Die Matrix bröckelt

Die Gesellschaft diskutiert über ein bedingungsloses Grundeinkommen und die radikale Linke weiß nicht so richtig, wie sie sich dazu verhalten soll. Einem Teil ist es egal, weshalb er einfach stille schweigt. Ein anderer (wenn auch eher kleiner) findet das eine ganz gute Idee, ein anderer findet es ganz fürchterlich weil viel zu kurz gedacht.

Die klassische Argumentation fährt dabei etwa Ernst Lohoff, wenn er vom „Zuckerguß für eine bittere Pille“ oder dem „Placebo für den Widerstand“ spricht: Denn das Grundeinkommen, so hat er richtig erkannt, stellt die Warenform nicht in Frage. Es setzt auf einen funktionierenden Kapitalverwertungsprozess (G – W – G‘) und auf eine auf dem Weltmarkt erfolgreiche Ökonomie. Auch die Kategorie ‚Arbeit‘ wird so nicht wirklich in Frage gestellt, schließlich ist ihre fortschreitende und erfolgreiche Anwendung die Voraussetzung dafür, dass das Grundeinkommen überhaupt ausgezahlt werden kann. Darum erscheint ihm das Grundeinkommen als Zuckerguss für die bittere Arbeitspille. Das alles ist nicht sonderlich emanzipativ und die Leute sollten doch lieber für eine Welt ohne Arbeit, Geld und Ware kämpfen, anstatt auf das Placebo reinzufallen.

Etwas anders argumentieren sich nicht unerhebliche Teile der arbeitsbewegten Linke ihre Ablehnung zusammen. Als Beispiel sei hier Rainer Roth zitiert, der getrost als einer der prominenteren KritikerInnen des bedingungslosen Grundeinkommens gelten kann:


Ein Grundeinkommen für Erwerbslose ist aus der Kritik an den Folgen steigender Produktivität unter kapitalistischen Bedingungen ableitbar, ebenso die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns. Warum aber sollen alle Menschen ein staatliches Mindesteinkommen erhalten, auch Merkel, Müntefering und Hundt, Dieter, Bohlen, Josef Ackermann, Heidi Klum, die Aldi-Brüder und ihre Familienangehörigen? Eben noch im Namen der Erwerbslosen, die ja überwiegend Arbeiter sind, treten die Vertreter des BGE jetzt als Vertreter aller Menschen auf, egal ob arm oder reich. „Es ist genug für alle da, kann deshalb zuerst einmal nur heißen, dass niemand auf Kosten anderer von etwas ausgeschlossen wird. (auch die Aldi-Brüder nicht) Es geht also zuallererst um einen solidarischen Umgang miteinander.“ (Werner Rätz u.a. 2005, 54) Wieso sollen wir mit den Ackermännern und Merkels solidarischen umgehen und ihnen ein Grundeinkommen bedingungslos zugestehen. Wäre es da nicht besser, richtig unsolidarisch zu sein? Warum solidarischer Umgang mit denen, die Angst und Existenzunsicherheit produzieren und davon profitieren? Sollen wir ein Bündnis für Menschenrechte mit dem Kapital schließen?

Das verwischt die Fronten. Das BGE proklamiert das Menschenrecht aller Menschen auf Einkommen, d.h. auf Geld und damit auch das Menschenrecht von Kapitalisten auf Geld. Auf andere Ideen würde das Kapital auch nicht kommen. Das Menschenrecht auf Einkommen verträgt sich seit der französischen Revolution sehr gut mit der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.

Ein Menschenrecht aller Menschen auf ein Mindestmaß an Geld existiert unter kapitalistischen Bedingungen ohnehin nicht. Und wenn, dann steht es als leeres Wort auf dem Papier. Die Forderungen der Lohnarbeiter sollten sich nicht aus nirgendwo einklagbaren Menschenrechten ableiten, sondern aus ihren konkreten Arbeits- und Lebensbedingungen. Und sie sollten sich gegen das Kapital richten, das ihnen Arbeitslosigkeit, sinkende Löhne, Arbeitszeitverlängerung und wachsende Existenzunsicherheit aufzwingt, obwohl bzw. weil sie durch ihre Arbeit Produktivität und gesellschaftliche n Reichtum enorm steigern.(Rainer Roth: Zur Kritik des Bedingungslosen Grundeinkommens)

Mit der Forderung nach einem Existenzgeld werden also die sozialen Kampffronten verändert. Für Roth ist es ein verwischen, weil das altbekannte Oben-Unten-Schema in Frage gestellt wird. Er interpretiert das Grundeinkommen als Bereicherungsstrategie einer Bourgeoisie, die den Hals nicht vollbekommen kann. Ganz ähnlich argumentieren hier auch die neoliberalen ModernisiererInnen etwa bei den Grünen. Entsprechend gab es auch schon reißerische Titelseiten in der taz, auf denen Günther Jauch, Boris Becker und Helmut Kohl als Beispiele für künftige EmpfängerInnen eines bedingungslosen Grundeinkommens aufgeführt waren. Wenn aber das Modernisierungsmilieu zum Klassenkampf bläst, dann sollten wir uns die Argumentation doch noch mal genauer ansehen. Nehmen wir Fritze Kuhn als Beispiel dafür, wie diese Kritik dann ausformuliert klingt (Zitate aus einem Interview zusammengeschnitten):


Wir brauchen eine neue Gerechtigkeitspolitik. Dabei muss es um alle Facetten von Armut gehen – Mangel an Geld ebenso wie Mangel an Bildung. Das Grundeinkommen, wie es der Drogerie-Unternehmen Götz Werner vorschlägt, erscheint mir hochgradig ungerecht. ( … ) Das würde 960 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Um diese Summe zu finanzieren, müsste man den heutigen Sozialstaat quasi abschaffen. Bildungsangebote für benachteiligte Jugendliche und anderes gäbe es dann nicht mehr. Man muss nicht allen helfen, sondern den Schwächsten. ( …. Das Grundeinkommen ) ist ein positiver Ansatz. Trotzdem müssen die Befürworter darlegen, wie man das alles bezahlen kann. Der Kampf gegen Armut ist konkret, oder er bleibt ein leeres Versprechen. Wir sollten eher versuchen, das grüne Konzept der bedarfsorientierten Grundsicherung weiterzuentwickeln. Mehr Selbstbestimmung für den Einzelnen können wir auch im Rahmen des bestehenden Systems erreichen.

Also lieber weitermachen mit dem, was bislang auch nicht funktioniert hat, statt mal etwas neues probieren. Dieses Credo gilt auf beiden Seiten, sowohl in der Linken als auch im Modernisierungsmainstream. Dabei gehen beide von einer Setzung aus, die mir Ziemlich willkürlich vorkommt. Sie setzen nämlich die Art der Finanzierung des Grundeinkommens voraus. Kuhn möchte es über eine Streichung aller sozialen Förderungsmaßnahmen finanzieren und Roth geht scheinbar davon aus, das zur Finanzierung eine hauptsächlich über Lohn und Gehalt finanzierte Steuerlandschaft in Anschlag gebracht wird.

Sein Argument gegen die Grundsicherung ähnelt so auf perfide Weise dem der BildungsministerInnen für Studiengebühren: ein Umsonst-Studium ist in deren Sicht nämlich auch ungerecht, weil es aus dem Staatssäckel finanziert wird und das Steueraufkommen weitestgehend über Verbrauchssteuern und niedrige Einkommen finanziert wird. Selbiges gilt ebenso für Kunst und Kultur, Zuschussbetriebe wie den Personennahverkehr, aber auch für Straßen und Krankenhäuser. Würde Roth sein Argument ernstnehmen, müsste er sich in allen diesen Bereichen für eine konsequente Kommodifizierung aussprechen. Was er aus gutem Grund nicht tut.

