Bleiberecht nur mit Job – Job nur mit Bleiberecht

Die neue Regelung zum Bleiberecht von Flüchtlingen entbehrt nicht einer gewissen Ehrlichkeit. Die Logik funktioniert vereinfacht formuliert wie folgt: In Deutschland bleiben darf nur, wer einen Job hat. Einen Job kriegt allerdings nur, wer auch ein Bleiberecht hat. Zumindest fast.

Im ersten Jahr jedenfalls dürfen Flüchtlinge ohne Bleiberechtsstatus gar nicht arbeiten. Danach gilt für sie ein „eingeschränkter Arbeitsmarktzugang“. Das heißt: Sie dürfen nur dann einen Job annehmen, wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, das keine Deutsche den Job will. Die Naziparole „Arbeit zuerst für Deutsche“ ist da sozusagen in Gesetzesform gegossen. Das will die große Koalition nun in einem Anfall grenzenlosen Antifaschismus aufweichen. Nach insgesamt vier Jahren (ein Jahr völliges Arbeitsverbot und drei Jahre „eingeschränkter Zugang“) dürfen auch Flüchtlinge ohne Bleiberecht auf den „normalen“ Arbeitsmarkt. Als Ausgleich dafür erhalten Flüchtlinge jetzt statt bislang drei nun vier Jahre die unter dem Sozialhilfesatz liegenden Sätze des Asylbewerberleistungsgesetzes.
(vgl. FAZ)

Wer eine Familie hat, kann von der Bleiberechtsregelung frühstens nach vier Jahren profitieren. Das ist dann auch der Zeitpunkt, ab dem er sich einen Job suchen darf. Der wiederrum die Voraussetzung dafür ist, von der Regelung profitieren zu können. Ein wahres Kunststück deutscher Politik, ich bin begeistert! Nein, nicht wirklich.


1 Antwort auf “Bleiberecht nur mit Job – Job nur mit Bleiberecht”


  1. 1 Gabi 19. November 2006 um 17:21 Uhr

    Ja, Jura hätte man sich reinhängen sollen. Da liegt die Zukunft.

    Aber wenn sie so oder so nicht bleiben dürfen, warum werden sie dann trotzdem immer mehr und manche von uns müssen trotzdem bis 67 arbeiten (nein, nicht ich)?

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