Legal oder Legitim?

Die Interventionistische Linke ruft zur Blokade des G8-Gipfels in Heiligendamm auf. Grund: Der G8-Gipfel sei nicht legitim. Das klingt im Aufruf „Make Capitalism History oder: die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel ausweiten“ dann so:

„Die Delegitimierung der G8 ist keine Forderung mehr, sie ist das, was auf den Straßen, an den Sperrzäunen und in den Debatten der Camps und des Gegengipfels geschieht – und was weltweit als Ereignis von Rostock wahrgenommen wird. ( … ) Die Delegitimierung der G8 ist nur ein Schritt im Aufbruch einer weltweiten Bewegung gegen die neoliberal globalisierte kapitalistische Herrschaft. Denn während diese Treffen beanspruchen, die legitime Repräsentanz der „zivilisierten Welt“ zu sein, organisieren sie den Fortgang eines Zerstörungsprozesses, in dem – ein Beispiel – weltweit in jeder Sekunde ein Mensch an Unterernährung stirbt. ( … ) Die G8 delegitimieren zu müssen, ist unsere Aufgabe allerdings nur deshalb, weil sie sich Legitimität trotz allem zu erwerben wussten. Wenn die G8 versprechen, Weltordnung zu schaffen und zu sichern, fällt ihnen allgemeine Anerkennung auch deswegen zu, weil weltweit wirklich Millionen von Unsicherheit bedroht werden. Wenn die G8 die marktförmige und arbeitsteilige Konkurrenz um Glück und Wohlstand von jeder Einschränkung befreien, fällt ihnen Anerkennung auch und gerade deshalb zu, weil das Konkurrieren ums Überleben millionenfach Alltäglichkeit ist, also Strategie des eigenen, sei’s noch so elenden Daseins ist und sein muss. ( … )“

Das sehen die Antifa (F), die redical-m und T.O.P-Berlin allerdings ganz anders. In ihrem Aufruf „Ums Ganze“ schreiben sie unter der Überschrift „Illegal, legal, scheißegal: G8 legitim!“ das Folgende:

„Gegen die populäre Meinung innerhalb der globalisierungskritischen Bewegung, die Gipfel seien „illegitim“ im Sinne von „undemokratisch“, gilt es mit Marx ebenfalls die Wirklichkeit der bürgerlichen Gesellschaft zur Kenntnis zu nehmen: Nicht einfach eine Bande von Raubrittern, sondern die Repräsentanten von Rechtsstaaten mit Verfassungen und Anerkannten Legitimationsverfahren treffen dort zusammen. Als Person im juristischen Sinne können Staaten als „Freie“ und „Gleiche“ sich – der Logik folgend – legitimer weise auch zu informellen Treffen verabreden oder als Vertragspartner begegnen. Statt alternative Demokratie- und Rechtsmodelle zu erfinden, sollte eine emanzipative Bewegung vielmehr erkennen, dass sich Herrschaft und Ausbeutung im Kapitalismus nicht primär entgegen Recht und Demokratie sondern innerhalb dieser Formen vollziehen. Als Rechtsstaat behandelt der bürgerliche Staat seine Staatsbürger als freie und gleiche Privateigentümer“

Hier herrscht nun allerdings ein derart vollständiges Begriffchaos, das mensch gar nicht weiß, wo da sinnvoller Weise anzufangen wäre. Die Argumentation läuft darauf hinaus, das die G8-Gipfel im Rahmen des demokratisch und rechtstaatlich erlaubten stattfinden und deshalb „legitim“ seien. Nun definiert beispielsweise Wikipedia den politikwissenschaftlichen Begriff von Legitimität wie folgt: „Anerkennungswürdigkeit. Die Rechtmäßigkeit eines Staates und seines Herrschaftssystems durch Einhaltung bestimmter Grundsätze und Wertvorstellungen, im Unterschied zur formalen Gesetzmäßigkeit (Legalität).“

Es gibt also einmal die Legalität oder „Gesetzmäßigkeit , die in Übereinstimmung staatlichen oder privaten Handelns mit dem geltenden positiven Recht (Verfassung, Gesetze, sonstige Rechtsvorschriften) besteht.“ Hierbei geht es schlicht darum, dass „nicht einfach eine Bande von Raubrittern, sondern die Repräsentanten von Rechtsstaaten mit Verfassungen und Anerkannten Legitimationsverfahren „ die Herrschaftsgewalt ausüben, wie das im Aufruf richtig festgehalten wurde. Begrifflich unscharf wird es dann aber schon im folgenden Satz: „Als Person im juristischen Sinne können Staaten als ‚Freie‘ und ‚Gleiche‘ sich – der Logik folgend – legitimer weise auch zu informellen Treffen verabreden oder als Vertragspartner begegnen.“ Denn die Tatsache, das sie sich treffen dürfen, ist eben eine der Legalität – und die ist ja tatsächlich auch gegeben.

Daran rührt auch nicht die häufig zu höhrende Argumentation, das Treffen selber sei legitim, illegitim sei nur das, was sie dann besprechen würden. Denn schließlich treffen sie sich nicht ausschließlich um die reichhaltige Kuchenplatte zu genießen, sondern um gemeinsam Absprachen zur mittel- und langfristigen Absicherung der herrschenden Weltwirtschaftsordnung zu treffen. Ohne diese Absprachen gäbe es das Treffen nicht und die Frage nach seiner Legitimität würde nicht mal diskutiert. Nach der selben Logik könnte auch eingewandt werden, rechte Jugendzentren wären okay, solange dort keine Nazis rumhängen würden. Was offensichtlicher Unsinn ist.

Auch die Suche nach „alternative(n) Demokratie- und Rechtsmodelle(n)“ betrifft den Bereich der Legalität, da sie schlicht und ergreifend darauf abzielt, den Rahmen dessen, was rechtmäßig ist, ein wenig (oder auch ein wenig mehr) auszuweiten. Genauso wie die Erkenntnis, „dass sich Herrschaft und Ausbeutung im Kapitalismus nicht primär entgegen Recht und Demokratie sondern innerhalb dieser Formen vollziehen“ ist keine, die auch nur Ansatzweise etwas mit Legitimität zu tun hätte. Hier geht es schlicht und ergreifend darum, was legal ist.

Worum es dabei allerdings gar nicht geht ist die Frage der Anerkennungswürdigkeit: „Finden wir das okay, wenn die das machen?“ Viele Leute finden, dass das schon okay geht. Das hat die Interventionistische Linke auch entsprechend aufgegriffen: „Wenn die G8 versprechen, Weltordnung zu schaffen und zu sichern, fällt ihnen allgemeine Anerkennung auch deswegen zu, weil weltweit wirklich Millionen von Unsicherheit bedroht werden.“ Weshalb sie es sich dann in der logischen Konsequenz zur Aufgabe gesetzt hat, die G8 zu delegitimieren: „Die Delegitimierung der G8 ist nur ein Schritt im Aufbruch einer weltweiten Bewegung gegen die neoliberal globalisierte kapitalistische Herrschaft.“ Wie sollte es auch sonst funktionieren? Solange die Menschen das herrschende System anerkennen, wird es auch nicht wegzukriegen sein.

Nun könnte hier eingewandt werden, das es durchaus möglich sei, das System zu delegitimieren ohne die G8 zu delegitimieren. Oder andersherum, das eine Delegitimierung der G8 noch keiner des Systems gleichkomme. Beides ist sicherlich richtig, aber wie schon Rainer Trampert richtig erkannt hat: „Auch Argumente sind meistens keine Argumente.“ Natürlich kann ich das System auch anders delegitimieren. Aber die Frage ist doch, ob das nicht vielleicht besonders gut an den Stellen geht, an denen „sich die kapitalistische Gesellschaft im Politischen reflektiert“, wie es noch in dem Aufruf heißt. Es bleibt dabei: wenn es sinnvoll ist zu protestieren, dann nur, weil die Sache nicht okay geht – mithin illegitim ist. Auch selbstverständlich reicht es nicht, ein wenig gegen die G8 zu polemisieren, um Kritik voranzubringen, nur spricht das ja nicht gegen einen konkreten Ansatzpunkt.

Auf die Spitze getrieben ist die Begriffsverwirrung in der Überschrift des Aufrufes: „Illegal, legal, scheißegal: G8 legitim!“ heißt es dort. Sehen wir uns das vor dem Hintergrund des eben ausgeführten mal genauer an: Der G8-Gipfel ist sicher nicht illegal, das konnte überzeugend dargelegt werden. Mithin ist er legal. Was den ProtestlerInnen aber egal ist – weil sie den Gipfel und das was er repräsentiert nämlich für illegitim halten. Hielten sie ihn, wie scheinbar die VerfasserInnen dieses Papiers, für legitim, dann würden sie ja auch nichts gegen ihn unternehmen. Die Tatsache, das der Aufruf aber gerade darauf zielt, Menschen zur Beteiligung an den Protesten zu mobilisieren, deutet darauf hin, das auch hier davon augegangen wird, das die ganze Scheiße eigentlich Illegitim ist. Es sei denn, wir wollen die Sache mit dem Gulag noch mal ernsthaft diskutieren…

Merke: Fremdwörter nur dann benutzen, wenn sie auch tatsächlich auf den bezeichneten Sachverhalt passen.


3 Antworten auf “Legal oder Legitim?”


  1. 1 harry 23. Januar 2007 um 11:15 Uhr

    Wikipedia nimmt einem leider nicht das Denken ab. Illegitim im Sinne eines herrschaftsfreien Diskurses ist es außerdem, nur eine halbe Wahrheit von Wikipedia zu zitieren. Weiter lautet es nämlich dort:

    „Legitimer Regent ist staatsrechtlich, wer verfassungsgemäß, also legal zur Regierung berechtigt ist, im Gegensatz zum Usurpator, der durch Verfassungsumsturz die Macht erlangt hat.“

    Bei der Bundeszentrale für Politische Bildung heißt es dazu u.a.:

    „Die Legitimität moderner Demokratien beruht auf den Grundsätzen der Souveränität des Volkes, der Rechtsstaatlichkeit und der (sozialen) Gerechtigkeit. Von einer Legitimitätskrise kann dann gesprochen werden, wenn (große) Teile der Bevölkerung an den Grundwerten oder an der Rechtmäßigkeit des Handelns der Herrschenden zweifeln.“

    Nach dem Quatsch, der hier im Blog steht, ließe sich Legitimität oder Illegitimität einfach subjektiv konstatieren. Der eine findet halt das, der andere das. Niklas Luhmann hat herausgearbeitet, dass sich Legitimität vor allem durch Verfahren ableitet. Die Regierungschefs, die zum G8-Gipfel zusammentreffen, sind die Staatsoberhäupter repräsentativer Demokratien und werden durch allgemeine, freie und geheime Wahlen vom Volk gewählt wurden. Zudem Verfügen diese Staaten in der Regel über Verfassungen oder Grundgesetze, in denen die Menschrechte eine herausgehobene Stelle besitzen. Diese Verfahrensprinzipien sind im höchsten Maße anerkannt. Ihre Illigimität nachzuweisen ist äußerst fragwürdig – es sei denn man sei Neonazi. Kurz gesprochen: Das Zusammenkommen der G8 ist so legitim, wie die Oberbürgermeisterwahl in Hintertupfingen. Letztere eignet sich allerdings nicht so gut als Projektionsfläche.

    Worum es im erfrischenden Aufruf von „ums Ganze“ gerade geht, ist dass die Kategorien von Recht und Moral nicht geeignet sind, um den Kapitalismus zu kritisieren. Im Gegenteil die Forderung nach „globalen sozialen Rechten“ oder einem „Existenzgeld“ (Interventionistische Linke)fordert gerade das ein, was eigentlich zu kritisieren wäre: Den bürgerlichen Rechtsstaat. Denn dieser ist es, der Rechte gewährt und schützt und Pflichten einfordert. Die augenscheinliche Deligitimierung der G8, legitimiert gerade den Staat, in dem es ihn auf seine Pflichten einschwört und zum Adressaten der Politik macht. Dass Arbeiter für einen höheren Lohn streiken oder HartzIV-Empfänger vom Staat mehr Geld fordern ist natürlich nicht verkehrt. Im Gegenteil, es ist völlig legitim. Staat und Ökonomie bilden aber im Kapitalismus ein strukturiertes Ganzes und nicht unabhängige Sphären. Insofern unterliegt staatliches Handeln auch immer den Rahmenbedingungen, die durch die Kapitalakkumulation vorgegeben sind. Illegitim vom Standpunkt der Befreiung wäre deshalb allein der Kapitalismus als Ganzes. Und genau darum geht es TOP, redical m und autonomer antifa f ja.
    Schlimmer als das unterstellte „Begriffschoas“, wiegt das Chaos in den Köpfen vieler Interventionistischer Deligitimier, die sich erst gar nicht bemühen, einem Begriff von dem Gegenstand ihrer Kritik zu machen.

  2. 2 Semantika 23. Januar 2007 um 11:46 Uhr

    legitimus (lat.): gesetzlich, gesetzmäßig, rechtmäßig

    http://www.albertmartin.de/latein/?q=legitim&con=0

    Arbitrarität (von lat. arbitrarius „willkürlich“) bedeutet die Entstehung oder Beschaffenheit einer Sache aufgrund von Willkür oder Willensentscheidung statt Naturnotwendigkeit.

    Der Ausdruck bezeichnet in der Sprachwissenschaft und Semiotik eine grundlegende Eigenschaft von sprachlichen Zeichen, dass nämlich die Beziehung zwischen dem Bezeichnenden (Signifikant, Lautbild, Zeichengestalt) und dem Bezeichneten (Signifikat) auf menschlicher Konvention und Setzung statt auf einer naturgegebenen Gesetzmäßigkeit beruht.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Arbitr%C3%A4r

  3. 3 emanzipationoderbarbarei 23. Januar 2007 um 13:00 Uhr

    @harry

    aber so wie du die begriffe fast, ist halt alles legitim was auch legal ist. und da frag ich mich ja, wozu es da zwei begriffe gibt.

    Dem Zitat der Bundeszentrale würde ich übrigens zustimmen, sehe da aber keinen Widerspruch: natürlich ist Demokratie solange legitim, wie die Leute die Verfassung anerkennen. „Von einer Legitimitätskrise kann dann gesprochen werden, wenn (große) Teile der Bevölkerung an den Grundwerten oder an der Rechtmäßigkeit des Handelns der Herrschenden zweifeln.”

    Insofern ist der G8 derzeit natürlich auch legitim – weshalb er ja auch delegitimiert werden soll -zumindest laut der Interventionstischen Linken. Was dann – jetzt laut Bundeszentrale – nix weiter heißen würde als das (große) Teile der Bevölkerung an den Grundwerten oder an der Rechtmäßigkeit der ganzen Veranstaltung zweifeln.

    Was das allerdings mit anderen Forderungen der Interventionistischen Linken (inhaltlich) zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht so ganz. Sicher setzt das Existenzgeld auf den Staat (wenn wir mal von der Versuchen des umdefinierens wie bei Andre Gorz absehen) – aber mit der Frage von Legitimität hat das für mich erstmal nix zu tun. Aber ich bin ja auch verwirrt. Oder Nazi. Wie ich eben lernen durfte. Schick auch!

    Aber wie ist das eigentlich, wenn ArbeiterInnen für mehr politische Rechte streiken – oder für ein Existenzgeld. Das ist dann gesetzlich verboten und wäre dann doch auch illegitim, oder? Zumindest nach der Definition von oben. Denn am Ende schreibst du ja:

    „Illegitim vom Standpunkt der Befreiung wäre deshalb allein der Kapitalismus als Ganzes.“

    Das würde ich auch so sehen. Nur geht das ja auch in der legalistischen Definition von Legitimität nicht auf. Denn die Abschaffung des Kapitalismus wäre (staats-)rechtlich wohl eine schwierige Sache. Aber darum geht es nicht, wie du zurecht schreibst. Es geht um den „Standpunkt der Befreiung“, von dem aus du Sachen als Illegitim bewertest. Das tut die Interventionistische Linke auch. Nur das sie die abstrakt-allgemeine Ablehnung des „Kapitalismus als Ganze(m)“ eben um eine konkrete Bestimmung ergänzt.

    Wenn Kapitalismus illegitim ist, dann sind auch die Handlungen innerhalb des Systems letztlich illegitim: Menschen arbeiten zu lassen, damit sie am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben zu dürfen; Wissen zu monopolisieren qua Eigentumsrechten; sich mit anderen EntscheidungsträgerInnen treffen um das System als Ganzes zukunftsfähig zu machen. Kritik, die das nicht mehr benennen kann oder will, vergisst nicht nur die Hälfte, sondern wird auch politisch zahnlos.

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