Für die werkritische Linke gilt dasselbe. Sie beharrt lieber auf theoretischem Purismus und verzichtet auf eine anständige Theorie von sozialem Wandel. Dabei bietet doch gerade die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen, aller Begrenztheit und Systemimmanenz der Forderung zum Trotz, einen Haufen Anknüpfungspunkte für kritische Interventionen.

Das geht schon los mit dem ersten Argument, das stets gegen das Grundeinkommen vorgebracht wird: wenn es keinen Zusammenhang zwischen Arbeit und dem Zugriff auf gesellschaftlichen Reichtum gibt, dann arbeitet doch niemand mehr. Damit ist einerseits ausgesprochen, das dieser Zusammenhang ein für die bürgerliche Gesellschaft wesentlicher ist. Was Anlass bieten könnte, ihn sich mal genauer anzusehen. Darüber hinaus ergeben sich auch in der Debatte um die Antworten der BefürworterInnen eine ganze Reihe kritischer Anknüpfungspunkte. So wird die Aussage „Wer nix arbeitet soll auch kein Geld bekommen! “ auf in einer Argumentsammlung wie folgt beantwortet:

Viele Leute arbeiten, ohne diese Arbeit bezahlt zu bekommen. Einen Haushalt zu führen und Kinder zu erziehen kann gar nicht hoch genug angerechnet werden. Im künstlerischen Bereich vollbringen Menschen viele wertvolle Dinge, ohne jemals bezahlt zu werden. Und ohne die ehrenamtliche Arbeit könnten viele Institutionen ihre Türen dichtmachen.

Hier tauchen Motive wieder auf, die bereits bei der Debatte um „Lohn für Hausarbeit“ in den 70ern die Menschen umtrieben: die kapitalistische Gesellschaft ist allem Anschein nach nicht in der Lage, alle gesellschaftlich notwendigen Tätigkeiten auch innerhalb der gültigen Reichtumsformen anzuerkennen. Damals wurde versucht, diese Anerkennung innerhalb des Kapitalismus zu erstreiten, was damals ja auch erstmal nahe lag: Für Hausarbeit sollte ein Lohn gezahlt werden, sie sollte wie Lohnarbeit behandelt werden. Und weil Lohnarbeit als anzustrebendes Vergnügen galt, ging von dieser Forderung weniger eine Drohung denn ein emanzipatives Versprechen aus. In der Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen wird das Argument nun anders gewendet: nicht mehr die individuelle und konkrete Anerkennung wird verlangt, sondern die allgemeine und politische. Weil nicht alle Tätigkeiten über die Lohnform anerkannt werden (können), gilt es, den gesellschaftlichen Reichtum ein stückweit vom Äquivalenzprinzip zu entfernen.

Real entfernt es sich davon vielleicht gar nicht, aber darum geht es nicht. Auf einer ideologischen Ebene werden Brüche erzeugt und Dinge denkbar, die bislang als blanker Unsinn erschienen sind. Warum sollten sich hieraus nicht Subjektivitäten ergeben, die am Ende gleich ganz aus dem Ware-Geld-Moloch aussteigen möchten?

Oder nehmen wir die Frage, wer denn die ganzen Tätigkeiten übernehmen möchte, die eher unbeliebt sind und die schon heute kaum jemand freiwillig tut. Darauf antwortet ein FAQ:

Sie müssten besser bezahlt werden, wodurch der Anreiz zu ihrer Rationalisierung steigen würde. Wenn es uns bisher gelungen ist, Tätigkeiten, für die der Einsatz menschlicher Arbeitskraft zu ‚teuer’ geworden ist, in Form von Maschinen und Methoden zu ersetzen – warum soll uns das nicht auch in Zukunft gelingen? Wir müssen Ersatz für Tätigkeiten finden, in denen Menschen keinen ‚Sinn’ in ihrer selbstbestimmten Lebensgestaltung mehr sehen. Die technischen Voraussetzungen dafür haben wir geschaffen.

Auch hier wird die Antwort innerhalb der herrschenden Verhältnisse gegeben, aber sowohl Fragestellung als auch Antwort weisen über eben diese hinaus. Denn auch in einer postkapitalistischen Gesellschaft stellt sich die Frage, wie solche Dinge geregelt werden. Nicht umsonst bemerkte Annette Schlemm zu Beginn ihres Textes „Das utopische Klo“: „Jede Utopie muß sich daran messen lassen, wie in ihr das Problem des Klo-Putzens gelöst wird.“ Und eine sehr naheliegende Antwort ist natürlich, das es letztlich immer auch eine Frage der Wertschätzung ist, wie sehr eine Arbeit gesellschaftlich anerkannt ist. Und Wertschätzung läuft im Kapitalismus – das sagt bereits der Name – eben in erster Linie über den Wert, und damit über das Geld. Aber es wird auch hier ein Feld aufgemacht, innerhalb dessen Debatten geführt werden können, die letztlich über das Hier und Jetzt hinausweisen.

Sehr schön auch die Frage, ob es nicht zynisch sei, die Menschen nur mit Geld nach Hause zu schicken. Schließlich sei es doch des Menschen Erfüllung, arbeiten zu dürfen. Es gelte doch eher ein Recht auf Arbeit einzufordern, denn das Recht auf Faulheit zu praktizieren. Darauf antwortet besagtes FAQ:

1. Keineswegs. Wer Sinn und Erfüllung in seiner Arbeit findet, wird genauso arbeiten wie zuvor. Zynisch ist es hingegen, den Menschen zu unterstellen, sie wüssten jenseits der Arbeit nichts mit sich und ihrer Zeit anzufangen.
2. Im Gegenteil: Sinn und Erfüllung der beruflichen Tätigkeit angesichts der aktuellen Situation am Arbeitsmarkt als die wesentlichen Motive der Wirtschaft und der Werktätigen zu attestieren wäre zynisch und ebenso sozialutopisch, wie dies gelegentlich der Grundeinkommensidee entgegengehalten wird.

Da spielt natürlich ein transhistorischer Arbeitsbegriff mit rein, der dazu neigt, jede menschliche Regung als Arbeit zu vereinnahmen. Aber der Sachverhalt bleibt einigermaßen präzise beschrieben: wenn mich eine Tätigkeit erfüllt werde ich sie auch tun, egal ob ich dafür Geld kriege oder nicht. Und davon auszugehen, das unter kapitalistischen Bedingungen Menschen aus Selbsterfüllungsgründen lohnarbeiten (und nicht aus ökonomischem Zwang heraus), dürfte ohnehin eine idealistische Floskel sein.

Es scheint mir also so, als würde sich dieses Themenfeld tatsächlich eignen, um dort mit arbeits- und werkritischen Überlegungen zu intervenieren. Damit ist ja nicht gesagt, dass das eine oder andere Modell vollständig geteilt werden müsste. Sondern, das in eine Debatte eingestiegen wird darüber, welche Möglichkeiten menschliche Gesellschaft potentiell mit sich bringt.


34 Antworten auf “Die Matrix bröckelt”


  1. 1 Vega 26. März 2007 um 13:47 Uhr

    Eine Frage die mir persönlich Bauchschmerzen macht, ist die Frage, wie ehrlich der Staat ein bedingungsloses Grundeinkommen gewährt. Ich halte es für nicht unwahrscheinlich, dass er den Entzug als Represionsmittel gebrauchen würde. So hat z.B. Chiraq gefordert, den Familien von randalierenden Migrantenkindern die Sozialhilfe zu entziehen. Natürlich populistisch aufgeladen, aber trotzdem eine ernstzunehmende Tendenz?

