Archiv für Januar 2008

Wahrheit verboten!

Ginge es nach der CDU, würde demnächst die Wahrheit verboten werden. Zumindest, wenn wir der Bild-Zeitung glauben wollen, die den hessischen CDU-Politiker Dr. Christean Wagner wie folgt zitiert:

„Wer zu uns ,Scheiß Deutsche‘ sagt, der hat hier nichts mehr verloren.“

Es zeugt wohl von einem ziemlichen Minderwertigkeitsgefühl, wenn sich jemand Kritik an sich verbietet. Und selbst dabei soll es angeblich nicht bleiben. Ebenfalls die Bild-Zeitung zitiert eine weitere CDU-Koryphäe, nämlich die hessische Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler:

„Wir stellen fest, dass es in Deutschland zunehmend auch eine deutschenfeindliche Gewalt von Ausländern gegenüber Deutschen gibt, weil das Deutsche sind“

Nun sollte es doch eigentlich zu den Grundmaximen der Vergangenheitsbewältigung gehören, dass, wenn in Deutschland überhaupt mal wieder Gewalt ausgeübt würde, diese nicht von, sondern höchstens gegen Deutsche ausgeübt werden sollte. Wenn sich also Menschen ohne deutschen Pass in National Befreiten Zonen gegen nazistischer SchlägerInnen-Trupps wehren, dann gilt es das zu beklatschen – und nicht zu verleumden. Und auch der gemeine Deutsche steht dem gewöhnlichen Nazi allzu oft in nichts nach.

Was hiermit bewiesen wäre.

On Ebay

Viele halten Ebay noch immer für eine tolle Erfindung. Nur selten wird hingegen der repressive Zugriff auf das Freizeitverhalten von Menschen in den Mittelpunkt gerückt, wie dies Martin Scheuringer vor einiger Zeit in den Streifzügen getan hat:

Ebay funktioniert nach dem Auktionsprinzip. Es gibt hier alles, sogar ein WLAN Kabel! Der Kunde ist fasziniert und schaut, was er denn brauchen könnte. Er surft durch die virtuellen Markthallen und es wäre ein Wunder, würde er nicht fündig. Doch das Ende des Kaufaktes ist mit dem Anklicken noch lange nicht erreicht. Meist steht das Ende der Auktion noch aus, und versteigert wird rund um die Uhr. Ständig bin ich zur Überprüfung aufgefordert: Bin ich noch der Höchstbietende? Ein Wettrennen entsteht, bei dem das Wettbewerbssubjekt voll Freude mitlaufen kann. Hier kann es zeigen, wie es die besten Schnäppchen ergattert! Für diese Jagd muss man vor allem eines investieren: Zeit. Stunden der Suche für die Ware, Stunden der Kontrolle und schließlich Stunden der Hoffnung, dass keiner höher bietet. Der Bieter tut sich viel Aufregung an und in den meisten Fällen wird dieser wohl die Enttäuschung folgen.

Da scheint mir doch was dran zu sein. Die Zeit, die Menschen mit dem elenden Tun von Einkaufen und Verkaufen verbringen, dürfte doch mit Ebay in relevantem Maße gestiegen sein. (mehr…)

Lustiges im Völkerrecht

Die Art und Weise wie der Staat seiner Aufgabe, die Warenproduktion in zumindest oberflächlich zivilisierte Bahnen zu lenken, ist das Recht. Im Recht setzt der Staat mittels seiner ihm innewohnenden Staatsgewalt die für alle gleichermaßen gültigen Regeln des mehr oder minder freien Warenverkehrs. Das mit der Gewalt wird dann allerdings zum Problem, sobald wir die heimelige Atmosphäre des liebgewonnenen Nationalstaates verlassen. In dem Fall geht es eben nicht mehr um nationales Recht, sondern um Völkerrecht. Völkerrecht gilt dabei als die Summe der Rechtsnormen, welche die Beziehungen der Völkerrechtssubjekte zueinander regeln. Völkerrechtssubjekte wiederum sind solche, „die die Fähigkeit besitzen, Träger von völkerrechtlichen Rechten und Pflichten zu sein.“1 Will sagen: Völkerrecht wird darüber definiert, was Völkerrechtssubjekte sind. Und Völkerrechtssubjekte werden darüber definiert, was Völkerrecht ist. Man weiß ja doch irgendwie, worum es geht und kann sich deshalb die Präzision auch gleich sparen. (mehr…)

Ab ins Bootcamp

Öfter mal was neues: Nachdem schon vor einiger Zeit die Einführung von Zwangsarbeit für Arbeitslose gefordert wurde, gehen die KameradInnenaus CSU und CDU mittlerweile noch einen Schritt weiter und fordern gar die Einführung von Bootcamps. Damit möchten zumindest ihre Generalsekretärin Christine Haderthauer und Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) die scheinbar außer Rand und Band geratenen Jugendlichen zur Räson bringen. (mehr…)