Archiv für Oktober 2009

Im Schatten des Haushalts

Der von der schwarz-gelben Koalition geplante so genannte Schattenhaushalt hat sich erledigt, zumindest für dieses Jahr. Dafür wird Wolfgang Schäuble nun Finanzminister. Von außen betrachtet glich die Debatte um den Schattenhaushalt einer Farce. Kaum verkündeten CDU, CSU und FDP einen Weg, wie sie vorerst um eine Senkung der Sozialleistungen herumkommen würden, empörte man sich bei der SPD, bei den Grünen und in der Linkspartei. Mittlerweile sind die Pläne wegen »verfassungsrechtlicher Bedenken« vom Tisch. Die Koalition will nun für den Haushalt 2010 einen neuen Versuch unternehmen. Auch wenn die Pläne vorerst nicht realisierbar sein dürften, zeigt die Auseinandersetzung doch in paradigmatischer Weise, wie Finanzpolitik im Post-Crash-Zeitalter funktioniert. (mehr…)

Sarrazin aufs Maul

Sarrazin aufs Maul: Zu den vergessenen Zusammenhänge von Integration und Alltagsrassismus verpasst maz einen Tastaturschlag in die Fresse (via)

Soziales Wirtschaften

Der nachfolgende Text wurde in der Ausgabe 33/2009 der Phase 2 veröffentlicht.

In der Linken wimmelt es von falschen und geschichtslosen Antworten auf die Krise

Seit dem Kriseneinbruch im Spätsommer 2009 ist, so scheint es, die gestalterische Kraft der Politik zurück. Die große Koalition aus SPD und CDU setzt ohne Zögern und in rasantem Tempo reformerische Ideen um, auf die innerhalb der politischen Landschaft in Deutschland bis vor kurzem noch die Linkspartei ein Monopol hatte. Das Tempo und der Stil, in dem diese Reformen vor sich gehen, erinnern bisweilen an eine neue Variante der Notstandsgesetzgebung. Die Linkspartei, Attac und auch die Grünen ficht das jedoch nicht an. Sie wollen, mit einer Formulierung von Elmar Altvater, den Kapitalismus »bis zur Unkenntlichkeit reformieren«.

Die Kritik ist derweil auf den Hund gekommen. Die Linkspartei etwa fordert einen »Schutzschirm für die Menschen«(1) und betont, die aktuelle Krise sei die Krise einer Wirtschaftsordnung, die allein für den Profit und nicht für den Bedarf produziert.« Attac fordert währenddessen auf der Aktionsseite »Das Casino schließen«,(2) die Entmachtung der Banken, die Kontrolle der Finanzmärkte, das Schließen der Steueroasen und dergleichen mehr. Beklagt wird eine »Politik radikaler Marktgläubigkeit«. Auch nach Auffassung der Grünen »ist etwas aus dem Lot geraten, wenn Wohlstand immer ungerechter verteilt wird und Geiz und Gier die Märkte dominieren.«(3) (mehr…)

Das Wirtschaftswunder China

Das Wirtschaftswunder China ist auch nicht mehr, was es mal war. Lesen sie hier, hier und hier.

Schäuble eine Gefahr für Deutschland?

Das zumindest legte ein Reporter von Telegraaf aus Amsterdam nahe, als er in einer Pressekonferenz mit Angela Merkel einen Zusammenhang zwischen der Parteispendenaffäre und der neuen Regierung herstellte: in beiden Fällen würde Wolfgang Schäuble eine wichtige Rolle spielen und in beiden Fällen habe diese Rolle mit Geld zu tun. Merkel wollte nicht drüber reden. Ein Grund mehr, noch mal darauf hinzuweisen.

FDP für und wider den Schattenhaushalt

Erst hat die FDP die Schuldenbremse ins Grundgesetz gestimmt, jetzt will sie es mit einem Schattenhaushalt umgehen. Früher hat sie solche Überlegungen stets heftig kritisiert (via).

Marx Reading and Value Critique

Die Networking-Community Facebook kann neuerdings mit einem englischsprachigen Wertkritik-Netzwerk aufwarten.

Pazifischer Defizitkreislauf schwächelt

Anmerkungen zum Ende des pazifischen Defizitkreislaufs und zur Zukunft der globalen Warenwirtschaft hat Robert kurz hier sehr schön zusammengefasst.

Wallerstein on end of capitalism

Interview mit Immanuel Wallerstein zum Ende des Kapitalismus:
http://www.youtube.com/watch?v=nLvszWBf6BQ (via)

Migration und Ökonomie

Noch immer gibt es das Bemühen, das GATS-Vertragswerk zu aktualisieren. Mit ihm sollen Dienstleistungen als vermeintliche Zukunftsbranche der Weltökonomie gestärkt werden (zur Kritik). Eine dieser Dienstleistungsbereiche ist die „Dienstleistung im Ausland“, wie sie etwa von Erntehelferinnen oder sog. „Gastarbeiterinnen“ vorgenommen wird. Die Erträge in nicht unbeträchtlicher Höhe werden dann in die Heimatländer überwiesen und machen dort nicht selten einen wesentlichen Teil der Einnahmen aus. Die taz berichtet diesbezüglich von den Ergebnissen des „Berichts zur menschlichen Entwicklung“ des UN-Entwicklungsprogramm UNDP:


„Durchschnittlich führt die Migration aus einem armen in ein reiches Land zu einem 15-mal höheren Einkommen und zu einer 16-fachen Verringerung der Kindersterblichkeit. Das nützt allen: Die Rücküberweisungen von Migranten in ihre Heimatländer summierten sich im Jahr 2007 auf weltweit 370 Milliarden US-Dollar.“

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Die Funktion der abstrakten Arbeit

Martin Eichler hat im Frühjahr in der Phase 2 versucht, zum „Stand der Marx-Rezeption“ etwas substantielles zu sagen und hat dabei die Substanz als solche in den Blick genommen. Denn „die Funktion der abstrakt-menschlichen Arbeit als Wertsubstanz“ stünde nunmehr zur Debatte, so Eichler. Das Wert und Mehrwert alleine aus abstrakter Arbeit resultierten, ließe sich schließlich nicht beweisen und so müssten zur „Legitimation dieser Kategorie realwirtschaftliche Analysen unternommen werden, die zeigen, welche Bedeutung die abstrakt-menschliche Arbeit im heutigen Produktionsprozess hat.“

Das erinnert ein wenig an den postoperaistischen Theoretiker Christian Marazzi, der in seinem Standartwerk „Der Stammplatz der Socken“ ebenfalls die Bedeutung der abstrakten Arbeit negiert und stattdessen nur das Wissen in Form einer neuerdachten Immateriellen Arbeit als neue wertschaffende Potenz entdeckt haben will. Der nämlich verweist auf einen „Trend“ bei Forschern, sich zum „besseren Verständnis der zentralen Bedeutung von Wissen ( … ) zu Feldforschungen motiviert“ zu fühlen. Kann also abstrakte Arbeit empirisch überprüft werden?

Natürlich nicht. Abstrakte Arbeit beschreibt nichts weiter, als ein bestimmtes Beziehungsmuster, das Menchen in der kapitalistischen Gesellschaft miteinander eingehen. Dort sind sie nämlich voneinander getrennt und produzieren zunächst auf eigene Rechnung als private Produzent*Innen. Gleichzeitig produzieren sie freilich nicht für sich selbst, sondern für andere. Sie haben kein Interesse daran, die Güter, die sie hergestellt haben, selber zu nutzen. Sie stellen ihre Arbeitsprodukte vielmehr anderen zur Verfügung und greifen im Gegenzug auf die Arbeitsprodukte anderer zu.

Dieses gegenseitige Zugreifen auf die Arbeitsprodukte von anderen bezeichnet Marx als „abstrakte Arbeit“. Hier geht es weder darum, das diese Arbeit empirisch abstrakt (also etwa eintönig oder gleichförmig) wäre, sondern das es bei ihr nur darauf ankommt, das mit ihr Produkte hergestellt werden, die für den Konsum durch andere Menschen vorgesehen sind.

Die Arbeit wird auf diese Weise zum Vermittlungsmedium, welches die Übertragung dieser menschlichen Privatarbeiten innerhalb der Gesellschaft organisiert. Und als solches Vermittlungsmedium hat die abstrakte Arbeit freilich innerhalb kapitalistischer Verhältnisse auch ihre Funktion. Dieser doch recht simple Zusammenhang fällt oftmals nicht auf, da Marx zum Beginn seiner Kapitalismuskritik einen Darstellungsfehler macht und statt mit den Privatproduzenten, die für eine gesellschaftliche Allgemeinheit produzieren, mit der Ware als dinghafter Ausdruck dieser Voraussetzung beginnt.

Diesen simplen Kontext übersieht übrigens auch die Rede von der Immateriellen Arbeit. Sie wechselt von der allgemeinen Formbestimmung (eine Tätigkeit die auf ganz spezifische Weise ihre eigene Vermittlung generiert) zu einer inhaltlichen Beschreibung (ganz viele unterschiedliche Tätigkeiten werden notwendig, damit überhaupt noch Gewinne produziert werden können) – und das ist innerhalb der Kritik der politischen Ökonomie schlicht unzulässig. Es führt allerdings dazu, das die Theoretiker*innen der Immateriellen Arbeit dem traditionellen Marxismus eines voraus haben: sie erkennen, das sich innerhalb der Arbeitsgesellschaft ein Wandel vollzieht. Doch anstatt ihn als Krisenphänomen zu interpretieren, wird ein Wandel der Wertschöpfungsbasis herbeihalluziniert.

Kein Boden

Optimist*Innen gehen bereits wieder von einem sich stabilisierenden Mini-Wachstum nicht nur weltweit, sondern auch in Deutschland aus. Auch die Erwartungs-Indizes wie der Ifo-Index ziehen wieder an. Dabei steht der Tiefpunkt zumindest was Arbeitsplätze und Binnennachfrage angeht noch bevor. (mehr…)

Politische Alternativen?

Als ich eben während eines Behördenganges im Warteraum saß, hörte ich zwei Angestellte über den Ausgang der Bundestagswahl plaudern. Schwarz-Gelb sei nicht so richtig der Hammer, war bei den Kollegen zu vernehmen. Aber eine linke Regierung ginge eben nur mit der Linkspartei, und bevor die an die Regierung komme, müsse sie „erstmal mit den alten Stasi-Mitarbeitern aufräumen und außenpolitisch handlungsfähig werden“. (mehr…)