Zum bedingungslosen Grundeinkommen

In der taz, aber nicht nur da, ist durch ein Interview mit dem Chef vom dm-Drogeriemarkt und Anthroposoph Götz Werner die Sache mit dem Grundeinkommen wieder in die Debatte gekommen. Damit alle wissen, worum es geht, lasse ich kurz Wikipedia für mich sprechen:

„Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein aktuelles sozialökonomisches Modell, in dem jeder Mensch eines Staates, unabhängig von seinem Einkommen, dem Lebensalter und dem Tätigkeitseinsatz, einen gesetzlichen Anspruch auf eine finanzielle Grundabsicherung durch den Staat hat. Die Finanzierung erfolgt über eine starke Vereinfachung und Neuordnung des Steuersystems. ( … ) Das BGE soll ein steuerfinanziertes Basiseinkommen für alle sein, in Existenz- und Teilhabesichernder Höhe und ohne sozialadministrative Bedürftigkeitsprüfung von Einkommen und Vermögen bzw. ohne Arbeitszwang oder Tätigkeitsverpflichtung. Es kann aber soviel hinzu verdient werden, wie es jeder einzelne für erstrebenswert hält und soweit dies am Markt aushandelbar ist.

Je nach Modell des Grundeinkommens wird eine Zahlung in Höhe des Sozialhilfesatzes bzw. des Arbeitslosengeldes II bis hin zu 1.500 € vorgeschlagen. Einige Modelle sehen einen schrittweisen Ersatz der (versicherungsbasierten und steuerfinanzierten) Sozialleistungen durch das BGE vor. Das Grundeinkommen unterscheidet sich damit von einer Grundsicherung, die nur gezahlt wird, wenn kein anderes ausreichendes Einkommen vorhanden ist und die mit einer Bedürftigkeitsprüfung und in der Regel mit Arbeitsverpflichtung bzw. dem Nachweis der Arbeitsbereitschaft verbunden ist. Die Beweggründe für die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens sind vielschichtig. Auf der einen Seite stehen ökonomische Aspekte, auf der anderen politische bzw. soziale.“

Schon vor Jahren gab es ganz ähnliche Diskussionen. Das, was beispielsweise seinerzeit als unter dem Label „Existenzgeld“ verhandelt wurde, läuft auf dasselbe hinaus. Lange Zeit schien die Debatte am Ende, Werner scheint sie wieder neu angefacht zu haben. Und es geht rege zur Sache, eine regelmäßig aktualisierte Seite mit neuen Links zum Thema gibt es hier.

Das wohl häufigste Argument gegen ein Grundeinkommen ist das festhalten am schlechten, alten Leistungsprinzip: Nur wer arbeitet soll auch essen. Der Zusammenhang zwischen Geldeinkommen und Arbeitsleistung muss aufrechterhalten werden, materiell wie ideell. Eine Situation, in der Menschen Dinge freiwillig tun scheint dabei ebenso ausgeschlossen wie eine Situation, in der Menschen etwas konsumieren, ohne vorher etwas getan zu haben. Auf den ersten Bereich geht der Grüne Wolfgang Wiemers in einem Leserbrief ein, der heute in der taz veröffentlicht wurde:

Erste Frage, nach dem üblichen Denkschema: Werden sich dann nicht alle auf die faule Haut legen? Nehmen Sie mich: Ich beziehe ein arbeitsloses Einkommen, sogar einiges mehr als zur Deckung meiner Bedürfnisse nötig (vulgo: Pension). Davon kann ich dann gelegentlich einem jüngeren Menschen unter die Arme greifen, der eine bezahlte Arbeit hat, sogar qualifizierter als ich, aber so wenig verdient, dass es für die Familie nur knapp reicht.

Auch bekenne ich: Ich genieße es, mir Faulheit zu leisten und selbst darüber zu entscheiden, was und wie viel ich arbeite. Ansonsten arbeite ich als: Manager, Personalchef, Mediator, Pressereferent, Bildungsreferent usw. (vulgo: Vorstand eines nicht ganz kleinen Vereins); ferner als Seniorenbetreuer und Gesundheitsberater, als Kinder- und Jugendpfleger (vulgo: Sohn und Opa); auch als Maler oder Maurer. Und ich kann es mir leisten, kritischer Kritiker zu sein, so wie jetzt. Da ich sehr viele Menschen kenne, die ebenso und viel mehr ohne Bezahlung arbeiten, hätte ich keine Sorge, dass die gesellschaftlich notwendige Arbeit getan würde. (Wolfgang Wiemers, München)

Der andere Teil, das also nur am gesellschaftlichen Reichtum partizipieren dürfe, wer ihn mitgeschaffen hat, findet sich zum ersten mal beim Apostel Paulus in 2. Brief an die Thessalonicher als er dort den eben schon zitierten Ausspruch, wer nicht arbeite, solle auch nicht essen, niederschrieb. Gesellschaftlich vollends durchgesetzt hat sich dieser Gedanke mit der vollständigen Entwicklung der bürgerlichen, kapitalistischen Gesellschaft:


„Mit dem Bürgertum steigt eine Klasse zur Herrschaft auf, die sich über Arbeit definiert und sich durch eine um Leistung zentrierte, methodische Lebensführung von der Aristokratie abgrenzt. Der soziale Narzißmus des Bürgertums beruft sich darauf, sauberer, anständiger, gebildeter und vor allem nützlicher, weniger korrupt und ausschweifend zu sein als der parasitäre und schmarotzende Adel. Sein Aufstieg ist mit einem enormen Zuwachs an Triebkontrolle, Selbstbeherrschung und kalkulierender Voraussicht verbunden. Die zwischen den Extremen schwanken den Affektlagen werden auf eine mittlere Linie gedämpft. Man hält an sich, nimmt sich zusammen und bemüht sich um Distinktion. Die aufsteigenden bürgerlichen Schichten praktizieren die Tugenden der Sparsamkeit, Askese und der Arbeitsamkeit nicht nur, weil Protestantismus oder Utilitarismus es ihnen nahelegen. Der Bürger beschneidet seine Bedürfnisse und unterwirft sich der »innerweltlichen Askese« (Weber), weil die Konkurrenz ihn bei Strafe des Untergangs zwingt, zu investieren und die Gewinne nicht unproduktiv zu verschwenden. Der Teil des Profits, der dem Konsum entzogen und reinvestiert wird, entspricht dem »verfemten Teil« (Bataille) des Bürgers.

Die Selbstdisziplin, die sich das Bürgertum auferlegt, schlägt um in und vollendet sich als Fremddisziplinierung. Aus der Härte gegen sich selbst leitet man das Recht, ja beinahe die Pflicht ab, unnachgiebig gegen die unproduktiven und lasterhaften Unterschichten vorzugehen: Die Unterschichten sind im Bürger anwesend in Gestalt seines Körpers und seiner Begierden. Denn die ihre Gelüste befriedigenden und faulenzenden Unterschichten verkörpern das, was der Bürger so mühsam und verbissen in sich niederhält.“ Götz Eisenberg: „»Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen«. Zur Sub- und inneren Kolonialgeschichte der Arbeitsgesellschaft“

In einer Gesellschaft, deren Reichtum auf der aktiven Verasugabung von Arbeitskraft, unbeeinflusst von ihrem konkreten Nutzen, beruht, da müssen Leistung und Arbeit stets in den Mittelpunkt gestellt werden. Dieser Zusammenhang allerdings befindet sich – und das dürfte wohl auch der Grund sein, warum diese Debatte nicht totzukriegen ist, gerade in einer Krise:


„Der Zusammenhang von Arbeit, also eigener Leistung, und Ergebnis (Einkommen, Wohlstand) wird, entgegen der neosozialdarwinistischen Ideologie nicht nur in der alltäglichen Erfahrung der Menschen immer zufälliger. Unbestimmter wird auch jener Anteil einer Einheit Lohnarbeit an der Wertschöpfung, der im Verhältnis zur vergangenen Arbeit, zum Wissen, zu Kooperation etc. immer weiter abnimmt. ( … ) Die vielbeschworene ‚Krise des Wertgesetzes‘ untergräbt mit der Vorstellung, die Arbeitszeit sei ds Maß des Wertes, die ökonomische Basis des Leistungsprinzips.

Das Leistungsprinzip ist insofern bereits Makulatur, als dass in den vergangenen Jahrzehnten in zunehmenden und sichtbarem Maße die Möglichkeiten zugenommen haben, Einkommen jenseits der klassischen ‚Umwege‘ Arbeit und Unternehmertätigkeit beziehen zu können. Das Auskommen mit Erbschaften, Vermögen, Zins- und Mieteinnahmen, von Kapital- und Spekulationsgewinnen ist hochgradig vom Leistungsprinzip abgekoppelt, weil sich das private ‚Glück‘ immer schwieriger auf jeweilige individuelle Impulse zurückführen lässt.“ (Holger Schatz: Arbeit als Herrschaft. Die Krise des Leistungsprinzips und seine neoliberale Rekonstruktion. Seite 24)

