Politische Alternativen?

Als ich eben während eines Behördenganges im Warteraum saß, hörte ich zwei Angestellte über den Ausgang der Bundestagswahl plaudern. Schwarz-Gelb sei nicht so richtig der Hammer, war bei den Kollegen zu vernehmen. Aber eine linke Regierung ginge eben nur mit der Linkspartei, und bevor die an die Regierung komme, müsse sie „erstmal mit den alten Stasi-Mitarbeitern aufräumen und außenpolitisch handlungsfähig werden“.

Das hat mich schon alles ein wenig verwundert, schließlich hat doch auch die CDU mit den ehemaligen Blockparteien einiges an alten Regime-Unterstützer*Innen eingekauft und auch Angela Merkel als ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda zieht nun bald ihre zweite Amtszeit als Bundeskanzlerin durch. Das mit den Verwicklungen in der DDR-Regime kann also bei Lichte besehen nicht wirklich ein Punkt sein, und was bleibt, ist eine ominöse „außenpolitische Handlungsfähigkeit“. Was im Klartext wohl bedeutet, das auch eine Linke, will sie mit der SPD kuscheln, demnäxt bereit sein muss, deutsche Interessen am Hindukusch zu verteidigen.

Interessanterweise tauchen die Grünen, obwohl sie sich in ihrem Wahlprogramm einiges (wenn auch sicherlich nicht alles) von der außenpolitischen Konsequenz ihrer Regierungszeit verbschiedet haben, als außenpolitisches „Problem“ für die nationale Souveränität nicht mehr auf. Das ist bezeichnend, den wer davon ausgeht, der unterstellt (nicht zu unrecht!), das die Grünen im Zweifelsfall bei jedem Krieg Gewehr bei Fuß stünden, wenn sie dafür nur mitspielen dürfen. Als Grund dafür wird dann benannt, das es beispielsweise nur mit den Grünen einen Aussteig aus der Atomenergie gäbe. Was selbst für sich genommen nicht einmal stimmt. Wer das nicht glaubt, werfe einen Blick auf den im Jahre 2000 von Energieversorgungsunternehmen und rot-grüner Bundesregierung ausgehandelten Atomkonsens. Hier wurden sog. Restlaufzeiten festgelegt, die weitestgehend mit der maximalen wirtschaftlichen Laufzeit der Kernkraftwerke übereinstimmten. Auf ökonomische Maßnahmen wie die volle Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke oder die Einstellung jeglicher Subventionierung der Atomenergie von der Forschung bis zur Endlagerung wurde dafür gleich ganz verzichtet. Das in einem solchen Szenario kein wirklich Grund, die Abschaltung von Kraftwerken zu forcieren besteht und die ganze Vereinbarung ohnehin jederzeit bei einer neuen Regierung (die es zwangsläufig irgendwann geben musste) vor einer Rücknahme stünde, war bereits vor der Unterzeichnung diese Atomkonsens klar. Das haben die Grünen an der Stelle einfach verbockt. Genauso, wie sie diverse Kriegseinsätze, Hartz I – IV und einige andere unschöne Dinge nicht nur mitgetragen, sondern sogar vorangetrieben haben.

Es hat also eine gewisse Berechtigung, die grünen als vollständig regierungsfähige Partei zu begreifen. Die Linkspartei selber bemüht sich in diversen Landesregierungen bereits nach Kräften, ihre Bereitschaft zu sozialen Schweinereien zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Besonders überzeugende Konzepte, wie sie die Probleme, vor denen so ziemlich jede Regierung – egal ob auf Landes- oder Bundesebene – steht, angehen möchte, hat sie ohnehin nicht. „Reichtum für alle“ klingt da zwar ziemlich nett, nur stellt sich ja die Frage, welche Form von Reichtum damit gemeint ist. Denn neben dem stofflich-sinnlichen Reichtum von nutzbaren Gebrauchsgegenständen kennt der Kapitalismus auch noch monetären Reichtum. Damit der zustandekommt, muss sich die Produktion der erwähnten nutzbaren Gebrauchsgegenstände durch das Nadelöhr der Verwertung hindurchzwängen. Das allerdings klappt seit einigen Jahren nicht mehr so wirklich und konnte zuletzt nur durch die Aufblähung des „fiktiven Kapitals“ noch simuliert werden. Das der Reichtum, um den es da geht, durch Besteuerung erlangt werden soll („Reichtum besteuern“ war ein anderes Plakat der Linkspartei) deutet nun erstmal darauf hin, das den Protagonist*Innen hier vor allem monetärer Reichtum vorschwebte. Während aber in der Aufstiegsphase der Warenproduktion aller Reichtum in monetären verwandelt wurde, müsste eine emanzipatorische Aufhebung der Warenproduktion immer größere Anteile des Reichtums aus eben dieser bornierten Form befreien. Das freilich können wir nicht von einer Linkspartei erwarten, sondern müssen wir wohl schon den sozialen Bewegungen anvertrauen. Nicht zuletzt, weil eine Partei als Teil der Regierung ja gerade auf das Funktionieren des Prozesses, aus einem Euro zwei zu machen, angewiesen ist. Von ihr gleichzeitig eine Abwicklung eben dieses Prozesses zu erwarten, wäre dann doch wohl etwas überfordernd…


3 Antworten auf “Politische Alternativen?”


  1. 1 thürlemann 01. Oktober 2009 um 15:12 Uhr

    Ja dann müssen wir wohl warten, bis die Welt deinen Erkenntnisstand erreicht hat und freiwillig den Kommunismus einführt.

    Träum weiter

  2. 2 Juli 01. Oktober 2009 um 16:01 Uhr

    Das wäre wohl ziemlich vermessen – und davon habe ich ja auch nichts geschrieben. Wie kommst du also da drauf? *wunder*

  3. 3 redfag 15. Oktober 2009 um 15:03 Uhr

    @Thürlemann: Warum daraus folgen soll, dass man erst die ganze Welt „überzeugen“ muss, ist mir nicht klar. Wenn überhaupt geht eine Produktion, die nicht die Form von Wert annimmt, nicht allein durch „überzeugt“ sein, sondern praktisch. d.h. indem in der Praxis nicht über ein versachlichtes gesellschaftliches Verhältnis (Wert) vermittelt, sondern z.B. durch direkte Absprache und zur-Verfügung-stellen/aneignen statt Äquivalenztausch. Das geht auch niedrigschwellig im Kleinen erstmal ohne die umfassende „Weltrevolution“. Damit es aber den Kapitalismus und den dazugehören den warenförmigen Reichtum abschaffen kann, müsste sich das natürlich schon gesamtgesellschaftlich durchsetzen. Genau darauf zielt doch ab, dass es eine emanzipatorische Bewegung sein muss, statt dass es von Staats wegen „eingeführt“ würde. Warum das notwendig auf einen Schlag passieren muss, ist mir nicht klar.

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