Mehr Panzer in die Städte

Was es alles für Bücher gibt. Ich war ja schon mit diesen Schwarzbüchern überfordert, dem „Schwarzbuch Markenfirmen“ etwa, in dem die Schandtaten der Großindustrie angeprangert wurden. Oder dem „Schwarzbuch Kommunismus“, in dem die blutrünstigen Methoden des Stalinismus (=alles, was nicht auf den freien markt schwört) dargestellt waren. Das „Schwarzbuch Kapitalismus“ war da schon fast eine positive Ausnahme. Nun gibt es aber zu allem Überfluss auch noch Weißbücher. Was das ist, weiß Wikipedia:

„Ein Weißbuch ist eine Sammlung mit Vorschlägen zum Vorgehen in einem bestimmten Bereich. Das Weißbuch im ursprünglichen Sinn ist eines der internationalen Bunt- oder Farbbücher. Darunter versteht man Dokumentensammlungen, die die Regierung eines Staates veröffentlicht, um Orientierung über politische Fragen zu geben, die meist die Außenpolitik betreffen. Oft dient es der Rechtfertigung des eigenen politischen Handelns. Die Veröffentlichung solcher diplomatischer Akten erfolgt in den verschiedenen Ländern in Büchern mit Umschlägen in bestimmten Farben: im Vereinigten Königreich sind sie blau, in Frankreich gelb, in Deutschland weiß, in den USA und in Österreich rot, in Japan grau, und in Russland waren sie bis 1917 orange.“

Eines dieser Buntbücher, die in Deutschland also Weißbücher heißen (ich wusste gar nicht, das weiß eine Farbe ist. Das ist dieser deutsche Reinheitswahn bestimmt) ist das Weißbuch Bundeswehr. Auch hier hilft Wikipedia weiter:

„( … ) Hintergrund des Vorhabens war es, den Staatsbürgern in Uniform wie auch jenen in Zivil die Bundeswehr durchsichtiger zu machen. Das Weißbuch diente und dient als sicherheitspolitisches Programm der Bundesregierung. Die Erläuterung der bundesrepublikanischen Sicherheitspolitik sowie die Darstellung der Lage und der Entwicklung des Bundeswehr waren und sind grundsätzlich die Hauptbestandteile. Im Jahr 2006 soll ein neues Weißbuch der Bundeswehr vom Kabinett beschlossen werden; ein Entwurf wurde dem Kabinett von Verteidigungsminister Franz Josef Jung vorgelegt.“

Und eben dieses Weißbuch ist jetzt im erscheinen. In einem Zeit-Blog ist es vorab veröffentlicht. Fragt mich nicht, was da drinnesteht. 133 sind mir echt zu viel im Moment. Nur ein paar Spots, damit mal so richtig Lust aufkommt:

Die Formulierung „Ein vorrangiges Ziel deutscher Sicherheitspolitik ist die Stärkung des
europäischen Stabilitätsraums“
klingt für mich auf den ersten Blick wie der Einsatz der Bundeswehr zur Abwehr von Flüchtlingen. Schließlich ist es ein Ziel, „Sicherheit und Wohlfahrt für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu bewahren“. Andererseits soll die Bundeswehr auch „den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands zu fördern und dabei die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen überwinden zu helfen.“ Nun ist diese Wohlfahrts-Veranstaltung leider über Konkurrenz organisiert: Die reichen sind nur Reich, weil die Armen arm sind. Alles für alle gibt es vielleicht in einer anarcho-kommunistischen Utopie, aber sicherlich nicht im Kapitalismus. So ließe sich die Tatsache, das deutsche Soldaten mittlerweile wieder gut auf dem Globus verteilt sind, auch als imperiale Sicherheitspolitik bezeichnen, was nicht so gut klingt. Darum bemerkt das Weißbuch schlicht: „Der Prozess globaler Veränderungen wird anhalten“.

„Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie eine restriktive Rüstungsexportpolitik bleiben wichtige Elemente der auf Konfliktprävention ausgerichteten deutschen Sicherheitspolitik.“ klingt toll. Damit ist allerdings nicht gemeint, das die Bundeswehr abgerüstet werden sollte oder dergleichen mehr. Denn: „Die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr hängt jedoch nicht nur von ihrem Personal ab, sondern auch von den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln. Das Spannungsverhältnis zwischen verteidigungspolitischen Erfordernissen und finanziellem Bedarf für andere staatliche Aufgaben wird auch in Zukunft fortbestehen.“ Was eher nach mehr Rüstungsausgaben klingt als nach weniger. Was natürlich wichtig ist, geht es doch darum „die außenpolitische Handlungsfähigkeit zu sichern“. Deshalb braucht es dann auch „uneingeschränkt bundeswehrgemeinsames Denken und Handeln sowie die Stärkung des ressortübergreifenden Ansatzes.“ Weshalb der Arbeitsminister sich mal nicht beschweren soll, wenn das Geld, das bislang in Sozialmaßnahmen ging, jetzt in die Bundeswehr fließt. Da muss die ALG II – Empfängerin eben „bundeswehrgemeinsam“ denken. Lustig auch.

Tja, was noch? Die Bundeswehr im inneren vielleicht: „Angesichts der wachsenden Bedrohung des deutschen Hoheitsgebietes durch terroristische Angriffe gewinnt der Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Infrastruktur an Bedeutung.“ Alles nur zum Schutz der Menschen natürlich. Lustig vor dem Hintergrund ist übrigens, dass das häufig eingeforderte „Grundrecht auf Sicherheit“ auch nach mehrmaligem durchblättern des Grunzgesetzes einfach nicht auffindbar war…

Naja, später vielleicht mehr.