Sozialpolitik oder ‚Bedingungsloses Grundeinkommen‘?

In der politischen ebenso wie in der akademischen Debatte gibt es eine neue Tendenz: nachdem in den letzten Jahren das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) immer wieder in den Medien aufgetaucht ist, haben immer mehr Parteien begonnen, sich an das Konzept anzuschließen. Und die Wissenschaft spielt mit und verhandelt alle diese Modell als Variante des Grundeinkommen.

Alle Seiten hoffen dabei, die eigene Position stärken zu können: die bisherigen BefürworterInnen des BGE erhoffen sich dadurch mehr Aufmerksamkeit für ihre Idee, Leute die mit der Idee letztlich gar nicht so viel anfangen können versuchen so, in die Debatte zu kommen und ihre Vorstellungen von Sozialpolitik präsentieren zu können. Was dazu geführt hat, das „Grundeinkommen“ – und in manchen Sprachvarianten auch das Bedingungslose Grundeinkommen – zum Synonym für Sozialpolitik geworden ist. So etwa wenn die Grünen über „das Thema Grundeinkommen/Grundsicherung“ diskutieren. Was sehr schade ist, verbirgt sich dahinter doch eine Forderung, die durchaus über diskursive Sprengkraft verfügt.

Um die Kritik vorwegzunehmen: das BGE setzt auf Geld und Staat, will den Kapitalismus nicht überwinden und braucht- zumindest in der nationalökonomischen Varianten – einen in der kapitalistischen Konkurrenz erfolgreichen staat, setzt auf jeden Fall auf erfolgreiche Wertverwertung. Es ist eine „reformistische“ Forderung der es zunächst mal nicht um die Überwindung des Kapitalismus geht. Alles das: geschenkt.

Es gibt da allerdings noch mehr. Ein kleines, aber nicht unwesentliches Detail. Das BGE nämlich möchte Menschen Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum zukommen lassen, ohne das diese vorher entsprechend gearbeitet haben. Es ist, mit anderen Worten, ein Angriff auf das Leistungsprinzip. Geld und Arbeit sollen beibehalten, der Zusammenhang zwischen ihnen aber gekappt werden. Dadurch ergibt sich in den Debatten um das BGE immer eine sehr krude Mischung von Argumenten: einerseits wird darauf beharrt, bestimmt Prinzipien durchzusetzen (Anerkennung von Tätigkeiten, die nicht in bezahlter Arbeit aufgehen; Garantie von gesellschaftlicher Teilhabe aufgrund der reinen Existenz), andererseits soll dies innerhalb der Formen umgesetzt werden, die diesn Forderungen entgegenlaufen. So kann problemlos argumentiert werden, das auch zivilgesellschaftliches Engagement gesellschaftlich Notwendig sei und die Produktivkraftsteigerung der Arbeit eigentlich die Arbeitsgesellschaft überflüssig gemacht habe – und trotzdem bleibt am Ende immer der Finanzierungsvorbehalt.

Hier treffen zwei unterschiedliche Logiken aufeinander. Die Logik des Kapitalismus trifft auf eine andere, mit ihr gar nicht so richtig kompatible Logik. Was dann in der Debattte auch immer wieder zu Problemen für die Grundeinkommens-BefürworterInnen führt: so müssen sie beispielsweise stets nachweisen, das sie das auch finanzieren können. Und stehen mit ihren Finanzierungsvorstellungen stets in deutlicher Kritik aus allen Richtungen. Und sie müssen die Frage klären, wie denn – wenn die Rolle von Arbeit und Geld als Vermittlungsmedien der gesellschaftlich notwendigen Tätigkeit zurückgenommen wird – gesellschaftlich geregelt werden soll, wie die notwendigen Tätigkeiten tatsächlich auch getan werden. „Wenn ich mir ein Bein breche“, so ein beliebtes Beispiel, „dann möchte ich auch sicher sein, das im Krankenhaus jemensch ist, der mir hilft. Und das die nicht alle am Baggersee liegen.“

Gerade der letzte Punkt weist auf ein Problem der BGE-Forderung, gleichzeitig aber auch auf ihre große Chance. Denn hier wird deutlich, das es schlicht verkürzt ist, das BGE als „Appell an den Staat“ (vgl. beispielhaft „Mit dem bedingungslosen und existenzsichernden Grundeinkommen zur Revolution“ in der UmsGanz-Broschüre) zu verstehen. Der klassische Staatsappell setzt hier nämlich auf das staatlich organisierte und geführte Krankenhaus, das mit staatlichen Geldern und einem ausgebauten öffentlichen Beschäftigungssektor unterstützt wird. Bei der Forderung nach einem BGE bleibt diese Frage offen. Da das Finanzierungsvolumen eines BGE recht hoch ist, wäre sogar fraglich, ob ein zusätzlicher Ausbau der staatlichen Infrastruktur überhaupt denkbar ist. Insofern bleibt hier nur die Selbstorganisation.

In der bürgerlichen Variante läuft das auf einen konservativen Kommunitarismus hinaus. In der linken Variante könnte genau hier die Debatte um Keimformen und Freiräume aktiviert werden. Denn worum es letztlich geht, ist doch, emanzipierte Formen des gesellschaftlichen Miteinanders zu finden, die jenseits von Markt und Staat organisiert sind. Was in der bürgerlichen Version zur Elendsverwaltung wird, hat in seiner selbstorganisierten Variante das Potential zur Emanzipation.

Das alles ist natürlich Zukunftsmusik. Zunächst wäre es vielleicht eher notwendig, innerhalb der BGE-Debatte genau die oben benannten Punkte starkzumachen. Und – es geschehen noch Zeichen und Wunder – genau das ist jetzt von der Gruppe 180° aus Göttingen versucht worden:

„Darum gilt es jetzt, einen kategorischen Bruch zu vollziehen: allen steht ein vergleichbarer Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen und Entscheidungsmöglichkeiten zu. Fehlt dieser Zugang, fehlt es an unabdingbaren Möglichkeiten: Die Einzelnen müssen gegenüber der Gesellschaft und ihren Ansprüchen gestärkt werden, um ihnen als autonomes Individuum widerstehen zu können. Sie gehören tatsächlich individuiert, um gesellschaftlich auf freier und gleicher Ebene miteinander kooperieren zu können. Und das auch ganz materiell: niemand darf darben, nur weil er andere Vorstellungen vom gesellschaftlichen Miteinander hat und sich vielleicht der einen oder anderen Vereinbarung entziehen möchte.

Was dann auch heißt: Die Bereitschaft zur Übernahme konkreter Tätigkeiten darf nicht die Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Miteinander sein. Jegliche Arbeitspflicht widerspricht diesem Anspruch eines freien und gleichen Zusammenlebens. ( … )

Dieser ganz grundsätzliche Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen ließe sich als eine Art Grundauskommen charakterisieren: Das, was jeder Mensch braucht, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, soll er auch kriegen. Das bedeutet dann letztlich auch, Luxus für alle zu fordern. Denn schließlich soll es ja für alle eine maximale Zugriffsmöglichkeit auf den gesellschaftlichen Reichtum geben. Der Begriff Luxus macht in einer solchen Situation allerdings nur in der historischen Perspektive Sinn: Luxus ist das, was die Menschen haben, lediglich im Vergleich zur Vorgeschichte. Innerhalb dieser Gesellschaft macht der Begriff hingegen keinen Sinn mehr, da es Luxus per Definition nur in Abgrenzung von Nicht-Luxus gibt. Wenn allen aber der besagte vergleichbare Zugang zum gesellschaftlichen Reichtum zusteht, dann kann dieser aber nur schwerlich als Luxus bezeichnet werden. (Im Grund realistisch)“

Das dies „Grundauskommen“ in der Realität als Grundeinkommen gefordert wird, ist für die Gruppe dann aber kein Hindernis, sondern Grund, in die Debatte zu gehen, die Grenzen und die Möglichkeiten eines „geldbasierten Grundauskommens“ zu diskutieren. Vielleicht eine erste Idee, wie die Debatte um das BGE wegbewegt werden kann von reiner Sozialpolitik und hin zu einer emanzipatorischen Perspektive. Ich warte auf mehr!


3 Antworten auf “Sozialpolitik oder ‚Bedingungsloses Grundeinkommen‘?”


  1. 1 gk 28. Juli 2007 um 23:26 Uhr

    Ist das Grundeinkommen wirklich eine Absage an das Leistungsprinzip? Letztlich kann man es doch auch als dessen extreme Variante sehen: manche leisten nichts (krasser: können nichts leisten; warum überhaupt noch eine Schulbildung, die auf Gleichheit setzt?), deswegen stellen wir sie über eine Pauschale ruhig (und schließe sie damit von eigener gesellschaftlicher Teilhabe aus, liefern sie uns aus). Das ist das Gegenteil von Emanzipation.

  2. 2 Benni 29. Juli 2007 um 10:46 Uhr

    @gk: Du setzt vorraus, dass „gesellschaftliche Teilhabe“ nur über Arbeit gehen kann. Dazu gibt es keinen Anlaß (mehr).

  3. 3 emanzipationoderbarbarei 29. Juli 2007 um 11:26 Uhr

    @gk

    wieso „manche leisten nichts“? was ist mit dem, was für gewöhnlich unter hausarbeit, ehrenamt, zivilgesellschaftliches engagement läuft? ist das „nichts leisten“?

    ein grund für schulbildung könnte übrigens auch sein, ein bestimmtes wissensinteresse befriedigen zu wollen. bildung ist in diesem sinne nämlich durchaus mehr als ausbildung. wobei diese form tatsächlich nicht mehr auf gleichheit setzen würde. denn wenn alle dasselbe lernen, hat das nur äußerst selten was mit individuellem wissensinteresse zu tun.

    last but not least: gesellschaftliche teilhabe läuft zu guten stücken über geld. das meint zumindest die frau an der supermarktkasse, die mir einfach die nudeln nur dann geben will, wenn ich ihr vorher klimpernde münzen rüberschmeiße. warum es also ein ausschluss von gesellschaftlicher teilhabe sein soll, wenn ich menschen geld gebe, ist mir nicht klar.

    jetzt aber least (*g*): wieso werden die menschen „ruhiggestellt“? weil sie jetzt so furchtbar aufbegehren gegen ihre situation? das klingt ziemlich verelendungstheorisch und überzeugt mich nicht wirklich. ob sich menschen zum aufbegehren entscheiden, hat immer auch etwas mit bewussten entscheidungen zu tun. um die treffen zu können, muss ich allerdings überhaupt erstmal die möglichkeiten haben, überhaupt eine entscheidung treffen zu können.

    das grundeinkommen würde mehr entscheidungen ermöglichen. insofern…

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