And the winner is….

Im Rahmen des anstehenden G8-Gipfels und der angekündigten Proteste gegen das Meeting der großen Acht ist ein Kampf um die gesellschaftliche und politische Deutungshoheit ausgebrochen. Bei solchen Hegemoniekämpfen geht es darum, wer die Deutungshoheit über die politischen Entwicklungen hat, wer definieren darf, was erstrebenswerte gesellschaftliche Ziele sind und dergleichen mehr.

Die Bundesregierung fährt in diesem Kontext eine ziemlich brilliante Einbindungspolitik. Einerseits werden die friedlichen Proteste ebenso begrüßt wie die militanten Proteste kriminalisiert werden. Dadurch soll augenscheinlich eine Spaltung der Protestbewegung erreicht werden. Darüber hinaus werden aber auch Teilforderungen der KritikerInnen übernommen um dem Protest so den Stachel zu nehmen. In diesem Rahmen wird als drittes strategisches Element eine Frontstellung von guter, deutscher Bundesregierung und böser US-Administration aufgebaut, von der nur zu hoffen ist, das sie innerhalb der Bewegung nicht als hegemoniales Deutungsmuster durchgeht.

In der gestrigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau (also der vom 30. Mai) wurde dies Motiv bereits auf der Titelseite deutlich. In einer schicken Grafik wurde das Ergebnis einer Forsa-Umfrage präsentiert, nach der Angela Merkel bei den Deutschen die beliebteste GipfelteilnehmerIn, George Bush aber der Bad Boy ist. Merkel sei „zum diplomatischen Darling der Deutschen avanciert.“ Und – mensch schnalle sich an – „Für ihre internationalen Auftritte erhält sie Bestnoten, sogar von den Anhängern der Linkspartei.“ Soviel Einigkeit war selten, zumindest nicht mehr seit dem letzten Krieg.

81 Prozent finden, das Merkel auf internationaler Bühne eine gute Figur macht. Aus derselben Umfrage geht dann auch hervor, das zwar nur 41% der Befragten den Gipfel für grundsätzlich unsinnig erklären, darüberhinaus aber gerade beim Thema Klimaschutz 73% nicht wirklich daran glauben, das die diversen Regierungen sich auf eine gemeinsame Linie einigen können. Besonders ausgeprägt ist diese Überheugung bei der FDP (94%), gefolgt von den üblichen Verdächtigen bei den Grünen (87%) und der Linkspartei (84%). Lediglich die AnhängerInnen der Regierungskoalition sind etwas optimistischer und befürchten das Scheitern lediglich zu 67%.

Heute hat die Bundesregierung dann nachgelegt und Bundesarbeitsminister Franzl Müntefering ins Gefecht respektive ins FR-Interview geschickt. Und der hat dann auch gleich klargestellt, das er derzeit überlegt, demnächst mal bei Attac einzutreten:

„Mir ist gesagt worden: Den Kampf gegen die Märkte, gegen die Finanzspekulationen kannst Du nicht gewinnen! Geld regiert die Welt, so ist das nun einmal. Meine Antwort darauf lautet: Nein, mit mir nicht, mit der SPD nicht. Wenn sich so viel Geld ansammelt in den Händen weniger, brauchen wir Regeln für den Umgang damit. Wenn die Politik diesem neuen Kapitalismus nachgibt, dann können wir aufhören. Die Politik muss den Primat behaupten.“

Was ja in gewisser Weise auch einer der Ziele des G8 ist: politische Absprachen zu treffen, bewusst gesellschaftliche Veränderungen vorzunehmen.Im Bündnisaufruf zum G8 heißt es noch lapidar: „Die Politik der G8 steht für eine neoliberale Globalisierung und Deregulierung, die Wirtschaftspolitik an den Rendite-Interessen internationaler Finanzanleger und Konzerne ausrichtet.“ Sogesehen ist Münte mit im Boot.

Insofern ist es auch gar nicht so verlogen, wenn er sich für die Proteste ausspricht, wie Katja Kipping das den RegierungsvertreterInnen unterstellen möchte:

„Wenn es der Bundesinnenminister ernst meint mit seinem Verständnis für friedliche Demonstrationen, dann sollte er schleunigst seine Strategie wechseln und die Sicherheitskräfte auf Deeskalation einschwören.“

Tatsächlich scheint es der Regierung mit friedlichen Protesten ernst zu sein. Denn die werden nicht selten von denen vorgetragen, die selber inhaltlich gar nicht so weit von der Bundesregierung entfernt sind. Ganz im Gegenteil zur radikalen Kapitalismuskritik militanter Autonomer, die da so gar nicht ins Bild passen will. Und von der sich Münte entsprechend abgrenzt:

„Da demonstrieren Menschen gegen das, was sich auf dieser Welt abspielt, und für etwas, das sie sich erhoffen. Hinter diesen Leuten verstecken sich solche, die Gewalt wollen. Und ein Teil der Politik versteckt sich hinter diesen Krawallmachern, um die friedlichen Proteste zu behindern. Weder die friedlichen Demonstranten noch die Politiker dürfen sich vereinnahmen lassen von den Gewalttätigen und Krawallmachern.“

Das Motiv der DemonstrantInnen findet Münte ziemlich nachvollziehbar. Geht es denen doch sowohl um ein politisches Statement als auch um ein Ziel, mit dem er in Teilen zu sympathisieren zumindest vorgibt. Dann sind da aber noch die Krawallmacher. Die wollen nicht demonstrieren, sondern eben nur Krawall anzetteln. Dazu verstecken sie sich hinter denen, denen es um ein politisches Statement geht. Das ist natürlich ziemlicher Dummfug, treten doch auch diejenigen, die zu zivilem Ungehorsam in der einen oder der anderen Form aufrufen, durchaus mit einer Vielzahl an Inhalten und langen, theoriebeladenen Begründungen für ihr Handeln an. Nehmen wir als exemplarisches Beispiel den Ums-Ganze-Zusammenhang:

„Im Kapitalismus folgen die ökonomischen Akteure einer Rationalität, die ihnen durch die ökonomischen Verhältnisse selbst aufgezwungen ist. Mit der Menschheit verhält es sich wie in Goethes Zauberlehrling: Die Mächte, die gerufen wurden, um sich von der mühsamen Plackerei zu befreien – um das Überleben in einer gewaltigen Natur zu sichern – haben sich längst verselbständigt und beherrschen den Menschen. Selbst der Kapitalist ist durch das Band der Konkurrenz dazu verdammt, Profit zu machen oder unterzugehen. Im Angesicht von Krieg, Terror und der Verelendung ganzer Weltregionen steht die Zivilisation immer wieder mit Fassungslosigkeit vor den Resultaten ihrer eigenen Dynamik. Goethes alter Hexenmeister, der den bösen Zauber beendet und den Lehrling aus seiner misslichen Situation befreit, wäre in einer zeitgemäßen Lesart freilich weder der raffinierte Bourgeois noch der starke Staat. Die Fähigkeit, die Mittel einem vernünftigen Zweck unterzuordnen, oder anders gesprochen, den Menschen als Subjekt der eigenen, selbstbestimmten Geschichte einzusetzen, diese Meistergabe entspräche nicht dem „Lob der Klassengesellschaft“ und deren Sachzwanglogik. Gegenteil: Als Sinnbild für die Aufhebung des Zwangsverhältnisses ähnelt der alte Hexenmeister vielmehr dem Marxschen Gespenst des Kommunismus. „Zeitgemäß“ hieße hier allerdings, dem herrschenden Zeitgeist zu widersprechen: Gegen die Diktatur der Produktion über die Bedürfnisse, das Primat der Bedürfnisse über die Produktion einzufordern.“

Nun hat Münte diese Begründung für die Teilnahme am Gipfel leider nicht wahrgenommen – oder ist zumindest nicht auf sie eingegangen. Die Leute wollen jedenfalls und allem Anschein nach nicht einfach nur Krawall, sondern „gegen die Diktatur der Produktion über die Bedürfnisse, das Primat der Bedürfnisse über die Produktion einfordern“. Was nicht nur verdammt nach Müntefering klingt, sondern nun mal eine politische Forderung ist.

Aber was nicht sein soll, darf einfach nicht sein. Wo Gewalt ist, kann kein politisches Interesse sein. Dabei ist doch der Ausspruch des Hegelschülers Clausewitz, der Krieg sei nur die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln wesentlich anerkannter als die Replik Michel Foucaults, die Politik sei lediglich die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Wie dem auch sei: Gewalt und Politik gehen im Alltag gut zusammen, nicht umsonst hat der Staat ein Gewalmonopol, dessen sich die Politik dann munter bedienen darf.

Bislang sieht also alles gut aus für die Bundesregierung: die Feindbild-Vorgabe (USA plus Antifa = Gefahr für Deutschland) wird weitestgehend geschluckt, die Vereinnahmung läuft auf Hochtouren und alle freuen sich auf eine ereignisreiche Woche in Heiligendamm.