Die Qual des Wahl

Die Regierung ist schwer dabei, aus dem Protest gegen die G8 eine Sympathiekundgebung für deutsche Politik und gegen amerikanische Uneinsichtigkeit zu machen. Bei Teilen der globalen Bewegung kommt das super an. Peter Wahl etwa vertraute der Tagesschau seine Sicht auf die Dinge an:

„Es gibt für den G8-Gipfel von Heiligendamm keine substanziellen Vorschläge, wie die dringenden Probleme gelöst werden können. In der Klimafrage verhindert die US-Regierung alle Fortschritte, die in einer guten Erklärung münden könnten. Die Bush-Regierung weicht jeden Beschlussvorschlag so sehr auf, dass es sogar besser wäre, wenn es in Heiligendamm gar keine Erklärung zum Klima gibt.“

Die böse, böse US-Regierung ist also Schuld. Ihr wird unterstellt, sie würde Fortschritte zu einer „guten Erklärung“ verhindern. Was ja unterstellt, die Vorschläge der EU bzw. der Bundesregierung wären dazu angetan, eine solche zu erzielen. Das aber auch die Bundesregierung über Klimaschutzziele nicht jenseits der eigenen ökonomischen Rahmenbedingungen diskutiert, spielt hier keine Rolle. Patriotismus wird so unhinterfragt vorausgesetzt, das er nicht mal mehr erwähnt werden muss. Entsprechend ermunter Wahl dann auch die Bundesregierung, noch etwas mehr der gewachsenen Verantwortung in der Welt gerecht zu werden:

„Deutschland soll hier endlich eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir brauchen wirksame Maßnahmen gegen den CO2-Ausstoß im Straßen- und Flugverkehr. Gerade der Flugverkehr ist einer der größten Klimakiller. Berlin soll sich deshalb auch bei der EU massiv dafür einsetzen, dass Kerosin endlich besteuert wird.“

Das klingt wie Sigmar Gabriel. Dessen Parteigenosse dann auch gleich zititert wird:

„Es geht uns darum, dem Turbokapitalismus – Helmut Schmidt sagt auch ‚Raubtierkapitalismus‘ dazu – Zügel anzulegen. Das heißt aber nicht, dass wir heute oder morgen den Markt oder den Kapitalismus als System abschaffen wollten oder könnten. Es gibt keine gangbare Alternative dazu.“

Nicht, nur Kapitalismus, nein. Gleich „Turbokapitalismus“, das ist wirklich zuviel des Guten. Wobei der gute Peter damit nix gegen Markt oder Kapitalismus im Allgemeinen gesagt haben will. Weil es zu denen nun mal „keine gangbare Alternative“ gibt. Warum, das verrät er uns aber nicht. Getreu dem Motto „Den Tiger reiten“ hat er sich lediglich darauf verlegt, dem Raubtier Zügel anzulegen. Das ist zwar alte sozialdemokratische Manier, weshalb der verweis auf Helmut Schmidt hier durchaus berechtigt ist, aber viel mehr als eine ansehnliche Zirkusnummer ist davon kaum zu erwarten. Denn wer sich mit Raubtieren einlässt, der darf sich auch nicht wundern, wenn sie ihn am Ende fressen. Was sich Wahl dann allerdings nur in Form des zur Realität gewordenen Raubtiers USA vorstellen kann.

Dabei liegt er doch mit seiner Behauptung, das es zu Markt und Kapitalismus keien Alternative gäbe, ganz auf Linie mit der krititisierten US-Regierung. Die setzt nämlich auf den Markt als Lösungsgarant für Umweltprobleme. Worum auch Peter Wahl letztlich nicht herumkommen wird. Nur das er dem freien Markt eben ein paar Leitlinien mit auf den Weg geben möchte, die dem eigenen Standort in die Hand spielen. Wie etwa die von Merkel vorgeschlagenen Klimaschutzziele, die sich am Stand von 1990 orientieren – also direkt vor dem Zusammenbruch der osteuropäischen Industrien.

Das mag so manches Attac-Mitglied anders denken. Aber machen wir uns nichts vor: jede Attacfahne in Heiligendamm steht für die Aussagen, die Peter Wahl und Sven Giegold der Presse gegenüber loslassen. Da kann der eigene Ortsverband noch so tolle, kritische Pamphlete verfassen. Was zählt, sind die Aussagen der Meister. Und bei denen könnte einem schlecht werden.