  2. 2 Benni Bärmann 26. März 2007 um 14:22 Uhr

    Ich hab mal einen Text angefangen, der sich explizit mit dem Zusammenhang von gesellschaftlicher Transformation und Reformvorhaben ala Grundeinkommen befasst: Die Brücke

    Ist immer noch im Beta-Stadium. Über Kommentare dazu und Mitarbeit daran würde ich mich freuen.

  3. 3 Bert B. 26. März 2007 um 14:49 Uhr

    @ Vega:
    „Eine Frage die mir persönlich Bauchschmerzen macht, ist die Frage, wie ehrlich der Staat ein bedingungsloses Grundeinkommen gewährt.“

    Na gar nicht. Und zwar in doppeltem Sinne: Erstmal wird dieser Staat kein BGE gewähren, wozu hätte er den sonst den Zwang der Lohnarbeit über die Institution des Privateigentums allens Reichtums erst eingeführt und erbittert verteidigt gegen alle, die das abgeschafft wissen wollen. Zweitens würde er auch ein leicht aufpoliertes Harz-IV, daß er dem Zeitgeist frönend dann vielleicht doch BGE nennen würde, doch nicht „ehrlich“ zahlen, sondern genauso lange, wie dies ihm angemessener für seine Zielsetzungen zu sein scheint, als es zu kürzen oder wieder abzuschaffen, wozu er sich, da es aus seiner Sicht eh unproduktive Almosen handeln würde, jederzeit wieder entschließen könnte.

    Denn daß ausgerechnet eine Bewegung, deren Kern die Anerkennung der Lohnarbeit als gesellschaftliches Grundverhältnis ist, die deren Logik ja gar nicht in Frage stellt, dann pampig reagieren würde, das würde mich doch stark wundern.

  4. 4 chaze 26. März 2007 um 15:49 Uhr

    Was ich bei aller linker Kritik am Grundeinkommen nicht verstanden habe ist, ob sie jetzt gegen ein Grundeinkommen im allgemeinen gerichtet ist, ergo gegen diese Idee vorgehen will oder ob sie einfach nur dagegen ist, eine Bewegung für eine Grundeinkommen zu unterstützen, weil diese Bewegung nun mal nicht die Grundlagen des Kapitalismus angreifen würde.
    Letzteres ist ein Allgemeinsatz, bei dem man gut die Schultern zucken kann, weil das auch kaum (noch) jemand behauptet. Aber für ersteres habe ich noch kein Argument gefunden, obwohl ich gleichzeitig nicht recht verstehe, warum einige Menschen und Gruppen sich sonst so in die Debatte stürzen.

  5. 5 Bert B. 26. März 2007 um 16:18 Uhr

    Ich habe den dumpfen Verdacht, daß die ganze BGE-Szene sich der auf der Hand liegenden Erkenntnis verdankt, daß sich in unserer Welt alles ums Geld dreht, und daß das offensichtlich als regelmäßiges Ergebnis hat, daß soviele davon nichts bzw. so wenig davon haben. Wenn man dann kleinlaut kleine Brötchen backen will, also gegen das Prinzip, was herrscht, meint, nicht anstinken zu können, dann will man wenigstens was abhaben vom Kuchen bzw. vom Geldregen einer Gesellschaft, in der der abstrakte Reichtum in Geldform ja prächtig wächst. Also die dann primitivste dann mögliche Forderung: Ich will Geld haben, einfach nur Geld haben! Da ist nur schon so fürchterlich viel geschluckt, als daß das ernsthaft aufmüpfig werden könnte. Die fordern ja nicht mal saftige Lohnerhöhungen, ausgegrenzt wie sie zumeist eh schon sind.

  6. 6 egal 26. März 2007 um 16:56 Uhr

    @ Emanzipation
    Ich sage nicht, dass sich die Befürworter des Grundeinkommens subjektiv positiv auf den Kapitalismus beziehen, sondern dass sie den Kapitalismus– soweit sie ihn denn überhaupt abschaffen wollen, immerhin ist das Grundeinkommen kein linkes und kapitalistisches Monopol– auf die ungleiche Verteilung von Reichtum reduzieren. Ich kritisiere den „Mit-dem-Grundeinkommen-zum-Sozialismus-durch-die-Hintertür“ Gestus, der z.B. bei der Interventionstische Linke mitschwingt, wenn sie vom Grundeinkommen, als einer „Richtungsforderung“ spricht:
    „Sie [solche Richtungsforderungen] sollen unseren Vorstellungen von einem anderen, besseren Leben konkreten Ausdruck verleihen und gleichzeitig über die Grenzen des Kapitalismus hinaus die mögliche Richtung gesellschaftlicher Veränderung aufzeigen. Sie erinnern an das selbstverständliche Recht aller Menschen überall auf gleichen Zugang zum (welt-)gesellschaftlichen Reichtum und den Mitteln seiner gesellschaftlichen Reproduktion: Alles für Alle!“ Irgendwie wird alles schon in Richtung Sozialismus/Kommunismus gehen. Über Ideologiekritik und die Frage, warum die Vorstellung von arbeitslosen Einkommen der bürgerlichen Ideologie zutiefst widersprechen, machen sie sich keine Gedanken.
    Wenn die Vorstellungen und Utopien von einem „besseren Leben“, als einem Leben jenseits des Kapitalismus verstanden, aber an die grundlegenden Verkehrsformen des Kapitalismus, nämlich Kohle vom Staat, gekettet bleiben, wie Prometheus an seinen Felsen, dann ist es m.E.
    schlecht um mögliche Bewusstseinsformen bestellt, die darüber hinausweisen. Um überhaupt eine solches Bewusstsein oder Bewusstseinsbrüche zu entwickeln, bedarf es dem Wissen darüber, was Kapitalismus überhaupt ist. Genau da setzt meine Kritik an, dass ein sehr reduziertes Kapitalismusverständnis gepflegt wird.
    Wer nicht gerade auf Trotzkismus und das Konzept steht, Leute in aussichtslose soziale Kämpfe zu führen ohne sie darüber aufzuklären um sie dadurch zu radikalisieren, sollte die Grenzen solcher Richtungsforderungen klar benennen. Um nichts anderes geht es mir.
    Anstatt den Kampagnenheinz zu spielen, der jedes Mal aufs neue seinen Erfolg mit der Morgenröte der sozialistischen Weltrevolution gleichsetzt, sind in einem bestimmten Maß Realismus und Illusionslosigkeit (nicht Utopielosigkeit) unabdingbar.

  7. 7 emanzipationoderbarbarei 26. März 2007 um 18:26 Uhr

    @BertB

    mensch kann die grundeinkommens-leute aus zwei richtungen beschreiben: einerseits als leute, die unbedingt am geld festhalten wollen. oder als leute, die von der arbeit lassen wollen. denn die vorstellung, die verteilung des gesellschaftlichen reichtums nicht länger an die arbeit zu binden (stichwort: krise der arbeitsgesellschaft) findet sich in der szene schon des häufigeren mal.

    und gesellschaftlicher reichtum wird von kapitalistischen subjekten nunmal als geldreichtum gedacht. wäre dem nicht so, hättten wir es bereits mit ausgewachsenen kommunistInnen/anarchistInnen zu tun. wenn es aber um teilhabe am reichtum ohne arbeitszwang geht (was sich an vielen zitaten belegen ließe falls du da bedarf dran hast), dann ist es falsch dies als ein schlichtes „Ich will Geld haben, einfach nur Geld haben!“ zu umschreiben.

    von daher würde ich auch deine these nicht teilen, das es sich um eine „eine Bewegung, deren Kern die Anerkennung der Lohnarbeit als gesellschaftliches Grundverhältnis ist“ handelt. Denn gerade der Zusammenhang von Arbeit und Geld soll ja durchbrochen werden. Idealistisch in vielen Fällen, zugegeben. Aber so ausgemacht scheint mir die Sache nicht zu sein…

  8. 8 emanzipationoderbarbarei 26. März 2007 um 18:33 Uhr

    @egal

    Die BefürworterInnen des Grundeinkommens würden den Kapitalismus „auf die ungleiche Verteilung von Reichtum reduzieren“, schreibst du. Das ist zur Hälfte sicherlich richtig. Schließlich wird die Reichtumsform (Wert resp. Arbeit) nicht angegriffen und wir haben es entsprechend zunächst mit einem reinen Verteilungsphänomen zu tun.

