Archiv der Kategorie 'Multitude'

Kapitalismus abwickeln?

Bei einem Vortrag im Dezember hat sich Ernst Lohoff der Frage gewidmet, wie wir den Kapitalismus loswerden können. Die vorgetragenen Überlegungen gibt es nun Online:

Alles Scheiße

Eine werden sich noch an die Kampagne des Ums-Ganze-Bündnisses unter dem Motto „Staat Nation Kapital Scheiße – Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit“ erinnern. Zur Erinnerung habe ich noch mal ein schickes Demo-Mobi-Plakat rausgesucht:

Das klingt erstmal ziemlich einleuchtend. Fand ich zumindest. Bis ich dann auf dieses Zitat von Erich Fried aufmerksam gemacht wurde:

„Während der Studentenbewegung sagte man: „All diese Dinge: Staat, Schule, Kirche – das ist Scheiße.“ Ich würde das nicht so sagen, einerseits ist das eine Überschätzung, denn Exkremente sind ein unbedingt notwendiges Produkt des Körpers und die unbedingte Notwendigkeit der Kirche, der Schule und des Staates müßte erst bewiesen werden. Aber andrerseits sind in diesen Institutionen alle Elemente der Entfremdung, der Verfälschung und des Unrechts enthalten, je autoritärer sie sind, desto mehr.“ (Erich Fried in: Joern Schlund, „Habe Angst vor dem, der keine Zweifel kennt“ – Gespräche mit Erich Fried. Basel: Z-Verlag 1988, S. 68)

Jetzt muss ich das wohl alles noch mal überdenken…

Wohnungsnot und Jugendprotest

Bereits vor längerer Zeit hatte ich in einem Beitrag auf Wohnungslosigkeit als Folge der Immobilienkrise von 2007/2008 hingewiesen (nämlich hier und hier. Die Geschichte geht immer gleich: Kredit aufnehmen, arbeitslos werden, Kredit nicht bedienen können, Wohnung wird geräumt, Betroffene wohnen in Zeltstädten oder alten Lagerräumen oder auf der Straße. Die Wohnung steht derweil leer. Nicht, weil sie prinzipiell unbenutzbar wäre. Sondern weil die Kette Gehalt – Geld – Wohnung nicht mehr funktioniert. Sehr anschaulich wird das auch in diesem eher bewegungspolitisch ausgerichtetem Beitrag über Jugendproteste in Spanien:

Wenn es einmal schiefgeht….

…. sind die Bösen schuld daran:

Kritik an der Multitude

In den letzten Tagen und Wochen gab es einige Protest-Events, die zwar von breiten Bündnissen getragen worden sind, aber durchaus auch Kritik hervorgebracht haben. Ob auch EmanzipationUndFrieden diese Verbindungslinie in die Kritik nehmen wird, bleibt derzeit noch abzuwarten.

Keine weiteren Fragen

Mit der Justiz ist das so eine Sache. Sie hat, aller Ideologie zum Trotz, die Aufrechterhaltung der herrschenden Ordnung zur Aufgabe. Wenn nun also Menschen, insbesondere und sehr gerne linke Menschen, sich die Kritik an und den Widerstand gegen den resp. die Zumutungen des Systems ein bissel ernster nehmen als die Polizei erlaubt – dann, ja dann geht es unter Umständen so aus wie im Falle des Göttinger Aktivisten, der ohne Beweise und aufgrund nachweisbarer Falschaussagen zu 120 Tagessätzen verurteilt wurde. Er soll, nachdem er bei der Räumung eines besetzten Raumes an der Göttinger Uni verhaftet wurde, während der anschließenden Protestdemonstration einen Polizisten geschlagen haben. Die entsprechend anberaumte Verhandlung mutierte recht flott zur Farce:

Angesichts des Prozessverlaufs erscheint das Ergebnis zunächst absurd. Lediglich ein Polizist belastete den Angeklagten direkt, behauptete, ihn in der fraglichen Situation erkannt zu haben und von ihm angegriffen worden zu sein. Die übrigen fünfzehn Beamt_innen, die im Prozessverlauf auftraten, beschrieben nur die Gesamtsituation. Dabei hatten sie sich allerdings mehr als offensichtlich abgesprochen, ihre Darstellungen glichen sich teilweise sogar in der Wortwahl. Eine Beamtin, gab zu, vor ihrer Aussage mit allen beteiligten Beamt_innen noch einmal gesprochen zu haben. Kein leichtes Unterfangen, sind diese doch inzwischen über Dienststellen in ganz Niedersachsen verstreut. Trotz dieser intensiven Vorbereitung konnte keine_r von ihnen die Aussage des Hauptzeugen stützen. Obwohl mehr als motiviert, war die Staatsawaltschaft während des gesamten Prozesses nicht in der Lage, irgendwelche Belege für dessen Behauptungen vorzubringen. Dafür hatte man sich aber sehr darum bemüht, sämtliche Gegenbeweise verschwinden zu lassen. Gleich mehrere Polizeivideos wurden von den Einsatzkräften mutwillig gelöscht und ihre zeitweilige Existenz in den vorgelegten Akten nicht einmal erwähnt. Erst durch die eingehende Befragung der Polizeizeug_innen wurde deutlich, in welchem Umfang hier wichtige Daten vernichtet wurden. Auch Aufnahmen, auf denen die fragliche Situation nach Aussage einer Polizistin eindeutig enthalten gewesen sein muss, wurden von den zuständigen Beamt_innen in weiser Vorraussicht ohne Aktenvermerk gelöscht.

Trotz dieser Gründlichkeit konnte die Aussage des Belastungszeugen in wesentlichen Punkten erschüttert werden. Sowohl andere Zeug_innen als auch die verbliebenen Videos belegten eindeutig, dass der Hauptzeuge nachweislich falsche Angaben zur Kleidung des Angeklagten gemacht hatte. Dem Richter genügte die also in Teilen nachweisbar falsche und durch keine Belege gestützte Aussage des einzigen Belastungszeugen dennoch. Nach anderthalb Jahren könne man sich ja auch nicht mehr an alles erinnern begründete der Richter seine Entscheidung, den Angeklagten nicht – wie unter diesen Umständen eigentlich zu erwarten wäre – freizusprechen, sondern ihn stattdessen zu einer hohen Geldstrafe (120 Tagessätze) zu verurteilen. Angesichts dieses unbedingten Verurteilungswillens spielte es offensichtlich auch keine Rolle, dass der Belastungszeuge den Angeklagten nicht erst im Prozess, sondern bereits unmittelbar nach der Demo falsch beschrieben hatte. (BB)

Aus gegebenem Anlass gibt es deshalb nicht nur am Freiag eine Soli-Party im Juzi, ein paar lokaler Songwriter-Aktivisten haben das Ganze auch noch versucht, musikalisch einzufangen:

Polierte Helme als Emanzipationsstrategie

Auf Indymedia ist vor 2 Tagen ein wiederveröffentlichter Text aus der Organisationsdebatte der 90er erschienen. Weil’s so schön ist, hier die wunderbare Passage über die ehemalige Antifa [m]: (mehr…)

Michael Hardt in der taz

In der taz gab es unlängst ein Interview mit Michael Hardt. Nun schimpfe ich gerne auf beide, auf die taz und auf Michael Hardt, und es ist sicherlich einigermaßen opportunistisch, in Zeiten marodierender Finanzmärkte plötzlich die Kritik wiederzuentdecken. Und es ist sicherlich nicht sonderlich förderlich, was Hardt zu den Finanzmärkten und ihren Problemen als solchen zu sagen hat. Aber trotz allem fand ich doch, das es einige Passagen in dem Interview gab, in denen ich ihm zustimmen musste. (mehr…)

VW für alle!

Eine sehr spannende Frage hat die gemeinsame Mobilisierungszeitung zum Antira- und Klimacamp in Hamburg aufgegriffen. Ob nämlich die Forderung „Luxus für alle“ mit der Notwendigkeit von Klimawandel in Einklang zu bringen ist. Die Frage ließe sich erweitern: ob „Luxus für alle“ als individualistische Forderung überhaupt machbar ist, wo doch der Menschheit so langsam die fossilen Ressourcen ausgehen….

Das Problem auf den Punkt gebracht hat die Diskutantin mit dem schönen Namen Riva:


„Riva: Gleiche Rechte für alle! Das heißt auch, dass der chinesischen Wanderarbeiterin zugestanden werden muss, den auf chinesischen Werkbänken produzierten VW-Golf zu fahren!“

Das chinesische Arbeiterinnen auf dortigen Werkbändigen VW-Golfs produzieren, die sie sich nicht leisten können (eine schöne Metapher auf das Ende des Fordismus übrigens, denn der bestand ja gerade darin, das sich mehr und mehr die ArbeiterInnen auch leisten konnten, was sie da produziert haben), liegt wohl an dem internationalen Kostengefälle, dem Weltmarkt und ähnlich unangenehmen Dingen. Die in dem Satz versteckte moralische Empörung („Wenn sie das schon produzieren, müssen sie es auch fahren können“) können wir also für die Frage nach postkapitalistischer Organisierung mal kurz vergessen. Es bliebe aber die Frage, ob alle nun einen VW-Golf kriegen sollen bzw. überhaupt können.

