Politik reicht nicht – Zu den Grenzen des Klimaschutzes

Manche meinen’s richtig ernst. Da zeigt sich, das eine stringente und mehr oder minder durchdachte theoretische Basis eben auch helfen kann, auf unterschiedlichen Feldern handlungsfähig zu sein – oder zu erkennen, wann da mal eine Positionierung zu angebracht wäre. Und so haben sich jetzt, nachdem die radikale Linke nach einem eigentlich recht schicken JungleWorld-Schwerpunkt sich wichtigerem zuwendet (also etwa dem G8-Gipfel, der unglücklicherweise das zum Thema haben wird, was jetzt gleich Thema ist), die wert(abspaltungs-)kritischen Frontgeschütze Exit und Krisis – jede für sich versteht sich – zumindest eine kurze Einschätzung zum Klimawandel abgegeben.

Die Exit hat Claus-Peter Ortlieb in den Ring geschickt, den für seine wissenschaftskritischen Überlegungen von mir ebenso geschätzten wie geachteten Mathe-Profen. Ortlieb verweist im wesentlichen auf die diversen Mogelpackungen, mit denen die europäischen KlimapolitikerInnen gerade wuchten. Da wäre einmal das Jahr 1990 als stetiger Bezugspunkt für jegliche Reduktionsziele, der sich glücklicherweile mit dem Zusammenbrechen nicht nur der ostdeutschen, sondern der gesamten osteuropäischen Industrie trifft. Womit klar wäre, wer hier auf der sicheren Seite steht. Japan und die USA stehen hier vergleichsweise dumm da, einfach weil sie keine deindustrialisierten Kolonialgebiete im Hintergarten stehen haben. Und wie die Lage für die so vielgepuschten industriellen Nachzügler wie China oder Indien aussieht, dürfte damit wohl auch klar sein.

Ganz ähnliche Ergebnisse lassen sich erzielen, wenn wir nicht von kollektiven Reduktionszielen ausgehen, sondern diese auf die jeweilige Bevölkerung runterrechnen. Würde das idealisierte bürgerliche Gleichheitsideal ernstgenommen, hätte jede BürgerIn Anspruch auf einen vergleichbares Stück vom Klima-Kuchen. Aber auch hier verbrauchen die Menschen in Nordamerika und Europa vergleichsweise viel, alle anderen vergleichweise wenig. Mehr einschränken sollen sich dann aber die, die ohnehin wenig brauchen. Also etwa die ChinesInnen, deren Energieverbrauch auf die gesamte Volkswirtschaft bezogen seit 1990 um satte 100% gestiegen ist.

Ein geschickter Schachzug also, den die deutsche Öffentichkeit sicherlich zu schätzen weiß. Nun ist Ortlieb aber keiner von denen, der bei Schuldzuweisungen an selbstbezogene PolitikerInnen stehenbleibe würde. vielmehr verweist er auf die Selbstbezogenheit der kapitalistischen Gesellschaft, die mittels automatischem Subjekt blind vor sich hinprozessiert, und innerhalb der sich die Politik eben an bestimmte Pradigmen zu halten hat – nicht zuletzt weil eine Regierung als Instanz die mittels Haushaltsplänen agiert immer auch auf eine funktionierende Wertverwertung in den eigenen Gefilden angewiesen ist.

Die alten Umweltaktivisten Lothar Galow-Bergemann und Andreas Exner von der Krisis- bzw. der Streifzüge Redaktion gehen ganz anders vor. Sie weisen ebenfalls die berüchtigte Boshaftigkeit der Herrschenden zurück, allerdings in dem sie zunächst die diversen angestrebten Klimaziele als durchaus ambitionierte Projekte kennzeichnen. Allem guten Willen zum Trotz, so jedoch ihr Fazit, wäre es wohl aber ebenfalls illusorisch davon auszugehen, das es den Regierungen gelingen könnte, tatsächlich eine wesentliche Reduktion der Emissionen zu erreichen. Um dem Gedanken Plausibilität zu verleihen, weisen sie auf die Verwicklung der Klimaschutzziele auf der einen und der Wachstumsziele auf der anderen Seite hin. Das sich nun aber die Umweltverschmutzung mit den Mitteln hinfortschleudern ließe die sie erst hervorgebracht haben, halten die beiden Autoren für einen schlechten Witz.