    Allerdings bricht sich diese Sicht durchaus, etwa wenn wir sehen wie sehr gerade diejenigen, die sich für gewöhnlich um die Verteilungsfrage drängen, am Grundeinkommen herumkriteln. Denn die Schwäche des Konzeptes (also: die idealistische Annahme, es könne im Kapitalismus krisenneutral Geld ohne Arbeit geben) ist gerade auch ein Ansatzpunkt für radikale Interventionen: den das Ziel wird tatsächlich von einer Vergesellschaftung über Arbeit wegbewegt. Nicht von einer Vergesellschaftung über Geld. Wo zu intervenieren wäre. Aber prinzipiell scheinen mir da durchaus Ansatzpunkt für eine sinnvolle kapitalkritische intervention.

    Vor dem hintergrund macht dann auch die phrase von der richtungsforderung zumindest ansatzweise sinn. die kommt, vermute ich mal, vom buko-altrecken werner rätz, der die auch mal ausformuliert hat:
    http://www.streifzuege.org/texte_str/str_05-33_raetz_mangel-fuelle.html

  9. 9 mischka 27. März 2007 um 14:16 Uhr

    was ich trotz aller für mich positiven Aspekte (ich könnte endlich meine Zeit dafür nutzen, etwas zu tun, was ich will, statt mit den von der Arbeitsagentur auferlegten Pflichten meine Zeit zu vergeuden), sehe ich das Grundeinkommen aus einer globalen Perspektive kritisch.

    Natürlich existiert in der BRD / Europa die Masse an Reichtum um jeden ausreichend zu versorgen. Wie sieht das ganze aber im globalen Maßstab aus, auf dem u.a. der Reichtum Europas basiert? So lange Chinesen für 1,50 die Woche Ipods zusammenschrauben und eben *kein* Recht auf ein Grundeinkommen haben, kann das für die „reichen 20%“ sehr wohl ganz nett sein. Europa liegt kollektiv in der Hängematte, während der Rest der Welt die Güter produziert – ein erstrebenswertes Ziel? Ich weiß, das ist alles etwas kurz gefasst, aber die Tendenz den globalen Markt auszublenden sehe ich in dieser debatte allzuoft.

  10. 10 Corto 27. März 2007 um 15:43 Uhr

    Hi!
    Du schreibst:

    Die Gesellschaft diskutiert über ein bedingungsloses Grundeinkommen und die radikale Linke weiß nicht so richtig, wie sie sich dazu verhalten soll. Einem Teil ist es egal, weshalb er einfach stille schweigt. Ein anderer (wenn auch eher kleiner) findet das eine ganz gute Idee, ein anderer findet es ganz fürchterlich weil viel zu kurz gedacht.

    Das halte ich für eine Fehleinschätzung. Ich denke es findet keine gesellschaftliche Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen statt. Und das ändert sich auch nicht durch diesen Antro vom DM, der ein bisschen durch langweilige Talkshows gereicht wird.
    Die Forderung nach bedingungslosem Grundeinkommen ist eine Utopie im naiven Sinne. Lohnersatzleistungen sind immer an Löhne gekoppelt, in der Gesellschaft des Kapitals ist das auch nicht anders möglich. Sie ermöglichen (oder auch nicht) die Reproduktion der Klasse.
    Die von dir angeführten Debatten um Bezahlung für Hausarbeit waren soweit ich das nachvollziehen kann in dieser Frage schon deutlich weiter als es sich in der gegenwärtigen „Debatte“ ausdrückt. Hier wurde nämlich gefordert das Unternehmer nicht nur für die Vernutzung produktiver Arbeit bezahlen, sondern auch für ihre Wiederherstellung.
    Womit der Zusammenhang nicht ausgeblendet wird.
    Dementsprechend ist es mir auch völlig unklar wie du in Bezug auf Roth dazu kommst ihn mit Neoliberalen zu vergleichen. Wer nicht auf den Verkauf seiner Arbeitskraft angewiesen ist, ist auch nicht auf Lohnersatzleistungen angewiesen. Dementsprechend macht es eben auch kein Sinn Lohnersatzleistungen für alle zu fordern.
    Als letzen Punkt möchte ich noch eines anführen:
    Keine Existenzgeldforderung kommt auf die Idee eine fette Villa für alle zu fordern. Wieso nur 1000€? Weshalb soll gerade ich nicht mal ein paar Tausender im Kasino verspielen wenn ich will? Woher die Bescheidenheit?

  11. 11 emanzipationoderbarbarei 27. März 2007 um 16:27 Uhr

    @Corto

    in der Gesellschaft des Kapitals ist das auch nicht anders möglich

    ich denke das ist der knackpunkt: es geht mir weniger darum, ob es tatsächlich möglich ist ein grundeinkommen durchzusetzen als vielmehr um die brüche, die während der (nennen wir sie mal) debatten um das grundeinkommen entstehen können. wichtig ist nicht nur was hinten rauskommt, sondern auch was drinne passiert (also im kopf jetzt).

    und gerade durch seine naivität, die das grundeinkommen für viele unheimlich nachvollziehbar macht, ermöglicht es auch, die begrenztheit nicht nur der forderung, sondern auch des systems zu zeigen.

  12. 12 Das geprüfte Argument 27. März 2007 um 16:30 Uhr

    mensch kann die grundeinkommens-leute aus zwei richtungen beschreiben: einerseits als leute, die unbedingt am geld festhalten wollen. oder als leute, die von der arbeit lassen wollen. denn die vorstellung, die verteilung des gesellschaftlichen reichtums nicht länger an die arbeit zu binden (stichwort: krise der arbeitsgesellschaft) findet sich in der szene schon des häufigeren mal.

    Mal ein Argument für die These, dass die Grundeinkommen-Leute Fans des Kapitalismus sind (auch wenn sie sich nicht dazu bekennen wollen):

    Der Witz ist nämlich, dass – angenommen das klappt alles mit dem Grundeinkommen – diese Vorstellung einen erfolgreichen Kapitalismus voraussetzt. Also einen, wo dank erfolgreicher Akkumulation von Kapital der Staatshaushalt dank Steuereinnahmen klappt und so überhaupt ein Grundeinkommen ausgezahlt werden könnte. Ob sich diese Leute noch den Gedanken über Arbeit machen oder nicht (was übrigens bescheuert ist, weil in einer vernünftigen Gesellschaft Reichtum ohne Arbeit jedenfalls nicht entstehen kann), das spielt keine Rolle, weil – wie gesagt – die Mittel für das Grundeinkommen aus dem Staatshaushalt bezahlt werden sollen, der ohne brummende Kapitalakkumulation gar nicht dazu sonst taugen würde. Von nix kommt ja nix. Insofern müssen sich derartige Leute schon immer gleich wieder notwendig den Gedanken machen, wie das Einkommen finanziert wird…tja, durch Erfolg deutscher Unternehmen in der ganzen Welt…und dass soll über den Kapitalismus hinausweisen?!?! also bitte!

