Generation Sparen

Gott sei dank, Deutschland ist gerettet! Es gibt noch Menschen, denen die Nation wirklich etwas bedeutet, die bereit sind, über ihren Schatten zu springen und gemeinsam anzupacken für das große Ganze. Die ihre parteipolitischen Präferenzen hintenanstellen um mal etwas voranzubringen im Land. Die Rede ist von GiG – der Intiative „Generationengerechtigkeit ins Grundgesetz“, der diverse Bundestagsabgeordnete aus CDU, SPD, FDP und Grünen angehören. Das findet anerkennende Worte, etwa auf dem Online-Portal der Tagesschau: „Es geht nicht um irgendwelche Hinterzimmerabsprachen, sondern um ein klares Ziel. Die Rechte der Jungen sollen ins Grundgesetz.“

Das lustige dabei ist, das jetzt allenthalben so getan wird, als sei das was besonderes. Dabei ist die Sache doch eigentlich ebenso gewöhnlich wie banal: ein Haufen politisch interessierter Menschen mit ähnlichen bis gleichen politischen Zielen schließt sich zusammen um die umzusetzen. Das sie in verschiedenen Parteien organisiert sind, bezeugt dabei lediglich, wie nah die vier sich mittlerweile gekommen sind. Es sollte aber nicht davon ablenken, das es sich bei dem, was unter dem Schlagwort „Generationengerechtigkeit“ verhandelt wird, tatsächlich um ein handfestes politisches Programm handelt. In solchen Fällen hilft oftmals ein Blick zu Wikipedia. Dort steht über die politische Bedeutung von Generationengerechtigkeit:


„Zunächst war der Begriff Generationengerechtigkeit in der Literatur über die Zukunft des Sozialstaates, insbesondere der Rentenversicherung zu finden, ab Mitte der 1990er Jahre zusätzlich im Kontext des Verhältnisses von Alt und Jung bzw. bei der Beschreibung von Generationenkonflikten. Mit dem Beginn des Nachhaltigkeits-Diskurs erlangte der Begriff „Generationengerechtigkeit“ auch in diesem eine zentrale Rolle. Inzwischen ist Generationengerechtigkeit dabei, die politische Agenda zu erobern.“

Es gab also eine Reihe Leute, die brauchen ein Argument um Sozialleistungen zu kürzen. In diesem Fall die Rente. Und dann wurde eine rhetorische Figur erfunden, die bis heute unschlagbar erscheint. Die Frage der Rente, so wurde argumentiert, die betrifft gar nicht nur die Leute, die heute leben. Und darum kann es ja wohl auch nicht sein, das eine Entscheidung gefällt wird, die den Menschen passt, die heute von ihr Betroffen sind. Vielmehr müssen wir langfristig denken – und dann ist halt klar was kommen muss: Rente kürzen.

So wird Gerechtigkeit zum Argument, nicht mehr die Vor- und Nachteile unterschiedlicher Rentenmodelle diskutieren zu müssen. Rentenkürzung wird dann zu einem Sachzwang, unter dem übrigens grade die Jüngeren zu leiden haben werden, da bei ihnen die Kürzungen erst vollends durchschlagen werden. Die Geister die sie riefen, werden sie nicht mehr loswerden. Und dann wird vermutlich wieder so ein alter Hexenmeister gerufen um die Sache ins Reine zu bringen. Alles wie immer also.

Das gilt ganz prinzipiell und auch bei politischen Inhalten, die der einen oder anderen Leserin dieses Blogs vielleicht näher sein mögen als Rentenkürzungen, etwa bei der Solarenergie: „Könnten zukünftige Generationen wählen, so würden wir innerhalb von wenigen Jahrzehnten unser Energiesystem auf erneuerbare Energien umstellen und fossilen Energieträgern Lebewohl sagen.“ heißt es etwa im Editorial der 21. Ausgabe der Zeitschrift „Generationengerechtigkeit“ Aber wenn politische Entscheidungen das Ergebnis Notwendigkeiten sind, die ganz selbstverständlich, quasi naturgesetzlich getroffen werden müssen – dann werden Demokratie und Pluralität zur Farce. Nicht, das es damit wirklich jemals weit her gewesen wäre. Aber wenn bürgerliche Werte und Ideen einen Doppelcharakter haben, dann gilt das wohl auch für die Ideen von Demokratie und Pluralität. Was hier durchgesetzt wird, ist ihre repressive Seite.

So lesen wir etwa auf der Seite der grünen Bundestagsabgeordneten Grietje Bettin: „Die Politik achtet derzeit aber zu stark auf die Gegenwart und die heutigen Wählerinnen und Wähler.“ Früher war Demokratie in Form der „Basisdemokratie“ mal einer der viel Grundsäulen der Grünen Partei. Heute wird sich darüber mokiert, das es zu viel Demokratie gäbe. Politik, so das Argument, soll mal umsetzen was objektiv richtig ist. Und nicht, was die Leute wollen. Wo kämen wir da hin?!

Nun kämen wir vermutlich in den Faschismus, würde tatsächlich umgesetzt was die Leute wollen: 86% wollen dauernd deutsche Fahnen sehen, locker die Hälfte will Ausländer loswerden und Juden waren den Deutschen schon immer nicht ganz geheuer. Insofern wäre der Ruf nach direkter und sofortiger Demokratie vielleicht auch schwierig. Aber immerhin zeigt sich hier, das er auch sonst schon lange nicht mehr an der Tagesordnung steht.

Nun sollte uns das oben zitierte Beispiel von der Energiepolitik weder Hoffnung auf ein paar abfallende Brosamen machen noch von den realen Hauptzielen der Gerechtigkeitskampagne ablenken lassen. Die werden nämlich von der Jungen Union in wünschenswerter deutlichkeit ausgesprochen:“Zugunsten der kommenden Generationen gilt es, auf den vordringlichen Handlungsfeldern der Sozialen Sicherung, der Familienpolitik und der öffentlichen Haushalte generationengerecht und demographiefest vorzugehen.“

Wir können also wie immer feststellen: Wenn Deutsche das Allgemeinwohl beschwören, dann geht es den Menschen ans Leder. Diesmal sollen wir den Gürtel enger schnallen (Soziale Sicherung, öffentliche Haushalte) und ordentlich Kinder produzieren. Zumindest das letzte Problem wäre auch durch Zuwanderung lösbar, aber scheinbar geht es hier um höheres.

Was an der Sache mit der Generationengerechtigkeit übrigens bereits verstimmen sollte, ist der Begriff der Generation, über den Roger Behrens einst sehr treffen schrieb:

„Dies ist nicht die Theorie der Generation Golf. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten genug erfahren und sind, auch als bescheidener Rest, noch immer zu schlau, um uns von der Erlebnisserei dumm machen zu lassen, die es nicht weiterbringt, als aus Produktmarken und kleinkarierten Erinnerungsbruchstücken ein Modell für die Biografie eines Lebens zu liefern, das offenbar nicht gerade auf viel Erfahrung zurückblicken kann. Dies hier ist nicht die Theorie der Zwanzig-, Dreißig-, Vierzig-Irgendwasser, die sich schlauer machen möchten als sie sind, die ihre Macht am Trostlosesten demonstrieren und an beliebigen Erzeugnissen der Popkultur ihrem Leben wenigstens nachträglich noch Sinn zu geben versuchen. ( … ) Wir sind bestenfalls die, die der Generation Golf die Rückspiegel abbrechen. Die Generation Golf hat freilich eine vorangegangene Generation, sonst wäre sie keine; es ist die im Faschismus aufgewachsene Generation Käfer. Die kritische Theorie verzichtet auf beides – auf die Generation und aufs Auto.“

Damit wäre alles gesagt. Vielleicht sollten junge Grüne wieder mehr kritische Theorie lesen…


2 Antworten auf “Generation Sparen”


  1. 1 herumspringen 28. Dezember 2006 um 3:36 Uhr

    ich möchte an dieser stelle auf sebastian wilkens von den julis schleswig holstein hinweisen:

    als ich vor sieben Jahren den JuLis beigetreten bin, war es zu allererst mein Anliegen, die Rechte unserer Generation zu stärken. Mein Studium der Volkswirtschaftslehre hat mich in diesem Punkt nur bekräftigt.
    Ich möchte verhindern, dass wir Monat für Monat nicht nur für unseren eigenen Lebensabend sparen müssen, sondern zusätzlich auch noch für die Versorgung der gegenwärtigen Rentenempfänger in voller Höhe aufkommen sollen. Wir müssen endlich mit einer starken Stimme für unsere Generation kämpfen, bevor in diesem Land nur noch Politik für den wachsenden Wähleranteil der Älteren gemacht wird.

  2. 2 emanzipationoderbarbarei 01. Januar 2007 um 18:59 Uhr

    schönes zitat, wo is das her?

Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.