Und so zeigt sich dann bei genauerem Hinsehen auch, das die Zerstörung der Umwelt niemanden interessiert hat, solange es nur um Mensch und (Rest-)Natur ging. Erst als Nicholas Stern, der ehemalige Chefökonom der Weltbank, in einer Studie die nachfolgenden Kosten auftischte, wurden die ersten nervös und mit dem von einer UN-Kommission vorgelegten Bericht wurde der Klimawandel dann zur Dauerbrennerin in Politik und Medien, die entsprechend mit regelmäßig neuen Studien überschüttet werden. Weil es auf Dauer für sie teuer werden könnte, überlegt die Politik nun, ob sie nicht doch irgendwas dagegen unternehmen könnte. Dumm nur, dass sich das Kapital selber um die Folgekosten seines Treibens erstmal wenig bis gar nicht kümmert. Ganz im Gegenteil sind es ja häufig gerade die klimaschädlichen Produktionsvorgänge, die sein Wachstum befördern und seine Existenz sichern. Und nicht zuletzt wirkt sich auch die Wiederherstellung eigens verursachter Schäden positiv auf die monetäre Bilanz aus.

Und so kommen dann auch Exner und Galow-Bergemann schließlich zur Feststellung, das die Klimaschutzziele am Ende wesentlich hochtrabender daherkommen, als sie letztendlich sind, der Verweis auf das Jahr 1990 dient auch hier als günstige Gelegenheit für Hohn und Spot. Und das der Klimaschutzdiskurs ein sehr technokratischer ist, bei über die Nutzung neuer Techniken die Rettung erwartet wird, soziale Veränderungen werden – wenn überhaupt – dann nur als Folgen etwa der dezentralen Strukturanforderungen etwa der Solarenergie gedacht. Und auch innerhalb dieser Logik geht nicht alles auf, bleibt doch immerhin die Frage offen, ob nicht der menschliche Verbrauch an Umweltressourcen ohnehin auf einem viel zu hohen Niveau stattfindet, sämtliche Einsparüberlegungen gar nicht in ausreichendem Maße in der Lage sein könnten, so viel Material und Energie einzusparen, wie das eigentlich nötig wäre. Ein Auto, so bemerkte Christoph Spehr einst ganz richtig, lässt sich zwar mit weniger Material bauen als derzeit, aber nicht vollständig ohne Material. Das setzt jedem Wachstum Grenzen. Und zusätzlich muss sich jeder Effizienz-Diskurs dem Problem stellen, das einige Rohstoffe mittelfristig knapp werden könnten – was sich nicht nur auf Preise auswirken könnten (es wird mehr Arbeit benötigt, das Öl aus immer unwirtlicheren Gegenden zu organisieren), sondern irgendwann auch schlicht auf die Verfügbarkeit. Was sich im übrigen auch wieder regional-ökonomisch unterschiedlichen auswirken könnte. Die einen haben halt eher die ökonomischen Mittel, sich das knappe Gut zu sichern als die anderen.

Und so steht nun die Atomenergie vor einem Comeback. Die gibt sich nämlich als klimaneutral (was sie nicht ist) und spricht nicht über die enormen finanziellen Mittel die zur ihrer Implementierung notwendig sind – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Tatsache, das es weltweit eher wenig Atomenergie gibt – lediglich 7% des Weltenergiebedarfs werden über diese ja nun auch nicht gerade ungefährliche Technologie (von den langfristigen Folgen – Endlagerung etc. – mal ganz abgesehen) gedeckt.

Auch erneuerbare Energie sind – unter der Prämisse stetig steigenden Einsatzes – keine Lösung. Auch sie sind an Ressourcen und Flächen gebunden, die irgendwann eben auch mal enden – und bei entsprechender Bewirtschaftung irgendwann selber durch Gifteinsatz und Monokultur ökologische Schwierigkeiten mit sich bringen können.

Am Ende bleibt von Wachstum und Kapitalismus nicht viel übrig. Bei weiterhin steigendem Wirtschaftswachstum bräuchte es eine Steigerung der Ressourceneffizzienz um den Faktor 10 – und das bis in alle Ewigkeit. Die Menschheit bräuchte, so das Schlussplädoyer, eine veränderte Naturbeziehung. Und die wiederrum würde eine Veränderung der sozialen Beziehungen der Menschen zueinander voraussetzen. Ich hab‘ es hier schon lange nicht mehr geschrieben, aber vielleicht sollten wir das mit dem Kapitalismus einfach mal ganz flott in die Tonne treten. Könnte helfen.

Claus-Peter Ortlieb: Die Marketing-Abteilung des automatischen Subjekts

Andreas Exner/Lothar Galow-Bergemann: Kapitaler Klimawandel
Zur Simulation von Klimaschutz durch die EU