Neue Linke? Zur Vereinigung der parlamentarischen Sozialdemokratie

Am Wochenende ist der Versöhnungsparteitag von Linkspartei.PDS und WASG. Und allem Anschein nach halten sich die Beteiligten tatsächlich für eine „neue Linke“. Was genau daran neu sein soll, weiß allerdings niemand. Linkspartei Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch etwa gibt gegenüber der Zeit durchaus freimütig zu: „Die Frage was ist neu an der neuen Linken, haben wir noch nicht ausreichend beantwortet“. Besonders neu sieht das tatsächlich auch nicht, vor allem wenn die Zeit ein paar Absätze später den designierten Parteivorsitzenden Oskar Lafontainte sagen lässt: „Heute vertritt die Linke das Programm der SPD von 1998“. Die Neue Linke des 21. Jahrhunderts ist also die SPD von 1998. Die SPD also, deren einziges Ziel die politische Macht war, die schon vor der Übernahme dieser Macht verkündet hat was sie will – eine Entlastung der Unternehmen und mehr Arbeitszwang für Arbeitsunwillige nämlich – und die später nie ein Problem damit hatte, Kriege zu führen, sich dafür aber gegen jede Form liberaler Freiheitsrechte wehrte, als wäre es ihr ernst.

Wichtigstes Ziel dieser neuen Linken, zumindest wenn es nach ihrem Vorsprecher Lafontaine geht, ist dabei die politische Reform mittels parlamentarischem Einfluss. Und so hat er der taz etwa ins Mikrofon diktiert:

„Und was Koalitionen mit der SPD angeht – ich sage jetzt zum wiederholten Male: Ich bin nicht gegen sie. Das wäre doch auch absurd. Ich habe 25 Jahre Regierungsverantwortung getragen. Aber als Linker darf ich nur dann regieren, wenn ich auch etwas verändern kann ( … ) – das ginge, wenn die SPD wieder für einen starken Sozialstaat kämpfen und zur Außenpolitik Willy Brandts zurückkehren würde.“

Die Rückkehr zum starken Sozialstaat soll die SPD schon 1998 gefordert haben. Das wer nicht arbeitet auch nicht essen soll, die Menschen also nicht nur gefördert sondern auch gefordert werden sollten, all diese Leitdoktrinen von Hartz IV und ALG II, möchte Lafontaine also scheinbar auch mit der Neuen Linken umsetzen. Muss er auch, denn ohne solche Sozialschweinereien kommt mensch auch nicht in Regierungsverantwortung. Und die ist ja nun sein erklärtes Ziel.

Der ideologische Hintergrund für diese Überlegungen ist ein ganz perfider. Michael Brie etwa behauptet gegenüber der Zeit in unverfrorener Dreistigkeit, die wichtigste Frage für die Linke sei, „wie aus der linken Mehrheit in der Bevölkerung eine politische Mehrheit im Bundestag werden könne“. Parlamente könnten umsetzen was sie wollen, die Mehrheiten dafür gibt es, lautet der Gedanke dahinter. Das ist aber aus mehreren Gründ schlicht falsch. Zum einen ist die Regierung als Sachwalterin kapitalistischer Verhältnisse immer auch an die Imperative dieser Gesellschaft gebunden: die Akkumulation von Kapital muss gewährleistet sein. Das setzt die eine Grenze ihrer Politik.

Die andere Grenze wird von den ideologischen Befindlichkeiten der Bevölkerung geprägt. Es ist nichts wesentliches im politischen Raum umsetzbar, was nicht auf einen Rückhalt in der Bevölkerung bauen kann. Wenn aber umgekehrt der Widerspruch der WählerInnen zu groß ist, lassen sich auch gutgemeinte Reformen nicht umsetzen. Das haben SPD und Grüne in der ersten Legislatur ihrer gemeinsamen Regierungszeit schmerzhaft zu spüren gekriegt. Als die CDU erfolgreich die Massen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft mobilisieren konnte, wurde das Gesetz ganz flott auch wieder eingeschränkt und auf das Maß zurückgefahren, das den Widerstand in erträglichen Grenzen hielt.