  13. 13 emanzipationoderbarbarei 27. März 2007 um 18:20 Uhr

    @DasGeprüfteArgument

    Du setzt hier zwei Sachen gleich: nämlich das jemand Fan von etwas sein kann, davon aber gar nichts Wissen muss. Und ich habe doch meine Zweifel, ob das möglich ist. Ein Fan ist laut Wikipedia „ein begeisterter Anhänger einer Person, einer Gruppe von Personen oder einer Sache“.

    Nun hast du natürlich recht, das der kapitalistische Nationalstaat in der Nationenkonkurrenz erfolgreich sein muss, will er das Grundeinkommen überhaupt zahlen können. Deshalb ist der Grundeinkommen-Mensch darauf angewiesen, das der Kapitalismus funktioniert. Er ist auf Gedeih und Verderb auf ihn angewiesen. Das heißt aber eben noch lange nicht, das er ihn deshalb toll findet. Vielleicht kennt er einfach nichts anderes.

    Und sich „notwendig den Gedanken machen, wie das Einkommen finanziert wird“ muss er auch nicht. Finanziert werden muss es trotzdem, klar. Aber das er deshalb wissentlich, bewusst und automatisch zum Anhänger des deutschen Kapitals wird, halte ich doch für einen nicht belegten Zusammenhang.

  14. 14 Das geprüfte Argument 27. März 2007 um 21:15 Uhr

    Mag ja sein, dass so Grundeinkommen-Fans (einfach im Sinne davon, dass die das als ne gute Sozialstaatsalternative erachten) nicht die größten Bejubeler des Kapitalismus sind, dessen Feind sind sie definitiv nicht. Und ansonsten begreifen die den Kapitalismus und den Staat schon als ihr Mittel für ihr Fortkommen, sonst würden die auf so Schnickschnack nicht kommen und tatsächlich ma gucken, was es so für Gesellschaftskritiken gibt. Daraus kann man schon schließen, dass sie zumindest Kapitalismus und Staat so gut finden, für sie ein solches Einkommen zu stricken. Wäre dem nicht so, – wie gesagt – sie würden es schlicht lassen. Nun sag mir noch, dass wäre nicht kreuzaffirmativ…erstens

    Zweitens:

    Und sich “notwendig den Gedanken machen, wie das Einkommen finanziert wird” muss er auch nicht. Finanziert werden muss es trotzdem, klar.

    Du hast den Witz verpasst: Wer ein Grundeinkommen fordert, hat sich den Gedanken der Finanzierbarkeit unter den Bedingungen eines erfolgreichen kap. Staates längst gemacht und durchdacht. Frag Dich mal, warum in Uganda keine Grundeinkommen-Fans unterwegs sind?! Grundeinkommen-Fans gehen doch strunznaiv an einen erfolgreichen westlichen Staat heran: Es gibt Arbeitslose, aber andererseits genug Geld, also verteilen wir mal um. Da ist die Finanzierbarkeit längst schon durchdacht. Und wenn Du Dir einmal die Typen anschaust, die das vertreten, dann findest Du genug Rechnungen, die belegen sollen, warum 1000 € gehen sollen. Da wird dann der ERFOLGREICHE Staatshaushalt unterstellt und dann gesagt: ja, aber bei der Rüstung muss ja nicht usw. usf.

    Noch was: 1000 € – das ist noch mal ein Witz für sich und es wurde auch schon angesprochen. Wer ernsthaft meint, dass das ein tauglisches Geld zum Leben ist, der denkt immer noch in den beschränkten Kategorien, in denen er sowieso schon lebt. Klar sind 1000 € mehr als 600 € ALG II, aber das heißt doch nicht, dass 400 € mehr ein Sprung ins schöne Leben sind. Da wird doch nur die akltuelle Beschränkung qua Geld durch eine neue ersetzt. Auf die Bedürfnisse wird da wieder kein Deut Rücksicht genommen. Klar, kann ich dann viell. 2 Mal ins Kino und 3 Mal mehr in die Kneipe und eine 10 qm größere Wohnung gibs auch, aber das solls dann sein? Bescheiden ist dafür ein viel zu harmloser Ausdruck!

  15. 15 Corto 27. März 2007 um 23:57 Uhr

    @emanzipationoderbarberei

    und gerade durch seine naivität, die das grundeinkommen für viele unheimlich nachvollziehbar macht, ermöglicht es auch, die begrenztheit nicht nur der forderung, sondern auch des systems zu zeigen.

    nun, genau hier sind wir unterschiedlicher Meinung. Ich finde hier zeigt sich viel mehr die Begrenztheit der Forderung. Das ist aber ein abstraktes Problem. Und zwar in einem schlecht abstrakten Sinne. Diese Frage wäre interessant wenn es tatsächlich eine gesellschaftliche Debatte um das sog. bedingslose Grundeinkommen gäbe. Nach meiner Wahrnehmung sind es aber nicht „viele“, die sich mit dem Existenzgeld (so hieß das früher mal) beschäftigen. Ich habe den Eindruck es handelt sich um eine romantische Utopie. Die gesellschaftliche Debatte ist um einiges grauer, aber eben auch realistischer. Ich glaube es lohnt mehr sich an den wirklich wirksamen Debatten abzuarbeiten.
    Ich bin ein ziemlich unsattelfester Marxist, aber da gibt es doch die Formulierung von „der wirklichen Bewegung“ die die Verhältnisse aufhebt. Und ich glaube die findet sich nicht in romantischen Utopien.

  16. 16 Das geprüfte Argument 28. März 2007 um 8:37 Uhr

    Darauf kommt es doch gar nicht an, dass die Debatte nicht geführt wird oder ob da nun romantisiert wird, sondern ob der Inhalt was taugt.

    ich denke das ist der knackpunkt: es geht mir weniger darum, ob es tatsächlich möglich ist ein grundeinkommen durchzusetzen als vielmehr um die brüche, die während der (nennen wir sie mal) debatten um das grundeinkommen entstehen können. wichtig ist nicht nur was hinten rauskommt, sondern auch was drinne passiert (also im kopf jetzt).

    Und was mir bei „Begrenztheit der Forderung“ noch einfällt: Das Ganze ist hanebüchen unlogisch! Erst erzählt man den Leuten was vom Existenzgeld/Grundeinkommen, dann sollen sie den Schrott glauben. Wenn sie ihn dann aber geglaubt haben, sollen sie anhand der Begrenztheit der Forderung die Begrenztheit Systems erkennen?! Wie soll das gehen, wo sie den Gedanken des Grundeinkommens eingesehen haben, also dessen Begrenztheit auf 1000 € / Monat trotz Arbeitslosigikeit? So jemand findet es völlig okay, wie das System läuft, wenn er als Arbeitsloser nur die 1000 € kriegt. Daran merkt noch niemand, dass ein Sozialstaat und ein Kapitalismus ein Schaden ist, wenn er selber noch der Bedürfnisbeschränkung qua Geld zufrieden ist.

    Ganz ehrlich: Wenn die Freunde des Grundeinkommens, die sich als Kritiker des Kapitalismus verstehen, den Leuten solche schrägen Konstruktionen erklären wollen, dann vielleicht mal ein Tipp: Warum erklärt ihr ihnen nicht gleich, wie ihr Schaden zustande kommt hier und dass sie mit ihren Bedürfnissen prinzipiell verschandelt werden, statt sie über komische Umwege agitieren zu wollen?!

