Rot-Grün kämpft gegen Kinderarmut

Über die Sache mit der Kinderarmut hatte ich hier ja schon mal berichtet. Ziemlich miese Veranstaltung. Vor allem für die Betroffenen. Aber natürlich auch für die Politik, die immer ein Problem kriegt, wenn sie denn erklären muss, wie gerade ihre Politik sowas hinkriegen konnte. Damals hatte ich die Reaktionen der Politik wie folgt zusammengefasst:

Das hat nun den Kinderschutzbund und ähnliche Verbände dazu gebracht, es mal mit aller Deutlichkeit auszusprechen: Kinderarmut sucks. Was ja auch erstmal stimmt. Und wo wir schon bei stimmen sind: etwas verwunderlich stimmt dann die Reaktion von Kanzlerin Merkel im TV. Nicht das sich da etwas cooles zitieren ließe. Allgemeinplätze halt, die in jedem zweiten Artikel über Kinderarmut stehen. Das sie uns alle angeht, eine Grundsatzfrage für die Gesellschaft sei, dass da gesellschaftliche Gruppen auseinandertreiben und dergleichen mehr. So schlimm so richtig, möchte mensch meinen. Nur das sie einen Zusammenhang zwischen diesen Entwicklungen und ihrer Politik sehen würde, das hat sie nicht gesagt. Bestritten hat sie es auch nicht. Sie hat es einfach ignoriert. (Ignorieren ist ja ohnehin ein beliebtes Phänomen, unangenehme Details der Wirklichkeit auszublenden. Nicht nur bei den Menschen, die einem an Ständen in der Innenstadt begegnen, sondern allem Anschein nach auch in der Politik.)

Das die Sache mit dem ignorieren bei Angela Merkel kein Einzelfall zu sein scheint, hat sich an der Debatte gezeigt, die vor ein paar Wochen im Bundestag hätte stattfinden sollen (taz):

Laut der Tagesordnung der 54. Sitzung in der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestags sollte hier und jetzt eine Sitzung stattfinden. Tagesordnungspunkt 28 hätte sogar noch nicht einmal begonnen: Er ist für diese Nachtstunde angesetzt, genau für die Zeit von 3.40 bis 4.15 Uhr. Im besten Falle säßen nun alle 614 gewählten Abgeordneten des deutschen Volkes auf ihren blau gepolsterten Stühlen. Im besten Falle verfolgten sie aufmerksam die Reden der Kollegen aus den Fraktionen, riefen ab und zu dazwischen oder klatschten auch mal spontan Beifall. Im zweitbesten Falle hinge immerhin noch ein Grüppchen tapferer Volksvertreter in ihren Sitzen.

Doch weder noch: Tagesordnungspunkt 28, anberaumt für Donnerstagnacht, 3.40 Uhr, findet nicht statt. Ebenso wenig wie die Punkte 20 bis 27. Bereits kurz vor neun packte die letzte Rednerin ihre Unterlagen – Thema: Steuerpolitik – zusammen, stellte der Saaldiener das Mikrofon aus. ( … )

Tagesordnungspunkt 28 ist Kinderarmut. Ein Thema, das der großen Koalition angeblich sehr am Herzen liegt. Die Zahl der Kinder, die unter der Armutsgrenze leben, nimmt in Deutschland seit Jahren zu. Dagegen wollen alle etwas tun. In Tagesordnungspunkt 28 geht es um den Kinderzuschlag. Eltern können ihn zusätzlich zum Kindergeld beantragen, wenn ihr Einkommen knapp über der Hartz-IV-Grenze liegt. Unter anderem will die Linksfraktion einen Antrag einbringen, das Existenzminium für Kinder von 207 auf 420 Euro anzuheben. So viel Geld ist nötig, um Kinderarmut zu bekämpfen, hat der Paritätische Wohlfahrtsverband ausgerechnet. Betrifft: 150.000 Familien. Punkt 27: „Weiterentwicklung der Regelsatzbemessung“ für Sozialhilfeempfänger. Betrifft: siebeneinhalb Millionen Menschen.

Schade eigentlich. Aber Angela Merkel ist glücklich derweil und spricht freundlich zum Interviewer der Bild-Zeitung: „Ja, regieren macht Freude“. Zumindest solange einem die Menschen nicht dazwischenfunken. Und das kann ja nicht passieren. Parteipolitisch kommt die Konkurrenz derzeit nicht zum Zuge und außerparlamentarisch ist ohnehin alles eingeschlafen. Dabei wäre grade das derzeit wichtig. Denn die Sache mit den Wahlen, den Veränderungen und den Verboten sollten mittlerweile nicht nur klugen AnarchstInnen bekannt sein, wie es noch das Sprichwort suggeriert…


2 Antworten auf “Rot-Grün kämpft gegen Kinderarmut”


  1. 1 Rafael Kosciolek 28. April 2007 um 14:56 Uhr

    Super, das da etwas dagegen gemacht wird. Sogar in Tschechien leben Kinder besser als in Deutschland. Gerade Leute die vielleicht selbst nicht gerade in den besten finanzielen Verhältnissen aufgewagsen sind,verspüren einen Ansporn etwas dagegen zu tun. Leute die „reich“ geboren sind da gerne mit Diskreminierung-Attacken dabei und fühlen sich meist als etwas besseres. Doch meist lachen die Menschen, die wissen, wie es ist auch mal arm zu sein zu letzt. Meist schaffen es nicht alle dort raus zu kommen aus die diesen Sog, wo sicherlich nicht alle schlechte Mensch sind. Es ist meist bekannt, das viele ohne andere arm zu machen nie reich wären. Gerade dort muss etwas gemacht werden. Sind wir alle mit der Macht Gottes dabei die zu retten, die unsre Bruder und Schwestern sind.

  2. 2 emanzipationoderbarbarei 28. April 2007 um 20:00 Uhr

    Hey Rafael…

    dir is schon aufgefallen, das die ja grade nix dagegen gemacht haben? Also wenn du nach der Überschrift noch etwas weiter lesen würdest, müsste es das eigentlich…

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