Archiv für November 2006

Join the selbstorganisierte directactionkopfrockingopenspaceparty: E-Werk

Zwischen Weihnachten und Neujahr steht es vielen nach ein wenig Entspannung. Wer diese Entspannung mit ein wenig theoretischem Nachdenken und praktischem Politisieren verbinden möchte, könne zur „Emanzipatorischen Transformationswerkstatt“ fahren. Die findet vom 27. Dezember bis zum 1. Januar in der Projektwerkstatt in Saasen statt. Aus grenzenloser Solidarität und weil ich selber mitfahre, dokumentiere ich hier die Einladung. Frei nach dem Motto: Wegfahren mit EmanzipationOderBarbarei. (mehr…)

Korruption made in Germany?

„Die Politiker NICHT korrupt“ behauptete Juli Zeh dereinst in der Zeit und lobte Deutschland ebensosehr über den grünen Klee wie patriotische Gesinnung als solche. Die Titanic hat versucht das zu überprüfen und umgehend eine empirische Untersuchung durchgeführt. Das Setting sah wie folgt aus:

Als erstes wurde ein Kontoauszug ähnlich dem aus der Schmiergeldaffäre der CDU gefälscht, dann wurde eine Telefonumleitung über Luzern organisiert und schließlich einfach mal ganz flott die CDU angerufen. Lesen wir selbst den Originaltext der Studie: (mehr…)

Gewalt gegen Frauen wegmachen – Jetzt!

In Deutschland ist das mit der Gleichberechtigung der Geschlechter kein richtiges Thema mehr, das weiß jeder Student und jede Studentin. „Die traditionellen Rollenzuweisungen der Geschlechter wurden aufgebrochen.“ steht dann auch bei Tatsachen über Deutschland. Die Gleichberechtigung, so heißt es weiter, sei „ein erhebliches Stück vorangekommen“, Mädchen hätten Jugen sogar schon bei den Bildungserfolgen überholt.

Mit derlei Tatsachen verträgt sich dann aber weniger mit dem, was etwa der Freitag in seiner aktuellen Ausgabe (47/2006) thematisiert. Der berichtet nämlich – anlässlich des „Internationalen Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ wie das bei der UNO heißt bzw. des Aktionstags „NEIN zu Gewalt an Frauen“ wie das bei Terre de Femmes heißt – über eine Studie der Uni Bielefeld, die sich mit Gewalt gegen Frauen im häuslichen Bereich auseinandersetzt: (mehr…)

Weihnachten als revolutionäres Interventionsfeld

Jetzt geht es wieder los. In den Innenstädten aller nicht allzukleinen Städte werden Weihnachtsmärkte aufgebaut, selbst gutmeinende Linke werden zum Glühweintrinken eingeladen und last but not least kommt dann auch noch das dicke Ende auf uns zu: die Weihnachtsfeier im Kreise der (manchmal mehr, meist weniger) geliebten Familie.

Das gilt in linken Kreisen oft als irgendwie anrüchig. Da muss mensch heimfahren und mit der rassistischen, sexistischen oder sonstwie versauten Verwandtschaft klarkommen. Drei Tage. Mindestens. Furchtbar! In diesem Text soll demgegenüber die These vertreten werden, das gerade Weihnachten sich als Ort emanzipatorischer Intervention eignet. Weil gerade Weihnachten einer der letzten Momente ist, in denen sich die bürgerliche Gesellschaft noch ihrer Emanzipationspotentiale besinnt. (mehr…)

Deutschland weltoffen und modern?

Deutschland muss es nötig haben. Mittlerweile gibt es sogar Online-Werbebroschüren, in denen es um nichts anderes geht als – richtig, Deutschland. Auf der Seite Tatsachen über Deutschland finden wir Beispielsweise so schöne, lebensnahe Sätze wie diesen: „Deutschland ist ein modernes und weltoffenes Land.“ Das hat auch eine Studie der Uni Leipzig ergeben, nach der beispielsweise 10% der Ostdeutschen und 14% der Westdeutschen sich bereitzeigen, gegen den unliebsamen Ausländer auch mal einen Baseballschläger in Anschlag zu bringen. Und weitere 24% der Ostdeutschen bzw. 25% der Westdeutschen finden es zumindest okay, wenn andere die Drecksarbeit für sie übernehmen. (mehr…)

