Archiv für Mai 2007

And the winner is….

Im Rahmen des anstehenden G8-Gipfels und der angekündigten Proteste gegen das Meeting der großen Acht ist ein Kampf um die gesellschaftliche und politische Deutungshoheit ausgebrochen. Bei solchen Hegemoniekämpfen geht es darum, wer die Deutungshoheit über die politischen Entwicklungen hat, wer definieren darf, was erstrebenswerte gesellschaftliche Ziele sind und dergleichen mehr.

Die Bundesregierung fährt in diesem Kontext eine ziemlich brilliante Einbindungspolitik. Einerseits werden die friedlichen Proteste ebenso begrüßt wie die militanten Proteste kriminalisiert werden. Dadurch soll augenscheinlich eine Spaltung der Protestbewegung erreicht werden. Darüber hinaus werden aber auch Teilforderungen der KritikerInnen übernommen um dem Protest so den Stachel zu nehmen. In diesem Rahmen wird als drittes strategisches Element eine Frontstellung von guter, deutscher Bundesregierung und böser US-Administration aufgebaut, von der nur zu hoffen ist, das sie innerhalb der Bewegung nicht als hegemoniales Deutungsmuster durchgeht. (mehr…)

Pottern verboten

Das lesen resp. hören von Harry-Potter-Romanen, in Fachkreisen auch unter der Bezeichnung „pottern“ bekannt, unterliegt zur Zeit größeren rechtlichen und finanziellen Gefahren. Zumindest, wenn eins im thüringischen Pößneck bei der Druckerei GGP arbeitet. Warum, das erklärt uns das Börsenblatt des deutschen Buchhandels:

„Nach Informationen des „Thüringen Journals“ des MDR werden in den nächsten Tagen zunächst 250.000 Exemplare der englischsprachigen Ausgabe „Harry Potter and the Deathly Hallows“ gedruckt. Alle Mitarbeiter und Praktikanten der Druckerei GGP hätten in den vergangenen Tagen eine Geheimhaltungsvereinbarung unterschreibe müssen, wonach sie weder Texte lesen noch Fotos oder Kopien anfertigen durften – Taschen- und Autokontrollen inklusive. Bei Zuwiderhandlungen drohen den Mitarbeitern neben der fristlosen Kündigung auch die volle Übernahme der Vertragsstrafe des britischen Verlags.“

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G8 und Gewalt – zwei Episoden aus der deutschen Presselandschaft

Die Bild-Zeitung kann mittlerweile, daran besteht kein Zweifel mehr, bereits zur immer größer werdenden Masse an G8-Gegnerinnen gerechnet werden. Und so betitelt sie ihr Interview mit Außenminister Steinmeyer auch mit den kritischen Worten: „Wie reagiert der Staat auf G8-Gewalt?

G8, das hat die Bildzeitung richtig erkannt, das bedeutet nämlich Gewalt. Und sind unglücklicherweise die G8 nichts als ein Bündnis mehrerer Staaten. Weshalb es eine komische Frage ist, wie der Staat auf G8-Gewalt reagiert. Eine spannendere Frage wäre schon, wie die, bei denen demnächst humanitär-militärisch interveniert werden soll, auf die Gewalt der G8 reagieren. Also ganz spezielle Staaten, die „< G8" sozusagen, rein mathematisch gesprochen.

Gedanken dieser Art schossen mir durch den Kopf, als ich heute mal über die Bild-Homepage zappte. Bei genauerem Hinsehen viel dann allerdings auf, das es Bild gar nicht um die Gewalt der G8 geht, sondern um die Gewalt derer, die gegen die G8 protestieren möchten. (mehr…)

Gipfeltreffen

Am gestrigen Samstag, den 26. Mai gab es während des Göttinger Protesttages gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm einen Zwischenfall, der hier nicht unerwähnt bleiben sollte. Die sonnigen Tische und das gute Essen der Vokü ausnutzend, trafen sich nämlich hochrangige Vertreter*Innen von EmanzipationOderBarbarei mit mindestens ebenso hochrangigen Vertreter*Innen des Internetforums Goest. Aus diesem überaus harmonischen Gespräch möchte ich die folgenden Erkenntnisse festhalten: (mehr…)

Klimaschutz beim G8

Kurz vor Beginn des G8-Gipfel in Heiligendamm zeichnet sich in etwa die Konstellation ab, die schon seit Vorlage der UN-Berichte zum Klimaschutz am politischen Horizont herumwaberten: die Deutschen spielen sich als die großen KlimaretterInnen auf, die USA kriegen die Rolle des bösen Jungen zugeschoben, der das offensichtliche einfach nicht einsehen will. Ausgangspunkt waren Statements aus der Bush-Administration, sich der von den deutschen vorgegebenen Linie zu widersetzen. (mehr…)

