Wer andern eine Grube gräbt

… fällt selbst hinein. Beim Digital Rights Management (DRM), der Digitalen Rechteverwaltung, war Microsoft noch Vorreiterin. DRM sollte helfen zu verhindern, das mit Microsoft-Produkten Multimedia-Dateien abgespielt werden, an denen die Nutzerin keine Rechte besitzt. Nun könnte es Microsoft selber erwischen. Zumindest hat ein amerikanisches Bundesgericht festgestellt:

Ein US-Gericht in San Diego hat Microsoft in einem Patentstreit über Musikdateien zu einer Strafe von 1,52 Milliarden Dollar (1,16 Milliarden Euro) verurteilt. Die Geschworenen eines Bundesgerichts sahen es als erwiesen an, dass der weltgrößte Softwarekonzern Patente von Alcatel-Lucent verletzt hat. ( … )

lcatel-Lucent wirft dem weltgrößten Softwarekonzern vor, zwei seiner Patente am MP3-Format im Windows Media Player ohne Erlaubnis zu nutzen. Eine Alcatel-Lucent- Sprecherin zeigte sich erfreut über das Urteil. Microsoft hatte das Recht auf Nutzung der Technologie wie viele andere Unternehmen vom deutschen Fraunhofer-Institut erworben. (frankfurter rundschau: Milliardenstrafe für Microsoft)

Wie kann das aber passieren, das da plötzlich zwei Firmen meinen, sie hätten Patentrechte an einem informationstechnologischen Verfahren? Ganz einfach:

Das Fraunhofer Institut für Integrierte Schaltungen (IIS) hatte 1992 in enger Zusammenarbeit mit AT&T Bell Labs und Thomson das MP3-Format entwickelt. Die Fraunhofer-Gesellschaft und andere Firmen besitzen Softwarepatente auf Teilverfahren, die für so genannte MPEG-Codierung eingesetzt werden. Ein alles umfassendes MP3-Patent gibt es nicht. (ebenda)

Die Rechtslage ist also scheinbar dermaßen unübersichtlich, das nicht mal die juristische Abteilung bei Microsoft hinterherkommt. Das Problem scheint dabei kein spezielles zu sein, das nur diesen einen Fall betreffen würde. Vielmehr hat es durchaus System, wie wir beispielhaft Spiegel-Online entnehmen können:

Der Fall ist ein Lehrstück für die vertrackte Frage des geistigen Eigentums, die auch Großkonzernen oft zu schaffen macht. Dabei checke bei neuen Produkten eine ganze Armada von Anwälten die Frage der Rechte, erklärt Joachim Mulch von der Anwaltskanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz in Düsseldorf. Trotzdem zaubere oft ein Konkurrent noch irgendein Patent aus dem Archiv, das neue Produkte im schlimmsten Fall wieder schnell vom Markt verschwinden lassen kann. „Davor sind auch Profis nie gefeit.“ Das bekam zuletzt etwa der kanadische Blackberry-Hersteller RIM zu spüren: Er zahlte dem US-Unternehmen NTP wegen der Verletzung von Patentrechten 612,5 Millionen Dollar – und verhinderte so in letzter Minute die Einstellung des beliebten E-Mail-Dienstes.

Es ist ein bisschen wie beim Zauberlehrling: In die Geister die ich rief, werd ich nicht mehr los. Und falle dann rein in die Grube. Ihr wisst schon, die in der Überschrift. Lösen lassen wird sich das grundlegende Problem so schnell wohl aber nicht. Es sei denn, wir schrotten die Idee mit dem Urheberrecht. Wäre ja auch nicht das schlimmste. Es ist jedenfalls ein schönes Beispiel für die Widersprüchlichkeit zumindest von Eigentum an Ideen, Informationen und Wissen: letztlich macht es eine vielzahl von Handlungen zum Ratespiel. Niemand weiß was da jetzt grade noch erlaubt ist und was nicht. Die Rechtslage wird unübersichtlich, am Ende gar widersprüchlich. Wie sich sowas langfristig halten soll, ist mir ein Rätsel…


1 Antwort auf “Wer andern eine Grube gräbt”


  1. 1 unkultur 24. Februar 2007 um 12:37 Uhr

    Geht schon, schließlich hat ja Microsoft die besagte Rechtsabteilung und genügend finanzielle Ressourcen um diese – erstmal unrentable – Sektion zu finanzieren. Auf Dauer sind wohl offene Lizensen der allgemeinen Verwertung zuträglicher, ob das allerdings für KritikerInnen am Kapitalismus ein Grund zur Freude sein sollte, wage ich zu bezweifeln. Einen Artikel zu einem Fall von Streitigkeiten über das Urheberrecht im Musikbereich und die dahinterstehende Ideologie gibt es hier: http://unkultur.olifani.de/?p=44

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