  17. 17 Bert B. 28. März 2007 um 8:43 Uhr

    Unter dem Titel „Der neue Charme des Neoliberalismus“ setzt sich der „junge Welt“-Autor Rainer Balcerowiak mit dem bedingungslosen Grundeinkommen als »soziale Alternative« zum gesetzlichen Mindestlohn auseinander. Er kommt am Beispiel des Konzepts von Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI), zum Ergebnis:

    „Eine wirkliche Alternative zu den bestehenden Ausbeutungsverhältnissen ist das Straubhaar-Modell trotz einiger zweifellos charmanter Ansätze jedenfalls nicht, da die Preisbildung für die Ware Arbeitskraft komplett dereguliert, der Anspuch auf weitgehende gesellschaftliche Teilhabe für möglichst viele Menschen (wozu auch Arbeit gehört) aufgegeben und nicht profitable, arbeitsfähige und -willige Menschen zu Almosenempfängern degradiert würden.“

  18. 18 Das geprüfte Argument 28. März 2007 um 9:42 Uhr

    Möchte einmal wissen, was der an dem BGE so charmant findet und was die „Teilhabe“ an Arbeit für eine gelungene Sache sein soll. Da ist doch die Trennung der Arbeiter von den Produktionsmitteln qua gesetzlichem Privateigentum längst mitgemacht und darauf wird nur rekurriert und gesagt: Gebt ihnen Arbeit!

    Eine Ergänzung noch:

    Wer behauptet, dass 1000 € BGE den Zwang zur Arbeit durchstreichen, hat wie schon gesagt, einen sehr bescheidenen Lebensbereich. Große Sprünge (mal nen Laptop oder ein neues Auto kaufen) kann man davon nicht machen; da muss man schon wieder arbeiten gehen, um sich was dazu zu verdienen! Wer also tatsächlich angenehm leben will, kommt um den Arbeitszwang in einem kap. Betrieb nicht herum trotz BGE.

  19. 19 Benni Bärmann 28. März 2007 um 10:33 Uhr

    @Das ungeprüfte Argument: Grundeinkommen in Afrika

  20. 20 emanzipationoderbarbarei 28. März 2007 um 10:55 Uhr

    @corto

    das argument, das sich nicht „viele“ damit beschäftigen, finde ich erstmal interessant, das müsste mensch prüfen. denn auf der anderen seite gibt es ja schon zumindest medial einen gewissen rummel darum. aber wie gesagt: bin ich mir nicht sicher, finde das aber ein schlagendes argument.

    die these, dass grundeinkommens-freaks nie was mit der „wirklichen bewegung“ zu tun haben könnten, finde ich da schon schwieriger. denn es wäre ja zu klären, wie eine solche bewegung zu ihrem unheimlich kommunistischen bewusstsein kommen soll, wenn doch das „sein“ das „bewusstsein“ prägt (selber text, selber autor) und das „sein“ nun mal ein kapitalistisches ist. die frage wäre also: kann es so eine bewegung (mit reiner und bewusster antikapitalistischer ausrichtung) überhaupt geben?

  21. 21 emanzipationoderbarbarei 28. März 2007 um 11:06 Uhr

    @benni

    *lol*
    thanx. großartig!

    @dasgeprüfteargument

    Mag ja sein, dass so Grundeinkommen-Fans (einfach im Sinne davon, dass die das als ne gute Sozialstaatsalternative erachten) nicht die größten Bejubeler des Kapitalismus sind, dessen Feind sind sie definitiv nicht.

    Wieder: ich finde du bringst hier dinge durcheinander. du setzt voraus, das grundeinkommens-fans das grundeinkommen als gute sozialstaatsalternative ansehen. das würde ich in weiten teilen bestreiten. sie sehen das grundeinkommen als eine alternative zum bisherigen gesellschaftsmodell an, einige sprechen ja auch von einer grundeinkommensgesellschaft.

    du als gebildete linke marxistin kannst nun natürlich erkennen, dass das alles dummfug ist und die „grundeinkommensgesellschaft“ eine kapitalistische ist und bleibt. aber für dich ist auch klar, das kapitalismus weder die beste noch die einzige mögliche aller welten ist. und das ist für die grundeinkommensfreaks eben nicht klar.

    Ein bisschen stimmt das dann aber doch was du sagst: sie sind indifferent, indem sie den kapitalismus nicht gnadenlos bejubeln, sich aber auch nicht klar gegen ihn positionieren. und nicht nur, das sie ihn nicht bejubeln, sie stellen sogar ein wesentliches prinzip in frage, nämlich das es einen zusammenhang zwischen arbeit und geld zu geben hat. das tun sie idealistisch, deshalb ist die forderung letztlich falsch. aber es geht hier ja auch nicht um germanophilen purismus („Meine Wiese bleibt sauber!“), sondern darum, brüche zu erkennen und zu verstärken. eine alternative dazu konnte mir jedenfalls noch niemand nennen…

    Genau darum finde ich es dann eben auch falsch, wenn du schreibst:

    Darauf kommt es doch gar nicht an, dass die Debatte nicht geführt wird oder ob da nun romantisiert wird, sondern ob der Inhalt was taugt.

    Nein, es geht gerade darum auseinandersetzungen zu führen, die liebgewonnene gewohnheiten in frage stellen. das is natürlich anstrengend, aber es gibt da – so scheint’s mir – keine alternative zu…

  22. 22 Bert B. 28. März 2007 um 12:03 Uhr

    @ Benni
    „Ein beliebtes Argument von gerade linken Grundeinkommensgegnern ist ja oft, dass sie das bedingungslose Grundeinkommen für ein Projekt des reichen Westens erklären, dass die eigentlichen dramatischen weltweiten Einkommensunterschiede zum einen nicht angreift und zum anderen im Süden sowieso nicht anwendbar sei. Zumindestens das letzte Teilargument verliert gerade ziemlich an Zugkraft. Das Basic Income Earth Network (BIEN) meldet in seinem aktuellen Newsflash, dass gerade in Afrika das Grundeinkommen immer mehr Anhänger bis in die Regierungen gewinnt. In Namibia wurde ein Grundeinkommensmodell erst vom IWF gestoppt und in Südafrika gibt es gerade eine sehr aussichtsreiche politische Diskussion mit Befürwortern in Regierungsämtern. Gerade das Nichtvorhandensein einer herkömmlichen Sozialbürokratie verbunden mit der bitteren Armut macht ein bedingungsloses Grundeinkommen im Süden immer attraktiver.“

    Wenn selbst Regierungen, die es mit einer „bitteren Armut“ zu tun haben, einleuchtet, daß es für sie selber, nicht etwa für die Armen besser wäre, denen ein BGE um die Ohren zu hauen, dann sollte eigentlich klar werden, wie weit man mit so einem Konzept kommt, wenn man ganz unten anfängt.

  23. 23 egal 28. März 2007 um 12:49 Uhr

    Ich hab den Streifzüge Text noch nicht gelesen und schaffe das nicht so schnell. Wäre cool, wenn du das mit Richtungsforderung kurz erklären könntest.
    Außerdem verstehe ich diesen Absatz nicht.
    „Allerdings bricht sich diese Sicht durchaus, etwa wenn wir sehen wie sehr gerade diejenigen, die sich für gewöhnlich um die Verteilungsfrage drängen, am Grundeinkommen herumkriteln. Denn die Schwäche des Konzeptes (also: die idealistische Annahme, es könne im Kapitalismus krisenneutral Geld ohne Arbeit geben) ist gerade auch ein Ansatzpunkt für radikale Interventionen: den das Ziel wird tatsächlich von einer Vergesellschaftung über Arbeit wegbewegt. Nicht von einer Vergesellschaftung über Geld. Wo zu intervenieren wäre. Aber prinzipiell scheinen mir da durchaus Ansatzpunkt für eine sinnvolle kapitalkritische intervention.“
    Weil Leute, die sich nur auf Verteilung konzentrieren am Grundeinkommen Kritik haben, bricht es dieses Problem? Und warum ist die Schwäche des Grundeinkommens zugleich seine Stärke? Wo ist genau der Ansatzpunkt für welche „kritische Intervention“?

