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Das Arbeitslosengeld zwischen Individuum und Staatshaushalt

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bekundete vor kurzem, die Berechnung der Leistungen für das ALG II sei verfassungswidrig. Die ausgezahlten Gelder seien in einem „transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen“, so die Pressemitteilung des Verfassungsgerichtes. Was das Gericht allerdings ausdrücklich nicht festgestellt hat, ist ein grundsätzliches Problem in Bezug auf die Höhe der Leistungen:

„Die in den Ausgangsverfahren geltenden Regelleistungen von 345, 311 und 207 Euro können zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht als evident unzureichend angesehen werden. ( … ) Dies gilt auch für den Betrag von 311 Euro für erwachsene Partner einer Bedarfsgemeinschaft. ( …. ) Es kann ebenfalls nicht festgestellt werden, dass der für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres einheitlich geltende Betrag von 207 Euro zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums offensichtlich unzureichend ist.“

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Keine weiteren Fragen

Mit der Justiz ist das so eine Sache. Sie hat, aller Ideologie zum Trotz, die Aufrechterhaltung der herrschenden Ordnung zur Aufgabe. Wenn nun also Menschen, insbesondere und sehr gerne linke Menschen, sich die Kritik an und den Widerstand gegen den resp. die Zumutungen des Systems ein bissel ernster nehmen als die Polizei erlaubt – dann, ja dann geht es unter Umständen so aus wie im Falle des Göttinger Aktivisten, der ohne Beweise und aufgrund nachweisbarer Falschaussagen zu 120 Tagessätzen verurteilt wurde. Er soll, nachdem er bei der Räumung eines besetzten Raumes an der Göttinger Uni verhaftet wurde, während der anschließenden Protestdemonstration einen Polizisten geschlagen haben. Die entsprechend anberaumte Verhandlung mutierte recht flott zur Farce:

Angesichts des Prozessverlaufs erscheint das Ergebnis zunächst absurd. Lediglich ein Polizist belastete den Angeklagten direkt, behauptete, ihn in der fraglichen Situation erkannt zu haben und von ihm angegriffen worden zu sein. Die übrigen fünfzehn Beamt_innen, die im Prozessverlauf auftraten, beschrieben nur die Gesamtsituation. Dabei hatten sie sich allerdings mehr als offensichtlich abgesprochen, ihre Darstellungen glichen sich teilweise sogar in der Wortwahl. Eine Beamtin, gab zu, vor ihrer Aussage mit allen beteiligten Beamt_innen noch einmal gesprochen zu haben. Kein leichtes Unterfangen, sind diese doch inzwischen über Dienststellen in ganz Niedersachsen verstreut. Trotz dieser intensiven Vorbereitung konnte keine_r von ihnen die Aussage des Hauptzeugen stützen. Obwohl mehr als motiviert, war die Staatsawaltschaft während des gesamten Prozesses nicht in der Lage, irgendwelche Belege für dessen Behauptungen vorzubringen. Dafür hatte man sich aber sehr darum bemüht, sämtliche Gegenbeweise verschwinden zu lassen. Gleich mehrere Polizeivideos wurden von den Einsatzkräften mutwillig gelöscht und ihre zeitweilige Existenz in den vorgelegten Akten nicht einmal erwähnt. Erst durch die eingehende Befragung der Polizeizeug_innen wurde deutlich, in welchem Umfang hier wichtige Daten vernichtet wurden. Auch Aufnahmen, auf denen die fragliche Situation nach Aussage einer Polizistin eindeutig enthalten gewesen sein muss, wurden von den zuständigen Beamt_innen in weiser Vorraussicht ohne Aktenvermerk gelöscht.

Trotz dieser Gründlichkeit konnte die Aussage des Belastungszeugen in wesentlichen Punkten erschüttert werden. Sowohl andere Zeug_innen als auch die verbliebenen Videos belegten eindeutig, dass der Hauptzeuge nachweislich falsche Angaben zur Kleidung des Angeklagten gemacht hatte. Dem Richter genügte die also in Teilen nachweisbar falsche und durch keine Belege gestützte Aussage des einzigen Belastungszeugen dennoch. Nach anderthalb Jahren könne man sich ja auch nicht mehr an alles erinnern begründete der Richter seine Entscheidung, den Angeklagten nicht – wie unter diesen Umständen eigentlich zu erwarten wäre – freizusprechen, sondern ihn stattdessen zu einer hohen Geldstrafe (120 Tagessätze) zu verurteilen. Angesichts dieses unbedingten Verurteilungswillens spielte es offensichtlich auch keine Rolle, dass der Belastungszeuge den Angeklagten nicht erst im Prozess, sondern bereits unmittelbar nach der Demo falsch beschrieben hatte. (BB)

Aus gegebenem Anlass gibt es deshalb nicht nur am Freiag eine Soli-Party im Juzi, ein paar lokaler Songwriter-Aktivisten haben das Ganze auch noch versucht, musikalisch einzufangen: