Die Grünen und die Grundsicherung

Hartz IV war gestern. Da waren die Grünen in der Regierung und waren mächtig stolz drauf, der SPD immer einen Schritt voraus zu sein wenn es darum ging, dem Sozialstaat den Garaus zu machen. Heute will die Partei damit nichts mehr zu tun haben. Kein Wunder, ist sie doch mittlerweile in der Opposition und muss irgendwie zusehen, das sie an sozialpolitischem Profil gewinnt. Denn das die SPD den Sozialstaat auch ohne die Grünen demontieren kann, dass zeigt sie grade in der großen Koalition.

Und so gab es am zweiten Märzwochenende einen Kongress der Grünen, in dem genau dieses sozialpolitische Profil diskutiert werden sollte. Auf der einen Seite standen die Befürworter des „bedingungslosen Grundeinkommens“, bei dem unabhängig von Status und sozialer Lage ein Betrag von 800 € gezahlt werden soll. Und auf der anderen Seiten standen die Befürworter dessen, was sich „bedarfsorientierte Grundsicherung“ schimpft. Wie letztere genau aussehen soll weiß noch niemand so genau. Eingebunden in die bisherigen Regelungen zum Arbeitslosengeld II soll es jedenfalls, Fraktionschef Fritze Kuhn etwa verspricht sich ein Modell, das „im Rahmen des bestehenden Systems“ der Sozialgesetzgebung funktioniert.

Dies Modell besteht im wesentlichen darin, das es zwar nicht billiger ist als die zeitlich vor Hartz-IV gelegene Lösung, dafür aber mittels deftiger Schikanen besser geeignet ist, die angeblich Arbeitsscheuen zum Zwangsschwachsinn zu verpflichten. Das schien auch die tageszeitung zu ahnen, und so fragte sie ihn in ihrem Interview mit besagtem Fraktionschef mehrmals nach, wie er es denn nun mit dem vom ALG-II geschaffenen Sanktionierungspotential halte. Kuhn dürfte die Frage durchaus verstanden haben, beantworten wollte er sie aber nicht. „Die Agentur müsste den Bedarf des Einzelnen individueller prüfen und den Arbeitssuchenden mehr Angebote machen“ gab er etwa zu Protokoll. Woher die Jobs kommen sollen die hinter diesen Angeboten stehen hat er allerdings nicht dazugesagt. Wichtig war ihm vielmehr: „Nicht die Schikane soll im Vordergrund stehen, sondern die Förderung.“ Auch er möchte also bei „Fördern und Fordern“ bleiben, nur das er das Fördern mehr betonen möchte. Was aber eben auch heißt, das er es prinzipiell schon okay findet, wenn durch staatliche Sanktionierung die Menschen gegängelt werden. Nur halt nicht so dolle. Der eigene Anspruch der Humanität soll schließlich erhalten bleiben.

Die bedarfsorientierte Grundsicherung, so sein unausgesprochenes Plädoyer, sei eben am jeweiligen Bedarf orientiert und deshalb viel konkreter und wesentlich besser geeignet, auf die Besonderheiten der je von Arbeitslosigkeit Betroffenen eingehen zu können. Das entscheidende dürfte aber wohl der Blick sein, den er auf Arbeitslosigkeit hat: sie ist ein persönliches Unglück und ein gesellschaftliches Übel. Und beidem ist dadurch beizukommen, das die Betroffenen konkret unterstützt werden. Gesellschaftliche Ursachen von Arbeitslosigkeit, die Fragen von Perspektiven, von Arbeits- und Lebensniveaus interessieren ihn nicht. Ginge es bei dieser Frage doch zumindest für ihn ums Ganze. Dann stünde die grüne Finanz- und Sozialpolitik ganz grundsätzlich vor dem aus. Wenn nicht gleich das ganze gesellschaftliche System, in dem diese Politik ja tatsächlich beizeiten einen gewissen makabren Sinn machen kann. Da die Wahl zwischen ‚Kapitalismus abschaffen‘ und ‚Neoliberalismus überwinden‘ aber für ihn der Wahl zwischen zwei Haufen Dung gleichen dürfte, versucht er sie ganz flott zu umgehen.

Und sich dabei noch als großer Mildtäter zu präsentieren. Das Grundeinkommen sei „hochgradig ungerecht“, gibt der ehemalige Parteivorsitzende zu Protokoll. Warum? „Das würde 960 Millionen pro Jahr kosten. Um diese Summe zu finanzieren, müsste man den heutigen Sozialstaat quasi abschaffen. Bildungsangebote für benachteiligte Jugendliche und anderes gäbe es dann nicht mehr. Man muss nicht allen helfen, sondern nur den Schwächsten.“

Kuhn geht also davon aus, das so ein Grundeinkommen aus den Geldern für soziale Maßnahmen finanziert würde, und diese darum nicht mehr möglich wären. Nun gibt es ja ganz prima Möglichkeiten, so ein Grundeinkommen auf andere Art und Weise gegenzufinanzieren. Durch eine Erhöhung der Steuersätze für die oberen Einkommensklassen etwa. Denn wenn die, die ohnehin jede Menge haben, als Ausgleich für ihre 1000 € Direktfinanzierung ein paar Euro mehr an Steuern abdrücken, dann wäre das wohl kaum ein großer Verlust. Aber auch davon will Kuhn nicht sprechen, war er doch Vorreiter bei dem großartigen Plan, die Steuersätze für die niedrigen Einkommensklassen ein wenig, die für die hohen Einkommensklassen aber viel zu senken.

Nun kann mensch gegen das bedingungslose Grundeinkommen auch in der Grünen Variante viel haben. Das hier 800 und nicht tausend Euro gefordert werden etwa. Oder das die Geldform nicht überwunden wird. Oder das der Staat tatsächlich an anderer Stelle für Arbeitszwang sorgen muss, damit so etwas wie so ein bedingungsloses Grundeinkommen überhaupt finanziert werden könne und nicht einfach alle Leute die Arbeit niederlegen. Aber vor die Wahl gestellt wäre es mir durchaus lieber als die wüsten Visionen des Fritz Kuhn oder die gängigen Schikanen von Hartz & Friends.

„Grundeinkommen hochgradig unterecht“. Interview von Hannes Koch mit Fritz Kuhn. taz vom 12.3.07, Seite 2