Umsetzen lässt sich also nur, wofür es gesellschaftliche Mehrheiten gibt. Entsprechend heißt es auch nicht, dass sich plötzlich andere Sachen umsetzen lassen würden, weil eine andere Partei regiert. Es ist dann eher so, das sich das Label ändert, der Inhalt aber unverändert bleibt. Gesellschaftliche Mehrheiten lassen sich allerdings weniger im parlamentarischen Geschäft als vielmehr in sozialen Auseinandersetzungen verändern. Davon will die Linkspartei nun aber nichts wissen, zielt ihr Engagement doch in schlechter alter Tradition auf parlamentarische Autorität. Sollte sich tatsächlich noch jemand was von der Linkspartei erwarten – er oder sie braucht sich bloß den Weg der Sozialdemokratie Anfang des letzten Jahrhunderts, den Weg der Grünen in den 80er und 90er Jahren oder den diverser Ost-PDS-Ableger in die jeweiligen Landesregierungen anschauen.

Das alles lässt sich sagen, ohne sich genauer mit der angepeilte Programmatik der Partei auseinanderzusetzen, ohne nach antisemitischen und völkischen Äußerungen der FunktionärInnen zu kucken oder sich dem Geschlechterverhältnis in der Doppelspitze zuzuwenden. Würden alle die Menschen, die ihre Kraft und Anstrengung in den Fusionsprozess von Linkspartei und WASG stecken ihre Power in die sozialen Bewegungen investieren, ließe sich vermutlich eher ein Wechsel der politischen Großwetterlage erreichen. Für die linken Grünen gilt selbiges.


12 Antworten auf “Neue Linke? Zur Vereinigung der parlamentarischen Sozialdemokratie”


  1. 1 Schatten.kontrastieren 23. März 2007 um 13:50 Uhr

    Allein das Alter der Herren schon :)

  2. 2 Schatten.kontrastieren 23. März 2007 um 13:57 Uhr

    Gesellschaftliche Mehrheiten lassen sich allerdings weniger im parlamentarischen Geschäft als vielmehr in sozialen Auseinandersetzungen verändern. Davon will die Linkspartei allerdings nichts wissen

    Naja, bei aller Kritik, so ganz stimmt das auch nicht: http://www.inge-hoeger.de/kosobe.html

    Auch wenn das wahrscheinlich marginale Teile der Partei durchgesetzt haben.

  3. 3 Claudius 23. März 2007 um 21:32 Uhr

    „Zum einen ist die Regierung als Sachwalterin kapitalistischer Verhältnisse immer auch an die Imperative dieser Gesellschaft gebunden: die Akkumulation von Kapital muss gewährleistet sein. Das setzt die eine Grenze ihrer Politik.“

    Nochmal: Die Imperative der Akkumulation von Kapital sind KEINE absolute Grenze. Beispiel dafür sind manche Phasen des schwedischen Wohlfahrtsstaates.

    Gewöhnlich antwortest Du auf diese These, daß es langfristige Imperative sind, die das Handeln der Politik bestimmen und berufst Dich auf den aktuellen Abbau von Wohlfahrtstaaten.

    Dabei wurden diese „Imperative der Globalisierung“ erst durch Freihandelspolitik geschaffen. Erst durch diesen Umbau des Kapitalismus wurde der fordistische „Klassenkompromiß“ und damit der Wohlfahrtsstaat obsolet.

    Langfristig sind wir ja alle tot, wie Du weisst.

    Gruß Claudius

  4. 4 apo-spinner 24. März 2007 um 2:36 Uhr

    „Würden alle die Menschen, die ihre Kraft und Anstrengung in den Fusionsprozess von Linkspartei und WASG stecken ihre Power in die sozialen Bewegungen investieren…“

    Stimme zu. Aber viele in den Parteien wollen nur Karriere machen, Veränderungen oder das Los und Leid von Menschen interessieren sie nicht. Die „neue Linke“ ist bis ins Mark strukturkonservativ und staatstragend.

