ALG II zu Hoch

Chemnitz tut was gegen Arbeitslosigkeit. Zumindest die wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der dortigen TU. Von dort aus haben nämlich 2 Ökonomen festgestellt, was das „eigentliche“ Problem ist, an dem Deutschland krankt:


„Zwei Chemnitzer Wirtschaftswissenschaftler halten einen Hartz-IV-Regelsatz von 132 Euro für ausreichend – nur rund ein Drittel der bisherigen Höhe. Das geht aus einer Studie hervor, die am Mittwoch auf der Internetseite der Technischen Universität Chemnitz veröffentlicht wurde.

Für alle Bereiche des Lebens, ob Ernährung, Kommunikation oder Kultur, sehen die Wissenschaftler erhebliches Kürzungspotenzial des derzeitigen Regelsatzes von rund 350 Euro. „Die sozialen Geldleistungen sind an der Obergrenze angekommen“, sagte der Leiter der Studie, Friedrich Thießen, der taz.“ (taz)

Nun wundern sich alle, wann in den letzten Jahren die Sozialausgaben erhöht worden sind. Aber wir wollen ja nicht kleinlich sein. Schauen wir uns lieber an, was die Kollegen da veranstaltet haben. Wer das ebenfalls nachvollziehen möchte, dem sei diese Kurzfassung und diese Langfassung der Studie empfohlen.

Schön ist beispielsweise, gleich zu Beginn der Kurzfassung, der Hinweis darauf, warum viele Menschen Hartz IV als ungerecht empfinden würden:

„Als sozial gerecht wird das System nicht empfunden, weil es die Bedürftigen einseitig mit Geld abspeist und ihnen das vorenthält, was vielen sehr wichtig ist: Arbeit und Anerkennung.“

‚Arbeitsdienst statt Sozialhilfe‘ lautet das Motto dann auf den Punkt gebracht – worauf die MacherInnen allerdings verzichten. Wobei es sicherlich keine praktische Einführung von Zwangsarbeit braucht (abgesehen davon, das es via 1-Euro-Jobs sowas faktisch schon fast gibt) – da reicht auch der Druck, mit den geforderten 132 Euro schlichtweg nicht über die Runden zu kommen. Da wird dann eben jede noch so schlecht bezahlte Arbeit mit noch so miesen gesundheitlichen Bedingungen angenommen. Besser als sterben, so werden sich viele Denken, ist das immernoch.

Da sind die Deutschen dann doch rational. Und rational handelnde Menschen sind ja der Gegenstand der Studie:

„Grundlage der Untersuchung war ein gesundes, rational handelndes Individuum frei von Sucht- oder anderen Erkrankungen oder Behinderungen mit folgenden Ausprägungen:

-> Männlich

-> 1-Personen Haushalt, keine Kinder

-> Mittleres Alter (18-65 Jahre)

-> Körpergröße 1,70 m, Gewicht 70 kg

-> Deutsche Staatsangehörigkeit, deutsche Verbrauchsgewohnheiten

-> Kein Sonderfall (gesund, nicht geistig und körperlich behindert oder pflegebedürftig)“

Das rational handelnde, freie Indiviudum zeichnet sich demnach also dadurch aus, das es männlich ist (oh Wunder!), im erwerbsfähigen Alter ist, ein Standartgewicht auf die Waage bringt, einen deutschen Pass in der Tasche hat und darüber hinaus über „deutsche Verbrauchsgewohnheiten“ verfügt. Das es „kein Sonderfall“ sein darf (also etwa nicht behindert ist und im Rollstuhl sitzt – ih bäh!) und auch weder Alkohol trinkt noch raucht, wird unhinterfragt als Voraussetzung deutscher Verbrauchsgewohnheiten angenommen.

Für diese Menschen wurden nun also Preise erhoben:

„Die Orte der Preiserhebung sind zumeist Filialen von Kettenunternehmen, die in ganz Deutschland agieren und nach eigenen Angaben keine regionalen Preisdifferenzen
aufweisen. Das bedeutet, dass die Ergebnisse der Studie insoweit für ganz Deutschland Gültigkeit haben.

Die Preiserhebung für Nahrungsmittel erfolgte bei Aldi, Edeka und Kaufland. Die Preise für Bekleidung und Schuhe wurden in einem Restpostenmarkt (Thomas Philipps), Billig-Ketten (Zeemann, Pfennigpfeiffer), H&M, einem Warenkaufhaus (Kaufhof) und zwei Schuhketten (Reno, Deichmann) ermittelt. Weitere Einkaufsmöglichkeiten existieren für gebrauchte Kleidung, was aber letztlich hier doch nicht berücksichtigt wurde, u.a. auch deshalb weil sich
die Kostendifferenz von Neuware zu Gebrauchtware als teilweise sehr gering erwies. Die Preise für Neuware (im Billigsegment) sind derart gesunken, dass Gebrauchtwarenläden aufgrund der eigenen Handling-Kosten diese Preise nicht mehr entsprechend unterbieten können.“

Kaufen sie ihre Klamotten auch immer bei Thomas Phillips, wenn ihr Chef sie vor die Tür gesetzt hat? Sollte jedenfalls eine Selbstverständlichkeit sein. Wie die Autoren übrigens ohnehin viele Sparmöglichkeiten übersehen haben. Schließlich gibt es in den meisten größeren Städten bereits eine „Tafel“, in der Arbeits- resp. Geldlose noch ganz viel günstiger an Lebensmittel kommen. Da ließe sich der Satz bestimmt noch um einiges runtersetzen.

Daraufhin werden dann von den Autoren jedenfalls ihre Vorstellungen von Sozialleistungen auf die bisherigen Regelleistungen projeziert. Sie kommen dabei zu den folgenden Schlussfolgerungen:

„1. Die Leistungen der sozialen Mindestsicherung liegen weit oberhalb des physischen Existenzminimums.
2. Bei Lebensmitteln, Kleidung und Gebrauchsgegenständen reicht der Regelsatz an die Beträge heran, welche die allgemeine Bevölkerung für diese Güter ausgibt. Das bedeutet: Hartz-IV-Empfänger erhalten keine Notlagenunterstützung, sondern bekommen einen Lebensstandard finanziert, der dem der allgemeinen Bevölkerung im unteren Einkommenssegment gleicht.“

Nur wer täglich Nudeln mit roter Soße isst, so lernen wir von den klugen Menschen in Chemnitz, lebt für einen Arbeitslosen angemessen. Schließlicht geht es bei der Arbeitslosenunterstützung um eine „Notlagenunterstützung“. Wie das nun allerdings zu dem eingangs formulierten Problem passt, die Arbeitslosen würden „abgespeist“, ihnen würde gar die Anerkennung entzogen, erschließt sich bei der Kontextualisierung nicht ganz. Denn wodurch wird wohl ihre Anerkennung als Menschen mit Wünschen und Bedürfnissen aberkannt wenn nicht durch den Versuch, ihren Lebensstandart auf ein regide definiertes physisches Existenzminimum runterdrücken zu wollen?

Davon ab: wenn die unteren Lohngruppen selber so mies bezahlt sind, das ihr Standart bereits auf das Niveau von Sozialleistungen herabgesunken ist, dann sollten wir wohl mal schnellstens für ordentliche Lohnerhöhungen streiten…

Aber fahren wir fort:

„3. Im Bereich Freizeit, Unterhaltung, Kommunikation liegt der Regelsatz deutlich unterhalb der Ausgaben der allgemeinen Bevölkerung. Er liegt aber immer noch über dem, was mit den veröffentlichten Zielen der sozialen Mindestsicherung vereinbar ist. Das bedeutet, der Regelsatz liegt auch über dem kulturellen Existenzminimum.“

Ein kulturelles Existenzminimum, das noch unterhalb dessen liegt, was mit ALG II möglich ist? Klare Sache, so die Autoren: Radio- und Fernsehanschluss sowie 20 Minuten Internet pro Tag in der Stadtbücherei. Reicht doch, oder? Wenn sie mal zwischendurch 5 Jahre arbeitslos sind, weil es schlicht und ergreifend zu wenig Stellen gibt, dann sinkt schließlich auch ihr Bedürfnis, mit FreundInnen am kulturellen Leben praktisch teilhaben zu können. Da reicht es dann, die Beschreibung am nächsten Tag in der Email nachlesen zu können.

