an dem ganzen Schlamassel gegeben. CDU-Sozialpolitiker Ralf Brauksiepe widerspricht dem ganz dolle: „Hartz IV ist sicher nicht Schuld an den Problemen“ – was ja sogesehen auch erstmal richtig ist. Schuld ist wohl die hiesige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Nur war es innerhalb dieser ja auch mal besser, wenn auch schlimm genug. Und das war eben vor Hartz IV. Wenn Schreiner sagt: „Millionen Menschen haben keine Chance mehr, aus dem Niedriglohnsektor mit seinen Hungerlöhnen herauszufinden“, dann sollte Brauksiepe nicht vergessen, dass das doch wohl der einzige Sinn des Niedriglohnsektors ist: das da dauerhaft Menschen zur Verfügung stellen, die zu billigsten Löhnen verfügbar sind.

Obwohl nun also die Debatte im vollen Gange ist, wird allenthalben versucht, die Wogen zu glätten. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil etwa „warnte zugleich davor, Menschen mit Begriffen wie „Unterschicht“ zu stigmatisieren“, wie uns die Süddeutsche Zeitung mitteilt. Und das von den Leuten, die andere am Liebsten als „Humankapital“ sehen wollen.

Es kann nun nicht lange dauern, bis die Erkenntnisse der Studie aufs Neue verdrängt werden. Wenn die Süddeutsche Zeitung zusammenfasst: „Ein niedriges Einkommen, kaum finanzielle Rücklagen und keine Hoffnung mehr auf einen sozialen Aufstieg – eine neue Studie zeigt, dass Armut ein massives Problem der Gesellschaft geworden ist. Besonders erschreckend: Jeder fünfte Ostdeutsche soll betroffen sein.“ dann ist das letztlich ein Bankrott für den bürgerlichen Irrglauben, in dieser Gesellschaft hätte halte jede und jeder eine Chance. Heribert Prantl etwa hat das begriffen: „Die innere Gewissheit, dass es in einer Leistungsgesellschaft jeder nach oben schaffen und sich dann auch oben halten kann, wenn er nur begabt und fleißig ist, ist dahin – auch in einem Teil des Mittelstandes.“ Irgendwann schließe ich ihn noch ins Herz, wenn er so weitermacht…

Erinnern wird mensch sich jedoch irgendwann noch an den schönen Satz „Viele glaubten, ‚Abschottung gegenüber Ausländern‘ löse die Probleme.“ Nicht, um etwas gegen Hartz IV zu tun, eher um etwas gegen AusländerInnen zu tun. Wobei dieser Satz – vielleicht ungewollt – durchaus die Wahrheit ausspricht, dass Integration (so mensch sie denn wollen würde) nicht immer nur eine Frage der MigrantInnen ist, sondern immer auch eine der Alteingesessenen. Da soll sich noch mal einer beschweren, „die“ wollten ja alle gar nicht…