Der Anfang des Euro

Obwohl ich früher noch in der Schule gelernt habe, Staaten könnten nicht pleite gehen, scheint auch dieses Novum in greifbare Nähe gerückt. Zumindest wenn es nach Teilen der deutschen Politik geht. Wirtschaftsminister Philipp Rösler beispielsweise, ein bekannter Freigeist bei den Freiliberalen, hat dazu aufgefordert, diesbezügliche „Denkverbote“ aufzugeben. FDP-Generalsekretär Christian Lindner präzisierte das und legte es der griechischen Regierung nahe, „aus der Euro-Zone ausscheiden (zu) müssen oder (zu) wollen.“ (tagesschau)

Das alles kann nun nicht wirklich verwundern, sondern war schon lange Zeit absehbar. So wurde – um ein nicht ganz willkürliches Beispiel herauszugreifen – bereits im November 1996 unter dem Titel „Perspektiven und Konsequenzen der Europäischen Währungsunion“ im Bundestag eine Studie von Ernst Lohoff und Norbert Trenkle vorgestellt, die diese im Auftrag der PDS-Bundestagsgruppe erarbeitet hatten. Bereits hier wurde vorgezeichnet, wie es in einem programmatischen Gliederungspunkt hieß, „wie die Währungsunion die wirtschaftspolitische Spaltung Europas festschreibt.“

Kapitalistische Entwicklung sei grundsätzlich ungleiche Entwicklung und die Aufgabe der Staaten sei es hier nicht zuletzt, diese Ungleichheiten zum Zwecke einer langfristigen Entwicklung des Ganzen abzufedern. Die Gewerkschaften freilich erhofften sich seinerzeit aus dieser Kritik einen gesamteuropäischen, keynesianisch orientierten Interventionsstaat. Doch auch aus anderen politischen Lagern kam diese Kritik. So zitiert die Studie Markus Lusser, den Präsidenten der Schweizer Nationalbank, mit dem Hinweis, dass “eine Währungsunion einen umfänglichen innereuropäischen Finanzausgleich bedingt” – wobei ihm wohl etwas in der Art des deutschen Länderfinanzausgleichs vor Augen schwebte. Nun lässt sich heute feststellen, dass sich dieser auch vom Mainzer Volkswirtschaftsprofessor Rolf Peffekoven befürchtete „erhebliche(europaweite Transferbedarf“ in gewisser Weise von alleine herstellt. Da er politisch nicht gewollt war, drängt der ökonomische Prozess nun seinerseits darauf, die Folgen der disparaten kapitalistischen Entwicklung im Interesse des Ganzen zu glätten. Deshalb die vielen Zahlungen der wirtschaftlich stärkeren europäischen Staaten an die wirtschaftlich schwächeren Staaten.

Nun merkt jedoch bereits die Studie an, dass wir bei aller Notwendigkeit solcher Maßnahmen nicht glauben sollten, es wäre ernsthaft möglich, solche reformerischen Maßnahmen erfolgreich zu installieren:

„Mit den Mitteln des Steuer- und Abgabenstaates lassen sich nicht beliebig große regionale Diskrepanzen überbrücken. Die innereuropäischen Entwicklungsgefälle übersteigen bei weitem die potentielle staatliche Regulationsfähigkeit. Die infrastrukturelle Aufrüstung der europäischen Partner auf bundesdeutsches Niveau wäre nicht nur unfinanzierbar, sondern gleichzeitig vom Standpunkt der reicheren Regionen aus unerwünscht, da damit ihre Wettbewerbsvorteile vernichtet würden. . Insofern ist eine umfassende europäische Redistribution schon aus politischen Gründen nicht durchsetzbar, denn die Wähler in den Geberländern würden sie nie akzeptieren. Dieses Grundproblem stellt sich nicht nur kurz- sondern auch langfristig. Gerade weil Währungseuropa eine neue Konkurrenzdynamik freisetzen und damit die regionale und soziale Polarisierung in Europa verschärfen wird, kann es nie jenes Maß an Homogenität erreichen, das notwendig wäre, um als Bundesstaat zu funktionieren, der einheitliche soziale, ökonomische und umweltpolitische Rahmenbedingungen garantiert.“

Das Szenario scheint sich also bestätigt zu haben. Die regionalen Disparitäten haben sich im Zuge der Krisenentwicklung der letzten Jahre tatsächlich verschärft. Der relative Erfolg der deutschen Wirtschaft beruhte nicht zuletzt auf der Logik der südeuropäischen Defizitkreisläufe, die eine Art Miniaturkopie des großen Defizitkreislaufs zwischen den USA und China darstellen. Die Folge? „Die EU wäre damit in eine Zweiklassengesellschaft verwandelt, mit gewaltigen Spannungen zwischen ‚Kern‘ und ‚Peripherie‘.“ Kommt mir irgendwie bekannt vor…

Die vergrößerten Disparitäten innerhalb der Euro-Länder haben dann zu genau dem Ergebnis geführt, das in der Studie bereits angekündigt wurde – allerdings hier für diejenigen Länder, die es gar nicht erst in den Stabilitätspakt hineinschaffen:

„Mit den dann fälligen “Risikoprämien”, also einer sprunghaften Verteuerung der Versorgung mit Geldkapital, verengen sich in der Folge die Handlungsspielräume der betroffenen Regierungen entscheidend. Der drohende Zinsschock wird nicht nur die Finanzierung der Staatsdefizite erschweren, sondern auch die realwirtschaftliche Entwicklung nachhaltig beeinträchtigen und eine Rezession provozieren. Unter diesen Umständen dürfte wohl kaum mehr Platz für die Fortsetzung einer wie auch immer gearteten “Konvergenzpolitik” bleiben. Der Abstand zu den “Kernländern” wird sich damit immer weiter vergrößern.“

Fast als wäre es egal, wie sich die politischen AkteurInnen verhalten, bahnt sich die Krise ihren Weg. Dabei ist es nun aber nicht so, als sei der konkretere Krisenverlauf innerhalb einer breiten Euro-Zone nicht absehbar gewesen. Mit der Entscheidung für diese Version eines Lösungsversuche haben, so die Studie, die Staaten keineswegs das Problem tatsächlich gelöst:

„Sie haben nur die Ebene verschoben, auf der die Lasten vergemeinschaftet werden. An die Stelle der nicht durchsetzbaren EWU-weiten Umverteilungsgesellschaft tritt unter den Bedingungen eines auf der monetären Ebene vereinheitlichten, wirtschaftspolitisch jedoch zersplitterten Währungsraums die indirekte und blinde Haftung in der Form einer Verschuldungs- und Inflationsgemeinschaft.“

Die Probleme und die Beschwörungsformeln haben sich derweil kaum geändert. So schreibt die Studie über die als unwahrscheinlich erachtete Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone:

„Wenn selbst der griechische Ministerpräsident Simitis, dessen Land streng genommen kaum Chancen zu einer Aufnahme in die EWU hat, Stein und Bein schwört, daß er ‚die Kriterien von Maastricht zur Richtlinie seiner Wirtschafts- und Finanzpolitik machen will‘ (FAZ, 16.3.96), dann ist dies in gewisser Hinsicht durchaus rational. Auch wenn es letztlich der Wahl zwischen Pest und Cholera gleichkommt: die Nachteile eines Ausschlusses aus der EWU dürften insgesamt gravierender sein als die einer Teilnahme.“

Damit ist bereits vor 15 Jahren sehr präzise das Problem dargestellt worden, vor dem die griechische Politik auch heute wieder steht. Es geht zwar nicht mit dem Euro – aber so richtig ohne geht es auch nicht. Alles in allem sei das Machwerk jedenfalls all denen ans Herz gelegt, die gerne ein wenig über die Hintergründe, die Folgen und Wirkungen von währungspolitischen Kriseninterventionen nachgrübeln möchten…