Marx Lektürekurs (3)

Nachdem wir beim letzten Mal den Doppelcharakter der Ware geklärt hatten, kommen wir nur zum „Doppelcharakter der in den Waren dargestellten Arbeit“ – und damit zum Kapitel 1.2

Marx wiederholt zunächst seine Kernerkenntnisse aus Kapitel 1.1: Ware erscheint zunächst als Gebrauchswert und Tauschwert. Das gemeinsame aller Waren, das sie dann entsprechend tauschbar macht, ist die Arbeit und die wird „im Wert ausgedrückt“. Marx betont, diese „zwieschlächtige Natur der in der Ware enthaltenen Arbeit ist zuerst von mir kritisch nachgewiesen worden“ – wobei er dabei sich meint und nicht mich. (mehr…)

Rot-Grün kämpft gegen Kinderarmut

Über die Sache mit der Kinderarmut hatte ich hier ja schon mal berichtet. Ziemlich miese Veranstaltung. Vor allem für die Betroffenen. Aber natürlich auch für die Politik, die immer ein Problem kriegt, wenn sie denn erklären muss, wie gerade ihre Politik sowas hinkriegen konnte. Damals hatte ich die Reaktionen der Politik wie folgt zusammengefasst: (mehr…)

Geld als Ideologieverstärker?

Ein wesentliches Kennzeichen des Kapitalismus ist die Tatsache, das es der gesellschaftliche Zusammenhang auf eine ganz bestimmte Art und Weise hergestellt wird. Dinge werden nicht produziert um sie zu nutzen, sondern um sie zu tauschen. Das hat zur Folge, das die Dinge, die ich produziere, nicht von mir selber genutzt und konsumiert werden. Und das ich selber nur Dinge konsumiere, die ich nicht selber produziert habe. Das funktioniert so, das ich die von mir produzierte Ware verkaufe, dafür Geld kriege und mir mit diesem Geld andere Waren kaufe. Arbeit wird so zum Mittel, mir die Produkte anderer anzueignen. Und das vermittelt über das Geld.

Was dem Geld eine bestimmte Wirkung verleiht. Es steht so in gewisser Weise für Selbständigkeit, weil der zusammenhang zwischen Geld und Arbeit nicht auf den ersten Blick ersichtlich ist – so selbstverständlich und klar er doch tatsächlich auch sein mag. Da der gesellschaftliche Zusammenhang kein direkter ist, sondern – über den Umweg von Arbeit und Geld – ein indirekter, erscheint Geld als ungesellschaftliches, natürliches Versprechen auf Selbständigkeit. Das hat jetzt auch eine Studie festgestellt, auf die mich Benni Bärmann hingewiesen hat. Ein ausführlicher Bericht steht bei Heise. Der Versuchsablauf sah wie folgt aus: (mehr…)

Bleiberecht nur mit Job – Job nur mit Bleiberecht

Die neue Regelung zum Bleiberecht von Flüchtlingen entbehrt nicht einer gewissen Ehrlichkeit. Die Logik funktioniert vereinfacht formuliert wie folgt: In Deutschland bleiben darf nur, wer einen Job hat. Einen Job kriegt allerdings nur, wer auch ein Bleiberecht hat. Zumindest fast.

Im ersten Jahr jedenfalls dürfen Flüchtlinge ohne Bleiberechtsstatus gar nicht arbeiten. Danach gilt für sie ein „eingeschränkter Arbeitsmarktzugang“. Das heißt: Sie dürfen nur dann einen Job annehmen, wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, das keine Deutsche den Job will. Die Naziparole „Arbeit zuerst für Deutsche“ ist da sozusagen in Gesetzesform gegossen. Das will die große Koalition nun in einem Anfall grenzenlosen Antifaschismus aufweichen. Nach insgesamt vier Jahren (ein Jahr völliges Arbeitsverbot und drei Jahre „eingeschränkter Zugang“) dürfen auch Flüchtlinge ohne Bleiberecht auf den „normalen“ Arbeitsmarkt. Als Ausgleich dafür erhalten Flüchtlinge jetzt statt bislang drei nun vier Jahre die unter dem Sozialhilfesatz liegenden Sätze des Asylbewerberleistungsgesetzes.
(vgl. FAZ)

Wer eine Familie hat, kann von der Bleiberechtsregelung frühstens nach vier Jahren profitieren. Das ist dann auch der Zeitpunkt, ab dem er sich einen Job suchen darf. Der wiederrum die Voraussetzung dafür ist, von der Regelung profitieren zu können. Ein wahres Kunststück deutscher Politik, ich bin begeistert! Nein, nicht wirklich.

