Archiv für August 2009

Fragment zur Bildungstheorie

Im Kapitalismus treffen wir typischerweise zwei ganz unterschiedliche Vorstellungen davon an, was in pädagogischen Institutionen (also Schulen, Hochschulen, aber auch Kindergärten etc.) sinnvollerweise passieren sollte. In ihrem Rahmen nämlich sollen die je Einzelnen unter die jeweiligen Zwecksetzungen und von Staat und Gesellschaft untergeordnet werden. Es gilt wahlweise die für den Kapitalismus notwendigen Tätigkeiten zu erlernen oder einfach nur unabdingbare Tugenden wie das Ausführen sinnloser Tätigkeiten, das Akzeptieren von Befehl und Gehorsam, die gezielte Focussierung der Aufmerksamkeit auf ein von außen bestimmtes Thema etc. (mehr…)

Geschlechtliche Arbeitsteilung

Gerüchten zufolge soll es ja schon kein Patriarchat mehr geben. Neue Studien sehen das anders:

Nur jede vierte Führungskraft in der obersten Führungsebene ist weiblich, in der Ebene darunter nur jede dritte. Daran hat sich in den vergangenen fünf Jahren kaum etwas geändert, zeigt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/381/482832/text/

Politik und Wirtschaft (2)

Das Verhältnis von Wirtschaft und Politik ist – durch die Krise ungetrübt – ein stetig gutes. Beide verfolgen ein recht ähnliches Interesse – die Aufrechterhaltung der herrschenden Ordnung – und stehen sich daher auch gerne solidarisch zur Seite. Neulich etwa ging ein Fall durch die Presse, gemäß dem die Anwaltskanzlei für Kreditrecht Linklaters für das Bundeswirtschaftswirtschaftsministerium ein fachbezogenes Gesetz erstellte – ganz uneigennützig freilich. (1|2)

Pünktlich zur Bundestagswahl kann nun die CDU erneut mit einem derartigen „Skandal“ aufwarten. In den Räumen der hochgeschätzten Bundeskanzlerin nämlich durfte Joseph Ackermann, seineszeichens Chefantreiber bei der Deutschen Bank, sein 60-jähriges Erdenjubiläum begehen: (mehr…)

Politik und Wirtschaft (1)

Kaum schreibe ich hier mal wieder was, schon holt die Realität mich ein. Das kleine bisschen Wirtschaftswachstum, das derzeit in den Medien gehypt wird, hatte ich auf die anstehende Bundestagswahl zurückgeführt. Das ist keine drei Tage her, und schon schreibt die Financial Times Deutschland, die ja nun nicht gerade als systemkritisches Blatt bekannt ist: (mehr…)

Wirtschaftswachstum zur Bundestagswahl

Die Krise ist vorbei. Wird ja auch endlich mal Zeit. Lange genug – fasst ein ganzes Jahr – war der Wirtschaftsmotor ins Stocken geraten. Aber jetzt – haha – geht es wieder nach oben. In Deutschland ist die Wirtschaft schließlich im letzten Vierteljahr und satte 0,3% gewachsen, für Frankreich gilt dasselbe (FTD) und auch die Indikatoren für Konjunkturerwartungen schnellen nach oben. Beispielsweise die „ZEW-Konjunkturerwartungen verbesserten sich im August überraschend deutlich um 16,6 Punkte auf 56,1 Punkte, nachdem sie im Juli noch leicht gesunken waren. Nach Angaben des ZEW vom Dienstag liegen Erwartungen damit deutlich über ihrem historischen Mittelwert von 26,5 Punkten.“ (FAZ) In Japan geht es sogar richtig ab: „ Japans Wirtschaft ist erstmals seit fünf Quartalen wieder gewachsen. Wie die Regierung am Montag auf Basis vorläufiger Berechnungen bekanntgab, stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwischen April und Juni um eine Jahresrate von real 3,7 Prozent.“ (FAZ) Lediglich die Kanzlerin warnt, wie die FAZ zu berichten hat:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte dagegen auf einer Wahlveranstaltung vor voreiligen Spekulationen über ein Ende der Krise. Auch neue Umfragen zeigten, dass eine Mehrheit der Bürger noch nicht davon überzeugt sei, dass die Wirtschaft das Schlimmste hinter sich hat.(FAZ)1

