Neue und alte Nazis

Wir erinnern uns: da war die Fußball-Weltmeisterschaft, alle hatten viel Spaß und freuten sich ob des neuen, geläuterten Deutschland. Selbst gestandene Nationalismus-Forscherinnen finden mittlerweile, dass das alles nicht mehr so schlimm ist in Deutschland. Das dem nicht ganz so ist, haben bereits einige Studien aus dem Herbst bzw. Winter 2006 gezeigt (1|2).

Aber es wäre nicht Deutschland, wenn die Skala nicht nach unten offen wäre. Nehmen wir etwa die schlichten statistischen Daten vom Bundesinnenministerium:

Die Zahl der rechtsextremen und ausländerfeindlich motivierten Straf- und Gewalttaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr offenbar auf den höchsten Stand seit sechs Jahren gestiegen. Dies geht aus den vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums für das Jahr 2006 hervor, wie die „Zeit“ in Ihrer Online-Ausgabe berichtet.

Demnach wurden von den Landeskriminalämtern zwischen Januar und Dezember bislang 12.238 politisch rechts motivierte Straftaten ausgewiesen, davon 726 Gewalttaten und 8.738 Propaganda-Delikte.

Zum selben Zeitpunkt des Vorjahres waren es 10.271 Straftaten und 588 Gewalttaten. Zwar werden die endgültigen Zahlen für das Jahr 2006 erst im Mai vorliegen. Bis dahin kann es noch zu Nachmeldungen kommen. Im vergangenen Jahr wurden abschließend 15.361 rechtsextreme und ausländerfeindliche Straftaten und 958 Gewalttaten gezählt. Das Bundesinnenministerium geht nach Angaben einer Sprecherin aber schon jetzt davon aus, „dass es zu einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr gekommen ist“.

Der bisher höchste Stand wurde bislang im Jahr 2000 registriert.
Damals wurden – allerdings noch nach einer anderen Zählmethode – 998 rechte Gewalttaten und 15.951 entsprechende Straftaten insgesamt verzeichnet.
(Frankfurter Rundschau)

Oder, für alle, denen das noch nicht genügt, den Bericht aus der Online-Ausgabe des Spiegel, nach dem einbürgerungswillige AusländerInnen in Berlin ihre „ehtnische und rassische Herkunft“ angeben müssen:


Das Formular Nummer „I C 228 – Erklärung zum Einbürgerungsantrag“ ist auf den ersten Blick ein ganz normaler Verwaltungsvordruck: Ein schlichter, grauer Fragebogen, der in Berliner Amtsstuben ausliegt, und in dem Einbürgerungswillige unterschreiben sollen, dass staatliche Stellen Auskünfte über ihre persönlichen Verhältnisse einholen dürfen. Über Sozialhilfebezüge etwa, über steuerliche Verpflichtungen oder den Erhalt von Leistungen vom Arbeitsamt.

Ausriss aus Berliner Behördenfragebogen: Einverständnis zur Verarbeitung von Daten „zur rassischen und ethnischen Herkunft“

Nur der letzte Absatz wirkt befremdlich: „Ich erteile ferner ausdrücklich meine Einwilligung“, steht da geschrieben, „zur Verarbeitung“ von „personenbezogenen Daten besonderer Kategorien, hier zur rassischen und ethnischen Herkunft.“

Der Passus, dessen Vokabular an den NS-Jargon des „Dritten Reichs“ erinnert, ist seit Jahren bürokratische Realität in der deutschen Hauptstadt. Doch bislang nahm niemand Anstoß an den seltsamen Formulierungen – bis der rot-roten Landesregierung jetzt eine Kleine Anfrage des grünen Abgeordneten Özcan Mutlu auf den Tisch flatterte: Mit Datum vom 16. Januar stellt der Parlamentarier peinliche Fragen an den Berliner Senat: Ob die „Zugehörigkeit zu einer bestimmten ‚Rasse‘“ denn ein „relevantes Kriterium bei der Einbürgerung“ sei, will Mutlu wissen. Auf welchen „wissenschaftlichen Erkenntnissen und Theorien“ die Einteilung in „Rassen“ denn basiere oder was der Senat unter „rassischer und ethnischer Herkunft“ überhaupt verstünde.

Eine deutsche Behörde, die 62 Jahre nach Kriegsende derart anrüchiges Vokabular in ein offizielles Dokument druckt – der Vorgang birgt in der Tat politischen Zündstoff. „Muss man seine Hautfarbe angeben, wenn man Berliner werden will?“, fragt Mutlu. „Ich will dem Senat keinen Rassismus vorwerfen, aber ich finde es unglaublich, dass offenbar niemand diese Formulierungen in einem amtlichen Formular bemerkt hat“, sagte Mutlu SPIEGEL ONLINE.

Es geht also, genaugenommen, nicht darum, das ernsthaft eine Frage im Stil von „Welcher Rasse gehören sie an?“ gestellt würde, wohl aber darum, dass die SachbearbeiterInnen bestimmte Eigenschaften scheinbar als „rassische Merkmale“ betrachten.

Welches davon jetzt aber die alten und welches die neuen Nazis sind, das überlasse ich der geneigten LeserInnenschaft…


1 Antwort auf “Neue und alte Nazis”


  1. 1 Joerg 22. Februar 2007 um 23:38 Uhr

    Wenn Interesse an Beteiligung an einem Black History Month zur Bekämpfung von Rassismus, dann:
    http://atlanticreview.org/archives/592-Black-History-Month.html

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