Lustiges im Völkerrecht

Die Art und Weise wie der Staat seiner Aufgabe, die Warenproduktion in zumindest oberflächlich zivilisierte Bahnen zu lenken, ist das Recht. Im Recht setzt der Staat mittels seiner ihm innewohnenden Staatsgewalt die für alle gleichermaßen gültigen Regeln des mehr oder minder freien Warenverkehrs. Das mit der Gewalt wird dann allerdings zum Problem, sobald wir die heimelige Atmosphäre des liebgewonnenen Nationalstaates verlassen. In dem Fall geht es eben nicht mehr um nationales Recht, sondern um Völkerrecht. Völkerrecht gilt dabei als die Summe der Rechtsnormen, welche die Beziehungen der Völkerrechtssubjekte zueinander regeln. Völkerrechtssubjekte wiederum sind solche, „die die Fähigkeit besitzen, Träger von völkerrechtlichen Rechten und Pflichten zu sein.“1 Will sagen: Völkerrecht wird darüber definiert, was Völkerrechtssubjekte sind. Und Völkerrechtssubjekte werden darüber definiert, was Völkerrecht ist. Man weiß ja doch irgendwie, worum es geht und kann sich deshalb die Präzision auch gleich sparen.

Aber darauf wollte ich gar nicht hinaus. Da Gewalt bei den Staaten monopolisiert ist, gestaltet sich die Sache mit dem Völkerrecht oft etwas komplizierter als das im nationalen Recht bereits der Fall ist. Die Völkerrechtssubjekte gleichen gewissermaßen den freien und gleichen WarenbesitzerInnen: sie stehen nicht in einem Über- bzw. Unterordnungsverhältnis zueinander, sondern sind als Rechtssubjekte einander gleichgestellt. San Marino gilt den USA als gleich, wie Wikipedia zurecht anmerkt, hat aber trotz allem de facto eine von den USA abweichende Handlungskompetenz. Ähnlich wie es nach einem alten Ausspruch im Nationalstaat dem Millionär wie dem Bettler gleichermaßen verboten ist, unter Brücken zu schlafen – damit aber letztlich reale Unterschiede zementiert werden.

Juristisch wird hier von einem Koordinationsrecht in Abgrenzung zum Subordinationsrecht gesprochen. Letzteres wäre wie gesagt der Fall im öffentlichen Recht, ersteres sowohl im Privatrecht als auch im Völkerrecht.

Mit dem zwar kleinen, aber ganz und gar nicht unbedeutenden Unterschied, das im Falle des Privatrechtes der Staat als Gewaltinhaber und hierarchisch übergeordnete Regelungsinstanz stets vorhanden ist. Im Völkerrecht fehlt diese Instanz, was sich nicht zuletzt darin ausdrückt, das sich der ganze Senf nicht mal vernünftig definieren lässt. Entsprechend kann eine völkerrechtliche Vereinbarung auch nur dann Gültigkeit erlangen, wenn die jeweils betroffenen Parteien den entsprechenden Vereinbarungen zugestimmt haben. Das nennt sich dann „Relativität des Völkerrechts“ und kann mitunter sehr lustige Folgen haben:

Auf einem unter griechischer Flagge fahrenden Fährschiff zwischen Patras und Brin­disi ereignete sich 1971 auf Hoher See eine Brandkatastrophe. Das Schiff wurde nach Italien geschleppt und der griechische Kapitän verhaftet. Gegen die Verhaftung pro­testierte Griechenland unter Hinweis auf Art. 11 des Über­einkommens über die Hohe See vom 29. April 1958, dem Italien, aber nicht Griechenland angehört, wonach zur Strafverfolgung nur der Flaggen­staat des Schiffes oder der Heimat­staat des Kapitäns zuständig sei. Eine paral­lele Regelung enthält das Überein­kommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die strafrechtliche Zuständigkeit bei Schiffszu­sammenstößen und anderen mit der Führung eines Seeschiffes zusammenhängenden Ereignissen vom 10. Mai 1952, dem Griechenland, aber nicht Italien als Vertragspar­tei angehört. (Quelle: Fallsammlung Prof. Wolfgang Weiß)

Wir sehen also: zwischen Italien und Griechenland existiert keine verbindliche völkerrechtliche Regelung, die den Tatbestand regeln würde. Dumm gelaufen. Obwohl doch beide ihren Willen dahingehend bekundet hatten, bestimmte Regeln einhalten zu wollen, kamen dieser Wille doch rechtlich nicht zum tragen. Es ist ein bisschen so wie Ilse Bindseil vor kurzem in den Streifzügen anmerkte:

Ein Problem, das rechtlich geregelt wird, ist ein rechtliches Problem. In dem Moment, wo es dem Recht anvertraut wird, ist es ein rechtliches Problem. Ein rechtliches Problem kann nur in rechtlicher Hinsicht und in keiner anderen Hinsicht gelöst werden. Was an ihm gelöst wird, wenn es rechtlich gelöst wird, ist ein Problem, das das Recht mit ihm, dem Problem, hat. Oder genauer, es ist ein Problem, das das Recht mit sich selbst hat, ein Einordnungsproblem, ein Unterordnungsproblem, ein Zuordnungsproblem, kurz ein Ordnungsproblem.

