Archiv für März 2007

Die Großen

Wirtschaftswachstum auf der einen und Umweltschutz auf der anderen Seite wollen nicht so richtig zusammen passen. Das fällt insbesondere dann auf, wenn wir uns mal anschauen, welche Unternehmen denn so die wirtschaftlich potentesten sind, die derzeit so um den Globus herumwuseln. Nehmen wir etwa das jüngst vom US-Wirtschaftsmagzin Forbes veröffentlichte „Global 2000″-Ranking, auf das dankenswerterweise Spiegel-Online hingewiesen hat. (mehr…)

Bild dir deinen Glauben.

Im November letzten Jahres gab es einen ganz besonderen Gastkolumnisten bei Bild. Nur für eine Kolumne, zugegeben, aber immerhin. Die Rede ist von niemand geringerem als dem ehemaligen us-amerikanischen Vizepräsidenten Al Gore. Der mahnte damals an das es nun wohl Zeit werde sich endlich mal den ökologischen Problemen dieses Planeten zu widmen, ganz ähnlich wie er das auch in seinem Filmchen „Die unbequeme Wahrheit“ gemacht hat. (mehr…)

Was nun, Robert Kurz?

Weil es da so schön passend formuliert ist, nehme ich mal die Zitate vom Herdentrieb aus der Zeit:

Diese Zahlen dürfte es eigentlich gar nicht geben: Die Zahlen, die die Bundesagentur für Arbeit seit Januar 2006 verkündet. Denn die allgemeine Weisheit in diesem Land lautet: “Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist reguliert, verkrustet, starr.” Und ohne eine Lockerung des Kündigungsschutzes werden die Unternehmen “auch in guten Zeiten bei Neueinstellungen zurückhaltend sein.” So ist es zum Beispiel in einem Beitrag vom August 2005 auf der Website der IHK Hannover zu lesen. Im fünfzehnten Monat in Folge ist die Zahl der Arbeitslosen nun saisonbereinigt gegenüber dem Vorjahresmonat gefallen und die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen. Nach einer zwischenzeitlichen Änderung des Kündigungsschutzes sucht man allerdings vergeblich.

Wie die Bundesagentur für Arbeit am heutigen Donnerstag meldet, ist die Zahl der Arbeitslosen im März saisonbereinigt um 65 Tausend auf nun mehr 3,832 Mill. gefallen. Das ist der niedrigste Wert seit Juni 2001. Im Jahresvergleich gibt es nun 873 Tausend Arbeitslose weniger. Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 9,2 Prozent, das sind 2,9 Prozentpunkte wenig als im März 2005, als die saisonbereinigte Zahl der registrierten Arbeitlosen im Gefolge des Hartz-IV-Gesetzes auf fünf Millionen gestiegen war.

Die Beschäftigung ist im Februar saisonbereinigt im 30 Tausend Erwerbstätige gestiegen. Für den März liegen noch keine Zahlen vor. Erfreulich ist auch die Entwicklung bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Ihr Zahl stieg nach Schätzungen der BA im Januar um 624 Tausend gegenüber dem Vorjahresmonat, davon entfielen deutlich mehr als die Hälfte auf Vollzeitstellen. Die Zahl der geringfügig Beschäftigten nahm dagegen ab.

Nun würde Robert Kurz nie behaupten, die Hohe Arbeitslosgkeit würde am Kündigungsschutz und an starren Rechtsvorschriften liegen. Eher am Abschmelzen der Wertsubstanz, weil stetig weniger Arbeit verausgabt wird (um es mal bei der Kurzversion zu belassen). Meine Frage bleibt aber trotz alledem bestehen: Wie kann das sein? Oder: Was nun, Robert Kurz?

Politik reicht nicht – Zu den Grenzen des Klimaschutzes

Manche meinen’s richtig ernst. Da zeigt sich, das eine stringente und mehr oder minder durchdachte theoretische Basis eben auch helfen kann, auf unterschiedlichen Feldern handlungsfähig zu sein – oder zu erkennen, wann da mal eine Positionierung zu angebracht wäre. Und so haben sich jetzt, nachdem die radikale Linke nach einem eigentlich recht schicken JungleWorld-Schwerpunkt sich wichtigerem zuwendet (also etwa dem G8-Gipfel, der unglücklicherweise das zum Thema haben wird, was jetzt gleich Thema ist), die wert(abspaltungs-)kritischen Frontgeschütze Exit und Krisis – jede für sich versteht sich – zumindest eine kurze Einschätzung zum Klimawandel abgegeben. (mehr…)

Die Matrix bröckelt

Die Gesellschaft diskutiert über ein bedingungsloses Grundeinkommen und die radikale Linke weiß nicht so richtig, wie sie sich dazu verhalten soll. Einem Teil ist es egal, weshalb er einfach stille schweigt. Ein anderer (wenn auch eher kleiner) findet das eine ganz gute Idee, ein anderer findet es ganz fürchterlich weil viel zu kurz gedacht.

Die klassische Argumentation fährt dabei etwa Ernst Lohoff, wenn er vom „Zuckerguß für eine bittere Pille“ oder dem „Placebo für den Widerstand“ spricht: Denn das Grundeinkommen, so hat er richtig erkannt, stellt die Warenform nicht in Frage. Es setzt auf einen funktionierenden Kapitalverwertungsprozess (G – W – G‘) und auf eine auf dem Weltmarkt erfolgreiche Ökonomie. Auch die Kategorie ‚Arbeit‘ wird so nicht wirklich in Frage gestellt, schließlich ist ihre fortschreitende und erfolgreiche Anwendung die Voraussetzung dafür, dass das Grundeinkommen überhaupt ausgezahlt werden kann. Darum erscheint ihm das Grundeinkommen als Zuckerguss für die bittere Arbeitspille. Das alles ist nicht sonderlich emanzipativ und die Leute sollten doch lieber für eine Welt ohne Arbeit, Geld und Ware kämpfen, anstatt auf das Placebo reinzufallen. (mehr…)

Zwangsarbeit rules

Michi Glos geht in die näxte Runde. Nachdem er sich bereits vor einiger Zeit für eine allgemeine Arbeitspflicht ausgesprochen hatte, legt er nun ein Konzept vor, wie er sich das vorstellt:

Das Wirtschaftsministerium hat ein Konzept erarbeitet, das eine Arbeitspflicht für alle Sozialhilfeempfänger vorsieht. Jeder Erwerbslose müsste demnach einer regulären Beschäftigung oder einer öffentlich bereitgestellten Arbeit (in Art der Ein-Euro-Jobs) nachgehen. Andernfalls bekäme er keine staatliche Unterstützung mehr. Wer einen normalen Job hat, dadurch aber zu wenig zum Leben verdient, bekäme einen öffentlichen Zuschuss, sodass er die Höhe des Arbeitslosengeldes II erreicht.

Das neue Gesetz soll 1,4 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Mindestens. Arbeitslos ist dann jedenfalls niemand mehr…

Neue Linke? Zur Vereinigung der parlamentarischen Sozialdemokratie

Am Wochenende ist der Versöhnungsparteitag von Linkspartei.PDS und WASG. Und allem Anschein nach halten sich die Beteiligten tatsächlich für eine „neue Linke“. Was genau daran neu sein soll, weiß allerdings niemand. Linkspartei Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch etwa gibt gegenüber der Zeit durchaus freimütig zu: „Die Frage was ist neu an der neuen Linken, haben wir noch nicht ausreichend beantwortet“. Besonders neu sieht das tatsächlich auch nicht, vor allem wenn die Zeit ein paar Absätze später den designierten Parteivorsitzenden Oskar Lafontainte sagen lässt: „Heute vertritt die Linke das Programm der SPD von 1998“. Die Neue Linke des 21. Jahrhunderts ist also die SPD von 1998. Die SPD also, deren einziges Ziel die politische Macht war, die schon vor der Übernahme dieser Macht verkündet hat was sie will – eine Entlastung der Unternehmen und mehr Arbeitszwang für Arbeitsunwillige nämlich – und die später nie ein Problem damit hatte, Kriege zu führen, sich dafür aber gegen jede Form liberaler Freiheitsrechte wehrte, als wäre es ihr ernst. (mehr…)

RAF = Emanzipation?

Die RAF ist derzeit in aller Munde. Die bürgerlichen Medien kämpfen gegen ein Phantom, das es so nicht mehr wirklich gibt, die Linke ist (mal wieder) unentschlossen. Die einen kriegen bei der bloßen Erwähnung der RAF vor Freude feuchte Augen, anderen dreht sich der Magen um beim Gedanken an das, was sie mit der RAF verbinden. Ich bekenne an dieser Stelle, tendenziell doch eher zu letzterer Gruppe zu gehören. Das hatte ich bereits angemerkt in einer Debatte um linksradikale Agitationsformen bemerkt, als dort die Bemerkung viel: „1. halte ich ulrike meinhof nicht für den schlechtesten bezugspunkt, den sich die radikale linke heute auswählen kann – im gegenteil.“ Damals antworte ich so: (mehr…)

Zur Frage von Bildung und Diskussionskultur

Das Gescheitsein zur Dummheit wird, liegt in der historischen Tendenz.
[Theodor W. Adorno]

Es gibt eine Kritik an der Linken, insbesondere an der studentischen, der sowohl in öffentlichen als auch in szene-internen Debatten immer wieder auftaucht: die Linke sei elitär und ausschließend in Wortwahl und Formulierung. Sie müsse es schaffen „die Leute da abzuholen wo sie stehen“, die eigene Analyse runterbrechen und vereinfachen und überhaupt endlich mal aufhören, sich dauernd zu streiten, sondern die Kräfte lieber darauf verwenden, den gemeinsamen Feind zu bekämpfen.

Dieser Auffassung soll im Folgenden widersprochen werden. Wie sich das gehört natürlich mit ausschließender Sprache, kompliziertem Satzbau, übermäßig vielen Fremdwörtern dergleichen und mehr. Trotz alledem lohnt es sich natürlich für alle, den Text zu lesen. Die Ansicht, das Lesen eines Textes wäre vergebens, wenn sich der Inhalt nicht umgehend erschließt, ist ohnehin schlicht falsch: was bleibt, ist doch zumindest die Erkenntnis, sich nun wohl selbst mit dem Thema auseinandersetzen zu müssen.

Der Text ist die (wirklich nur sehr) leicht überarbeitete Fassung, deren Orginal vor längerer Zeit in der Göttinger Drucksache erschienen ist. (mehr…)

Klimawandel: Alles halb so wild!

Nachdem Nicholas Stern, der ehemalige Chefökonom der Weltbank, schon vor einiger Zeit eine Studie zu den globalen Kosten der Umweltzerstörung veröffentlicht hat, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) jetzt noch mal nachgerechnet, ob das Ganze auch für Deutschland relevant ist: (mehr…)

Auf Emanzipation noch 500 Jahre warten?

Auf meine Auseinandersetzung mit einem Bewegungsverriss in der Jungle World hat sich Olifanti hingesetzt und eine Antwort darauf geschrieben. Zum Abschluss findet sich da diese lustige Passage:

Irgendwann, kommt sie schon, die wirkliche Bewegung, die den jetzigen Zustand aufhebt (Marx). Ich habe jedenfalls Zeit und kann gerne noch 10 oder 500 Jahre warten.

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Studierendenschaft in Münster für Studiengebühren

In Münster versucht die Studierendenschaft gerade, die Brillianz Göttinger StudierendenvertreterInnen zu überbieten. Dort sind Studiengebühren nicht zwangsweise vorgeschrieben, wie das etwa in Niedersachsen der Fall ist. Es gibt lediglich die Option, sie einzuführen. Und so stimmte der Senat ab. 23 Mitglieder, 12 dafür, 11 dagegen. Und die eine Stimme, die letztlich das Zünglein an der Waage war, kam nicht etwa aus der ProfessorInnenschaft, sondern von den Studis. Da hat scheinbar jemand zu viel Geld. (mehr…)

Feminismus – Schalalala

Am 8. März war der Internationale Frauentag, was die tageszeitung zu einer Sonderausgabe animierte, die im wesentlichen daraus bestand, das in der ersten Hälfte der Zeitung eine neuer Feminismus beschworen wurde – oder zumindest das, was die taz dafür hält. Nachdem wir in der taz schon andernorts lesen durften, das Frauen ohnehin die Macht übernommen haben, war da schon nicht mehr viel zu erwarten.

Einleuten durfte die Show Heide Oestreich. Die erklärt zunächst, das Feminismus in anderen Staaten etwas völlig natürliches sei und das die Antworten des Feminismus der 70er, mit seinen „Frauenkneipen, Freuenreisen, FreuenLesbengruppen“, diesem „ganzen Exklusionsprogramm, mit dem engagierte Frauen sich aus dem Mainstream verabschiedeten.“ Was ja ganz nett gewesen sein mag. Aber heute schlicht und ergreifend nicht mehr nötig ist, denn (mehr…)

Nazis in der Offensive – nicht nur in Braunschweig

Das Online-Portal der Zeit berichtet über ein zunehmend offensives Auftreten der extremen Rechten, nicht zuletzt auch in Gebieten, in denen sie bislang nicht so häufig anzutreffen waren:

Die rechte Szene werde immer selbstbewusster, sagte der Abteilungschef des Bundeskriminalamtes (BKA) für Polizeilichen Staatsschutz, Klaus Wittling. Das zeigte sich an ihren zunehmend öffentlich gewählten Tatorten und an provokanten Auftritten gerade in linken Stadtteilen oder alternativen Hochburgen.

Abschließende Zahlen zu den rechten Straftaten liegen noch nicht vor. Die oberste deutsche Ermittlungsbehörde sprach jedoch von einem deutlichen Anstieg. Dies betreffe vor allem Propagandadelikte. Aber auch bei Gewalttaten zeige die Tendenz nach oben. Diese Taten ereigneten sich häufig in der Konfrontation mit politischen Gegnern oder hätten fremdenfeindlichen Hintergrund.

Beispiele dafür gibt es viele. Ein auch selten wahrgenommenes scheint mir Braunschweig zu sein. Da gab es im letzten Jahr massive Übergriffe von Nazis und eine recht kontinuierliche Hetze gegen linke Strukturen. (mehr…)

Die Grünen und die Grundsicherung

Hartz IV war gestern. Da waren die Grünen in der Regierung und waren mächtig stolz drauf, der SPD immer einen Schritt voraus zu sein wenn es darum ging, dem Sozialstaat den Garaus zu machen. Heute will die Partei damit nichts mehr zu tun haben. Kein Wunder, ist sie doch mittlerweile in der Opposition und muss irgendwie zusehen, das sie an sozialpolitischem Profil gewinnt. Denn das die SPD den Sozialstaat auch ohne die Grünen demontieren kann, dass zeigt sie grade in der großen Koalition.

Und so gab es am zweiten Märzwochenende einen Kongress der Grünen, in dem genau dieses sozialpolitische Profil diskutiert werden sollte. Auf der einen Seite standen die Befürworter des „bedingungslosen Grundeinkommens“, bei dem unabhängig von Status und sozialer Lage ein Betrag von 800 € gezahlt werden soll. Und auf der anderen Seiten standen die Befürworter dessen, was sich „bedarfsorientierte Grundsicherung“ schimpft. Wie letztere genau aussehen soll weiß noch niemand so genau. Eingebunden in die bisherigen Regelungen zum Arbeitslosengeld II soll es jedenfalls, Fraktionschef Fritze Kuhn etwa verspricht sich ein Modell, das „im Rahmen des bestehenden Systems“ der Sozialgesetzgebung funktioniert. (mehr…)