Krieg im Feindesland

Deutschland ist im Krieg. Afghanistan und so. Deutsche Interessen verbreiten, Weltfrieden erhalten und dergleichen mehr. Was ja für Deutsche ohnehin schon immer dasselbe war. Unglücklicherweise sind die anderen weder an Frieden noch an deutschen Interessen interessiert und fahren ihr eigenes Programm. In Afghanistan ist dabei nun das passiert, was im Krieg eben so passiert: 3 Menschen sind gestorben, Soldaten zudem. Soldaten sind eben, auch das hätte Tucholsky ruhig mal erwähnen können, nicht nur MörderInnen, sondern eben auch potentielle Tote. (mehr…)

Antikapitalistisch Raven in Göttingen

Am 20. Mai ravten zwischen 250 und 500 dunkel gekleidete Menschen quer durch Göttingen. Was im Grunde eine schöne Sache ist, für Verwirrung hat lediglich gesorgt, das diese an sich begrüßenswerte Kulturveranstaltung als politische Demonstration nicht nur angemeldet, sondern auch beworben wurde. Im Rahmen des hier schon häufiger diskutierten „… ums Ganze!“ – Bündnisses (1|2|3) wollten die Veranstalterinnen „gegen den Kapitalismus und all die damit verbundenen Schweinereien demonstrieren“. Meine Kritik an dieser Art pseuderadikaler Politsimulation habe ich entsprechend schon häufiger geäußert. Nun aber, nachdem ich zum ersten Mal live davon Zeuge werden durfte, möchte ich die Kritik an dieser Stelle noch mal komprimiert darstellen. (mehr…)

Lesen oder nicht lesen

Die Exit echauffiert sich in fast staatsanwältlicher Manier über das furchtbare Gebaren der InternetuserInnen:

Wie es um die Linke bestellt ist, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass das Sterben des linken Buchhandels weiter geht. Das Interesse an kritischer Reflexion, die sich nicht auf Fast-Food-Lektüre reduzieren lässt, scheint immer mehr abzunehmen. Und für die Downloader kommt der Gang zum Buchhändler wahrscheinlich schon einer unzumutbaren Selbstkasteiung gleich. Jetzt musste mit Usch Diekmanns „Bücherkiste“ in Nürnberg ein traditionsreicher linker Buchladen schließen, der immer auch ein Ort persönlicher Kommunikation war.

Das dürfte wohl zugleich richtig als auch falsch sein. Denn sicherlich dürfte der kriselnde Zustand, in dem sich die wohl meisten linken Buchläden befinden, ein Ausdruck ihrer Schwäche sein. Und gleichzeitig dürfte diese sich mit jedem sterbenden Buchladen verstärken. Diesen Prozess dann aber im nächsten Satz dem scheinbar unglaublich hohen downloaden von linken Theoriebüchern zuzuschreiben, dürfte dem Problem wohl auch nicht wirklich gerecht werden.

Denn zum einen dürfte die Anzahl der auf diese Art verbreiteten Bücher eher marginal sein, und zum anderen steht ja auch die interessierte Linke vor dem Problem, das die Preise für Bücher in den letzten Jahren massiv angestiegen sind, während das durchschnittliche linke Monatseinkommen in der Tendenz eher sinken dürfte. Das downloaden von Texten und Büchern dürfte daher eher eine Notlösung sein, um sich überhaupt noch „das Interesse an kritischer Reflexion“ erfüllen zu können.

Das ebenso beharrliche wie penetrante festhalten am Copyright-Fetisch verdeckt daher die Frage, die sich eigentlich zu stellen wäre: wie sich die Linke in der Situation, in der sie sich gerade befindet, eine Form der theoretischen Kontiuität organisieren kann, die gleichzeitig auf die praktische Überwindung dessen zielt, was ihr derzeit das Leben so schwer macht.

Klimaschutz als Wachstumsprogramm

Wenn sich die Regierungs-Chiefs der führenden Industrienationen in Heiligendamm treffen, dann soll es gemäß dem Willen von Gastgeberin Angie Merkel auch und vor allem um das Klima und den Klimaschutz gehen. Unter dem Motto „Investitionen, Innovationen und Nachhaltigkeit“ möchte sie die Quadratur des Kreises betreiben: viel herstellen, bauen und investieren auf der einen, Umwelt schützen auf der anderen Seite. Dadurch, so die irrige Annahme, „stärkt sie das Engagement der G8 für die benachteiligten Teile der Weltbevölkerung“, wie wir auf der Webpräsens der Bundesregierung zum G8 nachlesen können.