  24. 24 Bert B. 28. März 2007 um 13:06 Uhr

    @ Bennis Fundstück

    „Ein beliebtes Argument von gerade linken Grundeinkommensgegnern ist ja oft, dass sie das bedingungslose Grundeinkommen für ein Projekt des reichen Westens erklären, dass die eigentlichen dramatischen weltweiten Einkommensunterschiede zum einen nicht angreift und zum anderen im Süden sowieso nicht anwendbar sei. Zumindestens das letzte Teilargument verliert gerade ziemlich an Zugkraft. Das Basic Income Earth Network (BIEN) meldet in seinem aktuellen Newsflash, dass gerade in Afrika das Grundeinkommen immer mehr Anhänger bis in die Regierungen gewinnt. In Namibia wurde ein Grundeinkommensmodell erst vom IWF gestoppt und in Südafrika gibt es gerade eine sehr aussichtsreiche politische Diskussion mit Befürwortern in Regierungsämtern. Gerade das Nichtvorhandensein einer herkömmlichen Sozialbürokratie verbunden mit der bitteren Armut macht ein bedingungsloses Grundeinkommen im Süden immer attraktiver.“

    Wenn es schon Regierungen, deren Untertanen in der Tat in „bitterer Armut“ leben, sich einleuchten lassen, daß das für sie, die Regierungen „attraktiv“ ist, dann sollte das doch eher ernüchtern als daß es als positiver Bezugspunkt dienen könnte.

  25. 25 Corto 28. März 2007 um 16:43 Uhr

    @geprüftes Argument

    Darauf kommt es doch gar nicht an, dass die Debatte nicht geführt wird oder ob da nun romantisiert wird, sondern ob der Inhalt was taugt.

    Wirklich? Nun ja, ich finde durchaus das es einen Unterschied macht ob Debatten gesellschaftlich wirksam sind oder nicht. Natürlich macht es oftmals Sinn wichtige Debatten auch ohne unmittelbare Wirksamkeit zu führen. Dennoch kommt es auf diesen Unterschied an.
    Und es ist ganz und gar nicht egal ob romantisiert wird, weil dann nämlich der Inhalt nichts taugt…

    @emanzipationoderbarbarei

    die these, dass grundeinkommens-freaks nie was mit der “wirklichen bewegung” zu tun haben könnten, finde ich da schon schwieriger. denn es wäre ja zu klären, wie eine solche bewegung zu ihrem unheimlich kommunistischen bewusstsein kommen soll, wenn doch das “sein” das “bewusstsein” prägt (selber text, selber autor) und das “sein” nun mal ein kapitalistisches ist. die frage wäre also: kann es so eine bewegung (mit reiner und bewusster antikapitalistischer ausrichtung) überhaupt geben?

    Da hast du natürlich recht, das ist ein Problem. Mir scheint das es dafür wenigstens momentan nur die Lösung gibt, dass die Kritik negativ vorgehen muss. Ich weiß nicht ob es eine Bewegung mit „reiner und bewusster antikapitalistischer Ausrichtung“ geben kann. Mir würde aber fürs erste eine Bewegung reichen, die versucht das elende Dasein als ProletarierInnen aufzuheben.

  26. 26 bikepunk 089 29. März 2007 um 16:14 Uhr

    Mir fehlen ein paar Punkte in dieser Kommentarspalte.
    Einmal, der Punkt BGE & Lohn – bestimmte niedrige Gehälter wären mit einem BGE kaum mehr möglich, ausserdem hiesse ein BGE dass sich Arbeitnehmer_innen in Lohnauseinandersetzungen mehr herausnehmen könnten, Kündigung wäre eine weniger krasse Drohung.

    Zum Thema Subjektivität: Ich finde es strategisch gut, zu gucken dass Menschen eine gewisse Anscpruchshaltung entwickeln, vorrausgesetzt diese ist solidarisch mit anderen. Also, dass Leute es als selbstverständlich hinnehmen, z.B. umsonst studieren zu können und dass gegebenenfalls zu verteidigen. Insofern muss geprüft werden, wann so was eine Befriedung darstellt, und wann verwirklichte soziale Rechte Anlass für mehr Dreistigkeit sind.

    Die Wildcat hat vor Jahren einen kritischen Artikel zum Existenzgeldkongress geschrieben. Besonders interessant fand ich dabei den Aspekt, dass die Forderung nach (damals hiess das so) Existenzgeld aus einer Rolle als gedachte Avant Garde oder Partei gestellt wird, von Aktivist_innen, die gut in Kampagnenpolitik sind und da ihren Schwerpunkt haben. Meine Lesart davon ist, das als Symptom dafür zu sehen dass die radikale Linke zur Zeit weit entfernt von einer proletarischen Bewegung ist.
    http://www.wildcat-www.de/zirkular/48/z48sozst.htm

    BGE für wen? Befürworter_innen eines BGE betonen zum Teil die antirassistische Komponente ihrer Forderung. Damit dass stimmt, muss die Forderung „BGE her!“ zusammen mit der Forderung „Bleiberecht für alle!“ gestellt werden, alles andere ist Blödsinn – Geduldete kriegen keine Sozialhilfe, sondern Leistungen nach dem Ausländerecht, illegalisierte kriegen gar nichts.
    Wer von BGE für alle redet, aber die Forderungen nach einem ganzem Bleiberecht ignoriert, reproduziert nicht nur künstliche Teilbereichsgrenzen, sondern den staatlichen Rassismus gleich mit.

  27. 27 Bert B. 29. März 2007 um 16:52 Uhr

    @ bikepunk 089:

    „Wer von BGE für alle redet, aber die Forderungen nach einem ganzem Bleiberecht ignoriert, reproduziert nicht nur künstliche Teilbereichsgrenzen, sondern den staatlichen Rassismus gleich mit.“

    Dann sollte man aber eigentlich daraus auch gleich die Konsequenzen ziehen, daß ohne den Sturz dieses rassistischen Staates, der ja gnadenlos die Sortierung in „seine“ Bürger und den Rest der Welt der Immigranten durchexerziert, wohl nicht mal so was Bescheidenes wie ein mageres BGE für „Alle“ „realistisch“ ist.

