Gleicher als andere?

EmanzipationOderBarbarei berichtete: der Stuttgarter Oberstaatsanwalt Bernhard Häussler hatte ein Verfahren gegen Jürgen Kamm eingeleitet. Kamm ist Chef von einem Antifa-Versand und hat – wie ein Antifa-Versand das so macht – auch entstellte Hakenkreuze verkauft. Durchgestrichen, auf dem Weg in die Mülltonne, was auch immer. Noch im April wurde Kamm freigesprochen. Dann wurde der Fall vor demLandgericht verhandelt – und Kamm wurde zu einer Geldstrafe von 3600 € verurteilt. (1|2)

Die Wellen schlugen hoch. Die Grüne Claudia Roth erstattete Selbstanzeige, ein paar junge SPDler schlossen sich dem an.Einen neuen, witzigen Move haben nun ein paar Polit-Aktivistis aus Hessen gelandet. Aber fangen wir vorne an.

Die Frankfurter Rundschau zitiert den Stuttgarter Oberstaatsanwalt zu der Frage, warum er sowas mache, wie folgt:

“‘Es ist dieser Gewöhnungseffekt’, sagt Oberstaatsanwalt Häußler, ‘den ich bekämpfen will, indem ich ein Tabu setze’. Symbole wie das Hakenkreuz, appelliert der Ankläger eindringlich, sollten in Deutschland ‘überhaupt nicht mehr verwendet werden’. Weil die Erinnerung an furchtbare Zeiten stets stärker wirke als der Protest, der sich an die verfremdeten Zeichen knüpfe.”

Nun wies schon Jürgen Kamm darauf hin, das die Symbole doch recht häufig vorkommen:

„Nicht nur von Punks, sondern auch von Fußballvereinen, Gewerkschaftlern, sogar die Fifa benützte das durchgestrichene Hakenkreuz in einer WM-Broschüre. Komischer Weise müssen die aber nicht mit Klagen rechnen. Wer will sich schon mit dem Fußball-Weltverband anlegen? Da doch lieber mit ein paar Punks aus Winnenden! So sagen die das aber natürlich nicht. Die Staatsanwaltschaft erklärt, dass die Fifa das Symbol im Gegensatz zu uns „sozialadäquat“ verwende. Was das heißen soll, erklären sie leider nicht.“

An genau dieser Stelle kommt dann die Projektwerkstadt Saasen ins Spiel. Die nämlich hat, in Person von Jörg Bergstedt und wie hier ausführlich dokumentiert, mal ganz flux Anzeige gegen die FIFA erstattet. Die liest sich wie folgt:

Während der Fußballweltmeisterschaft wurden auf Plakaten und in Broschüren die von Ihnen als verboten erachteten Zeichen verwendet. Ich fordere Sie hiermit auf, gegen die dortigen Verantwortlichen, aber auch gegen unzählige Regierungsstellen, Buchverlage, Schulen usw., in denen verbotene Zeichen zu sehen sind, Strafverfahren einzuleiten. Systematische Ungleichbehandlung wäre ein klarer Fall von Rechtsbeugung.
Ich bitte um Mitteilung Ihrer Vorgehensweise und verzichte nicht auf eine Benachrichtigung, wenn ein Ermittlungsverfahren nicht aufgenommen oder später wieder eingestellt wird. Ich kündige für den Fall der Nichtaufnahme oder Einstellung eine Anzeige wegen Rechtsbeugung an, weil ich dann einen Fall absichtlicher, systematischer Ungleichbehandlung vermuten würde, die dann, wenn es die für Strafverfolgung zuständigen Stellen mit urteilsgleichen Ergebnissen tun, als Rechtsbeugung zu werten ist.