Marx Lektürekurs (2)

Hier nun der zweite Teil vom Kapital-Lektürekurs. Nach meinem letzten Beitrag gab es viel Lob, aber auch viel Kritik. Vorallem wurde kritisiert, es sei ohnehin völlig unmöglich, dem Gang der Argumentation zu folgen – gerade für EinsteigerInnen. Das macht mich tief betroffen. Jedenfalls fänd ich es nett, mehr solcher Rückmeldungen zu bekommen um zu sehen, was ich wo und wie in der Darstellung ändern kann.

Beim letzten Mal hatten wir uns mit dem Anfang des Marx’schen Kapital auseinandergesetzt. Die Ware, so durften wir erfahren, ist einerseits Gebrauchswert und Tauschwert. Tauschwert kann sie aber nur sein wenn die Ware von all ihren konkreten Eigenschaften absieht und sich auf ein geheimnisvolles „gemeinsames Drittes“ reduzieren lässt. Und nach langer Not durften wird dann zur Kenntnis nehmen, was dieses „gemeinsame Dritte“ ist – und genau hier setzt dieser Teil ein. (mehr…)

Sex-Terrorismus

Ja, ihr habt richtig gelesen. Und es ist auch kein Tippfehler. Also, nicht das nicht häufiger mal Tippfehler auf dieser Seite wären, aber das in der Überschrift ist keiner. Sex-Terrorismus ist in den USA neuerdings ein Straftatbestand, mit dem sich das FBI auseinandersetzt. Aber lesen wir die vollständige Meldung von SpiegelOnline:

Das allzu heftige Knutschen und Schmusen könnte das hemmungslosen Pärchen teuer zu stehen kommen: Carl Persing und Dawn Sewell hätten sich während eines Flugs der Southwest Airlines von Los Angeles nach Raleigh im September auf derart unanständige Weise liebkost, dass es anderen Passagieren unangenehm gewesen sei, heißt es nach Justizangaben in einer jetzt eingereichten Klageschrift des FBI.

So habe Persing sein Gesicht in den Schoß seiner Gefährtin gedrückt, die darüber selig gelächelt habe. Auch die Bitte eines Stewards, die Spielchen zu beenden, habe nicht gefruchtet; kurze Zeit später habe das Pärchen weitergemacht.

Als der Flugbegleiter erneut eine Verwarnung aussprach, drohte ihm Persing mit „ernsten Folgen“. Er wolle in Ruhe gelassen werden. Diese Drohung veranlasste das Flugpersonal, das FBI zu benachrichtigen – bei der Landung in Raleigh im US-Bundesstaat North Carolina wurde das Paar festgenommen.

Den beiden Passagieren droht jetzt ein Prozess nach dem Anti-Terror-Gesetz und damit eine bis zu 20-jährige Gefängnisstrafe. Die beiden müssen sich ab Februar wegen Widerstandes gegen einen Flugbegleiter und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor einem Bundesgericht verantworten.

Ein Anwalt Persings erklärte jetzt: Sein Mandant habe sich während des Fluges unwohl gefühlt und deshalb seinen Kopf auf die Knie seiner Begleiterin gelegt.

Ich würde schon gerne noch mal wissen, wie genau die Vorschrift heißt, gegen die die Leute da verstoßen haben. Damit wir auch hier in Deutschland schon mal gewappnet sind. Hier wird ja in der Regel nur politisch unliebsamen Deutschen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Antifa-AktivistInnen etwa. Und wenn es jetzt reichen würde, das die auf einer Party im heimischen Szene-Biotop heftig rumknutschen, um ihnen eine Anklage reinzudrücken – da könnte sich die Staatsanwaltschaft viel Recherche ersparen. Einfach trinken gehen und einen Fotoapperat mitnehmen. Und dann – zack – die Hundertschaft reinschicken.