Nun gab es vor kurzer Zeit in New York die UN-Klimakonferenz. Und da konnten sich alle Interessierten einen ersten Eindruck davon verschaffen, wie das so aussieht, wenn sich die Bundesregierung an Kreisen und Quadraten versucht. (mehr…)

Literatur „Zur Kritik der Politischen Ökonomie“

Aus aktuellem Anlass habe ich den Überblick über marxsche Schriften zur Kapitalismuskritik und wesentlicher Sekundärliteratur noch mal überarbeitet und erweitert.

In Bezug auf die Marx’sche „Kritik der politischen Ökonomie“ gibt es eine ganze Reihe von begleitender Literatur. Diese Aufzählung umfasst daher drei unvollständige Bereiche: biographisches, theoretische Sekundärliteratur und relevante Schriften von Karl Marx. Alles das ist natürlich weder vollständig noch objektiv. So verzichte ich beispielsweise darauf, die diversen Auflagen des Kapital aus der MEGA gesondert aufzuführen, obwohl gerade die Lektüre der ersten Auflage noch mal eine ganz spannende Sache wäre. Ansonsten habe ich vor, die Liste stetig zu erweitern, es lohnt sich also, später noch mal vorbeizukucken. (mehr…)

Deutsche dick und rassistisch!

Das „wir alle“ den Gürtel enger schnallen sollen, ist eine ebenso eintönige wie altbekannte Leier. Nur das die diesmal scheinbar weniger monetär denn bezüglich der Körpermasse gemeint ist. Der Grund: Die Deutschen sind zu dick. Warum das ein Problem sein soll, ist mir allerdings schleierhaft. Wenn sie rassistisch sind und Kriege führen wollen, ist das schließlich auch kein Grund für nationale Kampagnen. (mehr…)

Gewaltenteilung im Rechtsstaat

Im Grunde hat der Bundespräsident nichts zu sagen. Weshalb es auch niemanden so richtig kümmert, was er so den ganzen Tag macht. Letztlich hat er auch im Moment nichts wirklich weltbewegendes zu entscheiden, nur ist der Gegenstand seiner Entscheidungskompetenz grade im Mittelpunkt der politischen und medialen Debatte. Er soll nämlich Christian Klar begnadigen: (mehr…)

Bildung Made in India

Laut einem Bericht von Heise ist Nicolas Negroponte, seineszeichens Gründer und Chef des MIT Media Lab, einer Vision gefolgt, mit der einst Jost Stollmann für die SPD in den Wahlkampf gezogen war – „daß jedes Kind einen Laptop hat“:

Da er ab Oktober 1997 keine beruflichen Verpflichtungen hatte, verfolgte er die Idee, in einer Art Community von Interessen-, Aktions- und Kommerzgemeinschaften eine Kindererziehung mit Hilfe von Computern zu verwirklichen. Hierbei erhielt er auch Unterstützung von seiner Frau, die der Auffassung war, dass jedes Kind über einen eigenen Laptop verfügen sollte.

Ging es ihm allerdings noch in erster Linie um deutsche Kinder und deutsche Wirtschaft, so geht es Negroponte um Kinder aus armen Ländern:

Unter dem Motto „Ein Laptop für jedes Kind“ startete Nicolas Negroponte, ( … ) im Januar 2005 die Bildungsinitiative OLPC, die einen Laptop für 100 Dollar anstrebt, um Kindern in armen Ländern größere Bildungschancen zu ermöglichen. Ganz scheint das Ziel nicht erreicht zu sein, denn nach jüngsten Berichten ist eher mit einem Preis von 175 Dollar zu rechen.

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BILD analysiert den Aufschwung

Kaum scheint die Sonne mal für ein paar Wochen, schon wissen alle: es gibt sie! Sowohl der Aufschwung als auch der Klimawandel sind stets in aller Munde. Und miteinander zu tun haben beide sicherlich nicht. Und so präsentiert uns die Bild-Zeitung heute die Gründe für die grandios tolle konjunkturelle Lage in Deutschland und fragt: „Wem gehört der Aufschwung?“ (mehr…)

Egotronic & Radetzkymarsch

In Berlin war mal wieder eine Demo. Echt total coole Antifas haben ihre politische Botschaft vermittelt, wie wir uns bei Indymedia überzeugen können:

Mit Elektrobeats und Fußballgesängen ging es quer durch Kreuzberg, bis auf der Warschauer Brücke die Bullen plötzlich die Demo blockierten.

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