Nazis in der Offensive – nicht nur in Braunschweig

Das Online-Portal der Zeit berichtet über ein zunehmend offensives Auftreten der extremen Rechten, nicht zuletzt auch in Gebieten, in denen sie bislang nicht so häufig anzutreffen waren:

Die rechte Szene werde immer selbstbewusster, sagte der Abteilungschef des Bundeskriminalamtes (BKA) für Polizeilichen Staatsschutz, Klaus Wittling. Das zeigte sich an ihren zunehmend öffentlich gewählten Tatorten und an provokanten Auftritten gerade in linken Stadtteilen oder alternativen Hochburgen.

Abschließende Zahlen zu den rechten Straftaten liegen noch nicht vor. Die oberste deutsche Ermittlungsbehörde sprach jedoch von einem deutlichen Anstieg. Dies betreffe vor allem Propagandadelikte. Aber auch bei Gewalttaten zeige die Tendenz nach oben. Diese Taten ereigneten sich häufig in der Konfrontation mit politischen Gegnern oder hätten fremdenfeindlichen Hintergrund.

Beispiele dafür gibt es viele. Ein auch selten wahrgenommenes scheint mir Braunschweig zu sein. Da gab es im letzten Jahr massive Übergriffe von Nazis und eine recht kontinuierliche Hetze gegen linke Strukturen. Im November kündigte die NPD dann an, einen weiteren Schritt in die Offensive zu gehen:

Stadt, Polizei und Experten sehen die neue NPD-Strategie in Braunschweig mit Sorge. Die rechtsextreme Partei kündigt an, sich stärker öffentlich zu produzieren. ( … ) Erster Ärger wird für den 25. November befürchtet. Eine Veranstaltung der Sozialistischen Jugend „Die Falken“ zum Thema „Rechtsextreme Netzwerke in der Region“ ist Ziel der Rechten. Die Tagung findet in Räumen der Berufsbildenden Schulen I am Inselwall statt. ( … )

So kündigt in dessen Presseerklärung NPD-Aktivist Patrick Kallweit für die Falken-Tagung an: „Die so genannten Rechtsextremismusexperten müssen damit rechnen, dass sie mit und nicht nur über uns reden müssen.“

Und die NPD droht: Sollte der Zutritt verweigert werden, werde es „umfangreiche Protestaktionen“ vor der Schule geben. Die Rechtsextremen kündigten ebenfalls an, künftig auch Räume von der Stadt mieten zu wollen. Das solle notfalls vor Gericht erstritten werden.Braunschweiger Zeitung: NPD will in Braunschweig Fuß fassen

Letztlich verhindert wurde der NPD-Auftritt dann durch die starke antifaschistische Präsens vor den Versammlungsräumen. An der Veranstaltung teilnehmen durfte allerdings nicht nur die NPD nicht. Der Grund dafür war, das die VeranstalterInnen auf Nummer sicher gehen und lieber mit der Polizei kuscheln als sich auf die antifaschstische Selbsthilfe verlassen wollten:

Die Polizei erklärt: „Es handelt es sich um eine Veranstaltung der Falken, für die die Stadt Räumlichkeiten zur Verfügung stellt. Nicht eindeutig erkennbar ist bislang, ob es sich um eine öffentliche oder geschlossene Veranstaltung handelt. Grundsätzlich ist der Veranstalter für Sicherheit und Ordnung bei der Tagung verantwortlich.“

Und so wurde die Veranstaltung zu einer geschlossenen erklärt und es durfte nur teilnehmen, wer sich rechtzeitig angemeldet hat. Dabei verwundert es ein wenig, das die Falken sich so bedingungslos dem Rechtsstaat ausliefern, war es doch zuletzt der Staatsschutz, der gegen die Falken ermittelte, weil diese auf ihrer Internetseite über zunehmende rechte Gewalt in Braunschweig berichteten – von der staatlicherseits behauptet wurde, der politische Kontext sei gar nicht nachweisbar. Darum ist es im Moment eher still geworden. Dafür zeigen die Nazis weiter präsens in der Region:

Die Pächter der Kleingartenanlage Am Hamberg müssen sich darauf einstellen, dass in ihrem Vereinsheim weitere Treffen der rechten Szene stattfinden. Wie gestern berichtet, hatte einer der führenden Köpfe der so genannten Kameradschaft Salzgitter am Samstag zu einer Party in die Vereinsgaststätte oberhalb der Siedlung an den Irenenstraße eingeladen. Sieben Bands, die der Polizei wegen rechtsextremistischer Texte bekannt sind, spielten dort vor 340 Skinheads und anderen Fans aus neun Bundesländern. (Salzgitter Zeitung: „Kleingartenverein braucht Mut“)

Und überhaupt verweist die Arbeitsstelle ‚Rechtsextremismus und Gewalt‘ (ARUG) darauf, das bundesweite Trends sich auch ganz allgemein in Braunschweig wiederfinden lassen:

Landesweit nimmt die Zahl der Kandidaten rechtsradikaler Parteien zu. Nur im Landkreis kandidieren Parteien aus dem ganz rechten Spektrum nicht. ( … )
Auch wenn es derzeit keine „juristische Person“ der rechten Szene im Kreisgebiet gebe, treten Rechtsextremisten aus dem Landkreis auch bei Demonstrationen auf oder präsentieren sich im Internet. Zwar gebe es auch derzeit auch noch eine Kameradschaft im Landkreis, doch die läge mit den benachbarten Kameradschaften im Streit.

„Eine schleichende Alltagskultur macht sich breit, und das macht uns Sorgen“, warnte Koch und belegte dieses mit Zahlen. „25 Prozent sind der Meinung, Juden hätten zu viel Einfluss, mehr als 58 Prozent der Niedersachsen meinen, es gäbe zu viele Ausländer in Deutschland.“

Die Methoden der Rechtsextremisten für die Rekrutierung neuer Mitglieder haben sich laut Koch geändert. Ordentliches, höfliches Auftreten, die offizielle Trennung von „Schmuddelkindern“, Besetzung von Themenfelder. Statt durch Seminare und Schulungen würden neue Mitglieder durch „Erlebniswelten“ rekrutiert. Die potenziellen Mitglieder erfahren dabei nach kurzer Anleitung etwa, dass Bürger Angst vor ihnen bekommen, was für sie dann Anerkennung bedeutet.

Ich bin mal gespannt, was die konkreten Zahlen vom BKA sagen. Und wie die für Braunschweig ausfallen.