  28. 28 emanzipationoderbarbarei 29. März 2007 um 19:34 Uhr

    also was ich schon ein wenig befremdlich finde, ist diese reine-wiesen-haltung. corto meinte, da führte leider kein weg dran vorbei, kritik könne halt nur rein negativ sein.

    solange sie das aber ist, kriegt sie ein problem: niemand kauft nämlich (aus gutem grund) die katze im sack, nur weil die linke laut „kommunismus“ brüllt. erst recht seit den erfahrungen im realsoz, denen besagt linke dann auch nix entgegensetzen kann.

    und das ein grundeinkommen der kommunismus wäre behauptet hier in dieser diskussion ja nun auch wirklich niemand. es wird lediglich behauptet, dass es (a) eine partielle verbesserung für viele menschen darstellen könnte und das sich (b) im rahmen eines kampfes um ein bedingungsloses grundeinkommen viele ideologische momente des kapitalismus kritisieren und angreifen lassen, so dass durchaus die möglichkeit (nicht: wahrscheinlichkeit) besteht, das sich eine darüber hinausweisende subjektivität zumindest bei einigen menschen entwickelt.

    was dagegen gesetzt wird ist der gedanke von rein negativer kritik, die letztlich beim „kritischen kritiker“ endet, der die welt über das übel aufzuklären versucht, in dem sie sich befindet. in der hoffnung, die menschen mögen das erhören. damit fällt linke politik dann aber in den idealismus zurück. den glauben, die welt würde besser, nur weil die menschen sich die falschen gedanken über diese welt aus dem kopf schlügen, hat der olle marx sehr oft und sehr richtig kritisiert. davon will die linke heute scheinbar nix mehr wissen.

    in dem dilemma bewegen sich dann auch sowohl Bert B. als auch Corto und die Argumenteprüferin.

  29. 29 emanzipationoderbarbarei 29. März 2007 um 19:46 Uhr

    @egal

    „Weil Leute, die sich nur auf Verteilung konzentrieren am Grundeinkommen Kritik haben, bricht es dieses Problem? Und warum ist die Schwäche des Grundeinkommens zugleich seine Stärke? Wo ist genau der Ansatzpunkt für welche „kritische Intervention“?“

    Das Grundeinkommen beruht im Grunde auf einer ganz einfachen Idee: die Leute sehen was technisch alles möglich wäre und nehmen war, das sich gleichzeitig alle immer mehr einschränken sollen. Dann denken sie kurz zurück an den Wirtschafts-Unterricht in der Oberstufe und resümieren: es gibt drei Produktionsfaktoren: Arbeit, Boden, Kapital. Und die Produktivkräfte von letzterem sind in den letzten Jahren und Jahrzehnte enorm angestiegen. Als Hinterlassenschaft der letzten Generationen, sozusagen. Also soll der Teil jetzt auch ordentlich an alle verteilt werden.

    Das klappt natürlich nicht, und politökonomiekritisch können wir auch sagen warum: nicht arbeit, boden, kapital sind wertschaffend, sondern nur arbeit. und wenn es mehr gebrauchswerte gibt, die sich aber immer schlechter in wert ausdrücken lassen, dann liegt das am grundlegenden widerspruch zwischen stofflichem und werförmigen reichtum, wie ihn marx im kapital und in den grundrissen beschreibt. es könnte für alle genug dasein, leider ist da eben nur die wertverwertung zwischengeschaltet. schade eigentlich.

    nun haben da aber die leute diesen ganz grundlegenden widerspruch schon im auge. und stellen entsprechende forderungen.

    der übliche gang der dinge im kapitalismus ist der:

    menschen arbeiten und kriegen dafür geld.
    mit dem geld gehen sie sich waren kaufen.
    sozusagen: arbeit – geld – ware

    weil nun die fans des grundeinkommens den politökonomiekritischen teil noch nicht kennen (woher auch? und die frage bitte ich ernsthaft mal zu beantworten!) durchschauen sie den zusammenhang nicht und glauben, mit der aufhebung des ersten teils der gleichung wäre alles erledigt. isses nun aber nicht. und an dieser stelle kommst du ins spiel und kannst ihnen (solidarisch, aber bestimmt) erklären, warum datt aller voraussicht nach nix wird so wie sie sich das vorstellen. eine bessere chance kriegst du so schnelle jedenfalls nicht wieder, will mir dünken…

  30. 30 bikepunk 089 30. März 2007 um 0:05 Uhr

    Dann sollte man aber eigentlich daraus auch gleich die Konsequenzen ziehen, daß ohne den Sturz dieses rassistischen Staates, der ja gnadenlos die Sortierung in “seine” Bürger und den Rest der Welt der Immigranten durchexerziert, wohl nicht mal so was Bescheidenes wie ein mageres BGE für “Alle” “realistisch” ist.

    Stimmt. Aber als realpolitische Forderung finde ich das BGE trotzdem ok. Aber die Forderung nach einem ganzen Bleiberecht ist durchaus auch realpolitisch, insofern reissen sich BGE Anhänger_innen kein Bein aus wenn sie die mit unterstützen. Das täten sie mit der Forderung diesen Staat zu stürzen schon.

  31. 31 Bert B. 30. März 2007 um 9:22 Uhr

    zu bikepunk 089
    Ich verstehe deine Klassifizierung von Forderungen nicht: Was macht denn eine Forderung „realpolitisch“? Was für Gründe führen zum Urteil „nicht realpolitisch“? Und was für Konsequenzen zieht es nach sich, wenn was nicht realpolitisch ist aber nötig?

  32. 32 Das geprüfte Argument 30. März 2007 um 15:41 Uhr

    Aber als realpolitische Forderung finde ich das BGE trotzdem ok. Aber die Forderung nach einem ganzen Bleiberecht ist durchaus auch realpolitisch, insofern reissen sich BGE Anhänger_innen kein Bein aus wenn sie die mit unterstützen.

    Da sieht man schon, wie sehr man die eigene Ohnmacht mitgedacht und mitgemacht wird: Da es ja letztlich nur ums Fordern geht, kann man ja auch gleich noch ein paar Sachen mitfordern. Das ist doch letztlich nichts anderes als Bekenntnisse abgeben, statt aufzuklären und zu argumentieren. Egal, ob’s was taugt oder oder nicht, Hauptsache man bekennt sich zu ner guten Sache…was soll sowas denn?

    Bert B. hat im übrigen recht: Es ist ein dicker Widerspruch! Einerseits soll der Staat (wer sonst?) das BGE gewähren und dann soll aber gleichzeitig eine Forderung, die tatsächlich den Staat in Frage stellen würde in der Konsequenz (Bleiberecht für alle, die herkommen und gekommen sind würde den Laden ordnungspolitisch sprengen unter den Bedingungen jetzt), mitgestellt werden?!

    Was soll dieses Theater mit dem Bewusstsein bilden über den Hebel BGE überhaupt?! Wie soll es gehen, dass jemand, den man für ein BGE gewonnen hat, nun einen Schritt näher ist, systemtranszendent zu denken?! Diese Notwendigkeit besteht nie und nimmer. Das ist prinzipiell der Fehler bei so Schritt-für-Schritt-Bewusstsein-ändern Gedanken. Die Kausalität der Schritte, die da postuliert wird, existiert nicht. Habt ihr das denn immer noch nicht kapiert, wo doch Antifa oder Linksruck, die das pausenlos probieren, scheitern?! Es ist eben eine Sache, Nazis zu kloppen und eine andere, den Kapitalismus und den Staat zu kritisieren. Es ist eine Sache, Mindestlohn zu wollen und eine andere, die Lohnarbeit zu kritisieren. Es ist eine Sache, ein BGE zu wollen und eine andere, den Staat abschaffen zu wollen.

  33. 33 Das geprüfte Argument 30. März 2007 um 15:49 Uhr

    Wer in Leipzig ist, kann sich dazu ja mal ein paar Gegenargumente anhören.

    http://www.junge-linke.de/veranstaltungen/leipzig_040407_veranstaltung_s.html

  34. 34 Bert B. 30. März 2007 um 16:42 Uhr

    Man kann es übrigens auch schön auf den Punkt bringen:

    „Lohnarbeit ja, Billigjobs nein“

    (bewußt provokatives Wahlplakat der PDS, z.B. bei Katja Kipping: http://www.katja-kipping.de/downloa/a1_arbeit_pds.jpg)

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