Gewaltenteilung im Rechtsstaat

Im Grunde hat der Bundespräsident nichts zu sagen. Weshalb es auch niemanden so richtig kümmert, was er so den ganzen Tag macht. Letztlich hat er auch im Moment nichts wirklich weltbewegendes zu entscheiden, nur ist der Gegenstand seiner Entscheidungskompetenz grade im Mittelpunkt der politischen und medialen Debatte. Er soll nämlich Christian Klar begnadigen:

Von einer „ungewöhnlichen Fürsorge“ des Staates für Schwerverbrecher und Feinde der Demokratie sprach der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am Sonntag mit Blick auf den Bundespräsidenten. Zuvor war bekannt geworden, dass sich Horst Köhler am Freitag zu einem lange erwarteten Gespräch mit dem früheren RAF-Terroristen Christian Klar getroffen hatte. ( … )

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sprachen sich am Sonntag strikt gegen einen Gnadenakt für Klar aus. CSU-Generalsekretär Markus Söder bezeichnete eine mögliche Begnadigung Klars bei einer Klausur der bayerischen Landtagsfraktion nach Informationen des Spiegel als „schwere Hypothek“ für 2009, wenn sich Köhler erneut zur Wahl als Bundespräsident stellen sollte.

Da ist der Wahn mittlerweile derart groß, das selbst der eigene Präsident nicht mehr vor Arbeitsanweisungen gefeit ist. Den neutrale, überparteiliche Repräsentant eines zivilisatorischen Rechtsstaates einfach nicht wiederzuwählen, das erschien weiten Teilen von CDU/CSU und F.D.P. als Strategie der Stunde. Nicht das es Schade wäre um Köhler. Und ob Klar’s künstlerische Talente das Berliner Theater, das ihm einen Praktikumsplatz angeboten hat, tatsächlich so sehr voranbringen, möchte ich auch mal dahingestellt sein lassen.

Hier geht es wohl eher um die Diskrepanz von Anspruch und Wirklichkeit. Gerade diejenigen, die im Zweifelsfall am lautesten schreien, das es halt Gesetze und Regeln gäbe und an die müsse mensch sich halten, sind nun diejenigen, die mit aller verbalen Kraft versuchen, diese Regeln außer Gefecht zu setzen. Aber was erwarten wir auch von einer pseudo-demokratischen Struktur, in der die offiziell voneinander getrennten Gewalten sich gegenseitig wählen und ernennen – ebenso wie diejenigen, die angeblich oberhalb dieser Teilung stehen auch erst von ihr bestätigt werden müssen. This is what democracy looks like.


2 Antworten auf “Gewaltenteilung im Rechtsstaat”


  1. 1 AQU 07. Mai 2007 um 14:48 Uhr

    Unsínn, der Bundespräsident ist kein König und Kritik an ihm ist keine Majestätsbeleidigung(und schon gar keine „Arbeitsanweisung“, denn er ist als Verfassungsorgan nicht an Weisungen gebunden).

    Als Köhler die Deutschen zur entschlossenen Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft aufforderte, klang das Echo aus dieser Ecke ganz anders.

  2. 2 koala 07. Mai 2007 um 16:23 Uhr

    15.Mai | 20 h | Apex – Gnadengesuche, Rachegelüste und der ganze Rest. Der Mediendiskurs um die RAF.
    Veranstaltung mit Hanno Balz (Dozent, Bremen / Göttingen) und Oliver Tolmein, (Rechtsanwalt, Autor der Zeitschrift konkret, Hamburg)

    mehr infos bald auf www.puk.de/redicalm

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