Klimaschutz beim G8

Kurz vor Beginn des G8-Gipfel in Heiligendamm zeichnet sich in etwa die Konstellation ab, die schon seit Vorlage der UN-Berichte zum Klimaschutz am politischen Horizont herumwaberten: die Deutschen spielen sich als die großen KlimaretterInnen auf, die USA kriegen die Rolle des bösen Jungen zugeschoben, der das offensichtliche einfach nicht einsehen will. Ausgangspunkt waren Statements aus der Bush-Administration, sich der von den deutschen vorgegebenen Linie zu widersetzen. Im Vorgeplänkel einer Beschreibung der US-Position zu diesem Thema wurde ziemlich deutlich gemacht, das die USA eine andere Politik anstreben:

„Für Diplomaten ungewöhnlich deutlich werde schließlich festgestellt: ‚Wir haben versucht, behutsam vorzugehen, aber wir können nur bis zu einem gewissen Punkt gehen angesichts unserer fundamentalen Opposition zur deutschen Position.‘ Deutsche Vorschläge zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Kohlendioxid-Handel ’sind mit dem Ansatz des Präsidenten zum Klimaschutz unvereinbar‘.

Die Bundesregierung hofft, auf dem Gipfel am 6. und 7. Juni an der Ostsee US-Präsident George W. Bush noch umstimmen zu können. Dabei hatten dessen Diplomaten in den vergangenen Wochen bereits zahlreiche aus Deutschland kommenden Vorschläge aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung herausgestrichen.“Spiegel Online: Bush schaltet auf stur gegen deutschen Klima-Rettungsplan

Ausgangspunkt der deutschen Vorschläge bilden nach wie vor Klimaschutzziele, die sich am Jahr 2000 bemessen. Dass das letztlich sowohl die EU im Ganzen als auch Deutschland im Besonderen bevorzugt, wusste Spiegel Online früher auch schon mal:

„20 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 will die EU im Jahr 2020 ausstoßen. Angesichts des vorherigen Gezerres sollte man meinen, dass hier ein ehrgeiziges Ziel erreicht wurde. Doch der Glaube daran beweist insbesondere in Deutschland allenfalls, wie kurz das Gedächtnis mancher Zeitgenossen ist. Denn dass Deutschland in seiner aktuellen Klimagas-Bilanz im Vergleich zu 1990 relativ gut dasteht, ist zu einem beachtlichen Teil nichts anderem zu verdanken als der Wiedervereinigung. ( … )

In den neuen wirtschaftsschwachen Bundesländern sank der CO2-Ausstoß zwischen 1990 und 1995 um über 40 Prozent, während er in den alten Ländern stagnierte. Das Resultat: Der gesamtdeutsche Kohlendioxid-Ausstoß ging in der ersten Hälfte der neunziger Jahre um satte 13 Prozent zurück, in der zweiten Hälfte nur noch um etwas mehr als zwei Prozent. So hatte Deutschland auf bequeme Art schon 1995 etwa die Hälfte dessen geschafft, wozu es sich im Kyoto-Protokoll verpflichtet hatte: seine Treibhausgas-Emissionen von 1990 bis 2010 um 21 Prozent zu senken.“ Spiegel Online: Geschönt, gemogelt, gefeiert

In den neueren Statements deutscher Umweltschutzorganisationen spielen solche Rechnetricks allerdings keine Rolle mehr. Hier wird die Schuld alleine bei den USA gesucht:

„BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm mahnte, die G8-Staaten müssten sich zu dem Ziel bekennen, den globalen Temperaturanstieg auf unter zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Werten zu begrenzen. Hierfür sei eine Verpflichtung notwendig, die Kohlendioxidemissionen bis 2020 um 30 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken.

Greenpeace-Geschäftsführerin Brigitte Behrens warnte, wenn das Ziel einer Verringerung von 30 Prozent der Treibhausgase nicht konkret vereinbart werde, ‚ist der Gipfel aus unserer Sicht gescheitert‘. Sie fügte hinzu: ‚Die Entwürfe des G8-Abschluss-Dokuments, die herumgeistern, verheißen nichts Gutes.‘ Demnach beiße Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den USA auf Granit. Die Kanzlerin müsse für die Blockade durch die Bush-Regierung eine Lösung finden. Timm sagte, er glaube zwar, dass Merkel weiter Druck auf die USA machen werde. Die Frage sei aber: ‚Inwieweit ist die amerikanische Regierung in der Lage, sich zu bewegen?‘“

Laut Toni Blair sieht das zwar alles gar nicht so wild aus, aber es bleibt ja schon die Frage offen, wie das Ganze jetzt weitergehen soll. Schaffen es die Umweltorganisationen die strategischen Kniffe der Bundesregierung wieder auf die Tagesordnung zu setzen – oder können Merkel & Friends die Wahrnehmung der Verhandlungsabläufe dominieren? Daran wird sich zu einen guten Teil festmachen, inwieweit die Proteste einen europatriotischen Unterklang bekommen oder sich tatsächlich gegen die systemhaften Ursachen dieser Politspielereien richten. Die Bundesregierung befördert diese Sichtweise derweil nach ihren Möglichkeiten, etwa wenn sie die Menschen auffordert, zu Gipfeldemos zu gehen:

„Schäuble begrüßte die Proteste als von der Bundesregierung grundsätzlich erwünscht: Wenn Bürger ‚aufmerksam machen wollen, dass es nicht so weiter gehen kann mit Afrika oder mit der Klimapolitik, dann ist das nur zu begrüßen‘, sagte er der „Bild am Sonntag“. Ein Ziel der Regierung sei, ‚die Aufmerksamkeit eines möglichst großen Teils der Welt auf die Notwendigkeit nachhaltiger Umweltpolitik zu lenken. Und auf die Notwendigkeit, den afrikanischen Kontinent nicht im Stich zu lassen.‘“Spiegel Online: Merkel und Beck ermuntern Globalisierungskritiker

Ähnlich wie schon während der Proteste gegen den Irakkrieg versucht sich die Bundesregierung mal wieder als humanistische Alternative zum vermeintlichen US-Kapitalismus zu verkaufen. Überraschen sollte das also nicht. Rächen könnte sich an dieser Stelle, das die radikale Linke die Themen Ökologie und Klimaschutz in den letzten Jahren schlichtweg ausgeblendet hat und über wenig konkrete Kompetenzen und Überblick in Hinblick auf die Themen verfügt, die gerade im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen. Wer aber nichts zum Thema zu sagen hat, wird nur schlecht erfolgreich intervenieren können. Während es zu Zeiten des Irakkrieges wenigstens ansatzweise gelang, die deutsche Beteiligung am Krieg zu thematisieren, sieht es nun eher mies aus um Hintergrundwissen, das über die allgemeine Verdammenswürdigkeit des Kapitalismus hinausginge. Dumm gelaufen. Vielleicht einfach noch mal den Ökologie-Part auf Emanzipation Oder Barbarei nachlesen.


2 Antworten auf “Klimaschutz beim G8”


  1. 1 double f 27. Mai 2007 um 13:54 Uhr

    Das „friedliche Proteste“ gutgeheißen werden ist wohl mehr nach Innen
    als nach Außen gerichtet. In der aktuellen Debatte soll wieder verlorene Sympathie gutgemacht werden. So etwas hätte ich eigentlich schon früher erwartet.

    Die Einspannung der von Linken sehe ich eher bei den Aussagen von Greenpeace gegeben, die übrigens auch schon beim Irakrieg funktioniert hat: „Old Europe says No“.

    Die Thematisierung deutscher Beteilligung sehe ich aber nicht so optimistisch. Das lief leider allzu oft auf ein „Wir stärken unserem Kanzler den Rücken, damit er nicht umfällt“ hinaus. Wichtiger wäre die Betonung der Konkurrenz zu den USA gewesen und die unterschiedliche
    Interessenslage.

  2. 2 emanzipationoderbarbarei 27. Mai 2007 um 18:48 Uhr

    DAs mit den Aussagen von Greenpeace würde ich teilen. Allerdings zeigt sich darin wohl eher, wie die Einspannung gelungen ist. Bei dem Schäuble-Zitat ging es mir vor allem um den zweiten Teil, in dem der darauf verweist, das es „in der Klimapolitik“ so nicht weitergehen könne. Was ich als einen Versuch werten würde, die Wahrnehmung des G8 in diese Richtung zu beeinflussen. Aber du hast schon recht, das Hauptanliegen wird es sein, verlorengeglaubte Sympathie wieder gutzumachen. Insofern vermute ich mal, das wir an der Stelle gar nicht so unterschiedlich auf die Sache kucken… *vereinnahm*

    Bei der deutschen Beteiligung am Krieg ging es mir auch erstmal nur darum, das die radikale Linke den Zusammenhang versucht hat herzustellen – was ja etwa in Göttingen auf der Tag-X-Demo auch durchaus gelungen sein dürfte. Etwas zu gut schon fast – aber das wäre ein anderes Thema. Das mit dem Kanzler war ja keine Argumentation der radikalen Linken, sondern von PDS-Teilen, Grünen und anderen Linksliberalen und Emo-DemonstrantInnen.

    Auch wenn es schwer viel gegen die zu argumentieren, so hatte die radikale Linke doch einen Vorteil: sie hatte einen Begriff vom Zusammenhang von Staatenkonkurrenz, Krieg und Kapitalismus. Und es gab viele linke Leute die sich auch im Detail mit den Zusammenhängen beschäftigt haben, es gab Veranstaltungen und dergleichen mehr. So das es recht leicht gelingen konnte, die Zusammenhänge zu kritisch zu begreifen – auch wenn die Darstellungsweise selber sicher häufig mangelhaft war (das wäre aber wieder dieses andere Thema).

    Da liegt dann m.E. der Unterschied zur „Kritik der politischen Ökologie“, sprich dem Zusammenhang von gesellschaftlichen Verhältnissen und Ökologie. Da hat die radikale Linke nämlich in den meisten Fällen keine Detailkompetenz in dem Sinne, das sie die Genese von Debatten aufzeigen könnte, die Verstricktheit von politischen Positionen innerhalb der kapitalistischen Matrix gewinnbringend und sicher thematisieren könnte. Oder wann hat deine Gruppe sich zum letzten Mal mit Umwelt- und Klimaschutz beschäftigt? ,-)

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