Archiv der Kategorie 'Reallife'

Zocken und Feiern

Zur Stereotypie der Griechenland-Debatte

Die Krise geht weiter. Nachdem zunächst nur Banken vor der Insolvenz gerettet werden mussten, sind es nun ganze Staaten. Griechenland macht hierbei im Euroland den Vorreiter. Dass nicht zuletzt die deutsche Währungs,- Finanz- und Wirtschaftspolitik für das Schlamassel der Griechen verantwortlich zeichnet, spielt dabei in der öffentlichen Debatte keine sonderlich große Rolle. Stattdessen gibt es Schuldzuschreibungen der unterschiedlichsten Art. (mehr…)

Arm, aber mutig

(Der nachfolgende Text wurde in einer gekürzten und leicht veränderten Version in der Jungle World 08/2010 veröffentlicht.)

Der Kapuzinermönch richtet seinen besorgtem Blick in die Kamera: Viel zu viele Jugendliche in Deutschland lebten in zu großer Not, hätten keine Arbeit und kein zu Hause. Deshalb, so Bruder Paulus, unterstütze er das Europäische Jahr 2010, weil es die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben fordere. Die Kamera zoomt dichter an den Geistlichen heran. Alles im Auftreten des Bettelmönchs ist auf einen Effekt aus: der sorgsam einstudierte Text, der mitfühlende Blick, das aufmunternde Nicken beim Sprechen, die sorgsam eingestreuten Vokabeln aus einer vermeintlichen Alltagssprache von Jugendlichen: es soll Lebensnähe und Fürsorglichkeit, Kompetenz in der Sache und Ernsthaftigkeit im Anliegen gleichermaßen zum Ausdruck bringen. (mehr…)

Das Arbeitslosengeld zwischen Individuum und Staatshaushalt

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bekundete vor kurzem, die Berechnung der Leistungen für das ALG II sei verfassungswidrig. Die ausgezahlten Gelder seien in einem „transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen“, so die Pressemitteilung des Verfassungsgerichtes. Was das Gericht allerdings ausdrücklich nicht festgestellt hat, ist ein grundsätzliches Problem in Bezug auf die Höhe der Leistungen:

„Die in den Ausgangsverfahren geltenden Regelleistungen von 345, 311 und 207 Euro können zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht als evident unzureichend angesehen werden. ( … ) Dies gilt auch für den Betrag von 311 Euro für erwachsene Partner einer Bedarfsgemeinschaft. ( …. ) Es kann ebenfalls nicht festgestellt werden, dass der für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres einheitlich geltende Betrag von 207 Euro zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums offensichtlich unzureichend ist.“

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Politik und Wirtschaft (3)

Was waren das noch für seelige Zeiten, als Recht und Gesetz noch vom dafür vorgesehenen Souverän erstellt wurden. Nachdem bereits die Große Koalition von SPD und CDU/CSU eine Fachkanzlei für Kreditrecht mit der Novellierung des Kreditrechtes beauftragte, bleibt auch die FDP dieser Linie treu:

„Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will sich für die Erarbeitung seiner Gesundheitsreform Unterstützung aus der privaten Krankenversicherung holen: Christian Weber soll im Ministerium der neue Abteilungsleiter für Grundsatzfragen werden. ( … )

Derzeit ist der 53 Jahre alte Weber stellvertretender Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV). Weber würde sich in seinem neuen Amt auch mit der geplanten schrittweisen Umstellung der beitragsfinanzierten Krankenversicherung auf Prämien befassen.“ (FAZ; auch hier)

Der Aufschrei, das hier Klientelpolitik den einstigen Anspruch der Politik aufgeben würde, eine von den privaten Interessen der Wirtschaftssubjekte losgelöste gesellschaftliche Allgemeinheit zu repräsentieren, verhalte ebenso schnell wie ungehört. Erst gar nicht zur Kenntnis genommen wurde, dass Weber ebenso wie seine Kollegin Birgit Haase seine wissenschaftlichen Sporen in der Volkswirtschaftslehre verdiente. Unabhängig von allem Klientelgedöns dürfte also klar sein, in welche Richtung der Zug fahren soll: nur ein wirtschaftliches Gesundheitssystem soll ein gutes Gesundheitssystem sein. Im Mittelpunkt soll die private Gewinnerzielung auch in diesem Sektor stehen – und nicht die adäquate Versorgung der Bevölkerung mit dem knappen Gut Gesundheit.