Zum Ein- und Unterordnen braucht es nun aber eben eine Instanz, die das tut. Das sie im Völkerrecht fehlt, beschert uns lustige Anekdoten. Zum Beispiel die vom Grenzstreit Streits zwischen Griechenland und der Türkei über die Ausdehnung des Festlandsockels in der Ägäis, während der Griechenoland den Internationalen Gerichtshof (IGH) anrief. Da beiden Staaten die Genfer Generalakte über die friedliche Streiterledigung von 1928 anerkannt hatten, hätte der IGH auch durchaus zuständig sein können. Allerdings hatte die Türkei ihre Anerkennung eingeschrängt: wenn es um Territorialkonflikte ginge, wolle man doch nichts wissen von friedlicher Streiterledigung. Damit hatte Griechenland in diesem Punkt dem Abkommen nicht zugestimmt und die Türkei konnte sich auf die Relativität des Völkerrechts berufen und die Intervention des Gerichtshofes verhindern. Wie heißt es immer so schön: Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein…

  1. Michael Schweitzer: Staatsrecht III. Heidelberg 2004 [zurück]

2 Antworten auf “Lustiges im Völkerrecht”


  1. 1 kritiker 04. Januar 2008 um 12:12 Uhr

    Zum Ein- und Unterordnen braucht es nun aber eben eine Instanz, die das tut. Das sie im Völkerrecht fehlt, beschert uns lustige Anekdoten.

    Das Fehlen dieser übergeordneten Gewalt beschert uns nicht bloß lustige Anekdoten, sondern vor allem hoch gerüstete Militärapparate und in letzter Konsequenz Kriege. Wenn lauter Subjekte aufeinender treffen, die sich selbst jeweils als höchste Gewaltinstanz sehen, dann ist die Durchsetzung der eigenen Interessen in letzter Instanz immer eine Gewaltfrage. Das, was einem bürgerlichen Individuum verboten ist, ist für Staaten selbstverständlich: Der Übergang vom eigenen Interesse zu seiner gewaltsamen Durchsetzung.
    Im friedlichen Verkehr führt das zu den teilweise absurd anmutenden Gepflogenheiten des diplomatischen Verkehrs, durch dessen Formalismen sich die Gewaltmonopolisten wechselseitig mitteilen, wie weit sie die Schädigung ihrer Interessen hinzunehmen bereit sind. In letzter Instanz steht auch hier die glaubwürdige Kriegsdrohung im Hintergrund. Andernfalls würde kein Staat sich große Gedanken machen, wenn ihm sein Kontrahent ein scharf formulierte dipomatische Note zukommen lässt.
    Natürlich kann man sich über die Merkwürdigkeiten, die der Verkehr lauter höchster Gewalten mit sich bringt lustig machen, nur verfehlt man dabei den Gegenstand. ustig wird der Kontrast zwiscen innerstaatlichem und internationalem Recht übrigens nur dadurch, dass man die Unterwerfung der eigenen Interessen unter die Entscheidung des Gewaltmonopolisten als fraglose Selbstverständlichkeit anerkannt hat. Erst durch den Kontrast it der eigenen Unterwerfung unter die Staatsgewalt erscheint das Völkerrecht, dessen Subjekte genau diese Unterwerfung nicht vollziehen, so komisch.

  2. 2 Atta Troll 20. Januar 2008 um 20:20 Uhr

    „Lustig wird der Kontrast zwiscen innerstaatlichem und internationalem Recht übrigens nur dadurch, dass man die Unterwerfung der eigenen Interessen unter die Entscheidung des Gewaltmonopolisten als fraglose Selbstverständlichkeit anerkannt hat.“

    Finde ich nicht.

    Lustig wird’s dadurch, dass jene Völkerrechtssubjekte gerne die Fiktion der Rechtsförmigkeit ihrer gegenseitigen Beziehungen nebst der Fiktion, dass es an sich gültige Rechtsnormen gäbe, aufrechterhalten, obwohl eine übergeordnete Instanz, die kraft eines Gewaltmonopols Recht erst setzen könnte, fehlt. Man spielt eine diplomatische Komödie mit juristischen Argumenten, während man tatsächlich die Möglichkeiten, sich durch (Drohung mit) Gewalt durchzusetzen, auslotet.

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