  5. 5 streifenstyle 25. März 2007 um 12:33 Uhr

    das famose linke Nachrichtenportal indymedia berichtet von einer gelungenen Störung des Parteitages durch „Freud_innen der befreiten Gesellschaft“ http://de.indymedia.org/2007/03/171752.shtml

  6. 6 emanzipationoderbarbarei 25. März 2007 um 17:41 Uhr

    @claudius

    „Die Imperative der Akkumulation von Kapital sind KEINE absolute Grenze.“

    Weil Kapitalismus auch funktionieren kann wenn keine Akkumulation stattfindet oder warum?

    Beispiel dafür sind manche Phasen des schwedischen Wohlfahrtsstaates.

    Die skandinavischen Wohlfahrtsstaaten sind ein Beweis für gar nichts. Denn zum einen waren „manche Phasen“ auch irgendwann vorbei und zum anderen ist ja bei Wohlfahrtsstaaten nicht nur die Frage, wieviel Wohlfahrt da gestiftet wird, sondern auch, wie die gegenfinanziert wird.

    Ich bin keine Expertin im schwedischen Finanzwesen, aber ich weiß beispielsweise aus Dänemark, dass dort die viele soziale und kulturelle Institutionen über eine Vergleichsweise hohe Umsatzsteuer finanziert werden. Die jedoch finanziert sich aus dem variablen Kapitalteil und hat deshalb mit dem „automatischen Subjekt“ erstmal reichlich wenig zu tun.

    Insofern müsstest du schon etwas detaillierter argumentieren (sowohl was die empirische Dichte der Kritik als auch was die kategoriale Einordnung angeht) ,-)

  7. 7 Claudius 26. März 2007 um 3:36 Uhr

    Hallihallo!

    @emanzipationoderbarbarei:

    Du har Recht ich war da etwas schwammig. Also noch mal: zur Frage der kategorialen Darstellung. Da ist zum einen die Akkumulation von Kapital. Hierbei handelt es sich um ökonomische Kategorien: Zum anderen handelt es sich um die juridische Kategorie des Wohlfahrtsstaates. Mir ging es darum zu zeigen, dass das Juridische nicht durch das Ökonomische bestimmt wird, zwischen Beidem besteht kein einfaches Determinationsverhältnis. Das Ökonomische setzt das Juridische voraus, z.B. wurde der „globalisierte“ Kapitalismus erst durch Freihandelspolitik, also das Juridische geschaffen. In ökonomischer Hinsicht kann der Kapitalismus allerdings immer nur insofern globalisiert sein, als dass das Kapital bei seiner Reproduktion geographisch in zweierlei Hinsicht gebunden bleibt: Zum einen brauchen es „Zugang“ zu Märkten, um seine Waren zu verkaufen. Es ist aus Erfahrung bekannt, was die Leute kaufen wollen, und das ist geographisch unterschiedlich. Zum anderen aber muss das Kapital die Produkte auch produzieren können und dazu bedarf es der lebendigen Arbeit, die als solche in Raum und Zeit existiert.

    Solange die Reproduktion normal verläuft, gelingt die Produktion von Mehrwert. Dann ist es für bürgerliche Politik immer möglich z.B. über die Umsatzsteuer die Kassen des Staates zu füllen. Bei der Umsatzsteuer handelt es sich um ein juridisch- moralisches also politisches Dispositiv des bürgerlichen Staates. Als Käufer von Waren muss das Kapital die Umsatzsteuer nicht bezahlen oder bekommt sie wieder zurück Sonst hätte das Kapital dieselbe Steuer zweimal bezahlen müssen: Die Verkäufe von Waren werden nämlich mit der Umsatzsteuer belegt. (Das gilt nicht für die „Ware“ Arbeitskraft, hier gibt es rechtliche Sonderregelungen.) Früher nannte Mensch die Umsatzsteuer Mehrwertsteuer und verband damit die Idee, daß der fiese Kapitalist wegen seiner Ausbeutung Steuern bezahlen muss. Heute wird sie Umsatzsteuer genannt, womit daran erinnert wird , dass die Einnahmen noch kein Profit sind und insofern die Frage offen bleibt, ob sich der Einsatz des Kapitals rentieren wird.

    Es scheint fast als ob der Radikalismus der Wertkritik. „Es macht keinen Sinn bürgerliche Politik beeinflussen zu wollen, weil angesichts der finalen Krise des Kapitalismus bürgerliche Politik sowieso ein Auslaufmodell ist.“ auf einem systematischen blinden Fleck beruht was juridische Kategorien angeht. Wenn hier die Handlungsfähigkeit von bürgerlicher Politik systematisch unterschätzt wird, sollte besser streng zwischen ökonomischen und juridischen Kategorien unterschieden werden.

    Schönen Gruß Claudius

  8. 8 emanzipationoderbarbarei 26. März 2007 um 8:32 Uhr

    ach claudius, es ist schon irgendwie süß, wie du dir deine welt erhälst: ich hatte argumentiert, das politik von zweiten unter druck gerät: einerseits von ökonomischen zwängen, andererseits von sozialen bewegungen. das gilt dir jetzt als „radikalismus der wertkritik“ und du beharrst darauf, das es erstere gar nicht gäbe? ganz großes kino!

    dein argument dabei ist mir allerdings nicht wirklich klargeworden. erst machst du eine sehr gekünstelte trennung von ökonomischen und juridischen kategorien – wobei es politische wohl besser treffen würde, aber davon mal ab (jetzt weiß ich wenigstens mal was du mit juridisch meinst. dachte immer du willst auf staatsrecht hinaus…)

    Dann schreibst du, das ökonomische würde das juridische Voraussetzen. Was für sich genommen erstmal kein Argument ist. Das heißt ja schließlich nur: du setzt einen funktionierenden Kapitalismus voraus. Klar tust du das. Und?

    Dann kommst du mit dem Argument (wenn ich das richtig verstehe), das der Drang des Kapitals sich zu globalisieren (der mit dem Text ja nun wirklich nur sehr mittelbar was zu tun hat. Ökonomische Systemkonkurrenz gab es schließlich auch schon vor den Prozessen, die heute als Globalisierung verhandelt werden) an regionalen Gewohnheiten brechen würde. Also tut mir leid, aber in jedem beschissenen Land gibt es heute McDoof. Das scheint also nicht wirklich das große Problem zu sein. Und selbst in den Ländern wo es die Firma selber noch nicht reingeschafft hat haben sich ähnliche Fastfood-Läden rausgebildet. Überall kucken die jungen Leute Mtv oder Basketball, sehnen sich nach den neuen Turnschuhen von Nike und dergleichen mehr. Da finden m.E. schon auch Angleichungsprozesse statt. Insofern ist doch das krasse gerade, dass dem Kapital trotz regionaler Unterschiede diese Dinge gelingen.

    Das es der Politik „immer“ möglich ist, über Umsatzsteuer das Staatssäckel zu füllen, halte ich dann auch für einen Witz: irgendwann ist der Lohn halt aufgebraucht. Und von irgendwas müssen die Menschen auch Leben – es sei denn alles wird als Grundeinkommen wieder rausgegeben. Die schlichte Tatsache, das Umsatzsteuer sich neutral zur Kapitalakkumulation verhält folgert nun mal weder dass es das automatische Subjekt nicht gibt (Claudius), noch das es allmächtig wäre (strukturzentrierte Variante). Sondern das es in einem genau abzusteckenden Rahmen wirkt und zu analysieren ist.

    Ansonsten hab‘ ich bei deinem Posting mal wieder den Eindruck eine langweilige Ansammlung von Pseudo-Wissen zu lesen, das du einfach mal gerne loswerden wolltest. Wo genau der Zusammenhang zum Text liegt, wie genau dein Argument aussehen soll, alles das bleibt dafür aber unklar.

    Da kannst du dann auch den ganzen Tag begriffslos „streng zwischen ökonomischen und juridischen Kategorien“ unterscheiden, so als hätten die nix miteinander zu tun. Steht alles nebeneinander, hat nix miteinander zu tun. Und das Kapital ist streng aufs ökonomische beschränkt. Alles klar. Da war die Linke auch in den 70ern mal. Schade nur, das gerade Leute wie du ihr jetzt ausreden wollen, die eigene Analyse weiterzuentwickeln…

    Ich jedenfalls warte derweil darauf das Claudius die „Handlungsfähigkeit von bürgerlicher Politik“ ausnutzt und in die Linkspartei eintritt. Oder vielleicht bei den Grünen, die sind nicht so ökonomistisch.