Hartz IV war der Versuch, das Leistungsprinzip zu retten, hinter dem Grundeinkommen verbirgt sich die Idee, der Zusammenhang von Arbeit und Geld sei ein rein ideeller und für den Kapitalismus letztlich ohne Belang, wie Angelika Becker in einem taz-Leserbrief durchblicken lässt:

„Hartz IV ist der Schuss, der voll nach hinten losgegangen ist. In einer prosperierenden Gesellschaft braucht man Fließprozesse und kein Mangelbewusstsein.“ (Angelika Becker, Hoisdorf)

Ganz so, als wäre des Kapitalismus nicht gerade diejenige Gesellchaftsform, die stetig Mangel produziert. Und ein weiteres grundlegendes Problem lässt sich nicht wegreden. Auch wenn der Zusammenhang von Arbeit und Geld ein Zwangsmechanismus sein mag, der für den Kapitalismus spezifisch ist, so ist er nichtsdestotrotz für den Kapitalismus doch auch notwendig. Das zeigt sich einerseits auf einer ganz banalen, oberflächlichen Ebene:

Scheitern wird die gute Idee wohl zunächst an denen, die bei der Bezahlung die Hauptlast zu tragen hätten, die Sache mit der höheren Mehrwertsteuer scheint etwas zu einfach gedacht. Vor allem aber: Woher kämen dann die unterbezahlten Arbeitskräfte für die Produktion unnützer Dinge und für überflüssige Dienstleistungen? Die daraus ihren Profit ziehen, dürften wohl gut genug aufgestellt sein, die Entscheider in die Mangel zu nehmen, sollten die tatsächlich auf die Idee kommen, aus eingefahrenen Gleisen auszubrechen. Ergo: Die Revolution lässt wohl noch etwas auf sich warten! (Wolfgang Wiemers, München)

Das Ganze lässt sich dann auch noch etwas tiefschürfender, auf einer ganz kategorialen Ebene festhalten:

Angesichts einer fundamentalen Krise der kapitalistischen Reichtumsproduktion setzt sie nämlich an die Stelle der neokeynesianischen Illusion von der Vollbeschäftigung nur ein anderes, genauso groteskes Hirngespinst. Ihre Befürworter entwerfen vornehmlich Bilder einer freundlicheren Zukunftsgesellschaft, die zwar den kapitalistischen Arbeitsautomaten als Auslaufmodell behandelt, sein Pendant, den Warenkonsumenten, aber verewigt. Im 21. Jahrhundert soll zwar kein Mensch mehr als Warenverkäufer auftreten und seine Haut zu Markte tragen müssen, gleichzeitig sollen aber alle jederzeit als Käufer agieren können.

Zunächst einmal dokumentiert die originelle Vorstellung einer Trennung der kapitalistischen Konsumtionsweise von der kapitalistischen Produktionsweise eine heillose Begriffsverwirrung. Die Fehlkalkulationen der diversen Befürworter eines Grundeinkommens beruhen auf der Übernahme des Aberglaubens, Kapital würde genauso von Natur aus Geld abwerfen wie Birnbäume Birnen. Sie verwechseln konsequent den tatsächlichen Überfluss an Gebrauchswerten mit dem Überfluss an abstraktem Reichtum, an Geld. Der spezifische Inhalt kapitalistischen Reichtums wird mit großer Selbstverständlichkeit als Inbegriff von Reichtum anerkannt. (Ernst Lohoff: Placebo für den Widerstand)

Lohoff folgert daraus, die Debatte um das Grundeinkommen sei lediglich ein „Placebo für den Widerstand“, es gälte vielmehr endlich die „grotesken Widersprüche des neuen Kapitalismus zu skandalisieren“. So richtig aber die Erkenntnis sein mag, das ein funktionierendes Grundeinkommen kapitalistisch dysfunktional wäre und deshalb auch keine allzugroßen Überlebenschancen hätte, so blind bleibt Lohoff für die diskurspolitischen Implikationen dieser Auseinandersetzung. Denn immerhin wird der Zusammenhang von Arbeit und Geld hier ideell auseinandergerissen. Was bleibt für die gewiefte Wertkritikerin, ist die materielle Erdung der Debatte. Nichtsdestotrotz ist es dafür nötig, das es sie gibt. Und schließlich tummeln sich auch hier allerhand merkwürdige Gestalten, die bürgerliche Ideologie in so kristalisierter Reinform mit sich herumtragen, das sich alleine dafür schon eine Intervention lohnen würde. Nehmen wir etwa diesen taz-Leserinnenbrief:

Die Debatten erwecken den Eindruck, als handele es sich bei den BezieherInnen von ALG II um eine homogene Schicht gering qualifizierter und unmotivierter Langzeitarbeitsloser. Die Realität, mit der ich als Angestellte einer „Arbeitsgemeinschaft“ für die Beratung und Vermittlung täglich zu tun habe, weist dagegen eine hohe Differenzierung unter den AntragstellerInnen aus:

1. Menschen, die durch einen persönlichen und beruflichen (mitunter gekoppelt) Schicksalsschlag vorübergehend Unterstützung zum Lebensunterhalt beantragen müssen. 2. Alleinerziehende (überwiegend Frauen) mit schulpflichtigen Kindern ohne Möglichkeit, existenzsichernd zu arbeiten. 3. Immer mehr ArbeitnehmerInnen, die Dumpinggehälter/Löhne erhalten (dazu zählt die grassierende Vermehrung der 400-Euro-Erwerbsverhältnisse). 4. Nebenerwerbsselbständige, welche die nach Kommunen unterschiedlich angebotenen Förderinstrumente nutzen, um eine Optimierung ihrer Einkommensverhältnisse zu erzielen. 5. Menschen, die im „gemeinnützigen“ und zusätzlichen Bereich zwischen 1 Euro bis 1,43 Euro die Stunde tätig sind. 6. So genannte Schwarzarbeiter (überwiegend handwerklich versierte, von Kinderbetreuung nicht betroffene Männer).

All diesen Personen pauschal zu unterstellen, sie wären überfordert, von heute auf morgen ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen, bezeugt eine ausgesprochene Ignoranz gegenüber den gesellschaftlichen Verhältnissen.

Mit Vereinfachungen und Verunglimpfungen ist es also nicht getan. Stattdessen müssen wir als ArbeitgeberInnen ebenso wie als VerbraucherInnen fragen, wer in diesem Wirtschaftssystem von „Hartz IV“ bzw. einem Grundeinkommen profitiert. Wenn wir diese Fragen ehrlich und konsequent stellen, erübrigen sich pseudosoziale Debatten um Transferleistungen welchen Namens auch immer. (Renate Fiedler, Bremen)

Wir kennen die Argumentation schon aus der „Unterschichts-Debatte“. Hier war derjenige der menschenverachtende Unmensch, der die Folgen eines menschenverachtenden Systems benennt: Wer von Unterschicht spricht, erniedrigt die Menschen. Das sie bereits vom Kapitalismus erniedrigt wurden, konnte so unter den Teppich gekehrt werden. Dasselbe wiederholt sich auch hier: Wenn die Leute sich nur richtig anstrengen, dann kriegen sie schon einen Job. Wer behauptet, sie hätten gar keine Chance auf einen Job, greift damit die Arbeitslosen an – und nicht etwa das System, das ihnen den Zugang zur gesellschaftlichen Teilhabe versagt. Das zumindest soll uns hier eingeredet werden. Recht deutlich wird das auch noch mal bei diesem Brief:

Mit dem Grundeinkommen werden die Politik und die Mittelschichten auf im wortwörtlichen Sinne billige Art das Problem der Arbeitslosigkeit los, denn es gibt keine Arbeitslosen mehr. Damit aber ist das Problem, dass es eine wachsende Masse von Ausgestoßenen gibt, zementiert. (Werner Grode, Hannover)

Dass das Grundeinkommen bereits der Versuch ist, den Ausschluss auszuschließen, übersieht er geflissentlich. Und das der Ausschluss selber bereits ein Skandal wäre, der die gesellschaftliche Organisation als Ganze in Frage stellen sollte, spielt für ihn auch keine Rolle. Womit wir mal wieder beim Kapitalismus wären, der eigentlich weggemacht gehört. Zack-zack.


1 Antwort auf “Zum bedingungslosen Grundeinkommen”


  1. 1 Benni Bärmann 06. Dezember 2006 um 17:25 Uhr

    Die WertkritikerInnen sehen das ganze viel zu statisch. Das Grundeinkommen ist natürlich widersprüchlich zum Kapitalismus, weil es den Arbeitszwang reduziert. Allerdings gibt es in jeder kapitalistischen Gesellschaft notwendig Elemente, die den Arbeitszwang reduzieren, weil das Wertgesetz alleine eben nicht ausreicht, eine menschliche Gesellschaft überleben zu lassen. Wenn man das Grundeinkommen aus der Perspektive sozialer Kämpfe und eines Prozesses betrachtet anstatt statische Gesetzmässigkeiten zu behaupten, kann man auch als Wertkritiker dafür sein (und zwar durchaus auch „materiell“). Diese Sicht versuche ich gerade in einem Text zu konkretisieren: http://www.aymargeddon.de/laboratorium/index.php/Die_Br%C3%BCcke Das ist eine Wikiseite und der Text ist noch nicht fertig. Mitarbeit und Feedback willkommen.

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