Riva: Mit Verzicht-Rhetorik a lá „wir müssen alle den Gürtel enger schnallen“ lässt sich doch kein Hund hinterm offen vorlocken – das ist nur neoliberales Gewäsch und dient nur dazu, bestehende Ungleichheiten zu verlängern.“

Die Vorstellung, den Umgang des Menschen mit der Natur im politischen Alltag zu reflektieren und zu thematisieren birgt also ein strategisches Problem: es ist schlichtweg unangenehm. „Luxus für alle“ klingt halt schöner. Sicherlich ist es richtig, das Verzichtsethik dazu dient, das die breite Masse sich einzuschränken hat, damit die kapitalistische Verbrennungsmaschinerie weiterlaufen kann. Weshalb es sicherlich auch wenig sinnvoll ist, schon im hier und jetzt von den Menschen zu verlangen, auf die Möglichkeiten von Genuß zu verzichten.

Nur darf ein postkapitalistischer Begriff von Genuß eben nicht auf abstrakte, jeder Sinnlichkeit entschwebte Begriffe wie Konsum oder Luxus abheben, Sondern sollte vielmehr erkennen, das Quantität nicht notwendiger weise in Qualität umschlägt. Das immer höher und immer weiter und immer mehr, das dieser Vorstellung von Leben zugrunde liegt, ist letztlich ebenfalls an kapitalistischen Leistungsnotwendigkeiten gebildet. Und das tut ja nun mal gar nich not….

Nix Halbes und nix Ganzes

Ich hasse es, immer recht behalten zu müssen. Schon vor einiger Zeit berichtete ich hier über den UmsGanze-Kongress, nicht zuletzt um die Frage aufzuwerfen, ob es da tatsächlich Um’s Ganze gehe:

„Einzig verwundernd stimmt die Einschätzung der OrganisatorInnen, das sie als “das grundsätzliche Ziel” der Linken “die Überwindung des Kapitalismus” ausmachen. Die Benennung dieser abstrakten Vokabel allerdings würde noch nichts darüber aussagen, was die je Einzelnen unter “Kapitalismus” verstehen und wie die “politischen Subjekte” eingeschätzt würden. Letztere Einschätzung ist sicherlich richtig, nur dachte ich bislang immer, es ginge hier “Ums Ganze”. Wer also etwa das Patriarchat nicht zu einem gegebenenfalls nach der Revolution abzuhandelnden Nebenwiderspruch machen möchte, kommt um eine Benennung an prominenter Stelle nicht herum.“

Nun war zu der Zeit noch nicht wirklich klar, wie der Kongress strukturiert sein würde und welche Debatten er auslöst. Da sind wir mittlerweile weiter. (mehr…)

Klasse und Kampf

In der Jungle World wird über den UmsGanze-Kongress diskutiert. Was ja, trotz aller Kritik, erstmal nichts schlechtes sein muss. Den Auftakt machte die Gruppe TOP B3rlin. Die von ihnen erwartete Aufforderung, sich zum nicht nur zum Kongress zu begeben, wurde ergänzt um das ebenfalls erwartete Plädoyer, sich auch von jeglicher Form moralischer Kapitalismuskritik zu verabschieden:

„Einfach unter einer Brücke zu schlafen, wird Obdachlosem und Millionär gleichermaßen versagt. Das Rechtssystem ist allumfassend und überprüft jede Handlung seiner Bürger auf Legalität.“

Auch wenn es mich freut, das hier mittlerweile von Legalität die Rede ist – und nicht wie noch bis vor Kurzem von Legitimität – was bitte ist das, wenn nicht moralisch? Der altbekannte Satz von Anatol France trieft nur so vor gutmenschlerischem Pathos. Weshalb ich ihn ja auch mag. Aber ich tue ja auch nicht so, als käme ich ohne sowas aus. (mehr…)

Das Ganze

Vom 7.-9. Dezember 2007 findet in Frankfurt der Ums-Ganze-Kongress „No Way Out“ statt. Anhand der Theorieströmungen des (Post-)Operaismus und der Wertkritik sollen die grundsätzlichen Bedingungen, Grenzen und Herausforderungen für emanzipatorische soziale Bewegungen im 21. Jahrhundert diskutiert werden. Das klingt sehr spannend und lässt auf ein ereignisreiches Wochenende hoffen.

Einzig verwundernd stimmt die Einschätzung der OrganisatorInnen, das sie als „das grundsätzliche Ziel“ der Linken „die Überwindung des Kapitalismus“ ausmachen. Die Benennung dieser abstrakten Vokabel allerdings würde noch nichts darüber aussagen, was die je Einzelnen unter „Kapitalismus“ verstehen und wie die „politischen Subjekte“ eingeschätzt würden. Letztere Einschätzung ist sicherlich richtig, nur dachte ich bislang immer, es ginge hier „Ums Ganze“. Wer also etwa das Patriarchat nicht zu einem gegebenenfalls nach der Revolution abzuhandelnden Nebenwiderspruch machen möchte, kommt um eine Benennung an prominenter Stelle nicht herum.

Die allerdings fehlt im Aufruf – und nicht nur da. Auch die vorläufige ReferentInnen-Liste liest sich sehr stark um die Themen „Staat“ und „Kapital“ herumkonzipiert. Entsprechend sind bislang auch erst zwei ReferentInnen benannt, nämlich einerseits Sonja Buckel und andererseits Nadja Rakowitz. Die erstere hat bislang vor allem als kritische Staatstheoretikerin von sich hören gemacht, die zweite gilt nicht zuletzt durch ihr Buch „Einfache Warenproduktion“ als ausgemachte Expertin der „Kritik der politischen Ökonomie“. Nun bleibt zu hoffen, das die Liste erweitert und das Themenspektrum tatsächlich „Aufs Ganze“ gerichtet wird. Wie dem auch sei: Wir sehen uns in Frankfurt.

Heiligendamm erfolgreich?

Das Global Action Movement trifft sich an der Ostseeküste, es gehen Bilder von Riots durch die Medien und jetzt haben wir den Salat:

„Der Erfolg der G-8-Proteste spiegelt sich auch in den Attac-Mitgliederzahlen: Allein in der vergangenen Woche sind dem Netzwerk 1.300 Globalisierungskritiker beigetreten. „Das ist der höchste Anstieg, den wir in den vergangenen Jahren zu verzeichnen hatten“, so Sprecherin Frauke Distelrath. Schon im Mai sei die Mitgliederzahl um 500 nach oben geschnellt. Bald werde Attac die 20.000er-Marke knacken.“

Gleichzeitig gibt es innerhalb der Attac-Führungskreise (ja, sowas haben die!) Bemühungen, die Linken demnächst ganz draußen zu halten:

„Wahl bemüht sich dabei, Nichtregierungsorganisationen und Kirchen stärker einzubinden als bisher, und kritisiert, wie herablassend manch Linker mit diesem ‚wichtigen Spektrum der Globalisierungskritik“ umgeht.‘

Nachdem nun die linksradikale Intervention von „Ums Ganze“ und der „Interventionistischen Linken“ zuerst linksradikale Inhalte alleine schon dadurch zum verstummen gebracht hat, das nur noch über linksradikale Aktionsformen diskutiert wurde, wächst Attac jetzt so schnell wie lange nicht mehr. Was eigentlich schon klinisch Tod war, wurde hier wiederbelebt. Und gleichzeitig werden innerhalb dieses an Einfluss gewinnenden Netzwerkes die Stimmen derer lauter, die lieber mit Kirchen kuscheln als mit Linken Politik machen wollen. Die schmoren jetzt wieder in ihrem eigenen Saft und mensch fragt sich, ob es ihnen überhaupt auffallen wird. Schöne Scheiße das…

Teilzeit-Zivis

Die Medienberichterstattung über die Demo in Rostock, die Proteste gegen den G8 und die Gewalt (von wem auch immer) bietet eine lustige Widersprüche, die nicht unerwähnt bleiben sollen:

Am Mittwoch, dem 6. Juni taucht in den Medien ein Bericht auf, in dem Demonstrierende versuchen, einen Zivilpolizisten zu enttarnen. Ein Beispiel dafür gibt es auf SpiegelOnline, der Bericht ging allerdings auch durch diverse Fernseh-Nachrichtensendungen. Mittlerweile hat die Polizei das auch bestätigt: „Die Polizei hat den Einsatz von getarnten Zivilbeamten bei Demonstrationen zum G8-Gipfel bestätigt.“ hieß es dazu etwa bei SpiegelOnline. Er habe allerdings keinesfalls provoziert – weshalb er ja auch schwarz vermummt war.

Am 6. Juni (Donnerstag) tauchen die selben Bilder wieder auf, diesmal allerdings in einem völlig anderen Kontext. Diesmal dienen sie allerdings als Beleg für friedlich Demonstrierende, die böse Gewalttäter aus ihren Reihen verbannen (auf gewisse Weise dann ja auch wieder richtig). Beispiele dafür gibt es hier und hier. (mehr…)

Behördliches

Die NPD möchte in Heiligenstadt demonstrieren, was (wie gewöhnlich) die bürgerlichen Parteien nicht so toll finden – und zu Gegenmaßnahmen mobilisieren. So auch die örtliche SPD, die einen Stand mit Musik beim Ordnungsamt anmeldete. 16 MusikerInnen wollten fröhlich-antifaschistische Töne produzieren – und bekamen eine Absage vom Ordnungsamt. (mehr…)