  9. 9 Schatten.kontrastieren 26. März 2007 um 13:59 Uhr

    „Da kannst du dann auch den ganzen Tag begriffslos “streng zwischen ökonomischen und juridischen Kategorien” unterscheiden, so als hätten die nix miteinander zu tun. Steht alles nebeneinander, hat nix miteinander zu tun. Und das Kapital ist streng aufs ökonomische beschränkt. Alles klar. Da war die Linke auch in den 70ern mal. Schade nur, das gerade Leute wie du ihr jetzt ausreden wollen, die eigene Analyse weiterzuentwickeln…“

    Nein, in den Siebzigern war die Linke schon bei der „relativen Autonomie“ der Sphären und der Unterscheidung zwischen „Determination“ und „Dominanz“ (Althusser, Poulantzas & Co) und da ist auch imho bis heute noch was dran (auch wenn der Postmarxismus da anderer Ansicht ist.

  10. 10 vaterlandslose-gesellen.de 27. März 2007 um 10:54 Uhr

    endlich mal eine gute Nachricht aus dem Land der Deutschen Leitkultur

  11. 11 Claudius 27. März 2007 um 17:58 Uhr

    Hey!

    Wir sind ja die letztes Male auf den globalen Kapitalismus gekommen:

    Dann kommst du mit dem Argument (wenn ich das richtig verstehe), das der Drang des Kapitals sich zu globalisieren (der mit dem Text ja nun wirklich nur sehr mittelbar was zu tun hat. Ökonomische Systemkonkurrenz gab es schließlich auch schon vor den Prozessen, die heute als Globalisierung verhandelt werden) an regionalen Gewohnheiten brechen würde.

    Nein das habe ich nicht behauptet. Ich habe nicht den Hang des Kapitals bestritten, zu neuen Ufern aufzubrechen und nach neuen Möglichkeiten zu suchen Profit zu machen. Mir schien es nötig festzustellen, daß das das Kapital dabei notwendigerweise lebensweltlich oder materiell gebunden bleibt.

    Also tut mir leid, aber in jedem beschissenen Land gibt es heute McDoof. Das scheint also nicht wirklich das große Problem zu sein. Und selbst in den Ländern wo es die Firma selber noch nicht reingeschafft hat haben sich ähnliche Fastfood-Läden rausgebildet. Überall kucken die jungen Leute Mtv oder Basketball, sehnen sich nach den neuen Turnschuhen von Nike und dergleichen mehr. Da finden m.E. schon auch Angleichungsprozesse statt. Insofern ist doch das krasse gerade, dass dem Kapital trotz regionaler Unterschiede diese Dinge gelingen.

    Aber das macht keine Besonderheit der halluzinierten Globalisierung aus. Die Erfahrung des Verlust an Singularität gehört spätestens seit Marx zu dem Wissen über den modernen Kapitalismus. In diesem Sinne ist die Standardisierung von McDoof, Nike oder MTV nichts neues.

    Ich habe dann vorgeschlagen Deinen esoterischen Ökonomismus durch eine neue Menge an Kategorien zumindest zu bereichern, in der Hoffnung, daß er damit das Ziel, daß er sich setzt besser erreicht. Diese kategoriale Erweiterung des Marxschen Denkens habe ich anhand Deines Beispiels mit der Umsatzsteuer in Zeiten des „globalisierten“ Kapitalismus skizziert. Dabei erwies sich eben jene Unterscheidung zwischen dem Ökonomischen und dem Juridischen, die ich vorschlage als zentral, um die Praxis bürgerlicher Politik zu verstehen. Da Du nicht weiter auf meine Argumentation eingehst, schreibe ich da nichts weiteres zu.

    Du hast von mir gefordert, ich solle präziser sein, was die kategoriale und empirische Darstellung angeht, damit Du Dich „kritisch“ mit mir auseinander setzen könntest. Im erster Linie ging es mir deswegen nicht um Deinen Artikel, ich habe mir vielmehr einen Teil Deiner Argumentation herausgenommen. Dabei habe ich mir die Freiheit genommen nicht konkret empirisch sondern abstrakt theoretisch zu argumentieren, was bei globalen Fragen über den Kapitalismus angebracht erscheint.