Migration und Ökonomie

Noch immer gibt es das Bemühen, das GATS-Vertragswerk zu aktualisieren. Mit ihm sollen Dienstleistungen als vermeintliche Zukunftsbranche der Weltökonomie gestärkt werden (zur Kritik). Eine dieser Dienstleistungsbereiche ist die „Dienstleistung im Ausland“, wie sie etwa von Erntehelferinnen oder sog. „Gastarbeiterinnen“ vorgenommen wird. Die Erträge in nicht unbeträchtlicher Höhe werden dann in die Heimatländer überwiesen und machen dort nicht selten einen wesentlichen Teil der Einnahmen aus. Die taz berichtet diesbezüglich von den Ergebnissen des „Berichts zur menschlichen Entwicklung“ des UN-Entwicklungsprogramm UNDP:


„Durchschnittlich führt die Migration aus einem armen in ein reiches Land zu einem 15-mal höheren Einkommen und zu einer 16-fachen Verringerung der Kindersterblichkeit. Das nützt allen: Die Rücküberweisungen von Migranten in ihre Heimatländer summierten sich im Jahr 2007 auf weltweit 370 Milliarden US-Dollar.“

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Kein Boden

Optimist*Innen gehen bereits wieder von einem sich stabilisierenden Mini-Wachstum nicht nur weltweit, sondern auch in Deutschland aus. Auch die Erwartungs-Indizes wie der Ifo-Index ziehen wieder an. Dabei steht der Tiefpunkt zumindest was Arbeitsplätze und Binnennachfrage angeht noch bevor. (mehr…)

Politische Alternativen?

Als ich eben während eines Behördenganges im Warteraum saß, hörte ich zwei Angestellte über den Ausgang der Bundestagswahl plaudern. Schwarz-Gelb sei nicht so richtig der Hammer, war bei den Kollegen zu vernehmen. Aber eine linke Regierung ginge eben nur mit der Linkspartei, und bevor die an die Regierung komme, müsse sie „erstmal mit den alten Stasi-Mitarbeitern aufräumen und außenpolitisch handlungsfähig werden“. (mehr…)

Politik und Wirtschaft (2)

Das Verhältnis von Wirtschaft und Politik ist – durch die Krise ungetrübt – ein stetig gutes. Beide verfolgen ein recht ähnliches Interesse – die Aufrechterhaltung der herrschenden Ordnung – und stehen sich daher auch gerne solidarisch zur Seite. Neulich etwa ging ein Fall durch die Presse, gemäß dem die Anwaltskanzlei für Kreditrecht Linklaters für das Bundeswirtschaftswirtschaftsministerium ein fachbezogenes Gesetz erstellte – ganz uneigennützig freilich. (1|2)

Pünktlich zur Bundestagswahl kann nun die CDU erneut mit einem derartigen „Skandal“ aufwarten. In den Räumen der hochgeschätzten Bundeskanzlerin nämlich durfte Joseph Ackermann, seineszeichens Chefantreiber bei der Deutschen Bank, sein 60-jähriges Erdenjubiläum begehen: (mehr…)

Politik und Wirtschaft (1)

Kaum schreibe ich hier mal wieder was, schon holt die Realität mich ein. Das kleine bisschen Wirtschaftswachstum, das derzeit in den Medien gehypt wird, hatte ich auf die anstehende Bundestagswahl zurückgeführt. Das ist keine drei Tage her, und schon schreibt die Financial Times Deutschland, die ja nun nicht gerade als systemkritisches Blatt bekannt ist: (mehr…)

Wirtschaftswachstum zur Bundestagswahl

Die Krise ist vorbei. Wird ja auch endlich mal Zeit. Lange genug – fasst ein ganzes Jahr – war der Wirtschaftsmotor ins Stocken geraten. Aber jetzt – haha – geht es wieder nach oben. In Deutschland ist die Wirtschaft schließlich im letzten Vierteljahr und satte 0,3% gewachsen, für Frankreich gilt dasselbe (FTD) und auch die Indikatoren für Konjunkturerwartungen schnellen nach oben. Beispielsweise die „ZEW-Konjunkturerwartungen verbesserten sich im August überraschend deutlich um 16,6 Punkte auf 56,1 Punkte, nachdem sie im Juli noch leicht gesunken waren. Nach Angaben des ZEW vom Dienstag liegen Erwartungen damit deutlich über ihrem historischen Mittelwert von 26,5 Punkten.“ (FAZ) In Japan geht es sogar richtig ab: „ Japans Wirtschaft ist erstmals seit fünf Quartalen wieder gewachsen. Wie die Regierung am Montag auf Basis vorläufiger Berechnungen bekanntgab, stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwischen April und Juni um eine Jahresrate von real 3,7 Prozent.“ (FAZ) Lediglich die Kanzlerin warnt, wie die FAZ zu berichten hat:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte dagegen auf einer Wahlveranstaltung vor voreiligen Spekulationen über ein Ende der Krise. Auch neue Umfragen zeigten, dass eine Mehrheit der Bürger noch nicht davon überzeugt sei, dass die Wirtschaft das Schlimmste hinter sich hat.(FAZ)1

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Alles nur Systemnotwendigkeit? Die Hypo Real Estate