Ich bin und bleibe gespannt…

Rauchen und Emanzipation

Es gehört zu den Gewissheiten linksradikaler Politik, für die Freiheit des Einzelnen einzutreten. Ebenso gehört es zu ihren Gewissheiten, neoliberale und neokonservative Argumentationsweisen innerhalb herrschender Diskurse aufzudecken. Ein Beispiel dafür ist der unermüdliche Einsatz vieler Linker für das Rauchen. So analysierte etwa Jörn Schulz unter dem Titel „Lieber süchtig als züchtig“ in der Jungle World (die übrigens gerettet gehört, auch wenn sie sich wohl selber in ihre Position geboxt haben dürfte; aber sehet trotzdem das tolle Bildlein rechts) die Situation dahingehend, das die Herausforderungen des globalen Kapitalismus eine fitte und stets einsatzfähige Arbeitnehmerin verlangen würden, die nie krank werden und stets Höchstleistungen bringe. (mehr…)

Wikipedia vs. Bild-Zeitung

Auch wenn ich Begrifflichkeiten meiner Texte in diesem Blog gerne mal mit Wikipedia-Links versehe, ist mir natürlich das grundsätzliche Problem dieser Online-Enzyklopädie vertraut: Jede und Jeder kann dort Dinge schreiben, verändern, löschen. Und da wird dann im Zweifelsfall auch schon mal richtig viel Mist gebaut. Nicht jede Wikipedia-Information ist auf dem Stand von Wissenschaft und Forschung. (mehr…)

Marx Lektürekurs (1)

Wir haben mit einigen Leute begonnen, gemeinsam das Kapital zu lesen. Einige tun das schon zum wiederholten Male, andere haben nur ein wenig hineingeschnuppert, wieder andere wagen sich das erste mal an Marx heran. Ich will hier versuchen, ein wenig die wichtigsten Erkenntnisschritte festzuhalten. Beispiele wie Interpretationen gebühren dabei selbstverständlich nicht immer mir, nur weil ich derjenige bin, der sie festhält. An einigen Stellen bin ich auf Diskussionen die wir geführt haben nicht oder nicht ausführlich eingegangen – schlichtweg weil ich sie für nicht soooo wichtig gehalten habe. An anderen Stellen habe ich Themen ausführlicher diskutiert und einen Teil der vielfältigen Sekundärliteratur herangezogen um den Gedanken plausibler zu machen.

Wir lesen im MEW 23, darum beziehen sich auch alle Seitenangaben auf die Marx-Engels-Ausgabe. (mehr…)

New York als Vorreiterin der Geschlechterpolitik

Das es Männer gibt und Frauen, gilt den meisten Menschen als natürliche Angelegenheit. Sieht doch jedeR. Leider passen eine ganze Menge Menschen in dieses Konzept nicht so richtig rein. Da sind etwa die Intersexuellen, deren Geschlecht bei der Geburt nicht eindeutig nachweisbar ist und die sich häufig eine medikamentöse und auch operative Behandlung über sich ergehen lassen müssen. Oder die Transgender, die sich in ihrem angeblich biologischen Geschlecht einfach nicht wohlfühlen und deshalb gerne wechseln möchten. Letzteres ist in Deutschland mit erheblichen Hürden verbunden. Ohne jahrelange Zwangsberatung und medizinische Eingriffe lässt sich „offiziell“ das Geschlecht in nicht wechseln. In den USA scheint dieses Dogma jetzt zu wackeln, wie wir bei Spiegel-Online nachlesen können:

„Nach der Neuregelung soll auf Personalpapieren das von den Betroffenen gewünschte Geschlecht eingetragen werden, selbst wenn zuvor kein entsprechender operativer Eingriff vorgenommen wurde. Voraussetzung soll lediglich sein, dass die betroffene Person zuvor zwei Jahre lang unter der entsprechenden Geschlechtszugehörigkeit ihr Leben geführt hat. Die Verwaltung würde dann auch nachträglich eine dem gewünschten Geschlecht entsprechende Geburtsurkunde ausstellen.

„Ich glaube, das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Cole Thaler von der Betroffenen-Organisation Lambda Legal. Jährlich gingen Hunderte von Anrufen von Frauen oder Männern ein, die mit der amtlichen Geschlechtzuordnung nicht leben wollten und einen neuen Eintrag in Pass oder Führerschein wünschten. Die Neuregelung in New York soll voraussichtlich im Dezember beschlossen werden.“