Klimaschutz als Wachstumsprogramm

Wenn sich die Regierungs-Chiefs der führenden Industrienationen in Heiligendamm treffen, dann soll es gemäß dem Willen von Gastgeberin Angie Merkel auch und vor allem um das Klima und den Klimaschutz gehen. Unter dem Motto „Investitionen, Innovationen und Nachhaltigkeit“ möchte sie die Quadratur des Kreises betreiben: viel herstellen, bauen und investieren auf der einen, Umwelt schützen auf der anderen Seite. Dadurch, so die irrige Annahme, „stärkt sie das Engagement der G8 für die benachteiligten Teile der Weltbevölkerung“, wie wir auf der Webpräsens der Bundesregierung zum G8 nachlesen können.

Nun gab es vor kurzer Zeit in New York die UN-Klimakonferenz. Und da konnten sich alle Interessierten einen ersten Eindruck davon verschaffen, wie das so aussieht, wenn sich die Bundesregierung an Kreisen und Quadraten versucht. Da verweigerte diese nämlich stellvertretend für die EU die Unterschrift unter den ausgehandelten Kompromiss. Denn, so Bundesumweltminister Siegmar Gabriel, das Vertragswerk „bleibt nicht nur hinter unseren Erwartungen zurück, sondern schwächt auch die Zusagen der internationalen Gemeinschaft in Johannesburg vor noch nicht einmal fünf Jahren“. Deutschland an forderster Front der Klimaschutz-FanatikerInnen. Warum aber ist das ganze nun gecheitert. Die tagesschau gibt Aufschluss:

„Die Europäer waren unter anderem mit der Initiative gescheitert, alle Länder zur Abgabe eines langfristigen Energieplanes bis 2010 zu verpflichten. Die gut 130 Entwicklungs- und Schwellenländer in der Gruppe der 77 (G77) und China lehnten den Vorschlag ab, weil er ihre Energiepolitik der Kontrolle durch Industriestaaten unterstellt hätte.“

Die Staaten am unteren Ende der Hierarchie fürchten also, das hier der Klimaschutz als Mittel genutzt werden könnte zu einem ganz anderen Zweck: dazu nämlich, die wirtschaftlichen Interessen der Industrienationen im Trikont effektiver durchsetzen zu können. Eine sicherlich nicht unbegründete Befürchtung, reflektiert sie doch lediglich die unzähligen Debatten, die seit der UN-Konferenz in Stockholm 1972 die Tagesordnung auf solchen Konferenzen bestimmen: die Metropolen streben einen optimierten Zugriff auf Natur und Ressourcen in der Peripherie an während die damit die letzten Wachstumschancen dahinfahren sieht. Auch hier: nicht völlig zu unrecht.

Der Widerspruch von Umweltschutz und Wirtschaftswachstum manifestiert sich hier auf einer besonders delikaten Ebene: während letzteres mangels Produktivkraftentwicklung und Kapitalausstattung in der Peripherie häufig nur über verstärkte Nutzung menschlicher und natürlicher Ressourcen funktioniert, versprechen gerade im von Deutschland geführten Europa die Umweltschutztechnologien passable Wachstumsgarantien. Was sich als Streit ums Klima ausgibt, ist so letztlich einer um die Außenhandelsbilanz.