Dann allerdings werden die Autoren wagemutig:


„4. Die Art und Weise, in der Sozialleistungen gewährt werden, könnte verbessert werden. Das formulierte Ziel „Hilfe zur Selbsthilfe“ wird nicht im möglichen Maß verfolgt.“

Was soll das nun heißen? Eine Schrebergarten für Arbeitslose? Schreinerwerkstatt zur Eigenproduktion von Möbeln? Produktionsmittel für Pauper? Ich warte gespannt auf eine Konkretisierung, gehe so lange zum näxten Punkt über:

„5. Ebenso wird das formulierte Ziel, in Würde zu leben, nicht erreicht. Ein Leben in Würde hängt weniger von Geldleistungen ab als von der Möglichkeit, zu arbeiten, sich einzusetzen, die Chance zu bekommen, etwas leisten zu können, um anerkannt zu werden. Eine auf Geldzahlungen beschränkte Hilfe wird diesem Ziel nicht gerecht. In einer unübersichtlicher werdenden Welt, in der viele den Arbeitsmarkt nicht mehr verstehen und sich nicht einbringen können, kann aus dem formulierten und aus dem Grundgesetz abgeleiteten Ziel, den Menschen Würde zu verschaffen, ein Anspruch auf Arbeit abgeleitet werden. Arbeit würde automatisch das Einkommen der Menschen anheben.“

Das Recht auf Arbeit in einer Studie, die auf Repression gegen Arbeitslose aus ist mag verwundern. Aber spätestens seit der Schröder-SPD sollten wir wissen: das Recht auf Arbeit geht auch einher mit einer Pflicht zur Arbeit. Und da wäre sie dann wieder, die vom Deutschen geliebte Zwangsarbeit.

Kümmern wird das niemanden. Alle werden mal kurz sagen, das sie das doof und ungerecht finden und in fünf Jahren wird ein gleichlautender Vorschlag dann umgesetzt. So, wie es immer ist mit Vorschlägen dieser Art. Diskurspolitik heißt das. Lesen sie als in fünf Jahren noch mal hier nach…


5 Antworten auf “ALG II zu Hoch”


  1. 1 Benni Bärmann 04. September 2008 um 12:04 Uhr

    Gruselig das. Erschreckend wie die sich immer noch selbst unterbieten. Dagegen ist Sarazin ja ein Sozialstaatsfreund.

    Aber immerhin bringst Du auch eine gute Nachricht: Du bloggst in 5 Jahren immer noch ;-)

  2. 2 Entdinglichung 04. September 2008 um 19:36 Uhr

    bleibt anzumerken, dass derartige Zustände wie sie sich die beiden Chemnitzer wünschen für Flüchtlinge in der BRD teilweise heutzutage schon Realität sind

  3. 3 lahmacun 04. September 2008 um 20:34 Uhr

    un-fass-bar!

  4. 4 selberzufaulzumdenken 07. September 2008 um 20:07 Uhr

    Gestern wurde im Mittagsmagazin (ARD/ZDF) darüber berichtet. Wie der „Vorschlag“ zu bewerten ist, dazu wollte man sich beim „neutralen“ öff.-rechtl. Fernsehen nicht äußern, aber am Schluss musste man den „Wissenschaftlern“ doch zustimmen, dass Geld ja gar nicht so wichtig sei, sondern Arbeit zu haben.

    Die Diskurspolitik läuft, und fünf Jahre müssen wir vielleicht gar nicht mehr warten…

  5. 5 Leseeifrige Elbin 11. September 2008 um 16:12 Uhr

    tja nun … da wollte ich doch glatt nachschlagen, wie das nun genau aussieht mit der Studie und hab auf die tollen Links von „Kurzfassung“ und „Langfassung“ geklickt … da hat sich aber was geändert =) … „Reue“ würd ich das trotzdem nicht nennen.

    Dumdidum.

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