Beckstein goes Wahlsieg

Das Tolle an der Realität ist, das sie manchmal ziemlich berechenbar ist. Wenn etwa in Mügeln ein 50-köpfiger Mob acht Menschen indischer Herkunft verfolgt, dann führt das zu Dynamik nicht nur in der NPD, sondern auch in so einigen anderen Parteien. Günther Beckstein, frisch gekrönter bayrischer Ministerpräsident etwa, hat in der BILD-Zeitung jetzt den Kampf um die Stimmen von rechten WählerInnen aufgenommen:

„Außerdem wird ein ganz besonderer Schwerpunkt meiner künftigen Arbeit darin bestehen, die Integration von Bürgern mit Migrationshintergrund zu fordern und zu fördern. Der Sozialhilfebezug ist hier fast dreimal so hoch wie bei Einheimischen. Das kann so nicht bleiben.“

Nun ließe sich einwenden, das der erste Schritt zur Integration wohl darin bestünde, nicht die einen als „Einheimische“ zu deklarieren, um bei den anderen von „Bürgern mit Migrationshintergrund“ zu faseln. Wenn mensch denn Integration für ein sinnerweckendes Konzept hielte. Was doch aber zumindest auffallen sollte, ist die schlichte Tatsache, das es ja wohl kein Wunder ist, das die Arbeitslosigkeit bei Menschen ohne deutschen Pass wesentlich höher ist als bei Menschen mit hohem Pass. Denn nicht genug damit, das überdurchschnittlich viele der Arbeitsplätze, die derzeit in die Arbeitslosigkeit outgesourced werden, eben von diesen ominösen „Bürgern mit Migrationshintergrund“ besetzt waren – wie sollen die anderen denn überhaupt einen Job finden, wenn die NPD-Forderung „Arbeit zuerst für Deutsche“ längst durch das Vorrangigkeitsprinzip nach § 39
Abs. 2 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes umgesetzt ist?

All das ficht Beckstein nicht. Geht es ihm doch weniger um Realität als um das, was er und seine WählerInnen dafür halten. Wer seine WählerInnen sein sollen, das sagt Beckstein dann auch ganz klar:


„Die CSU muss auch in Zukunft nicht nur eine Partei der Mitte, sondern auch für Wähler auf der demokratischen Rechten sein. „

„Demokratische Rechte“, das ist dann die Fraktion, die das Abschieben und verprügeln unliebsamer ausländischer Menschen nicht selbst in die Hand nimmt, sondern beides dem dafür mit Gewaltmonopol ausgestatteten Staat überlässt. Nun fragen sich aber alle, wann bitteschön die CSU mal eine „Partei der Mitte“ gewesen ist und was sich da jetzt verändern soll, damit auch die Rechte auf die CSU abfährt. Der Erklärungsversuch von Beckstein fällt hier eher mau aus:


„Ich sehe es ganz persönlich als meine Aufgabe an, dass Menschen sich bei uns gut aufgehoben fühlen, die sagen: Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein. Und die eine stärkere Vertretung nationaler Interessen fordern und Probleme beim Namen nennen, die es nun einmal gibt – ob das politisch korrekt ist oder nicht.“

Das sind nun alles alte Sprüche und mensch fragt sich, wo genau da die Neuerung sein soll. Ich denke an der Stelle immer an Arthur Schopenhauer, der in seinen „Aphorismen der Lebensweisheit“ einst schrieb:

„Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verräth in dem damit Behafteten den Mangel an _individuellen_ Eigenschaften, auf die er stolz seyn könnte, indem er sonst nicht zu Dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen theilt. Wer bedeutende persönliche Vorzüge besitzt, wird vielmehr die Fehler seiner eigenen Nation, da er sie beständig vor Augen hat, am deutlichsten erkennen. Aber jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz seyn könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu seyn: hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Thorheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu vertheidigen.“

Wer so aussieht, braucht Bestärkung von AußenDamit dürfte einiges über den Seelenzustand des Günther Beckstein gesagt sein. Alles allerdings noch nicht. Denn der Hinweis darauf, das er sich nicht sicher sei, „ob das politisch korrekt ist oder nicht“ zeigt auch an, das er im Grunde um den antidemokratischen Charakter seines Tuns weiß. Getreu dem Motto „Wenn fünf sich treffen und nach kurzer Abstimmung den kleinsten unter sich verhauen, dann ist das ja wohl Demokratie“ kümmert es ihn wenig, wenn im zweifelsfall auch mal rechtstaatliche Standarts über Bord geworfen werden. Diese Tendenz jedenfalls weißt er weit von sich und betont:

„Genau so klar muss aber die harte Abgrenzung zu den Rechtsradikalen sein. Wenn die Union mehrheitsfähig bleiben will, darf sie nicht den Fehler der SPD wiederholen, die durch Bündnisse Grüne und Linkspartei stark gemacht hat.“

Ein seltsames politisches Koordinatensystem, bei dem die mehr als regierungstauglichen Schreibtischtäter von Grünen und Linkspartei als linksradikal gelten, bei dem aber gleichzeitig diejenigen, die Menschen an der Grenze abweisen wollen, weil die kein deutsch können, als gar nicht weiter schlimm durchgeht. Vorteile hätte eine solche Regelung, denn dann wäre Stoiber vermutlich schon vor einigen Jahren ausgewiesen worden. Ich allerdings auch, bei den vielen Rechtschreibfehlern in diesem Blog.

Sehr lustig wird es dann allerdings, wenn Beckstein mal erzählt, was er so meint mit dem, was er da bislang ja nur angedeutet hat:

„Wir machen zum Beispiel eine Politik, die Sicherheit und Ordnung Vorrang gibt. Ich selbst bin lieber ein harter Hund für Law and Order als ein Weichei für Unrecht und Unordnung. Wir stehen für eine restriktive Zuwanderungspolitik. Und wer nach Deutschland kommt, muss die deutsche Sprache beherrschen und bereit sein, sich hier einzuordnen. Bei uns haben Kruzifix und Schulgebet ihren Platz in der Schule, aber nicht das Kopftuch als Ausdruck einer islamistischen Gesinnung. Und wir akzeptieren nicht, dass Frauen, die für ihre Kinder daheim bleiben, als Heimchen am Herd verspottet werden.“

Nun fangen wir doch einfach hinten an. Da wähnt er sich auf einer Linie mit Eva Hermann und tritt dadurch für die Emanzipation der Frau ein, das niemand mehr ihre patriarchale Unterdrückung benennen darf. Darin war der Konservatismus schon immer gut. Das mixt er dann mit christlicher Mystik, die dem Kruzifix seinen Platz in der Schule einräumen, von islamischen Glaubensbekundungen aber nichts wissen will. Das ist vermutlich wegen Artikel 4 im Grunzgesetz: „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“ Oder so ähnlich. Das mit der Sprache hatten wir ja schon: warum bitte sollte das nur für den gelten, die „nach Deutschland kommt“ – und nicht auch für den, der schon hier ist. Vermutlich, weil das zu einer nachhaltigen Entvölkerung weiter Landstriche führen könnte – PISA lässt grüßen.

Theoretisch interessant, aber abseits dessen, worum es hier eigentlich geht, ist übrigens die falsche Dichotomie von Recht und Unrecht. Mal abgesehen davon, das im parteipolitischen Diskurs bis auf die APPD wohl niemand ernsthaft Unordnung und Unrecht einfordert, ist die Kritik am Recht als Recht doch eine, die auch gar nicht auf Unrecht abzielt. Dass das Recht völlig unterschiedliche Sachverhalte, völlig unterschiedliche konkrete Menschen und Vorfälle über einen abstrakten Leisten schlägt und der Situation dadurch niemals gerecht weden kann, läuft ja schließlich nicht auf eine willkürliche Bevorzugung einzelner hinaus. Sondern auf einen Zustand, in dem der Mensch tatsächlich als Individuum zählt – und nicht nur als Nummer. Aber das wäre wohl eine andere Geschichte, und die müsste ein andernmal erzählt werden.

Derweil beobachten wir einfach weiter fleißig die politische Szenerie und freuen uns, wenn Beckstein & Co. sie weiter nach Rechts verschieben. Oder wollte ihr irgendjemand was dagegen tun?


1 Antwort auf “Beckstein goes Wahlsieg”


  1. 1 Rakete 03. September 2007 um 14:27 Uhr

    Ach du liebes Liesschen…

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