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Constructing Gender

Die Leichtathletik-Gemeinde ist entsetzt: Caster Semenya hat den WM-Titel über 200-Meter gewonnen und war dabei so schnell, das ihr nun niemand mehr glauben will, das sie eine Frau sei. Darum soll nun ein Geschlechts-Test her, um die Identität der 18-Jährigen wissenschaftlich objektiv zu beweisen. Für den Laienverstand steht derweil bereits alles fest, wie wir in der Süddeutschen Zeitung nachlesen können: (mehr…)

Wozu brauchen wir Gewerkschaften?

Gewerkschaften sind ziemlich böse Organisationen. Das ist ja nun ein altes Lamento etwa von Guido Westerwelle, der sie einst als „Plage“ bezeichnete, mit der die braven Deutschen nun irgendwie fertigwerden müssten. Um eine „Gesundung“ der Gesellschaft zu erreichen müsse daher die „Fremdbestimmung“ durch die Gewerkschaften beendet werden. Das Grundübel seien eben „die Gewerkschaftsfunktionäre“.

Da ist so ziemlich alles drinne, was es an reaktionärem Gelaber so geben kann. Die Naturalisierung von Gesellschaftlichem etwa oder die Personalisierung von gesellschaftlichen Strukturproblemen in einer spezifischen Gruppe, die scheinbar die Fäden in der Hand hält. In ein ganz ähnliches Horn blies dann vor gar nicht allzulanger Zeit auch die Bahamas. Dort klagt das liberale Bürgertum ebenfalls seit einiger Zeit über das Ende des Manchesterkapitalismus und die Aushöhlung der unsichtbaren Hand des Marktes. Denn der Kapitalismus verharrt „seit zirka 1870“ in einem Zustand der Stagnation, der die Segensreichen Wirkungen des freien Marktes (der bringt ja bekanntlich, wenn die Menschen ihn nur lange genug ertragen, von ganz alleine die Freiheit- zumindest wenn wir der bürgerlichen Geschichtsphilosphie glauben schenken wollen). In der Kritik steht nun die „Weise, wie Löhne, besser: Tarife zustande kommen, seit der zunehmend fixe Charakter des Kapitals das Wertgesetz (wohlgemerkt: nicht seinen Wertcharakter) durch den Primat der Politik ersetzte und damit der Krise eine ganz andere Bedeutung gab.“

Für alle, die da nicht ganz durchsteigen: Löhne kommen nicht durch das ungeregelte Spiel der freien Marktkräfte zustande sondern durch „den Primat der Politik“ und das ja bekanntlich böse. Der Sozialstaat nämlich, der „zirka 1870“ in Deutschland eingeführt wurde ist lediglich ein „Apparat der Cliquenversorgung von Staats wegen für in erster Linie Gewerkschafts-, aber auch anderer Verbandsfunktionäre“. So schaffen es die bösen, gewerkschaftlich organisierten Arbeiter*Innen, den Rest der Republik auszunehmen:

„Diejenigen, die aus diesen arbeitenden Klassen ausgeschlossen sind, bezahlen die Zeche. Heute ist nämlich der segregierende Charakter der Krisenprävention im Racket-Staat so deutlich wie nicht mehr seit 1945 zu sehen: Durch den Ausschluss derer, die nicht rechtzeitig oder durch den Verzicht auf ihre Jugend und quälende Job-Castings (Praktika) in die Brutto- (nicht: Netto!) Hochlohn-Maschinerie hineingekommen sind. Der absurde Widerspruch der Finanzierung der Kassensysteme durch so genannte Lohnnebenkosten prozessiert dynamisch und unaufhaltsam: Je weniger solcher Arbeitsplätze noch finanziert werden können, desto teurer werden die verbliebenen. Je teurer diese werden, desto weniger gibt es in der Folge, desto teurer werden die verbliebenen und so weiter und so fort. „

Wir sind also immer noch beim alten liberalen Lamento, das die Gewerkschaften ganz böse und am besten bald gar nicht mehr sind. Und genau das – lange Rede, kurzer Sinn – ist auch das Thema dieses schönen Videoclips:

Keine weiteren Fragen

Mit der Justiz ist das so eine Sache. Sie hat, aller Ideologie zum Trotz, die Aufrechterhaltung der herrschenden Ordnung zur Aufgabe. Wenn nun also Menschen, insbesondere und sehr gerne linke Menschen, sich die Kritik an und den Widerstand gegen den resp. die Zumutungen des Systems ein bissel ernster nehmen als die Polizei erlaubt – dann, ja dann geht es unter Umständen so aus wie im Falle des Göttinger Aktivisten, der ohne Beweise und aufgrund nachweisbarer Falschaussagen zu 120 Tagessätzen verurteilt wurde. Er soll, nachdem er bei der Räumung eines besetzten Raumes an der Göttinger Uni verhaftet wurde, während der anschließenden Protestdemonstration einen Polizisten geschlagen haben. Die entsprechend anberaumte Verhandlung mutierte recht flott zur Farce:

Angesichts des Prozessverlaufs erscheint das Ergebnis zunächst absurd. Lediglich ein Polizist belastete den Angeklagten direkt, behauptete, ihn in der fraglichen Situation erkannt zu haben und von ihm angegriffen worden zu sein. Die übrigen fünfzehn Beamt_innen, die im Prozessverlauf auftraten, beschrieben nur die Gesamtsituation. Dabei hatten sie sich allerdings mehr als offensichtlich abgesprochen, ihre Darstellungen glichen sich teilweise sogar in der Wortwahl. Eine Beamtin, gab zu, vor ihrer Aussage mit allen beteiligten Beamt_innen noch einmal gesprochen zu haben. Kein leichtes Unterfangen, sind diese doch inzwischen über Dienststellen in ganz Niedersachsen verstreut. Trotz dieser intensiven Vorbereitung konnte keine_r von ihnen die Aussage des Hauptzeugen stützen. Obwohl mehr als motiviert, war die Staatsawaltschaft während des gesamten Prozesses nicht in der Lage, irgendwelche Belege für dessen Behauptungen vorzubringen. Dafür hatte man sich aber sehr darum bemüht, sämtliche Gegenbeweise verschwinden zu lassen. Gleich mehrere Polizeivideos wurden von den Einsatzkräften mutwillig gelöscht und ihre zeitweilige Existenz in den vorgelegten Akten nicht einmal erwähnt. Erst durch die eingehende Befragung der Polizeizeug_innen wurde deutlich, in welchem Umfang hier wichtige Daten vernichtet wurden. Auch Aufnahmen, auf denen die fragliche Situation nach Aussage einer Polizistin eindeutig enthalten gewesen sein muss, wurden von den zuständigen Beamt_innen in weiser Vorraussicht ohne Aktenvermerk gelöscht.

Trotz dieser Gründlichkeit konnte die Aussage des Belastungszeugen in wesentlichen Punkten erschüttert werden. Sowohl andere Zeug_innen als auch die verbliebenen Videos belegten eindeutig, dass der Hauptzeuge nachweislich falsche Angaben zur Kleidung des Angeklagten gemacht hatte. Dem Richter genügte die also in Teilen nachweisbar falsche und durch keine Belege gestützte Aussage des einzigen Belastungszeugen dennoch. Nach anderthalb Jahren könne man sich ja auch nicht mehr an alles erinnern begründete der Richter seine Entscheidung, den Angeklagten nicht – wie unter diesen Umständen eigentlich zu erwarten wäre – freizusprechen, sondern ihn stattdessen zu einer hohen Geldstrafe (120 Tagessätze) zu verurteilen. Angesichts dieses unbedingten Verurteilungswillens spielte es offensichtlich auch keine Rolle, dass der Belastungszeuge den Angeklagten nicht erst im Prozess, sondern bereits unmittelbar nach der Demo falsch beschrieben hatte. (BB)

Aus gegebenem Anlass gibt es deshalb nicht nur am Freiag eine Soli-Party im Juzi, ein paar lokaler Songwriter-Aktivisten haben das Ganze auch noch versucht, musikalisch einzufangen: