Demokratisches Bewusstsein

Nachdem in der letzten Zeit einige Studien (1|2|3) sowohl zunehmende Menschenfeindlichkeit als auch einen Anwachsen von antidemokratischen und im traditionellen Sinne apolitischen Einstellungen festgestellt hat, schlägt die bürgerliche Gesellschaft jetzt zurück. Mittels eines ihrer Zentralorgane, der Zeit, versucht sie nun mit dem Mythos, dass an Deutschland irgendwas schlecht sein könnte, aufzuräumen.

In einem großartig demagogischen Essay lässt sie vier Menschen zu Wort kommen und versucht dann, anhand deren Statements, die These vom undemokratischen, apolitischen und menschenfeindlichen Deutschen zu wiederlegen. Das liest sich dann wie folgt:

Wenn er über den Stadtteil spricht, in dem er erst groß und dann alt geworden ist, dann fällt er in den Jargon der Frontberichterstattung. Deutsche gegen Türken, Häuser »kippen«, ganze Straßenzüge »fallen«, erst zieht eine türkische Familie ein, nach vier Jahren wohnt da kein Deutscher mehr. Inzwischen sind, aus deutscher Sicht, die meisten Straßen gefallen. Auf hundert Metern kann man leicht drei türkische Bildungs-, Kultur- oder Jugendclubs passieren, Einzelhandel und Dienstleistungen sind fest in türkischer Hand, als letzter Hort des Deutschtums hält sich noch »Blondi’s Frisierstube«.

Findet er, dass Deutschland unter Überfremdung leide? »Ja, ja, ja.«

Der Mann, der so spricht, ist Rentner; technischer Angestellter war er einmal.

Da stutzt die geneigte Leserin und denkt: „Wow! Das ist ne krasse Wahrnehmung von dem Typen. Und da sag noch jemand, es gäbe keien Fremdenfeindlichkeit…“ Den Vorwurf der allerdings will Zeit-Redakteur Frank Drieschner nicht gelten lassen:

Eine neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung deutet die Angst vor Überfremdung als typischen Indikator einer rechtsextremistischen Gesinnung, die längst die Mitte der Gesellschaft erfasst habe – in Bayern beispielsweise schon 42 Prozent der Einwohner. Natürlich ist dieser Vorwurf an die Adresse des Rentners abwegig, und das nicht nur, weil er seine politischen Überzeugungen auf die knappe Formel »Helmut Schmidt« bringt. Als Vorsitzender eines Beirats für Stadtteilentwicklung zählt er zu den Stützen einer demokratisch verfassten Gesellschaft, als Mitarbeiter in einer Arbeitsgruppe für Integration und Bildung, die unter anderem eine Initiative »Deutsch auf dem Schulhof« gestartet hat, ist er zudem ein Vorkämpfer einer modernen Integrationspolitik. Mindestens zwei Abendtermine pro Woche trägt ihm sein ehrenamtlicher Einsatz im Dienste seines Stadtteils ein, für den er vielfach ausgezeichnet wurde.

Sehen wir uns das Argument noch mal an: der Mann kann gar keine Angst vor Überfremdung haben, weil er sich auf Helmut Schmidt beruft. Ein weiteres Anzeichen dafür, das er keine Angst vor Überfremdung hat ist die Tatsache, das er die Initiative „Deutsch auf dem Schulhof“ auf den Weg gebracht hat. Außerdem wurde er für sein ehrenamtliches Engagement „vielfach ausgezeichnet“. Wie sagte Rainer Trampert letztlich so treffend: Auch Argumente sind häufig keine Argumente.

Die Logik, wer sich irgendwie „engagiert“, am besten in lokalen Zusammenhängen wie der Stadtteilarbeit, könne gar nicht fremdenfeindlich oder antidemokratisch sein, geht halt leider nicht auf. Denn gerade in rechtsextremen Zusammenhängen wie das ein wesentlicher Betandteil des Politik-Konzeptes: „Die bemühen sich um Bürgernähe“ lässt die taz Günther Hoffmann, einen antifaschistisch Aktiven aus einem Dorf in Ostvorpommern, zu Protokoll geben. „Wenn der NPD-Kommunalpolitiker Michael Andrejewski in Anklamm im Supermarkt einkauft, dann redet er mit den Leuten in der Kassenschlange. Wenn ich hier die Kameradschaftsfunktionäre herumstehen sehe, dann unterhalten die sich mit den Leuten. Die hören den Menschen zu. Das wird in den Kameradschaften sogar gepredigt. Und die NPD hat angekündigt, dass Andrejewski demnächst auch noch ein Bürgerbüro in Anklam eröffnet und dort Hartz-IV-Beratung anbietet.“

Andererseits, einen kurzen Flirt mit einem örtlichen Rechtspopulisten, der die politische Bühne inzwischen längst wieder verlassen hat, räumt er ein. Nein, eine Protestwahl war das damals nicht; mit seiner Ankündigung, »Scheinasylanten« und kriminelle Ausländer in ihre Schranken zu weisen, habe der Mann damals im Stadtteil wirklich Hoffnung auf Besserung geweckt.