Vor kurzem veröffentlichte die Jungle World eine Aufsatz von mir zur Hypo Real Estate. Leider wurde an den entscheidenden Stellen eine inhaltliche Veränderung vorgenommen. Denn die Rettung der HRE zeigt m.E., dass die derzeitigen Rettungsspielereien gerade nicht in systemischen Notwendigkeiten aufgehen. Wenn den Inhaber*Innen einer Bank, die faktisch pleite ist und daher den Preis „Null“ hat noch Millionen hinterhergeworfen werden, dann vermag sich mir die systemische Notwendigkeit nicht mehr so richtig erklären. Darum hier noch mal der Text, den ich zur Jungle World geschickt habe – damit hier keine Missverständnisse entstehen…


Ende 2008 meldete die Hypo Real Estate – kurz HRE – einen Verlust von 5,5 Mrd. Euro. Dadurch sank die Eigenkapitalquote des Unternehmens auf 3,4% und damit unterhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Mindesthöhe von 4%. Die Bank war damit faktisch pleite. Nur 5 Monate später, im Mai 2009 verkündet der Hauptanteilseigner Flowers, er wolle die Anteile der Bank unbedingt halten, er sehe das Unternehmen vor einer rosigen Zukunft. Wie aber konnte in so kurzer Zeit aus einem konkursreifen ein scheinbar zukunftsträchtiges Unternehmen werden? (mehr…)

Ersatzinvestitionen

Die Wirtschaftskrise will nicht aufhören, ihre Opfer zu verschlucken. Da ist (fast) kein Kraut gegen gewachsen:

„Die globale Absatzkrise der Automobilindustrie hat dem Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern im ersten Quartal einen herben Verlust beschert. Trotz deutlich besserer Erträge in der zweiten Konzernsäule, der Wehrtechnik, weist das Unternehmen ein operatives Ergebnis von minus 23 Millionen Euro aus“ (FAZ vom 9. Mai 2009)

Da wird es Zeit für einen Green New Deal: olivgrüne Solarpanzer fahren für die Rettung der Arbeitsplätze bei Rheinmetall. Aber schlag das bloß keiner den Grünen vor, die machen das am Ende dann noch…

Krise macht die Kranken fit

Während der Ruf „Wir zahlen nicht für eure Krise“ noch nicht abgeklungen ist, zieht das deutsche Proletariat bereits die Flügel ein. Trotz Grippewelle schleppen sich viele zur Arbeit – und meinen so, im anstehenden Entlassungs-Showdown bessere Karten zu haben:

„Der Krankenstand in den deutschen Betrieben ist nach Informationen von WELT ONLINE im ersten Quartal 2009 trotz Grippewelle weiter gesunken. Die Arbeitnehmer fehlten zwischen Januar und März laut den neuesten Statistiken des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) 3,26 Prozent der Sollarbeitszeit – das ist der niedrigste Stand in den ersten drei Monaten eines Jahres seit der Wiedervereinigung. ( … )

Arbeitsmarktexperten machen vor allem die steigende Jobangst in Zeiten der schweren Wirtschaftskrise für die sinkenden Krankenstände im ersten Quartal verantwortlich. Das Argument ist nicht neu, es wird seit Jahren als ein wichtiger Grund für rückläufige Fehlzeiten genannt. „In wirtschaftlichen Krisenzeiten haben die Beschäftigten mehr Angst, ihren Job zu verlieren. Tendenziell sinken in solchen Zeiten die Krankenstände“, sagte Joachim Möller, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit.“ (Welt-Online)

Die Rückkehr der Heimeligkeit

Es ist Krise. Da braucht es Maßnahmen, die „Sicherheit und Orientierung geben“, wie das in einem Strategiepapier der „Parlamentarischen Linken“, dem Zusammenschluss des linken SPD-Parteiflügels, formuliert ist. Und so fragte Maybrit Illner ihre Talkgäste und Zuschauer, ob sie sich nicht manchmal auch so einen unbefangenen Patriotismus wünschen würden, wie ihn uns die Menschen in Frankreich, Großbritannien und den USA so schön vorlebten. Geradezu neidisch könne sie da werden, die Unbefangenheit! An Barak Obama etwa, da könnten die Deutschen sich doch mal ein Beispiel nehmen. Denn gerade in schwierigen Zeiten, das habe der klargemacht, sei Patriotismus eine wichtige Tugend. Ob die Deutschen das wohl auch können, fragte sie. „Yes, they can!“ – war die Antwort. (mehr…)

Krise: Jetzt richtig

Krise ist immernoch. Geht ja auch nicht so schnell weg. Ähnlich wie meine Sehnenscheidentzündung. Während die Jungle World derweillieber über Onkel Dagobert schreibt, verdichten sich die Zeichen, das einige der liebgewonnenen ökonomischen Rahmendaten grade übern Bach gehen. (mehr…)