Wie nicht anders zu erwartet hat die Staatsanwaltschaft in Stuttgart das natürlich anders gesehen. Der Straftatbestand sei ausgeschlossen, da eine nazistische Wirkung des Symbols „von vornherein ausgeschlossen“ sei. Was ja bei durchgestrichenen Hakenkreuzen für gewöhnlich immer der Fall ist. Letztlich, so die Staatsanwaltschaft, sei das quasi Produktinformation. Weil ja aus dem Stadion geschmissen würde, wer solche Symbole bei sich trägt. Der „sozialadäquate Zweck“ läuft also irgendwie darauf hinaus, das Hakenkreuze dann okay sind, wenn sie zwar nicht als Ware auf dem Markt erscheinen, dafür aber zum Verkauf einer anderen Ware (hier: ein Fußball-Spiel) dienen. Wie dem auch sei: Bergstedts Anliegen, mittels der „Strafanzeige (zu) beweisen, dass es Staatsanwaltschaft und Gericht in Stuttgart um politische Justiz geht“, dürfte erfolgreich gewesen sein. Darum schließt die Projektwerkstatt ihre Pressemitteilung auch mit den folgenden schönen Worten, die noch auf lustige Blogeinträge zu diesem Thema Hoffnung machen:

Der Verdacht systematischer Ungleichbehandlung durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart habe sich bestätigt. Eine Anzeige wegen Rechtsbeugung sei nun in Vorbereitung. Da auch in diesem Fall die
Staatsanwaltschaft entscheiden kann, ob sie gegen sich selbst ermittelt, sei das Resultat absehbar. Gerade deshalb fordern die AktivistInnen von K.O.B.R.A. politischen Widerstand gegen das Stuttgarter Urteil. „Das ist keine Ausnahme“, behauptet Neuhaus. Justiz sei immer von Interessen geleitet und könne nie neutral sein, auch wenn sie sich gezielt mit dem Mythos von Unabhängigkeit umgebe. Daher sei auch eine grundsätzliche, kritische Auseinandersetzung mit Justizstrukturen weiterhin nötig. K.O.B.R.A.-AktivistInnen fordern die Auflösung der formalisierten Rechtssprechung und die Abschaffung von Bestrafungssystemen wie Gefängnissen und forensicher Psychiatrie.

In diesem Sinne: Herrschaft abwickeln!


1 Antwort auf “Gleicher als andere?”


  1. 1 VM 21. Oktober 2006 um 23:53 Uhr

    Hallo,

    nun auch die Gewerkschaften. Es ist unfassbar jetzt bedroht sogar schon Herr Sommer vom DGB die so genannte demokratische Gesellschaft der BRD.
    Nein, seien wir mal ehrlich, es würde mich schon wundern, wenn jetzt Herr Sommer wegen seines Buttons, den er auf einer Kundgebung am heutigen 20.10.2006 getragen hat, Probleme kriegen würde.
    Viel zu mächtig. Es stimmt einfach, das mit den Punks. Aber was steckt wirklich dahinter? Soll hier wirklich ein Akt von geschichtlicher Korrektheit geübt werden?
    Es ist lächerlich zu glauben, dass irgendjemand der die Shoa überlebt hat sich gekränkt fühlt, wenn er oder sie entstellte Harkenkreuze sieht. Hier geht es schlicht und einfach um Geschichtsrevision bzw. es soll ein Schlussstrich unter ein Kapitel gesetzt werden, was es der herrschenden Klasse nach wie vor schwer macht ihre volle Macht über die Mehrheit der Menschen in diesem „Land“ auszuüben. Nach „du bist Deutschland“ und „Party-Patriotismus“ während der WM nun „Wir müssen jetzt doch mal dieses Thema endlich beiseite lasse und deswegen verbeiten wir einfach mal alles was an diese Zeit erinnern könnte (aber bloß nicht die NPD)“.
    Das Thema vergessen: Niemals. Nein, liebe deutsche Mehrheitsgesellschaft so einfach lassen wir euch nicht davon kommen, solange jeden Samstag irgendwelche Naziaufmärsche stattfinden können und Menschen in ihre „Heimat“ abgeschoben werden, obwohl ihnen dort der Tod droht, solange gibt es werden Vergeben noch Verzeihen. Ist sowieso ne ganz tolle Sache, dass grade die Nachfahren der TäterInnen nicht mehr über die Sache reden wollen. Fragen wir doch mal die PolInnen, RussInnen oder die Menschen in Israel, ob ein Strich unter „diesen Teil der Geschichte“ gesetzt werden soll.

    Deswegen: Antinazisymbole verbieten ist Blödsinn, solange sie gebraucht werden!!

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