Inzwischen ist diese Hoffnung dahin. Immer fremder wird ihm seine Heimat. »Das ist nicht aufzuhalten«, sagt er. Was dieser Satz für ihn selbst bedeutet, lässt sich erahnen, wenn man erlebt, wie er auf offener Straße ins Flüstern verfällt, als er auf seine türkischstämmigen Mitbürger zu sprechen kommt. Auf eine Unterscheidung legt er freilich Wert: Mit Extremismus hätten seine Vorbehalte nichts zu tun.

Der „Flirt mit den Rechtsextremisten“ hatte nur ein Ziel: die in seinen Augen objektiv vorhandene und unhaltbare Situation im Viertel zu verbessern. Es ging ihm nicht um Politik im engeren Sinne, genau wie bei seinen Versuchen, die deutsche Sprache an Schulhöfen zu stärken. Da geht es ihm um ein – zumindest wahrgenommenes – allgemeines Interesse aller, das mit Parteipolitik und Richtungsstreits nichts zu tun hat. Mit den Rechten will er nichts zu tun haben, er will nur ihre Ziele verwirklicht sehen. Im Interesse des großen Ganzen, der Volksgemeinschaft.

Ganz ähnlich ist es dann auch mit dem nächsten Kandidaten. Der ist Steuerberater und ebenfalls im Interesse der Allgemeinheit unterwegs. Er schimpft über die „Vollkaskomentalität“ und den „Volkssport Steuersparen“, über fehlgeschlagene Steuerreformen und warnt vor dem anstehenden Strukturwandel, der einfach objektiv erkennbarer politischer Schritte bedarf. Die werden von den Parteien aber nicht umgesetzt, „Wie der Rentner im deutsch-türkischen Stadtteil, der den Verlust seiner Heimat beklagt, sieht sich der Wirtschaftsprüfer als Opfer einer Art von Enteignung. ( … ) Wieder ein Demokrat, der nicht mehr an die Demokratie glaubt – aber sollte man ihn selbst darum für eine Gefahr halten? Absurder Gedanke. Er würde es so nicht ausdrücken, aber man kann ihn ohne Weiteres als Verfassungspatrioten bezeichnen.“

Die Enteignung von der hier gesprochen wird, ist der Wahn, das die Politik nicht mehr die Interessen der Allgemeinheit umsetzen würde. Er hat nichts gegen die Institutionen von Regierung und Parlement, sie sollen nur aufhören zu streiten und endlich das Interesse des besagten großen Ganzen umsetzen. Das ist der Zeit auch in einem anderen Artikel aufgefallen:

Dieser Unterschied spiegelt sich auch wider, wenn die Meinungsforscher nach dem Vertrauen in Personen und Institutionen fragen. Polizei, Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht stehen konstant hoch im Kurs; etwa drei Viertel der Deutschen haben zu ihnen großes Vertrauen. Am unteren Ende der Skala finden sich ebenso zuverlässig die politischen Parteien wieder. Auch um das Ansehen der Politiker selbst ist es schlecht bestellt.

Auch für Frank Drieschner ist das im Grunde nichts neues. Er schreibt:

„Im Prinzip sind die Deutschen gute Demokraten; die Autoren der Friedrich-Ebert-Stiftung messen für die parlamentarische Demokratie sogar Zustimmungswerte über 90 Prozent – ein Befund, der seltsam unverbunden zwischen ihren schrillen Extremismuswarnungen steht. Allerdings, so jedenfalls behauptet es die Lehre von der Postdemokratie, verlören die Parlamente an Legitimität, weil sie um besserer Ergebnisse willen Entscheidungen an mangelhaft legitimierte Expertengremien delegierten. Wer dem Rentner und dem Steuerberater zuhört, für den liegt ein anderes Urteil nahe. Nicht die Art ihres Zustandekommens, sondern die Qualität der Entscheidungen selbst könnte es sein, sei es nun in der Ausländer- oder in der Steuerpolitik, die Zweifel an der Demokratie sät. Und würde eine bessere Einbindung von Experten daran etwas ändern, dann könnte die Politik, die dieses Resultat erzielt, sich der Zustimmung der beiden sicher sein.“

Hier spiegelt sich das auch von mir behauptete wieder: wenn Entscheidungen nicht oder nicht so ausfallen, dann wird die Schuld dafür nicht realen Interessensgegensätzen oder gesellschaftlichen Widersprüchen zugesprochen – sondern der Unfähigkeit der Politik. „Nicht die Art ihres Zustandekommens, sondern die Qualität der Entscheidungen selbst“ stehen in der Kritik. Und die Qualität richtet sich eben immer nach dem angeblichen nutzen für die Volksgemeinschaft – auch wenn die nicht so genannt wird. Diese Form von „Zweifel an der Demokratie“ ist es, die von der Studie Friedrich-Ebert-Stiftung oder der aktuellen Shell-Studie ans Tageslicht befördert wurde. Und es ist nicht etwa – wie Drieschner glaubt – ein Gegenbeweis.