    Marx hat uns ein System von ökonomischen Kategorien hinterlassen, mit dem wir die zentrifugalen Wirkungen des Geldes in der modernen Gesellschaft erklären können. Dabei setzt er von Anfang an juridische Kategorien voraus. Der Kapitalismus bedarf rechtlicher (und sozialer) Rahmenbedingungen, die nicht auf die Geldlogik zurückgeführt werden können. Deswegen befinden sich juridische Kategorien auf einer vergleichbaren „Ebene“ der Abstraktion mit ökonomischen Kategorien, auf jeden Fall nicht generell auf einer konkreteren Ebene. Wird aber versucht zwischen diesen beiden Mengen von Kategorien ein Entsprechungs- oder Determinationsverhältnis zu behaupten, werden „Äpfel mit Birnen verglichen“, es liegt ein kategorialer Fehler vor, bzw. es wird falsch abstrahiert. Marx beschränkt sich de facto erstmal darauf, die ökonomische Logik der bestimmten ökonomischen Situationen von Warentausch und Lohnarbeit zu bestimmen. Damit lässt sich schon eine ganze Menge an moderner Herrschaft erklären aber bei weitem nicht alles. Eben deswegen sind solche Versuche im Anschluss an Marx eine „Totalität“ zu bestimmen unvollständig und voller blinder Flecken.

    Du argumentierst mit einer Strategie der Diffamierung, indem Du mich mit den Grünen vergleichst. Dabei weißt Du doch, daß ich ein guter Radikaler bin. Es hat den Anschein, als ob Du meine Argumentation nicht einfach nur nicht verstehst, sondern daß Du unbewusst, vielleicht aufgrund von sozialem Druck blockiert bist. Es scheint, als ob Deine emotionalen Investitionen in „die Wertkritik“ zu groß wären, als daß ein Dialog möglich wäre. Wie lange willst Du noch gegen Theorien polemisieren, die Du nicht verstehst? Vielleicht schläfst Du wenigstens nochmal drüber? Fragend schreiten wir voran!

    Gruß Claudius

  12. 12 emanzipationoderbarbarei 30. März 2007 um 7:15 Uhr

    Na, jetzt versuchst du aber um meinen Einwand rumzukommen, ohne auf ihn einzugehen. Du meintest, das Kapital bliebe immer gebunden, weil es auf je spezielle Absatzmärkte angewiesen sei. Dann habe ich argumentiert, auch die würden sich globalisieren – worauf hin du darauf verwiesen hast, das sei schon immer so gewesen. damit ist mir wohl zumindest hier recht zu geben. Damit fällt dein (nennen wir es mal: empirisches) Argument gegen meine These weg.

    Auch hast du nicht zeigen können, warum deine Einteilung von ökonomischen und juridischen zentral sein soll. Ist mit der Erkenntnis, das die Umsatzsteuer per Gesetz eingezogen wird plötzlich egal, auf welche (ökonomischen) Kategorien sie sich bezieht?

    In einem allerdings gebe ich dir recht:

    m erster Linie ging es mir deswegen nicht um Deinen Artikel, ich habe mir vielmehr einen Teil Deiner Argumentation herausgenommen.

    Den Eindruck hatte ich nämlich auch. Entsprechend bist du auch nicht darauf eingegangen, wie sich die Dinge denn verhalten, wenn nicht so wie ich sie in dem Text geschildert habe. Was genau kann so eine Regierung denn nun alles machen, wenn sie da Lust zu hat? Und woher kommt diese Lust?

    Zu allem anderen hab‘ ich mich ja schon geäußert: ich teile deine Einschätzung nicht, dass es sich beim Kapital um ein ökonomisches Werk handelt. Diese Einschätzung basiert m.E. vielmehr auf dem vielgescholtenen ökonomischen Determinismus, den schon weite Teile des traditionellen Marxismus ausgezeichnet haben. Und wie genau deine tollen neuen Kategorien sich nun zu den alten und zur Realität verhalten, hast du auch nicht mal zu zeigen versucht.

    Insofern: Danke für die viele liebe Mühe, aber wirklich weiterbringen tut uns das glaube ich nicht…

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